Populistische Marktschreier braucht in dieser Situation niemand. Deshalb können Sie von der Krise nicht profitieren, und das ist auch gut so.
Danke sehr, Herr Kollege Weiß. – Als Nächste hat Frau Kollegin Erfurth für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir merken deutlich, der Wettbewerb der Steuerpopulisten geht in eine neue Runde: die Damen und Herren Populisten von rechts und links und in der Mitte die FDP.
Die FDP, die bei jeder Steuersenkungsrunde dabei sein möchte, sitzt von mir aus gesehen in der Mitte.
Herr Blum hat sich eben sehr echauffiert, als Herr Weiß über die Mehrwertsteuererhöhung gesprochen hat. Herr Blum, vielleicht haben Sie es vergessen: Es gibt eine Tabelle, die ich unheimlich gern habe. Dort ist nämlich aufgelistet, wie oft die FDP bei Steuererhöhungen dabei war.
1968 wurde die Mehrwertsteuer eingeführt. Einige können sich vielleicht nicht mehr daran erinnern. Danach wurde sie siebenmal erhöht. Fünfmal war die FDP dabei. Die beiden Male, als die FDP nicht dabei war, war sie nicht an der Regierung beteiligt. Wahrscheinlich hat Ihnen das sehr leidgetan, und deshalb sind Sie immer noch traurig.
Herr Caspar, Sie haben das heute Morgen in der Aktuellen Stunde relativ verhalten vorgetragen: „Mit Steuersenkungen aus der Krise – erste Stufe der Entlastung seit 1. Juli in Kraft“.Wahrscheinlich ist Ihnen auch nicht ganz wohl dabei, wenn Sie sich hierhin stellen und sich um Steuersenkungen vorsichtig herummogeln müssen, um den gewünschten Koalitionspartner nicht vom Sozius zu verlieren, der Sie dazu antreiben will, Steuersenkungen um jeden Preis zu fordern.
Sie haben uns heute Morgen dargestellt, wie schön es ist, was auf Bundesebene zu Steuersenkungen beschlossen worden ist. Sie haben uns erzählt, dass all das bei den Beziehern kleinerer Einkommen ganz wunderbar ankommt.
Herr Caspar, auch Sie sollten es eigentlich wissen: Die Mehrzahl der Geringverdiener zahlt überhaupt keine Steuern. Bei denen kommen die Senkungen überhaupt nicht an, die Sie hier vollmundig versprochen haben.
(Ulrich Caspar (CDU): Deshalb gab es begleitende Maßnahmen dafür! Das wissen Sie auch! Das sollten Sie nicht verschweigen!)
Das große Paket, das Sie hier versprochen haben, führt dazu, dass in einem Alleinverdienerhaushalt mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei einem Jahresbrutto von 10.000 c ganze 40 c an Entlastung ankommen, und da ist schon beides zusammengerechnet: Sozialabgaben,und Steuern zahlt dieser Mensch gar nicht. Wenn Sie bei 40 c von erheblicher Kaufkraftsteigerung sprechen, weiß ich nicht, wo Sie sie hernehmen.
Wenn ich keine Steuern zahle,Herr Caspar,nutzt mir die Erhöhung des Grundfreibetrags überhaupt nichts, gar nichts, keinen Euro und keinen Cent.
(Ulrich Caspar (CDU): Die Grundsicherungsbeträge sind doch auch erhöht worden! Da geht es gar nicht um Steuern!)
Ja, weil das Bundesverfassungsgericht uns im Nacken sitzt. Das ist auch sehr gut so, weil das Bundesverfassungsgericht sagt, dass Mindesteinkommen steuerlich freigestellt werden müssen und dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen mit kleinem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden.
Aber wen Sie entlasten und wo Sie erhebliche Kaufkraftsteigerungen haben, das ist bei den Menschen mit den höheren Einkommen.Das war schon immer so.Ich finde,das führen Sie in dieser Angelegenheit fort.
Dann verkaufen Sie hier die Absenkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung als Erfolgsgeschichte. Das ist doch eine reine Mogelpackung. Zum 01.01. dieses Jahres haben Sie exakt diese 0,6 % draufgesattelt, damit Sie das jetzt pünktlich zur Bundestagswahl aus Steuermitteln wieder absenken können. Das ist doch schizophren.
Meine Damen und Herren von der CDU und meine Herren von der FDP, die Steuersenkungsversprechen glauben Ihnen die Menschen nicht. Wenn Sie mir das nicht glauben, wenn ich Ihnen das sage, dann gucken Sie einmal in die „Wirtschaftswoche“. Die aktuelle Umfrage besagt, dass 52 % der Menschen in diesem Land es überhaupt nicht für möglich halten, dass es nach der Wahl zu Steuersenkungen kommt. Der höchste Anteil der Menschen, die das nicht glauben, liegt bei den Wählerinnen und Wählern von der CDU. Das sind nämlich 57 %. Ich finde, das sollte Ihnen zu denken geben.
