Wir – mit „wir“ meine ich jetzt die Bundesregierung und die Koalitionsparteien – haben gerade beschlossen, dass der Einkommensteuertarif im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets in zwei Schritten ab dem Jahr 2009 und dann noch einmal im Jahr 2010 gesenkt wird. Damit werden die Steuerzahler um knapp 6 Milliarden c entlastet. Herr Weiß, ich weiß nicht so richtig, worüber Sie hier eigentlich geredet haben, als Sie gesagt haben, Steuersenkungen seien nicht drin. Das ist erst vor Kurzem auch mit
Ich will nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen. – Es wurden jährliche Entlastungen beschlossen.2,5 Milliarden c kostet die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in alter Form. Dazu wurden wir vom Bundesverfassungsgericht gezwungen. 2,3 Milliarden c brauchen wir für das Familienleistungsgesetz. 9,7 Milliarden c brauchen wir für das Bürgerentlastungsgesetz. Das hätte man auch anders machen können. Aber man hat sich auf einen relativ hohen Betrag verständigt, nämlich 9,7 Milliarden c.
Das heißt, wir haben in relativ kurzen Fristen Steuersenkungen in Höhe von 20,5 Milliarden c beschlossen. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen.
Ich weiß,dass viele bei diesen Dingen mitgestimmt haben, die jetzt ein bisschen anders argumentieren, außer bei der LINKEN. Da weiß ich es nicht so ganz genau. Die wollten immer noch mehr haben.
Wir haben die Bürger dieses Landes um 20,5 Milliarden c entlastet. Das geschah relativ breit gestreut. Das muss man sehen.
Trotzdem gibt es aber noch drei Problemfelder. Bei dem ersten geht es um die kalte Progression. Bei der kalten Progression gibt es den Gesichtspunkt, dass wir mit 14 % in Deutschland einen relativ niedrigen Eingangssteuersatz haben. Der Schnitt in der Europäischen Union liegt bei 21 %.
Dieser niedrige Tarif ist richtig. Denn damit wird ein Anreiz geschaffen,Arbeit aufzunehmen und etwas zu verdienen. Deshalb wird nicht so früh so viel wegbesteuert.
Wir haben dann aber in der ersten Phase eine sehr starke Progression. Während die Höhe des Grundfreibetrags wegen des Existenzminimums regelmäßig überprüft wird, wird der Verlauf der Progression nicht überprüft. Das heißt, bei Lohnerhöhungen und bei Einkommenserhöhungen greift die Progression sehr schnell sehr hoch. Das sehen die Betroffenen natürlich auf ihrem Lohnzettel. Sie fragen sich dann: Moment einmal, wofür strenge ich mich eigentlich an? – Das betrifft auch sehr stark den unteren Bereich.
Dann haben wir noch den Mittelstandsbauch. Wir haben einen doppelt geknickten Tarif. Zunächst einmal geht es unten sehr steil hoch. Dann geht es aber auch noch einmal im mittleren Teil sehr steil hoch. Das betrifft halt gerade die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ich will niemanden abwerten.Aber das betrifft die, die als Mittelständler aktiv sind oder die leitende Funktionen in Unternehmen als Angestellte haben. Sie sind auf vielfältige Weise sozusagen die Packesel der Nation. Die gehen auch nicht nach 38 Stunden pro Woche nach Hause. Sie arbeiten 60 bis 70 Stunden pro Woche.
Die sind dort in besonderer Weise betroffen. Jetzt muss man sagen, unabhängig von der Frage, wie sich der Staat
refinanziert, ist es doch eine Frage der Gerechtigkeit, dass ich für bestimmte Gruppen in diesem Land, die durch dieses Steuersystem offensichtlich benachteiligt werden, etwas tue.
Es ist nicht nur eine Frage der staatlichen Refinanzierung, dort Steuern zu senken, Tarife anzupassen, sondern es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage, deren Leistungsbereitschaft in einem Staat aufrechtzuerhalten.
Das heißt, dort ist auch eine Refinanzierung hoch wahrscheinlich, weil dort die Frage, wenn das als gerecht empfunden wird, des Einführens von Erwerbstatbeständen – Herr Blum hat die Schwarzarbeit angesprochen – natürlich erfolgt.
Ich bin beim dritten Punkt.Was sich sehr bewährt hat, war die Anrechnung und Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Meine Damen und Herren, Deutsche sind halt so.Wenn sie Steuern sparen können, dann machen sie es. Plötzlich hatten wir einen ziemlichen Boom beim Handwerk, als wir die Anrechenbarkeit von Handwerkerrechnungen eingeführt haben. Das war eine hoch erfolgreiche Sache. Das heißt, auch darüber müssen wir reden, weil es im Grunde genommen dann Steuersenkungen beinhaltet.
