Karlheinz Weimar

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu der Umsatzsteuerproblematik. Frau Erfurth hat das hier schon einmal ein bisschen angesprochen. Da haben wir ein Problem. Der Bundesfinanzhof hat dazu Rechtsprechung in filigranster Form gemacht und das jetzt auch dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht um Fragen zu diesem Themenkomplex. Die Antworten sind noch nicht da. Ob es dann einfacher wird, weiß ich nicht.

Jedenfalls kann man eines festhalten: Wer heute 19 % Umsatzsteuer zahlt, wenn er Schulessen ausgibt, der ist irgendwie schlecht beraten. Es geht nur darum, ob man 7 % oder gar nichts bezahlt. Denn es gibt Modelle, sich als Mitglied eines Wohlfahrtsverbandes zu integrieren. Dann kann ich das sogar umsatzsteuersatzfrei machen. Das ist nicht das Problem.

Das Problem ist die Umsatzsteuer per se. Sie haben eben McDonald’s genannt. Noch schlimmer wird es, wenn Sie eine Pommesbude haben und draußen einen Stehtisch mit zwei Sesseln hinstellen. Die Leute, die ihre Currywurst da essen, zahlen 19 %. Wenn die Leute aber im Stehen vor der Bude essen, weil keine Stühle da sind, und sich unterhalten, zahlen sie nur 7 %.

Ich glaube, es sind sich alle darüber im Klaren, dass diese Umsatzsteuerregelungen eigentlich einmal durchforstet werden müssten.Aber wenn man ganz ehrlich in die eigenen Reihen schaut – das geht wahrscheinlich fast allen so –, dann wird die ganze Sache ziemlich heikel.

Weil jetzt so viele Interessengruppen drin sind, wird das ganz schwierig. Ich befürchte, dass die ganze Sache nur machbar ist, wenn man z. B. sagt, die Umsatzsteuer wird von 19 auf 18 % gesenkt, und zwar auf alles, oder jedenfalls irgendetwas in diese Richtung; sonst werden Sie sich in dieser Frage verlieren.

Zweiter Punkt. Frau Abg. Gnadl, was Sie sich hier geleistet haben, war schon ein starkes Stück.Wenn man hier an das Pult geht, muss man wenigstens wissen, wovon man redet.

Ich sage Ihnen einmal, was wir in diesem Bereich der Betreuung, wozu Sie hier tränenreich etwas gesagt haben, schon längstens machen. Sie haben das Problem in Teilen richtig beschrieben. Das Problem ist, dass es nicht nur Kinder gibt, die objektiv kein Geld haben, um das Mittagessen zu bezahlen,sondern dass es auch eine ganze Menge Elternhäuser gibt, die den Kindern nicht das Geld dafür geben, um das Mittagessen bezahlen zu können, wo das Geld für alles andere ausgegeben wird, nur nicht für das Mittagessen der Kinder.

Unter uns gesagt: Eigentlich müssten jede Mutter ihre Kinder anhalten oder die Kinder selbst in der Lage sein, sich wenigstens einmal ein Brot, einen Apfel usw. mit in die Schule zu nehmen.

Da muss man gelegentlich auch einmal darüber diskutieren, wie weit hier die Verantwortung der Eltern geht oder nicht.Aber das ist nicht der Punkt.

Hören Sie jetzt doch zu. Ich erzähle Ihnen doch gerade, was wir machen.

Wir haben das Problem, dass wir identifizieren müssten, wer an dieser Stelle bedürftig ist. Das ist das Problem. Man muss zuhören und etwas lernen, dann geht es.

Ich ärgere mich maßlos darüber.

Das Problem ist, dass Sie schematisch identifizieren, wer einen Zuschuss für das Mittagessen bekäme. Ich wundere mich übrigens einfach: Wohlhabende Leute können doch

das Schulessen ihrer Kinder bezahlen. Das ist doch nun wirklich eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen in diesem Land doch nicht jeden von Leistungen entlasten, die eigentlich zu seinen ganz normalen persönlichen Dingen gehören, und dazu gehört auch das Essen der Kinder.

Ich weigere mich, dass Kinder Gutverdienender in der Schule auch noch das Mittagessen bezahlt bekommen. Also da weiß ich nicht mehr, in welchem Land wir hier mittlerweile sind.

Wenn Sie jetzt aber hingehen und fragen, wer berechtigt ist,dann fangen Sie beispielsweise an,ALG-II-Empfänger oder sonstige Sozialhilfekriterien anzuführen.

Jetzt nicht, ich erkläre es Ihnen gerade.

Ich bin richtig böse darüber, was Sie hier erzählen. – Jetzt hören Sie zu: Sie könnten dann erstens hingehen und sagen, formale Voraussetzungen haben wir geprüft. Sie müssten also beim Sozialamt fragen, welche Kinder es sind. Diese kämen dann mit der Bescheinigung, die bestätigt, dass sie nichts bezahlen müssen. Dann sind wir genau bei dem Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich die soziale Herabsetzung innerhalb des Kreises.

Zweitens erwischen Sie nicht diejenigen, wo die Eltern eigentlich das Geld hätten,aber den Kindern kein Geld mitgeben und es nicht bezahlen. Diese erwischen Sie gar nicht.

Nein, ich wollte das erst einmal zu Ende erklären. – Deswegen haben wir es vor zwei Jahren eingeführt, dass wir dafür 5 Millionen c in den Landeshaushalt eingestellt haben, die Sie mit keinem Wort erwähnt haben und von denen Sie wahrscheinlich auch nichts wissen.

Wir haben im Landeshaushalt 5 Millionen c, und die Schulen wissen alle, dass die Lehrer Kinder identifizieren können,die mittags vor dem Essen weggehen,weil sie verschämt sind oder sonst etwas. Für diese kann ein formloser Antrag gestellt werden, ohne Namensnennung, ohne alles. Die Schule stellt den Antrag und sagt: „Wir haben vier oder elf Kinder, die derzeit das Mittagessen nicht bezahlen können“, und dann bekommen diese von der Karl Kübel Stiftung das Geld für die Schüler ausbezahlt, und diese können dann das Mittagessen machen. Diese 5 Millionen c sind weitgehend ausgeschöpft. Was wollen Sie denn eigentlich noch? So ein gutes System gibt es in ganz Deutschland nicht, wie wir das dort eingeführt haben.

Die Kinder werden nicht diskreditiert. Die Lehrer sind diejenigen, die nahe dran sind und sagen, wer an dieser Stelle eine Hilfe bekommen muss. Deswegen ist Ihr Beispiel schlecht. Diejenigen, die es selbst erlebt haben, hätten einen Antrag stellen oder wenigstens einen Hinweis darauf geben können, damit da ein Antrag gestellt wird.

Die Schulen wissen das, und sie machen das in der Breite übrigens auch. Deswegen können genau die Kinder, die bedürftig sind, und zwar nicht nur, weil die Eltern in sozialen Schwierigkeiten sind, sondern weil die Kinder auch von den Eltern nicht genügend unterstützt werden, diese andere Gruppe,herausgesucht werden.Es kann beantragt werden, und die Kinder bekommen dann das Geld für das Mittagessen.

Dafür stehen im Landeshaushalt 5 Millionen c bereit. Tun Sie deswegen nicht so, als machte es diese Landesregierung nicht.Wir machen das deswegen sehr gut, weil Sie davon gar nichts hören. Meine Damen und Herren, es funktioniert wunderbar. Deswegen brauchen wir uns nicht anzuhören, was Sie hier von armen Kindern usw. erzählen.

Diese Landesregierung macht an dieser Stelle etwas. Deswegen ist es richtig, dass man darüber diskutiert, aber auch zur Kenntnis nimmt, dass wir für die Kinder, die es angeht, an der Stelle höchst erfolgreich etwas tun. Deswegen akzeptiere ich es einfach nicht, dass man sich hier hinstellt und sagt: Die Landesregierung müsste einmal usw.