Sie versprechen die Quadratur des Kreises: Steuersenkungen, weitere Ausgaben – zum Teil auch wünschenswert, da sind wir bei Ihnen –, und dann wollen Sie gleichzeitig das Schuldenverbot umsetzen. Meine Damen und Herren von der CDU, wie soll denn das funktionieren? Wie wollen Sie das machen? Da gibt es zwei aufrechte Ministerpräsidenten. Der eine heißt Wolfgang Böhmer und der andere Günter Oettinger. Beide haben schon einmal gesagt: Das kann so nicht funktionieren, sondern da müssen wir über Steuererhöhungen nachdenken. – Dann kommt Angela Merkel und sagt:Mit mir gibt es nichts,mit mir gibt es keine Mehrwertsteuererhöhungen, und mit mir gibt es keine Steuererhöhungen.
Diese Aussprüche von Angela Merkel habe ich noch gut im Ohr. Das gab es vor der letzten Bundestagswahl auch. Und was hatten wir dann? MM – 3 % Mehrwertsteuererhöhung Merkel/Münte.Ich kann mich noch gut an die Debatten hier im Landtag erinnern.
Jetzt möchte die FDP schon einmal vorher vorbauen. Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ermahnt die beiden aufrechten Ministerpräsidenten, den Wahlsieg nicht durch die Steuererhöhungsdebatten zur Unzeit zu vermasseln. Herr Justizminister, wenn ich Ihre Presseerklärung übersetze, dann heißt das ganz deutlich: Klappe halten bis nach der Wahl.
Erst dann wollen wir wieder über finanzpolitische Notwendigkeiten reden. – Halten Sie das nicht für ziemlich gewagt, Herr Justizminister, die Menschen über finanzpolitische Wahrheiten im Unklaren zu lassen, ihnen möglicherweise auch nicht die ganze Wahrheit zu sagen, ein bisschen schönzufärben? Bereiten Sie damit nicht einen Wahlbetrug vor, indem Sie ganz gezielt bis nach der Bundestagswahl warten?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Wolf- gang Greilich (FDP): Wir sind doch keine GRÜNEN, Frau Erfurth!)
Anders kann ich diese Aufforderung nicht verstehen, jetzt doch Diskussionen um Steuererhöhungen zu vermeiden und von solchen Diskussionen abzulassen. Ich für meinen Teil kann nur feststellen: Heute Morgen ist hier die Vereinigung der finanzpolitischen Geisterfahrer unterwegs. Auf der einen Seite ist da die CDU, die ganz ängstlich darauf bedacht ist, ihren möglichen Sozius von der FDP nicht zu verprellen und aus dem Beiwagen zu verlieren, und die sich nicht so richtig traut, sich hier in die Kurve zu legen. Dann sind da die Kollegen von der LINKEN. Wir haben das heute Morgen wieder gehört, Herr van Ooyen. Sie wollen uns glauben machen, alle Finanzprobleme dieser Welt ließen sich mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bekämpfen.
Ich habe es gesehen, Herr Präsident. Ich danke Ihnen. – Wir müssen jetzt selbstverständlich dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen des Staates erhalten bleiben und dass wir die Steuerschlupflöcher stopfen. Wir müssen dafür sorgen, dass breitere Schultern mehr tragen als schwache. Auch wir wollen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes – aber mit einer höheren Einnahmebasis. Und wir wollen ein höheres Aufkommen bei der Erbschaftsteuer. Man darf den Staat nicht ausbluten. Da stimmen wir Ihnen zu. Aber man muss das auch finanzpolitisch vernünftig machen und die Ausgabenentwicklung im Blick behalten.
Vielen Dank, Frau Erfurth. – Ich darf Herrn Blum für die FDP-Fraktion ans Mikrofon bitten.Bitte sehr,Herr Blum.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hin und wieder ist es auch mal ganz gut, dass in so einer Aktuellen Stunde die innerlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien und Fraktionen deutlich werden. Wenn das kurz vor einer Bundestagswahl geschieht, dann soll das auch nicht schaden. Genau das haben wir bisher heute erlebt.
Eine Sache möchte ich aber noch kurz voranstellen: Herr Kollege Weiß, der Umstand, dass ausgerechnet ein Abgeordneter der hessischen Sozialdemokraten auf einen möglichen Wahlbetrug nach der Bundestagswahl hinweist,
also ein Abgeordneter einer Fraktion,die im vergangenen Jahr den größten Wahlbetrug an den Menschen in diesem Land organisieren wollte, den es jemals gesehen hat, ist schon ein starkes Stück.
(Günter Rudolph (SPD): Deswegen haben so Leute wie Sie jetzt etwas zu sagen! Das ist das eigentlich Tragische! – Lebhafte Zurufe von der SPD)