und beantragen sogar eine Aktuelle Stunde zu dem Thema.Halten Sie die Menschen eigentlich für total naiv?
Von der FDP ist man nichts anderes gewohnt; denn die fordert in ihrem finanzpolitischen Autismus immer Steuersenkungen,egal ob die Wirtschaft brummt,ob sie kriselt oder ob gerade die Welt untergeht.Wenn die FDP aber regiert, gibt es keine Steuersenkungen. Das wissen wir auch.
Herr Blum,1998 haben wir,nach 16 Jahren Schwarz-Gelb, einen Eingangssteuersatz von 25,9 % und einen Spitzensteuersatz von 53 % übernommen.
Dass sich aber auch die CDU jetzt auf diese Geisterfahrt begibt, verwundert einen doch sehr. Frau Merkel verspricht eine steuerliche Entlastung in Höhe von 15 Milliarden c,sagt aber nicht,wann die kommen soll.Das übernimmt Herr Seehofer. Er sagt: 2011. Ministerpräsident Böhmer fordert einen höheren Spitzensteuersatz. Ministerpräsident Oettinger verlangt eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.Meine Damen und Herren, ein Hühnerhaufen ist eine geschlossene Formation dagegen.
In ihrer Vielstimmigkeit ist die Union in der Steuerfrage an Konzeptionslosigkeit nicht zu überbieten. Sie erinnert an eine Gruppe von Grobmotorikern, die versucht, ohne Anleitung ein Ikea-Regal aufzubauen: Niemand weiß, was dabei herauskommt und ob es hält, und mindestens eine Schraube ist immer locker.
Ich zitiere einige Pressestimmen zum CDU-Wahlprogramm. „Süddeutsche Zeitung“: „Merkel täuscht die Wähler, ihre Regierung wird nach der Wahl zulangen“; „Stern“: „Steuerschwindel“; „Leipziger Volkszeitung“: „Es läuft ein falsches Spiel“; „Financial Times Deutschland“: „Ausgerechnet jetzt, da die Schulden ins Unermessliche wachsen, verspricht die Union Steuersenkungen in Milliardenhöhe“; „Handelsblatt“: „... im Autorenverzeichnis des Unionsprogramms ein Name fehlt: ,der Baron Münchhausen’“.
Meine Damen und Herren, das, was hier läuft, ist ein bewusst vorbereiteter Wahlbetrug, nichts anderes.
(Beifall bei der SPD – Axel Wintermeyer (CDU): Das müssen Sie gerade sagen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Weiß,eine Sekunde bitte.Das geht jetzt nicht von Ihrer Redezeit ab. – Ich darf um mehr Ruhe im Haus bitten.
(Axel Wintermeyer (CDU): Wer wollte denn die Mehrwertsteuer 2005 nicht erhöhen? – Weitere Zurufe von der CDU)
Wovon, glauben Sie, sollen denn die Schulen und die Hochschulen, die Lehrer, die Polizisten, die verkehrliche und die soziale Infrastruktur bezahlt werden? Wo sind in der CDU und in der FDP die jungen Leute, die noch rechnen können und mitbekommen, dass man sich gerade an ihrer Generation versündigt? Wo ist ihr Aufschrei?
Wo bitten Sie denn die zur Kasse, die uns in die Krise hineingeritten haben? Ich sage Ihnen einmal etwas: Bundespräsident Köhler hat – völlig zu Recht – öffentlich vehement eine Entschuldigung und eine finanzielle Wiedergutmachung von denjenigen gefordert, die für diese Krise verantwortlich sind. Haben Sie irgendetwas von einer Entschuldigung gehört? – Eisernes Schweigen, ein skandalöses Schweigen.
Die Leute, die die ganze Zeit gefordert haben, dass sich die Arbeitnehmer, was die Höhe ihrer Löhne betrifft, an Osteuropa und an Asien orientieren, während sich die Manager an den in Übersee gezahlten Gehältern orientieren können: kein Ton der Entschuldigung. Die Leute, die sich Boni in maßloser Höhe gegönnt haben und jetzt nach Steuergeldern schreien: kein Wort der Entschuldigung.