Die Landesregierung hat, und zwar in einem System, das alle loben, diesen Kindern eine Chance gegeben, das Mittagessen entsprechend bezahlt zu bekommen. Deswegen müssen wir auf der einen Seite wirklich einmal langsam den Umsatzsteuerunsinn beseitigen. Das wird eine schwierige Aufgabe werden. Auf der anderen Seite sage ich mir immer, dass wir uns an dieser Stelle nichts vorwerfen lassen müssen. Eltern, die es bezahlen können, sollen es bezahlen,und diejenigen,die es nicht bezahlen können, aus welchen Gründen auch immer, werden in der Schule, ohne diskreditiert zu werden, in einem ganz einfachen Verfahren identifiziert. Es tauchen nicht einmal Namen oder sonst irgendetwas auf, sondern die Schule sagt nur, um wie viele Kinder es sich handelt, die unterstützt werden müssen. Da wird vierteljährlich abgerechnet, und dann kriegen die Kinder ihr Geld. Darauf sind wir stolz. Man braucht das nicht jeden Tag an die große Glocke zu hängen, aber man braucht sich von den Sozialdemokraten hier auch nicht vorwerfen zu lassen, wir würden in diesem Punkt nichts machen.Das ist daneben,mit Verlaub gesagt, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einen Punkt aus dem Weg räumen, der hier schon mehrfach eine Rolle gespielt hat: Für Steuersenkungen ist derzeit und in absehbarer Zeit aus meiner Sicht überhaupt kein Raum.

Die sehr positive Entwicklung des Bundeshaushalts ist hoch erfreulich. Ich sage gleich auch noch etwas zu den Wirkungen. Sie kann auch im Moment gar nicht dadurch konterkariert werden, dass es dort wieder Gegenrechnungen gibt. Übrigens halte ich die Diskussion, die derzeit stattfindet, nicht für besonders glücklich.

Zweiter Punkt. Wir müssen, wenn wir solche Diskussionen führen, aufpassen, dass in einer Gesellschaft, in der – sagen wir einmal – der Neid eine viel zu große Rolle spielt, kluge Entscheidungen nicht völlig durch Bilder in den Hintergrund gedrängt werden,die gestellt werden und die verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander aufbringen. Übrigens hat das mittlerweile auch ein Klima ge

schaffen, in dem sich keiner mehr traut, zu sagen – als Anreiz und als Motivation gedacht, um diese Gesellschaft voranzubringen –: Ich arbeite viel, und ich verdiene viel Geld.

Ja, das ist auch richtig. Nun lassen Sie mich einmal ausreden. Ich habe mir diese neiderfüllten, fast hasserfüllten Ausführungen eben auch in aller Ruhe angehört. Nun hören auch Sie mich einmal an.

Sie müssen einfach darauf achten, dass Sie mit dem Neidgedanken und mit der Frage, wer gegen wen steht, sehr vorsichtig umgehen; denn damit können die Grundlagen unserer wirtschaftlichen Zukunft ein Stück weit weggeschlagen werden.

Im Zusammenhang mit Griechenland,Spanien und Großbritannien haben wir es doch jetzt gelernt: hohe Staatsverschuldung und brutale Eingriffe in die Haushalte. Übrigens sind diese Eingriffe, wie hier zu Recht gesagt worden ist, auch von sozialistischen Regierungen vorgenommen worden; denn ihnen blieb gar nichts anderes mehr übrig.

Im Gegenzug dazu ist die Bundesrepublik Deutschland im Moment übrigens der große Gewinner der Entwicklung in Europa,einfach deshalb,weil Deutschland im Ausland immer noch als das Land betrachtet wird, das besonders stabil ist und in dem man Geld in Zeiten wie diesen anlegen kann.

Damit das einmal klar ist: Das gilt auch für das Land Hessen. Wir haben 1 Milliarde c mit 2,07 % Zinsen auf fünf Jahre aufgenommen. Das ist ein Zinssatz, der die außerordentlich positive Einschätzung des internationalen Kapitalmarkts bezüglich der Seriosität und Solidität des Landes Hessen widerspiegelt.

Was die ganze Rederei darüber betrifft, wo Hessen steht und was für Probleme wir haben: Die internationalen Analysten sehen das völlig anders. Sie halten das Land Hessen für stabil.

Nur, wer das aufgibt, zahlt allein über die Zinsen so viel Geld, dass er bei dem, was er in sozialer Hinsicht machen kann, und übrigens auch bei dem, was er in die Strukturen des Landes stecken kann, damit es sich weiterentwickelt, erheblich eingeschränkt ist. Deswegen ist es extrem wichtig, dass wir uns bei dem, was wir jeden Tag machen und beschließen, nicht zu sehr von Emotionen leiten lassen. Aber natürlich hat Politik auch etwas mit Emotionen zu tun.

Bevor das Sparprogramm der Bundesregierung beschlossen worden ist, waren doch schon alle Presseartikel geschrieben. Es ist nicht wahr, dass hier noch eine sachliche Auseinandersetzung stattfindet. Vielmehr steht, wenn einer sagt: „Wir sparen etwas“, sofort der Begriff „soziale Unausgewogenheit“ im Zentrum der Diskussion. Das ist ein Kampfbegriff ohnegleichen geworden, ohne dass angesichts dessen, was dort passiert, auch nur annähernd Substanz dahintersteckt.

Der Kollege Landau hat sehr eindrucksvoll dargelegt, dass der Sozialetat – die Umverteilungsvolumina, die wir

in diesem Land haben – mit großem Abstand der größte Posten jedes Haushalts und unserer sozialen Systeme ist.

Übrigens kommt daher ein Großteil der subjektiven und auch der objektiven Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen weniger die Steuerfrage im Vordergrund steht, sondern eher die Sozialabgaben eine besondere Rolle spielen. Die Summe der Belastungen hat Größenordnungen erreicht, dass die Leute sagen – teilweise weisen wir sie auch darauf hin –: Die Steuer ist das große Problem.– Nein,meine Damen und Herren, die Sozialleistungen sind quantitativ gesehen das große Problem. Das muss man an der Stelle einfach zur Kenntnis nehmen.

Sie gehen nun an diesen größten Posten heran.Ich will das an der Stelle nur noch einmal sagen.Herr Kollege Landau hat das dargelegt, und auch Herr Kollege Bocklet hat darauf hingewiesen. Ich muss sagen, mit einer solchen Rede kann ich an der Stelle etwas anfangen.

Was das Elterngeld für die Erziehung von Kindern betrifft: 54 % der ALG-II-Empfänger nehmen das in Anspruch, aber nur 9 % der nicht in diesen Sozialsystemen Befindlichen. Wir kommen zu dem Punkt, dass mit dem Elterngeld und dem Geld für die Ausstattung in der Addition das Lohnabstandsgebot, das eigentlich dafür sorgen soll, dass es sich lohnt, zu arbeiten, statt von Sozialhilfe zu leben, immer mehr verwässert wird.

Wenn Sie mir etwas von Sozialem erzählen, sage ich Ihnen: Ich komme aus einem Landkreis, in dem jeden Morgen 25.000 Leute auspendeln, im Wesentlichen ins RheinMain-Gebiet, neuerdings aber auch in den Kölner Raum. Die Leute stehen morgens um vier oder halb fünf auf und kommen abends zwischen sechs und halb sieben von der Arbeit zurück. Sie haben ihre Familien und bauen sich am Wochenende ein Häuschen. Ihr Nettoeinkommen liegt dabei teilweise nur unwesentlich über dem, was andere in der Addition aus sozialen Leistungen erhalten.

Die spielen wir nicht gegeneinander aus. Wir sind dankbar, dass diese Leute das trotzdem machen. Aber irgendwo muss ich fragen, was das Geschrei soll, wenn bei etwas, was in der Leistung so eigentlich nicht vorgesehen war, gekürzt wird. Dann wird gesagt, das sei sozial ungerecht. Ich wehre mich dagegen.

Genauso ist es mit dem Heizkostenzuschuss.Als die Energiepreise explosionsartig angestiegen sind, haben wir intensiv darüber diskutiert.Damals ist das Thema on top gelegt worden. Jetzt kann man überhaupt nicht mehr darangehen, obwohl es die Situation mittlerweile nicht mehr gibt.Aber dann ist man eine Art Sozialmarodeur.

Meine Damen und Herren, das sind zwei Punkte. Es sind nicht sehr viele Punkte, die in diesem Bereich angegangen werden. Angesichts der Volumina, die dort im Raum stehen, muss man sagen: Das ist eigentlich nicht in Ordnung.