Meine Damen und Herren, hier können und müssen wir ansetzen, um das Wachstum in der Zukunft zu sichern. Deswegen ist es richtig, dass über Steuersenkungen gesprochen wird. Sie müssen an verschiedenen Stellen sein. Lassen Sie uns über die Höhe der Entlastung, die Punktgenauigkeit, den Zeitraum reden. Hier ist z. B. von CDU und FDP geäußert worden – ich rede jetzt auch für die Landesregierung –: Okay, ein Drittelmodell könnte sein. Ein Drittel davon wird zur Rückfinanzierung der Defizite genommen, ein Drittel für Zukunftsinvestitionen und ein Drittel für Steuersenkungen eingesetzt. All das ist gut möglich.
Wovor ich nur warne, ist, an der Stelle eine Diskussion zu führen: Wir haben keinen Spielraum für Steuersenkungen.Deswegen ist es egal,wie ungerecht das Steuersystem sich auch in der Zeitachse entwickelt hat. – Wir müssen dort das eine oder andere tun. Es wird diesem Staat sehr zugutekommen. Es wird auch die Solidarität der Bürger zu diesem Staat erhöhen. Deswegen ist es falsch, hier zu geißeln, dass Steuersenkung der falsche Weg, oder wie auch immer, sei.
Dass wir im Einzelfall jetzt mit der FDP zusammen, wo es die Bemühungen von CDU und FDP sind, die Bundestagswahl zu gewinnen,über Zeitpunkt,Umfang und Sonstiges diskutieren müssen, sehe ich. Dass wir grundsätzlich in diese Richtung müssen, halte ich für dringend notwendig. Deswegen kann man diese Diskussion in der Sache kontrovers, in den Ausgangspositionen sehr entspannt sehen.
Steuersenkungen müssen in den nächsten Jahren sein, um damit die Steuergerechtigkeit herzustellen und die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Weimar. – Wir sind damit am Ende der beiden Aktuellen Stunden von heute Morgen.
Vereinbarungsgemäß wird jetzt der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Erhöhung der Mehrwertsteuer – die Reichen sollen zahlen, Drucks. 18/910, zur Abstimmung gestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass in der aktuellen Diskussion um die Mehrwertsteuer auch die Bürger Klarheit haben sollten,wie die einzelnen Parteien in dieser Frage stehen. Deswegen beantragen wir, eine getrennte Abstimmung der Abs. 1 und 2 sowie der Abs. 3 und 4, die man zusammen abstimmen kann, vorzunehmen.
Ich frage und bitte um die Handzeichen:Wer möchte den Abs. 1 und 2 zustimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD. Damit sind die beiden ersten Absätze abgelehnt.
Ich lasse über die Abs.3 und 4 abstimmen.Wer stimmt zu? – Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ebenfalls abgelehnt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Ausbildung sichern – Verantwortung übernehmen – Drucks. 18/874 –
Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Spies, Fuhrmann, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Chancen für die Jugend in der Wirtschaftskrise verbessern – mehr Ausbildung im Landesdienst – Drucks. 18/810 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend in schwierigen Zeiten konsequent handeln – Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Drucks. 18/931 –
Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Als Erste hat Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist die letzte Plenarsitzung vor den Ferien. Wir freuen uns alle auf Urlaub, und das sei uns auch gegönnt. Ich merke, in den Reihen der CDU fängt die Urlaubsstimmung jetzt schon an. Viele Schulabgänger gehen allerdings mit gemischten Gefühlen und voll Sorgen in ihre letzten großen Ferien, weil es für sie unklar ist, wie es danach weitergeht.
Nach den Sommerferien beginnt das neue Ausbildungsjahr, aber leider nicht für alle. Wie in den letzten Jahren fehlen Ausbildungsplätze, sodass auch in diesem Jahr eben nicht alle, die das wollen, eine Ausbildung beginnen können. Immer mehr Jugendliche suchen vergeblich einen Ausbildungsplatz. Hunderttausend junge Menschen befinden sich in Warteschleifen ohne berufliche Perspektive.
Mittlerweile sind in Deutschland 1,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind 15 %. Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuelle Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt veröffentlicht. Wie zu erwarten war, hat sich die Wirtschaftskrise auch auf dem Ausbildungsmarkt niedergeschlagen.