Mittlerweile sind in Deutschland 1,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind 15 %. Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuelle Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt veröffentlicht. Wie zu erwarten war, hat sich die Wirtschaftskrise auch auf dem Ausbildungsmarkt niedergeschlagen.
Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze lag um 12 % unter dem Vorjahreswert. 14 % der hessischen Unternehmen gaben im Mai an, dass sie weniger ausbilden wollen. Bislang sind es über 5.000 Jugendliche mehr, die einen Ausbildungsplatz suchen, als Ausbildungsplätze, die die hessische Wirtschaft anbietet.
Frau Wissler, Sekunde bitte. – Ich darf auch am Rand des Plenarsaals um etwas mehr Ruhe bitten, weil sonst Frau Kollegin Wissler nicht gut zu hören ist. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke, das ist auch im Sinne der Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, von denen vielleicht viele in den nächsten ein bis zwei Jahren auch einen Ausbildungsplatz suchen, dass sie zumindest den Eindruck haben, dass es im Parlament auf Interesse stößt, was wir hier diskutieren.
Bei dem, was ich eben vorgetragen habe – 5.000 junge Menschen –, handelt es sich nur um die offizielle Zahl derer, die sich an die Ausbildungsvermittlung gewandt haben. Schulabgänger in sogenannten Warteschleifen, in berufsbegleitenden Maßnahmen, die jobben oder ohne Berufsausbildung einfach angefangen haben zu arbeiten, be
finden sich nicht in diesen Zahlen. Auch die sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber, die mittlerweile mehr als die Hälfte aller Bewerber in Hessen ausmachen, sind in dieser Zahl nicht enthalten. Deshalb wäre der erste Schritt zu einer besseren Ausbildungspolitik eine realistische Statistik.
Rechnerisch sind 5.677 Jugendliche in Hessen unversorgt – das aber ohne Berücksichtigung der Wahlfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 1980, die heute selten zitiert wird, festgehalten, dass ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen, das den Verfassungsgrundsatz der Berufswahlfreiheit erfüllen würde,erst dann gegeben ist,wenn das Angebot die Nachfrage um mindestens 12,5 % übersteigt.
Meine Damen und Herren, davon sind wir weit entfernt. Für ein auswahlfähiges Angebot fehlen bundesweit 200.000 Ausbildungsplätze. Das Urteil und das Grundrecht auf freie Berufswahl werden in der Realität nicht beachtet. Der Ausbildungsplatzmangel ist aber, genau genommen, ein andauernder Verstoß gegen das Grundgesetz.
Es gibt immer wieder den Versuch, den Jugendlichen selbst die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das Problem liegt aber nicht in der angeblich mangelnden Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen. Der ganz überwiegende Teil der erfolglosen Bewerber hat einen Schulabschluss vorzuweisen. Die Klage über die angeblich fehlenden Grundfertigkeiten der heutigen Schulabgänger ist ein reines Ablenkungsmanöver. Denn wenn die Anzahl der angebotenen Lehrstellen kleiner ist als die Zahl der Bewerber, dann kann das nicht aufgehen.
Es gibt zu wenige Ausbildungsplätze – und das nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren. Dabei stehen die Folgen der Wirtschaftskrise größtenteils noch aus.
In der Wirtschaftskrise brauchen wir einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze, aber auch eine grundlegende Neuorientierung, um nicht nur an den Symptomen herumzudoktern, sondern endlich auch die Ursachen der Ausbildungsmisere anzugehen.
Die hessischen Unternehmen müssen eine Ausbildungsplatzquote von mindestens 7 % einhalten. Nur das würde die Lücke zwischen Bewerbern und angebotenen Ausbildungsplätzen wenigstens rechnerisch ausgleichen.
Bundes- und Landesregierung setzten jahrzehntelang auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und beschränkten sich auf Appelle und Sonntagsreden. Keine der freiwilligen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern konnte aber etwas am Ausbildungsplatzmangel ändern. Die letzte von der Regierung koordinierte Maßnahme – der Ausbildungspakt von 2004 – hat sich nach den Einschätzungen der Gewerkschaften als Mogelpackung erwiesen und das Problem in keiner Weise gelindert.
Auch in Hessen bilden nur 35 % der Betriebe aus, obwohl 63 % eine Ausbildungsgenehmigung haben. Die Ausbildungsquote hessischer Unternehmen liegt bei 4,4 %. Auch hier liegt Hessen konstant unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer.