Ich sage Ihnen auch etwas zu dem Spitzensteuersatz. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt. Das ist keine Glaubensfrage. Vielmehr geht es bei dieser Frage darum, wie dieses Land am Ende am besten dasteht.

Ich sage Ihnen dazu eines. Mit 45 % haben wir eine Größenordnung,die viele Leute noch akzeptieren.Sie können auch sehen, wie viele Prozent in unserem Land das Steueraufkommen überhaupt aufbringen.

Bei jeder Erhöhung wird in einer Zeit, in der die Fragen, wo das Kapital arbeitet und wo man seinen Wohnsitz hat, leicht beantwortet werden können, der Verlust mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sehr viel größer als das, was Sie dabei gutmachen. Man mag beklagen, dass es so ist. Vor 30, 40 oder 50 Jahren, als der Kapitalverkehr usw. noch nicht so war, war es natürlich viel besser möglich, alles in einem Land einzuschließen.

Nur, das ist vorbei. In Sekundenschnelle werden Beträge um die Welt transferiert, die ich, das gebe ich ganz offen zu, gerne in Deutschland hätte. Denn unter dem Strich sichern diese Gelder unseren Wohlstand. Damit wird erst die Möglichkeit geboten, Hunderte Milliarden c im Sozialbereich auszugeben.

Glauben Sie denn, das Geld würde wie Manna vom Himmel fallen? Das muss doch erwirtschaftet werden. Das muss doch irgendjemand im Land verdienen.

Hier wird sich permanent darüber unterhalten, wie Geld nach den Maßstäben himmlischer Gerechtigkeit oder vielleicht nach den Maßstäben irdischer Gerechtigkeit verteilt werden soll, das wir überhaupt nicht haben.

Es gehört aber zu der Wahrheit dazu, zu sagen, dass man angesichts der Intensität, mit der das Geschäft betrieben wird, die ganze Realität im Auge haben sollte. Ich kann das doch nicht ändern. Wenn Ausweichbewegungen auf internationaler Ebene gang und gäbe sind, dann muss ich damit umgehen.

Ich will, dass das große Kapital und viel Geld in Deutschland bleiben. Damit soll hier gewirtschaftet werden. Damit sollen hier Arbeitsplätze geschaffen werden. Es sollen hier Menschen leben, die ihre Einkommensteuer bezahlen. Das will ich.

Deswegen ist es ein sehr gefährlicher Weg, zu sagen, die müssten nur stärker an die Kandare genommen werden, dann wäre das ganze Problem gelöst. Es wäre mitnichten gelöst.

Ich bin gleich mit meiner Rede fertig. – Das kann einem leidtun. Ich verstehe das auch. Möglicherweise wäre es viel einfacher gewesen, zu sagen: Wir erhöhen den Spitzensteuersatz um – was weiß ich – 2 oder 3 Prozentpunkte. – Aber glauben Sie denn, dass DIE LINKE dann diesen Antrag nicht gestellt hätte? Glauben Sie denn, wenn der Spitzensteuersatz in Deutschland 55 % betragen würde und die Bundesregierung diese Beschlüsse gefasst hätte, DIE LINKE hätte nicht den gleichen Antrag gestellt? – Vergessen Sie es.Das hat nämlich mit der Realität und damit, wie klug wir aufgestellt sind, nichts zu tun. Die Bundesregierung hat recht,so ein Sparprogramm in Höhe von über 80 Milliarden c vorzulegen. Wir brauchen es dringend, damit dieser Staat finanziell seriös über die Runden kommt.

Ich sage Ihnen eines. Gerade den Schwächsten der Gesellschaft wird es am meisten helfen, wenn dieser Staat stabil bleibt und möglicherweise eine Oase der Stabilität in einer Welt ist, in der derzeit vieles aus dem Ruder läuft. Insofern hat die Bundesregierung wieder einmal recht. Denn sie hat uns gut durch die Krise geführt.

Jetzt befinden wir uns in der Aufschwungphase. Die Bundesregierung hat wieder einmal recht. Sie legt ein Sparprogramm auf. Über die Details kann man diskutieren. Ich bin aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass wegen der Emotionen, die da hineingetragen werden, von vornherein gesagt wird, dieses Paket würde nichts taugen. Es ist sehr gut und sehr ausgewogen. Man wird sicherlich über den einen oder anderen Punkt diskutieren können und müssen. Das muss auch noch konkretisiert werden.

Deutschland braucht so ein Programm. Das wäre ein gutes Signal dafür, dass es auch weiterhin aufwärtsgehen wird. – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, ich greife den Zwischenruf auf: Es ist richtig, es geht ums Energiesparen.

Die Sache hat einen sehr ernsten Hintergrund unter dem Gesichtspunkt, dass wir in Zukunft ganz anders energiesparend und CO2-mindernd bauen werden. Es nutzt aber nichts, alles hoch technisch auf eine hohe Energieeinsparquote auszulegen, wenn, was weiß ich, den ganzen Tag die Fenster aufgelassen werden. Ich habe das jetzt einmal so gesagt. Das heißt also, dass moderne und energiesparende Bauweisen mit Verhaltensänderungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einhergehen müssen.

Wir haben das einmal als Wettbewerb angelegt, um Erfahrungsdaten in jeder Beziehung zu sammeln. Das Hessische Baumanagement kennt durch das Kompetenzzentrum Energieberatungsservice seit Jahren die Verbrauchsdaten der einzelnen Gebäude. Wir haben seit dem Mai 2010 30 Dienststellen, die sich gemeldet haben und die 42 Gebäude haben, in einen solchen Wettbewerb aufgenommen.

Das Ziel ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Behörden im Wettbewerb miteinander die höchste Einsparquote erreichen. Es geht um Strom, Heizenergie und Wasser. Wir sind jetzt dabei, es kann öffentlich nachverfolgt werden: Unter www.hessen-nachhaltig.de kann man jeden Tag nachsehen, wie die Energiesparentwicklung in den einzelnen Gebäuden ist. Das hat ganz interessante Aspekte für uns, aber auch Folgen für diejenigen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Nach einem Jahr werden wir die Sache abschließen, um sie auszuwerten und die Erfahrung, die wir gemacht haben, auf andere Landesverwaltungen auszudehnen.

Damit man sieht, um welches Potenzial es sich bei den 30 Dienststellen mit den 42 Gebäuden handelt: Es geht um einen Stromverbrauch von 4.000 Haushalten, um einen Wasserverbrauch von 400 Haushalten – wir haben nicht so viel – und um eine Verbrauchsmenge bei der Heizenergie von 1.000 Haushalten. Es ist schon relativ repräsentativ, was wir machen.

Unsere Zielvorstellung ist, dass wir 10 % einsparen können. Das wäre etwas hoch Erfreuliches, weil es im Grunde genommen ohne Geldeinsatz geht. Wir haben auch Verträge bzw. Kooperationsvereinbarungen im Rahmen von Lernnetzwerken gemacht. Das heißt, teilweise international tätige Unternehmen, die sich der Nachhaltigkeit im Klimaschutz verpflichtet haben, können Erfahrungswerte weitergeben. Sie sind unsere Partner und stehen den Wettbewerbsteilnehmern zur Verfügung.

Im Hinblick auf Informationen wollen wir die Potenziale, die dort zu greifen sind, für unsere zukünftigen Baumaßnahmen nutzen und gleichzeitig den Grundstein dafür legen, dass in der ganzen Landesverwaltung diese Verhaltensänderungen durchgeführt werden. Ich bin relativ optimistisch, dass dies gelingen wird: die Entrees bei diesen Veranstaltungen, die Teilnahme, die Begeisterung. Die Behörden haben jetzt Teams gebildet,die sich intensiv mit der Frage Energieeinsparung auseinandersetzen.

Ich bin relativ optimistisch,dass das gut gelingen wird und wir bis Mai nächsten Jahres – wir machen eine Heizungsperiode – so viel Erfahrung sammeln, dass wir das weitgehend 1 : 1 auf die übrigen Landesbehörden übertragen können. Eine gute Sache, die fast nichts kostet und uns sicherlich Energieeinsparung bringen wird.