Die Leute, die Renditen in Höhe von 20 % und mehr versprochen haben: kein Wort der Entschuldigung. Das ist der eigentliche Skandal.
Herr Hahn, Sie haben sich vor der Bundespräsidentenwahl vehement für Herrn Köhler ausgesprochen. Stellen Sie sich hierhin,und sagen Sie,er hat recht.Sagen Sie,dass sich die für die Krise Verantwortlichen entschuldigen und finanzielle Wiedergutmachung leisten sollen.
Aber nein, was macht die FDP? Sie will Kürzungen bei den staatlichen Rentenzuschüssen und bei der Arbeitsförderung, und sie will die Privatisierung des Gesundheitssystems. Dazu will sie, insbesondere für Besserverdienende, massive Steuersenkungen. Sie erzählen ernsthaft, dass sich all das durch die erwarteten höheren Wachstumsraten von selbst finanziert, was aber in der Praxis noch nie funktioniert hat.
Die Wahrheit ist: Ihnen werden zur Gegenfinanzierung Ihrer Wahlversprechen nur der massive Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, Zukunftsinvestitionen und sozialer Sicherung bleiben sowie Steuererhöhungen vor allem für Klein- und Normalverdiener, beispielsweise über eine höhere Mehrwertsteuer. Das alles lehnen wir ab.
Herr Blum, wir haben damit doch die Lohnnebenkosten gesenkt. – Wir setzen dagegen auf ein aufkommensneutrales Steuerkonzept, das Geringverdiener besserstellt.
Wir erhöhen den Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener und entlasten mit dem Geld die Menschen mit einem niedrigen Einkommen.Dort fließt das Geld nämlich direkt in den Konsum und wirkt sich positiv auf Umsatz, Auftragslage und in der Folge auch auf die Einnahmen des Staates aus. Das ist eine seriöse Steuer- und Finanzpolitik.
Da auch von der LINKEN eine Aktuelle Stunde beantragt worden ist, will ich zum Schluss noch ein paar Worte zu der Fraktion aus Wolkenkuckucksheim und zu Williwünsch-dir-was sagen.
Nach dem Motto: „Populistisch überholt uns keiner, und wenn die Kassen leer sind, kann man noch einmal richtig auf die Sahne hauen“, möchte das Sammelsurium um Lafontaine jedes Jahr 300 Milliarden c ausgeben: 100 Milliarden c zusätzliche staatliche Investitionen, ein Zukunftsfonds von noch einmal 100 Milliarden c pro Jahr, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 c die Stunde. Man hat zwar lange Zeit nur 8 c gefordert; aber was solls. Darf es noch ein bisschen mehr sein? – Dann packen wir noch 2 c drauf.
Der Hartz-IV-Regelsatz wurde zum 01.07.2009 um 8 c auf 359 c erhöht.Was macht DIE LINKE? – Immer zweimal mehr als du: 500 c. Keiner bietet mehr.
(Leif Blum (FDP):Gott sei Dank wolltet ihr mit denen nicht regieren! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
„500 c“ klingt super. Da macht der Hartz-IV-Empfänger doch ein Fass auf. Wissen Sie, was er als Nächstes macht? Er kündigt seine Wohnung und zieht in das Fass, weil Sie den Staat dann so ruiniert haben, dass er sich die Mietpreiszuschüsse für die Hartz-IV-Empfänger überhaupt nicht mehr leisten kann.
Mit den Worten: „Das glaubt uns doch kein Mensch“, hat der Berliner Finanzpolitiker Carl Wechselberg auf Ihre Fantasieforderungen reagiert. Er ist aus der Linkspartei ausgetreten. Recht hat er.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die soziale Gerechtigkeit ist und bleibt bei der SPD zu Hause. Das wissen die Menschen.
Populistische Marktschreier braucht in dieser Situation niemand. Deshalb können Sie von der Krise nicht profitieren, und das ist auch gut so.