Wolfgang Drechsler, ehemaliger Sprecher des Unternehmerverbandes Südhessen, hat die Einstellung vieler Unternehmer so formuliert – ich zitiere –:
Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen in erster Linie nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wenn sich Ausbildung nicht rechnet, wird eben nicht ausgebildet.
Heute jedoch klagen die Unternehmerverbände über einen Mangel an Fachkräften, die sie in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße auszubilden bereit waren. Die Landesregierung aber tut nichts, um sie in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung handelt immer wieder Ausbildungspakte aus, die für die Betroffenen zu keinem greifbaren Ergebnis führen. Auch die Landesregierung versucht, sich hinter einem solchen Pakt zu verstecken.Ich habe gesehen,dazu haben Sie jetzt auch einen Jubelantrag eingereicht.
Was aber soll man von Vereinbarungen halten, die sich im Wesentlichen auf Appelle beschränken – während das Land selbst hinter der Zielmarke einer Ausbildungsplatzquote von 7 % zurückbleibt?
Die dauerhafte Ausbildungsmisere führt zu Perspektivlosigkeit und drohender Verarmung. Vertrösten wir die junge Generation nicht mit geschönten Statistiken und leeren Mitleidsbekundungen, sondern handeln wir endlich.
Die Unternehmen müssen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung endlich gerecht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu klar festgestellt:
Die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen liegt bei den Arbeitgebern.
Freiwillig ist die deutsche Wirtschaft offenbar nicht bereit oder nicht in der Lage, ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu schaffen. Weder der Ausbildungspakt noch der Ausbildungsbonus hat daran etwas geändert. DIE LINKE fordert stattdessen, gemeinsam mit den Gewerkschaften, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage.
Das Prinzip einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage ist ebenso einfach wie gerecht. Sie schafft einen Ausgleich zwischen den Unternehmen, die ausbilden, und den Unternehmen, die nicht ausbilden. So kann gesetzlich dafür gesorgt werden, dass es ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen für die Jugendlichen gibt.
Heute ist es, grob gesagt, so, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausbilden und die Großbetriebe am Ende von den Ausgebildeten profitieren.
Ich denke, die Politik muss klarstellen: Ausbildung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung der Wirtschaft, sondern Pflicht.
Deshalb bedarf es nicht wirkungsloser Versprechen, sondern es braucht endlich bindende Gesetze. Deshalb wäre es sinnvoll, im Bundesrat eine Initiative für eine solche bundesweite Ausbildungsplatzumlage zu starten, nach dem Motto:Wer nicht ausbildet, der soll zahlen.
(Beifall bei der LINKEN – Hugo Klein (Freige- richt) (CDU): Das sind uralte Kamellen! – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
Herr Blum, ich kann Ihnen nur mit Ihren eigenen Worten antworten: Dass Sie so laut schreien, muss daran liegen, dass ich recht habe.
Gerade in dieser Zeit muss das Land Hessen Verantwortung übernehmen, mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Ausbildungsplätze beim Land schaffen. Die Ausbildungsplatzquote beim Land Hessen muss auf mindestens 7 % erhöht werden, damit Hessen seiner Vorbildfunktion gerecht werden kann.
Zudem muss das Land Hessen auch auf die Unternehmen einwirken, an denen das Land Beteiligungen hat: RMV, Fraport, die Nassauische Heimstätte – damit auch sie diese Ausbildungsplatzquote einhalten.
Die Programme zur Erstausbildung müssen ausgeweitet werden, damit kleine und mittelständische Unternehmen ihr Ausbildungsplatzangebot erweitern und aufrechterhalten können. Darüber hinaus haben wir im Zusammenhang mit der Neuordnung der monetären Förderung in Hessen den Vorschlag unterbreitet, dass die Ausbildungsplatzquote Eingang in die Förderrichtlinie findet. Ein Unternehmen, das sich weigert, seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, und nicht ausbildet, darf dafür auch nicht mit Fördermaßnahmen belohnt werden.
Bildung und Ausbildung sind Voraussetzungen für gesellschaftliche Partizipation. Die Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht konjunkturabhängig sein. Deshalb sollte das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz verankert werden, wie es in einer Petition an den Bundestag von 70.000 Jugendlichen gefordert wird.
Missstände treffen die Schwächsten in einer Gesellschaft immer besonders hart. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind im gesamten Bildungssystem vielfach benachteiligt. Daher brauchen wir auch für sie spezifische Förderangebote und ein Recht auf Ausbildung.