Frau Abgeordnete, das Erste ist, es interessiert mich neben der Frage, dass ich einmal Umweltminister war und Interesse daran habe, dass wir die Umwelt schonen, auch das Geld. Wir geben im Jahr nur für Energie über 100 Millionen c aus. 10 % Einsparung wären richtig viel Geld. Man muss sehen, wir bewegen uns in Größenordnungen, die auch wirtschaftlich rentabel sind.

Die zweite Seite ist die: Wir sind im Baubereich auf dem Weg, ganz andere Ziele zu verfolgen, als die EnEV das vorsieht. Als Landesverwaltung, als Bauverwaltung und als Behörden werden wir unseren Beitrag gelegentlich zum anderen Zeitpunkt dazu liefern. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Selbst Ihnen wird es schwerfallen, da ein Haar in der Suppe zu finden.

Herr Abgeordneter, zu den Zwischenrufen: Der neue Geschäftsführer ist richtig gut. An der Stelle haben wir im Moment nichts zu meckern.

Ich bin für die Frage dankbar, weil beim Hessenpark unglaublich viel passiert. Aber es ist nicht so im Fokus auch

des Hessischen Landtags. Ich kann nicht alles wiedergeben, was wir allein in den letzten zwei, drei Jahren bzw. schon vorher gemacht haben. Das Wichtigste ist, dass wir uns jetzt auf die Hauptaufgabenfelder fokussiert haben: Bau-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte des 16. bis 20. Jahrhunderts. Man kann nicht alles bringen, sondern muss das schon zusammenfügen. Erhaltung, Vorführung und Vermittlung der Bau- und Handwerkskunst des 16. bis 20. Jahrhunderts, außerschulischer Lernort von hoher Qualität, hochwertige Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Sonderveranstaltungen als Anreiz für den Besuch im Hessenpark und Kooperationen und Verknüpfung hessischer Gesichte mit Angeboten anderer Museen in der Region – wir haben einiges zu bieten.

Zu dem, was wir alles gemacht haben bzw. wo wir im Moment dran sind, will ich stichwortartig sagen: Das Ausstellungsgebäude Scheune aus Asterode ist fertig und hat zwischenzeitlich in einem halben Jahr 17.000 Besucher gehabt. Sie sehen: eine hohe Resonanz, die durchaus wirtschaftlich nicht ohne Erfolg ist. Magazingebäude – dort haben wir ein Zwischenlager errichtet, das aber eine hohe Qualität hat, weil wir im Hessenpark sehr viel Historisches gelagert haben, das gar nicht gezeigt werden kann, das wir aber erhalten müssen. Das Zentralmagazin ist in diesen Tagen fertig.

Darüber hinaus müssen wir weitere Lagergebäude und vorhandene Gebäude umbauen, damit wir alles das, was dort lagert, einmal richtig aufbewahren können. Das ist für 2011 vorgesehen.Der Parkplatz wurde erweitert.Auch wenn ÖPNV und anderes sehr stark im Vordergrund stehen, ist es so, dass es die Lage des Hessenparks bedingt, dass sehr viele doch mit dem Auto kommen.

Dann haben wir die Schänke aus Remsfeld, die wir jetzt herrichten. Das ist eine sehr attraktive Sache, damit die Besucher nicht nur auf dem Marktplatz im Hessenpark bessere Möglichkeiten haben, Gastronomisches zu sich zu nehmen. Wenn man im Gelände ist, gibt es in dieser Hinsicht ein gewichtiges Defizit.Wir werden die Gebäude fertigstellen,die im Rahmen des Entwicklungskonzeptes neu aufgestellt werden.

Wir werden das Eingangsgebäude neu machen, weil das einmal auch im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht werden muss. Bei den Gebäuden haben wir einen hohen Sanierungsstau, weil der 1974 gegründete Hessenpark Schwierigkeiten damit hat, dass das Holz und teilweise das Schilf für die Dächer in die Jahre kommen. Wir müssen etwas tun, und wir werden etwas tun. Es gibt einen Sanierungsplan für die nächsten Jahre. Wir müssen die Außenanlagen sanieren und neu ordnen – ein sogenanntes Wassermanagement –, weil in den Gebäuden das Wasser teilweise im Keller steht und, wenn Schneeschmelze ist,Schäden an den Gebäuden entstehen. Das wird alles gemacht.

Staatssekretär Schäfer ist Aufsichtsratsvorsitzender. Ich war es vorher und habe mich darum gekümmert, dass auf dem Marktplatz das Hotelgebäude, diese Gießener historische Zeile, gebaut worden ist.

Wir können über die Entwicklung sehr froh und stolz sein. Der Hessenpark hat sich unendlich gut entwickelt und ist auf einem sehr guten Weg, gerade im Zusammenhang mit den Ausstellungsgebäude Scheune aus Asterode und der neuen Geschäftsführung, auch diesem Anspruch, den ich eben beschrieben habe, gerecht zu werden.

Die regionalen Abgeordneten und die, die in der Region sind, arbeiten sehr gut mit. Es gibt eine hohe Überein

stimmung. Trotzdem würde ich einfach den Kolleginnen und Kollegen raten, die noch nicht oder schon lange nicht mehr da waren: Gehen Sie einmal hin, und schauen Sie sich das an; es lohnt sich wirklich.Wir Hessen können auf die Idee aus dem Jahre 1974 stolz sein, die immer mehr aufnimmt. – Vielen Dank.

Frau Abgeordnete, zuerst zu Ihrer Frage, was wir da tun können.

Wir haben uns zunächst – und das ist auch allgemein anerkannt worden – auf die innere Stärkung des Hessenparks konzentriert: auf die Ausstellungsgebäude, die Magazine usw. Das kostet Geld genug. Auch dabei werden wir Abstriche machen müssen. In der Tat liegen dort noch ungefähr 140 abgebaute Häuser. Es ist eines unserer Ziele – und das haben wir in den letzten Jahren auch gut hinbekommen –, die Substanz dort zu erhalten. Dabei müssen wir uns ein bisschen nach der Decke strecken.

Natürlich wäre es schön, wenn wir dort Weiteres machen könnten. Es ist aber, wie es ist. Wenn alle sparen müssen, gibt es wichtigere Dinge als den Aufbau weiterer Häuser im Hessenpark.Die können auch noch ein paar Jahre warten, bis die Sache dann hoffentlich wieder in andere Bahnen hineinläuft.

Der zweite Punkt: Besucher. Dieses Problem haben wir landesweit. Wir haben sehr, sehr viele schöne Einrichtungen, für die die öffentliche Hand – Kommunen, Land – viel Geld ausgibt, worauf jedoch die Resonanz relativ klein ist.

Natürlich kann sich eine Schule immer für einen solchen Besuch entscheiden. Das Kultusministerium muss gar

nicht aktiv werden, um einen solchen Besuch zu organisieren.

Beispielsweise haben wir in Weilburg im Tierpark ein ganzes Haus eingerichtet, auch ein Fachwerkhaus, mit der Möglichkeit, Blätter zu untersuchen, und mit weiteren pädagogischen Angeboten. Schreibste 50 Schulen an, kommt einmal – – Die Resonanz ist halt relativ gering. Gelegentlich müsste man auch einmal eine solche Initiative aus der Schule selbst heraus gestalten.

Regional bedeutende Orte zu besuchen, wäre ganz schön. Insofern übernehme ich Ihren Appell einfach. Aber es hängt dann an Klassenlehrern und Sonstigen, die dann sagen: Auf, Jungs und Mädels, jetzt gehen wir einmal dahin. – Von den Schülern selbst wird da nichts kommen. Und solange von den Schulen und den Lehrern nichts kommt, werden die das nicht machen.

Ich kann nur dazu raten. Ihr Hinweis ist richtig. Da könnten Schüler sehr attraktiv und spannend sehr viel über die hessische Geschichte und über Geschichte insgesamt lernen, über Baukultur, alles Mögliche. So ist es ja auch aufgemacht.Es wäre richtig toll,wenn das gelingen würde.Es gibt dort ja auch Sonderpreise und alles für die Beteiligten. Dem steht also eigentlich nichts entgegen.

Ich kann nur hoffen, dass viele Werbung machen und das gelingt.

Herr Präsident,meine Damen und Herren! Grundsätzlich wundere ich mich, so wie die Diskussion abläuft, ein bisschen darüber – es ist gut, wenn die Parteien Vorschläge machen –, wie wir mit unserem Steuerrecht umgehen. Die Hessische Landesregierung macht das mit einer Vorlage. Ich bin sehr dankbar, dass sehr breite Unterstützung nicht nur aus dem Haus, sondern weit darüber hinaus da ist.

Sie müssen aber bitte eines sehen: Wenn eine Partei auf ihrem Parteitag Vorschläge macht, dann ist das eine Frage der politischen Auseinandersetzung.Es ist nicht die Frage, wie die Landesregierung zu diesem Punkt im Einzelnen steht. Wir sind gehalten, dann, wenn entsprechende Vorschläge in das Verfahren kommen, uns dazu zu äußern. Das werden wir tun.

Ich kann Ihnen versichern, dass alle Aspekte berücksichtigt werden. Das eine ist, dass wir als Landesregierung ein massives Interesse daran haben, einfachere und vernünftige Steuersätze zu haben, die die Volkswirtschaft bei uns unterstützen und ankurbeln, dass wir zum anderen eine auskömmliche Finanzierung haben, soweit man in diesem Zusammenhang derzeit überhaupt von auskömmlicher Finanzierung reden kann.

Das Dritte ist, dass wir auch als Landesregierung versuchen wollen,wie wir das auch bisher gemacht haben,möglichst breiten Konsens in dieser Frage zu erreichen. Denn was hier diskutiert worden ist, sind doch zu einem beachtlichen Teil Grundsatzpositionen hinsichtlich einer Gesamtsteuerbetrachtung und nicht die Frage, was man im Einzelnen zu tun hat.

Wenn wir das ein bisschen herunterbrechen – wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert, und auch ansonsten sprechen wir miteinander –, dann sehen wir, dass es eine ganze Menge Ecken in unserem Steuerrecht gibt, die keine Frage der Staatsfinanzierung, sondern von irdischer Gerechtigkeit sind.Wenn Sie sich den Steuerverlauf ansehen, kommen Sie mühelos zu der Erkenntnis, dass an bestimmten Stellen, z. B. beim „Mittelstandsbauch“ – den Begriff „Mittelstandsbauch“ würde ich zwar nicht verwenden, aber es ist nun einmal ein stehender Begriff –, also bei Bruttojahreseinkommen in der Größenordnung von 50.000 bis 70.000 c, die Progression bitter wehtut. Deshalb ist – um ein Beispiel herauszunehmen – die Frage

zu stellen, ob die Leistungsträger unseres Landes an der Stelle unseres Steuerrechts richtig behandelt werden.

Ich rate daher schlicht dazu, dass wir uns mit diesen Themen sehr differenziert auseinandersetzen – neben der grundsätzlichen Frage, wie wir das Steuerrecht überhaupt einschätzen. Das ist aber eine Frage, die zuerst einmal die Parteien, dann die Fraktionen und zum Schluss diejenigen zu vertreten haben, die das in das politische Geschäft einbringen. Wir werden uns als Landesregierung dazu äußern.Ich habe hier schon mehrfach Grundüberzeugungen dargelegt. Bei denen bleibt es.

Wir werden in den nächsten Monaten sicherlich Anlass haben, sehr intensiv darüber zu diskutieren, wie wir mit diesen – zugegebenermaßen sehr schwierigen – Steuerfragen umgehen.Zum einen ist eine gewisse emotionale Aufheizung vorhanden, die der Sache nie guttut, zum anderen stehen wir einer sehr außergewöhnlichen Situation hinsichtlich der Finanz- und Konjunkturentwicklung in Deutschland gegenüber. Im letzten Jahr hatten wir beim Wachstum ein Minus von 5 %. All das muss man bei der Frage einordnen und schauen, wie sich das entwickelt.

Ich sage Ihnen aber auch: Schauen wir einmal, was beim Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai herauskommt. Alles, was ich höre, ist nicht geeignet, dass ich als Finanzminister diesem Termin freudig erregt entgegensehe. Im Lichte der Ergebnisse werden wir das alles möglicherweise neu beurteilen müssen.

Insofern rate ich dazu,dass wir die Sache sachlich und von der Situation her diskutieren, die sich im Hinblick auf die Staatsfinanzierung darstellt.Ich habe aber allen Anlass,zu sagen, dass wir jedes Konzept gerne prüfen und uns als Landesregierung dazu äußern werden. Ich glaube aber auch, dass wir in Berlin unsere Position aktiv darstellen werden, weil wir Hessen von uns behaupten können, dass wir uns in Steuerfragen in Deutschland mittlerweile einen ausgesprochen guten Ruf erworben haben. Dabei soll es auch bleiben. Deswegen werden wir uns das alles ganz genau anschauen und als Landesregierung Entscheidungen treffen.Dann können die hier gerne weiter diskutiert werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abg.AlWazir, hören Sie doch einen Moment lang zu. Sie wissen, dass in den letzten Wochen immer über angebotene CDs diskutiert worden ist. Wir haben jetzt in der Anlage eine theoretische Diskussion darüber, wie sich das Land Hessen verhalten wird, wenn es zum Fall käme, dass eine CD oder Datenmaterial angeboten würde. Ende letzter Woche hat uns das Bundesfinanzministerium darüber infor

miert, dass ihm das Angebot auf Übernahme von Daten gemacht worden sei. Das Bundesfinanzministerium hat uns nach erster Sichtung darum gebeten, das Angebot über die umfangreichen Dokumente zu prüfen. Ich finde, es wäre nicht geboten, dass Sie hier 50 Minuten lang eine theoretische Diskussion führen, ich mich im Anschluss zu Wort melde und sage: Wir haben seit letzter Woche ein entsprechendes Angebot vorliegen. – Ich bitte um Verständnis dafür.

Wir haben diese Aufgabe also übernommen und vom Bundeszentralamt für Steuern die entsprechenden Unterlagen, die dort vorliegen, bekommen und sind in die Prüfung eingetreten.

Es ergibt sich bereits jetzt, dass die Prüfung der bereitgestellten Stichproben ausgesprochen aufwendig sein wird. Es handelt sich nicht um eine klassische CD, so wie es in der Vergangenheit diskutiert worden ist, nach dem Motto: Namen und Fakten über Konten und Sonstiges. Die Prüfung wird mit Sicherheit sehr aufwendig werden; das kann man jetzt schon sagen.Wir haben die entsprechenden Kapazitäten dafür bereitgestellt. Wie gesagt, der Bund hat uns darum gebeten, das zu tun.

Der Bund hat dem Informanten oder der Informantin – ich bin jetzt ganz vorsichtig – absolute Vertraulichkeit und Diskretion zugesichert. Da wir uns daran ebenfalls binden, und auch aus ermittlungstaktischen Gründen habe ich angewiesen, dass in der Sache keine weiteren Informationen gegeben werden, und werde dies auch selbst an dieser Stelle nicht tun. Weitere Informationen zu geben wäre aus meiner Sicht auch angesichts der Sachlage nicht tunlich.

Nach Abschluss der Arbeiten, die wir jeweils mit dem Bund abstimmen, werden wir, soweit es ermittlungstaktisch zulässig ist,unverzüglich über den weiteren Fortgang informieren. Ich bitte Sie um Verständnis dafür. Ich glaube, es haben alle ein Interesse daran, dass solche Dinge erstens richtig geprüft werden und zweitens zum richtigen Abschluss gebracht werden. Das werden wir Punkt für Punkt tun, nachdem wir vom Bund darum gebeten worden sind. Sie sehen, die hessische Finanzverwaltung stellt sich ihrer Verantwortung in der Frage. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe darauf gewartet, dass alle Fraktionen sprechen. Da das nicht der Fall ist, habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet.

Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen machen, weil wir hier über vergleichsweise sehr viel Geld reden, das weitgehend unbeachtet verwaltet wird, und zwar im Hinblick darauf, was das für die Haushalte der Zukunft bedeutet. Ich bin sehr dankbar, dass die Abgeordneten in besonderer Weise die Arbeit der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorgehoben haben. Das ist bei uns zunächst einmal die Haushaltsabteilung mit Herrn Dr. Worms an der Spitze und Herrn Soll, der schon genannt worden ist. Es gibt viele andere mehr, die dort arbeiten und jeden Tag darum kämpfen, dass wir den erfolgreichen Weg, den wir im Moment haben, dass wir unsere Zinsausgaben seit Ende der Neunzigerjahre nur marginal gesteigert haben, obwohl die Schuldenentwicklung so ist,

wie sie hier beschrieben wurde, erfolgreich weitergehen können.

Dabei ist uns der Rechnungshof immer ein Partner, gelegentlich auch ein wichtiger Sparringpartner, unter dem Gesichtspunkt, dass der Rechnungshof nicht nur die Prüfung macht, sondern dankenswerterweise – das richte ich ausdrücklich an Prof.Eibelshäuser mit seiner Truppe – immer zur Verfügung steht, wenn es Gesprächsbedarf darüber gibt, wie Finanzierungsinstrumente einzuordnen sind und ob es sinnvoll und richtig ist, sie entsprechend einzusetzen.

Außerdem muss man sehr dankbar zur Kenntnis nehmen, dass die Diskussionen im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags in der Tat so angelegt sind, dass immer wieder die Chance besteht, auch über Risikopositionen, die bestehen, zu diskutieren und zu sagen, wie weit wir gehen.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen,das in Teilen schon hier angesprochen worden ist. Im Jahr 2007 hatten wir eine inverse Zinsstruktur. Das erste Halbjahr war von großem Konjunkturoptimismus geprägt mit ständig steigenden Zinsen von 4,1 % zum Jahresbeginn auf 5 %. Übrigens sind 0,01 % bei 5 Milliarden c 500.000 c, über die wir reden. Das ist ein Basispunkt, und das muss man beachten, wenn man Verträge auf zehn Jahre oder fünf Jahre oder wie auch immer abschließt.

Diese inverse Zinsstruktur hat dazu geführt, dass die kurz- und mittelfristigen Gelder, die Drei-, Sechs- und Zwölfmonatsgelder teurer waren als die langfristigen Zinsen.

Als der Konjunkturpessimismus begann und sich die Liquiditätsengpässe bei den Banken langsam im zweiten Halbjahr abzeichneten, ist die Zinskurve wieder deutlich gefallen. Jetzt können wir sagen, wir haben Glück gehabt. Ein bisschen Bescheidenheit ist dort auch richtig. Wenn wir alles wüssten, würden wir unser Geld anders verdienen als über die Frage, wie sich Zinsstrukturen entwickeln.

Aber wenn man den Zehnjahreszeitraum sieht, für den ich die Verantwortung trage und in dem ich den Mitarbeitern die Rückendeckung gebe, entsprechend zu wirtschaften, dann sieht man, dass es keine zufällige Entwicklung im Jahr 2007 war. Im Jahr 2007 haben wir nämlich ganz zu Beginn des Jahres Kredite aufgenommen und am Ende des Jahres. Dazwischen haben wir kaum etwas gemacht. Das hat dem Land Hessen auf die Laufzeit zig Millionen Euro gespart. Ich will nur die Größenordnung deutlich machen.

Natürlich kann das auch einmal schiefgehen, und deswegen ist die Diskussion mit den Abgeordneten so wichtig. Wir sitzen teilweise stundenlang mit externen Sachverständigen usw. zusammen. Manchmal bekommen wir von den Chefvolkswirten von internationalen Banken innerhalb einer Woche drei verschiedene Analysen, wie sich die Zinsen in der nächsten Zeit entwickeln werden. Das ist ein weites Feld. Deswegen ist es so wichtig, wie wir dort agieren.

Ein zweiter Punkt. Wir hatten in der Vergangenheit sehr viele fest angelegte Darlehen und wenig variable Verzinsung. Man muss sagen, wenn wir in den Neunzigerjahren alles variabel gemacht hätten, hätten wir wesentlich günstiger abgeschlossen als mit festverzinslichen Darlehen.Ich bin trotzdem der Meinung, dass festverzinsliche Darlehen wichtig sind unter dem Gesichtspunkt, dass man Risiko

minimierung betreibt. Trotzdem haben wir in Diskussion mit den Abgeordneten und auch dem Rechnungshof den Anteil der variabel finanzierten Darlehen deutlich erhöht.

Allerdings – das ist auch ein Teil der Strategie, die wichtig ist – haben wir mit Derivaten diese variabel verzinslichen Kredite abgesichert. Hier kommt schon wieder der nächste Punkt: Gelegentlich kann man ein gutes Geschäft machen, indem man variabel verzinsliche in festverzinsliche Kredite umwandelt und die Derivate aufgibt. Allerdings muss man auch da wieder entscheiden:Weil sozusagen die Versicherung wegfällt,ist es mir lieber,dass ich die Prämie hole, als den dauerhaft abgesicherten Teil des variabel verzinslichen Anteils am Kreditportfolio zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, das sind sehr schwerwiegende Entscheidungen, die in der Größenordnung zu erheblichen Problemen führen können, wenn man das nicht in der richtigen Art und Weise macht. Da gibt es auch einen Grundsatz, der zwischen den Fraktionen des Hessischen Landtags bzw.denjenigen,die im Landesschuldenausschuss vertreten sind, unstreitig ist: dass dieses Land Steuergelder verwaltet und deswegen keine Geschäfte machen kann, die man möglicherweise als Privatmann machen kann, wenn es auf das eigene Risiko geht.Vielmehr müssen wir hier auf der sicheren Seite bleiben. Das heißt, nicht alles, was möglich ist, können wir bei der Verwaltung der Landesschulden machen. Damit sind wir bisher ausgesprochen gut gefahren.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Prüfung an sich machen. Ich denke, es ist richtig, dass auch hier im Protokoll festgehalten wird, dass dort keine Beanstandungen von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung vorgenommen worden sind. Es gab einige Punkte im Detail. Es gab sogar einen Punkt, bei dem unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Rechnungshof und Ministerium bestanden. Das ist mittlerweile alles ausgeräumt, das ist auch dem Ausschuss vorgetragen worden. Ich denke, man kann mit dieser Sache insgesamt sehr zufrieden sein.

Ich denke,dass wir die Diskussion über Verschuldung und Haushalt an anderer Stelle führen sollten. Das bringt uns hier im Moment nicht weiter. Das Thema hier ist, ob das ordentlich gemacht wird. Ich halte fest: Mit dem bisschen Glück, das man dazu braucht, werden bei uns die Landesschulden hervorragend verwaltet. Ich kann das schon für 2008 und 2009 sagen.

Wenn man sich die Einzelgeschäfte im Detail anschaut – das macht der Rechnungshof –, stellt man fest, wir haben keine Ausreißer negativer Art dabei. Das mag bitte auch so bleiben. Aber ich kann nicht ausschließen, dass, wenn man dort agiert, Beträge gelegentlich auch einmal auf die Minusseite rutschen. Insgesamt sind wir da aber ausgesprochen gut aufgestellt und haben für das Land Hessen in den letzten Jahren und auch 2007 bei den Schulden eine Menge Geld verdient, das wir nicht ausgeben mussten, weil gut gearbeitet worden ist. – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, als erste Bemerkung muss man dazu sagen, dass diese aufgetretenen Probleme für die Steuerverwaltung insgesamt natürlich nicht erfreulich waren.

Seit dem 28. September 2009 haben die hessischen Finanzämter die Möglichkeit, die Steuervergünstigung des

§ 34a Einkommensteuergesetz bei der Einkommensteuerveranlagung 2008 maschinell zu berücksichtigen. Dabei können nahezu alle Fälle automationsgestützt abgearbeitet werden. Lediglich in wenigen besonders gelagerten Fallkonstellationen ist eine persönliche Veranlagung angezeigt. Insofern ist hier anzumerken, dass bisher keine von dem automatisierten Festsetzungsverfahren ausgeschlossenen Fälle in Hessen bekannt geworden sind.

Im Vergleich zu den Finanzämtern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen besteht somit in Hessen keine EDV-technische Schwierigkeit mit der in Rede stehenden Vorschrift. Insbesondere wurden in Hessen keine Steuerpflichtigen aufgefordert, gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einzulegen und die Steuerschuld selbst auszurechnen. Ebenso ist eine Festsetzung der Einkommensteuer ohne die Begünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz nicht erfolgt. Auch werden grundsätzlich keine Veranlagungen zurückgestellt, sodass den Unternehmen zustehende Steuererstattungen – abgesehen von der üblichen Bearbeitungsdauer – ohne zeitliche Verzögerung ausgezahlt werden.

Ergänzend ist anzumerken, dass Hessen als eines der ersten Bundesländer überhaupt die EDV-technische Umsetzung des § 34a Einkommensteuergesetz realisieren konnte. Zwischenzeitlich haben das weitere Bundesländer getan.Andere Länder arbeiten aber noch bis mindestens Februar 2010 an dieser Umsetzung.

Das hat seine Gründe. Die hessische Steuerverwaltung hat eine Spitzenstellung bei der Automationsunterstützung der Arbeit der Finanzämter. So wurde in der Finanzverwaltung in den letzten Jahren konsequent an einer Verbesserung des Arbeitsumfeldes für die Bediensteten gearbeitet. Alle Finanzämter sind mit modernen Arbeitsplatz-PCs, Flachbildschirmen und Druckern ausgestattet, die in Erneuerungszyklen regelmäßig ausgetauscht und damit auf dem neuesten Stand gehalten werden, um Ausfällen vorzubeugen.

Auch bei dem Bund-Länder-Projekt KONSENS zur Vereinheitlichung und Modernisierung der in der Steuerverwaltung eingesetzten Software ist Hessen eines der fünf Länder, die unter Mitwirkung des Bundes stellvertretend für alle Länder ganz entscheidend die Strategie und Architektur der Informationstechnik der Steuerverwaltung bestimmen.

Um das Ziel der bundesweiten Vereinheitlichung der Software weiter zu beschleunigen,wurde auf hessische Initiative mit den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Differenzanalyse ihrer Länderverfahren zu dem Verfahren des bayerischen EOS-Verbundes – dem alle anderen Bundesländer bereits angehören – ein einheitlicher Standard definiert. Bayern passt die EOS-Programme nach diesen Vorgaben an, um die wesentlichen Vorteile aus unserem bestehenden Länderverfahren zu integrieren. Darin wird Bayern durch die Übernahme von Programmieraufgaben unterstützt. Die entsprechend fortentwickelten EOS-Programme werden somit zu KONSENSBasisplattformen und von Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen bis Ende des Jahres 2011 eingesetzt. Nordrhein-Westfalen wird aus technischen Gründen von seinem bestehenden Verfahren später direkt auf die eigentliche KONSENS-Zielplattform übergehen.

In allen Finanzämtern der übrigen Bundesländer ist damit bei über 100.000 Mitarbeitern bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2010 einheitliche Software im Einsatz,mit

hin vier Jahre früher als ursprünglich geplant. Damit haben wir erstmals ein einheitliches Computerprogramm für alle Bundesländer. Dann werden die Probleme, wie sie bisher auftreten, hoffentlich nicht mehr existieren. Die Qualität der Software gerade der hessischen Finanzverwaltung zeigt sich darin, dass wir als Erste und völlig problemlos auch die neue Anwendung zu § 34a Einkommensteuergesetz umsetzen konnten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist fast ein Jahr her, dass der Hessische Landtag im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm des Bundes ein Sonderinvestitionsprogramm beschlossen hat. Das ist Anlass – auch im Hinblick auf die Beträge, um die es geht –, Bilanz zu ziehen.Ich kann schon jetzt sagen:Die Bilanz wird sehr positiv ausfallen. Ich finde, das ist auch deswegen ausgesprochen erfreulich, weil im Hessischen Landtag eine sehr, sehr breite Zustimmung zu diesem Programm bestand. Alle Abgeordneten, die für dieses Programm gestimmt haben, haben sicherlich Freude daran, dass das, was wir uns vorgenommen haben, sehr gut funktioniert hat.

Mit dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm Schulund Hochschulbau und mit dem Konjunkturpaket II des Bundes stehen insgesamt 2,6 Milliarden c für Investitionen in Hessen zur Verfügung. Mit den damit angestoßenen Investitionen leisten das Land und die hessischen Kommunen einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Im Zusammenspiel mit den Rekordinvestitionen des Landes, die in den Haushalten 2009 und 2010 abgebildet sind,

wollen wir unser Ziel erreichen: Hessen soll gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen.

Ich glaube, schon jetzt sagen zu können: Die aktuellen Zahlen belegen eindrucksvoll, dass wir mit unseren Maßnahmen zur Krisenbekämpfung richtig gehandelt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als vergleichbare europäische Länder. Dies spiegeln auch die Wachstumsprognosen wider, die zunächst von einem negativen Wirtschaftswachstum von minus 6 % für 2009 ausging, jedoch mit der Umsetzung der Konjunkturprogramme stetig nach oben korrigiert werden konnten und sich zuletzt bei minus 5 % manifestierten. Für das laufende Jahr, für 2010, liegen die Wachstumsprognosen für die Bundesrepublik Deutschland bereits wieder bei erfreulicheren Werten. In den Redeexemplaren, die die Fraktionen bekommen haben, wird das Wachstum noch mit 1,2 % angegeben. Das kann ich heute Morgen korrigieren. Die Bundesregierung ist offensichtlich der Meinung, dass das Wachstum 1,4 % betragen wird.

Das ist ganz sicher auch ein Erfolg des Konjunkturpakets II des Bundes sowie der weiteren Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, nicht zuletzt auch der von der Großen Koalition und von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuersenkungen.

In Hessen greift zusätzlich das Hessische Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau, das wir gemeinsam innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben. Es ist mit einem Volumen von 1,7 Milliarden c nicht nur das größte Programm in der Geschichte Hessens, sondern auch in seiner Dimension bundesweit beispiellos.

Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, und gelegentlich muss man das auch einmal sagen: Andere Bundesländer mussten viele, viele Milliarden Euro für ihre Landesbanken aufbringen, während wir ein Konjunkturprogramm gemacht haben. Ich bin stolz darauf, dass uns das gelungen ist.

Um im Bild zu bleiben: Deutschland ist im Jahre 2009 nicht nur besser durch die Krise gekommen als vergleichbare europäische Länder, sondern Hessen ist sogar deutlich besser durch die Krise gekommen – wenn man den bundesdeutschen Durchschnitt zum Vergleich heranzieht. Wir haben zwar immer noch ein negatives Wachstum – wie es so schön heißt – von minus 3,9 %, der bundesdeutsche Durchschnitt liegt jedoch bei minus 5 %.Auch in der Prognose des Hessischen Statistischen Landesamts liegt Hessen für 2010 mit einer positiven Wachstumsrate von mindestens 1,5 % über den Prognosen für Gesamtdeutschland. Diese Vergleichszahlen belegen: Es war richtig und gut, entschlossen zu handeln und in Hessen ein eigenes Sonderinvestitionsprogramm aufzulegen.

Lassen Sie mich etwas zum bisherigen Gang des Verfahrens sagen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass viele Menschen in diesem Land, im Ministerium, in den Kommunen, bei den Banken usw. in außergewöhnlich positiver Form zusammengearbeitet haben. Gerade diese Menschen haben es verdient, dass sich auch

der Hessische Landtag mit diesem Punkt beschäftigt und ihre Verdienste herausstellt.

Es ist durchaus bemerkenswert, dass die Landesregierung etwa vier Wochen nach der Landtagswahl und keine 14 Tage nach der Konstituierung des Landtags mit dem entsprechenden Gesetzentwurf ein sehr ausgewogenes Programm vorgelegt hat, das mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt war. Bereits in der Phase der Konzepterstellung und der Formulierung des Gesetzentwurfs waren die Kommunalen Spitzenverbände eingebunden. Auch an dieser Stelle haben die Landesregierung und die kommunale Familie Hand in Hand gearbeitet – zum Wohle der hessischen Bürgerinnen und Bürger.

Ich glaube, dass eine besondere Stütze des Programms war, dass die Beratungen des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag sehr einvernehmlich erfolgt sind und der Gesetzentwurf am Ende eine breite Zustimmung gefunden hat.Das war gerade im Hinblick auf die Signale an die kommunale Familie ein wichtiger Faktor. Dafür bedanke ich mich auch an dieser Stelle noch einmal, denn der Beschluss, der schon ein Jahr zurückliegt, hatte sehr positive Folgen.

Lassen Sie mich vier zentrale Punkte zum aktuellen Stand festhalten. Erstens. Wir haben beide Programme professionell aufgesetzt und zusammen mit unseren kommunalen Partnern umgesetzt. Wir haben noch vor dem Bund auf die Krise reagiert und innerhalb kürzester Zeit das Hessische Sonderinvestitionsprogramm ins Leben gerufen.Unsere Vorstellungen haben wir bereits im Dezember 2008 konkretisiert und bekannt gemacht. In einem Kraftakt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere des Finanzministeriums, in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie die Vorarbeiten geleistet sowie parallel die Umsetzung des Konjunkturpakets II des Bundes in unserem Bundesland vorangetrieben.

Damit haben wir schon im Frühjahr 2009 deutliche Nachfrageimpulse gesetzt, denn allein schon durch die Ankündigung der Konjunkturprogramme haben wir die gesamtwirtschaftliche Stimmungslage stark verbessert und den entscheidenden Anreiz gegeben, Investitionen durchzuführen. Deshalb wurden bereits knapp zwei Monate nach Verkündung der Gesetze auf Bundes- und Landesebene über 8.400 Maßnahmen beantragt.Wir haben die Anträge auf Investitionen in nur zehn Wochen geprüft, weitestgehend zugestimmt, Fördermittel bereitgestellt und die notwendigen Prozesse mit allen kommunalen Maßnahmenträgern, mit Landeseinrichtungen, der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und nicht zuletzt natürlich mit dem Bund koordiniert.

Es wurden Förderrichtlinien entwickelt, das Ausschreibungsverfahren verschlankt, eine Clearingstelle installiert und eine Konjunkturdatenbank eingerichtet. Parallel dazu haben wir ein Controllingsystem aufgebaut und ein Evaluationsverfahren aufgesetzt. Gleichzeitig mussten wir darauf achten, dass die Bürokratie nicht Herr des Verfahrens wird.

Meine Damen und Herren, wenn ich einen Strich darunter mache,muss ich sagen:Das ist in einer Weise gelungen, wie ich selbst nicht geglaubt hätte, dass es möglich sein würde.

Hier wirken zwei Konjunkturprogramme gleichzeitig. Die Maßnahmen beider Programme mussten entsprechend so

miteinander verzahnt werden, dass sie sich nicht gegenseitig behindern, sondern ihre positiven Wirkungsansätze kumulieren. Auch das haben wir gemeinsam erreicht und hatten bis zum heutigen Tage auch mit dem Bundesprogramm keine erkennbaren Probleme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis zum Ablauf des Jahres 2009 wurden bereits 490 Millionen c aus den Konjunkturprogrammen ausgezahlt, davon etwa 427 Millionen c aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm und etwa 63 Millionen c aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. Zusätzlich wurden für das Jahr 2010 im Hessischen Sonderinvestitionsprogramm von den Kommunen rund 800 Millionen c zur Auszahlung angemeldet.

Damit werden bis November 2010 allein aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm Mittel im Umfang von 1,2 Milliarden c ausgezahlt sein. Davon geht unstreitig ein extrem positiver Impuls aus.

Auch bei unseren Partnern – den Landkreisen, Städten und Gemeinden, dem Landeswohlfahrtsverband, den Trägern der Ersatzschulen und den privaten Krankenhausträgern sowie den beteiligten Ministerien – wird das Geld offensichtlich zielgerichtet und zügig investiert.

Wir können aufgrund des von uns eingerichteten Controllings davon ausgehen, dass bis zum 31. Dezember 2009 bereits Aufträge mit einem Volumen von 1,4 Milliarden c abgeschlossen wurden, die ihrerseits eine konkrete Nachfrage bei unseren Unternehmen erzeugten. Dabei hat insbesondere das Hessische Sonderinvestitionsprogramm durch die Verpflichtung auf einen Baubeginn im Jahr 2009 einen massiven Impuls für die Nachfrage gesetzt. Allein für die kommunalen Maßnahmen aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm sind bis zum Jahresende bereits 75 % des gesamten Fördervolumens durch Aufträge gebunden. Das sind etwa 900 Millionen c.

Meine Damen und Herren, wir haben den Termin für den Baubeginn nicht verschoben, obwohl viele gesagt haben, das schaffen die Beteiligten nicht. Das ist aber falsch. Die Beteiligten haben das geschafft. Dafür haben wir Dank und Anerkennung auszusprechen.Aber gleichzeitig sagen wir: Wir haben damit recht behalten, dass wir eine zügige Umsetzung des Programms verlangt haben.

Ein weiterer Beleg für den massiven Konjunkturimpuls sind ganz sicher auch die heute schon – nur sechs Monate nach Zustimmung – abgeschlossenen Maßnahmen. Laut der ersten Rückmeldung von den primär kommunalen Maßnahmenträgern sind derzeit schon 570 Maßnahmen fertiggestellt. Nach Abschluss unserer Baufortschrittserhebung rechne ich mit rund 1.000 abgeschlossenen Maßnahmen zum Stichtag 31. Dezember 2009, die nur noch auf ihre Verwendungsnachweisprüfung warten. Zusätzlich wird an rund 1.900 Baustellen – das sind 36 % – aktiv gebaut. Für etwa 1.700 Maßnahmen wurde das Vergabeverfahren eingeleitet – das sind 32 % –, und rund 500 Maßnahmen befinden sich in der Bauplanung.

Damit konnten innerhalb von weniger als einem Jahr rund 5.200 Projekte tatsächlich angestoßen werden. Das ist etwas, was man sich nicht hätte vorstellen können. Hier, bei uns in Hessen, ist es aber gelungen.

Das alles ist ein augenscheinlicher Beleg für eine zügige, konsequente, pragmatische und zielorientierte Umset

zung der Maßnahmen. Hier muss ich wirklich diejenigen besonders loben, die in der Clearingstelle, in den Kommunen und im Land zusammengesessen haben. Dort ist zwar immer über Einzelfälle diskutiert, aber insgesamt das ganze Verfahren nach vorne gebracht worden. Man hat versucht, es zu entbürokratisieren, es schnell zu realisieren.

Ich glaube, man kann ohne jede Einschränkung sagen, dass die Leute, die dort gearbeitet haben, das ganz toll gemacht haben. Es ist ein Beleg dafür, dass der Eindruck, der gelegentlich in der Öffentlichkeit entsteht, die Verwaltung sei nicht in der Lage, Maßnahmen zügig umzusetzen, völlig falsch ist. Das Konjunkturprogramm belegt, dass die öffentliche Verwaltung hoch leistungsfähig ist, und auch dafür danke ich sehr.

Neben dem Konjunkturimpuls haben wir notwendige Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, initiiert. So fließen 65 % der zur Verfügung stehenden Mittel, also rund 1,7 Milliarden c, in die Bildungsinfrastruktur. 200 Millionen c fließen in den Landesstraßenbau, 100 Millionen c in den Krankenhausbau,und 570 Millionen c kommen der sonstigen kommunalen Infrastruktur zugute.

Investitionen in die Bildungsinfrastruktur führen zu einer Qualifizierung der Menschen – eine zentrale Voraussetzung für Innovation und Wachstum in unserem eher rohstoffarmen Land. Es ist sicherlich unstreitig, dass insbesondere die hessischen Schulen dringend zusätzliche Investitionsmittel gebraucht haben. Mit den 1,2 Milliarden c, die zur Investition in die Schulgebäude und zur Verbesserung des Lernumfelds bereitstehen, wird ein riesengroßer Schritt getan, um unsere Schulen zukunftsfest zu machen.

Diese Investitionen werden um über 540 Millionen c ergänzt, die in die hessischen Hochschulen investiert werden – im Übrigen momentan zusätzlich zu den jährlich zur Verfügung stehenden 250 Millionen c aus dem HEUREKA-Programm. Hessens Hochschulen erleben dadurch eine beispiellose Verbesserung ihrer baulichen Infrastruktur.

Ich glaube, das wird mittlerweile bundesweit so gesehen. Ich glaube auch, unsere Hochschulen werden beneidet; denn wir sind auf dem Weg, sie zu den besten und bestausgestatteten in Deutschland zu machen. Das ist das Ziel dieser Landesregierung.

Wenn Sie über die hessischen Schulen reden, schauen Sie sich einmal die Gebäude der Grund-, Haupt- und weiterführenden Schulen an: Das sind Plattenbauten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren.Wenn Sie sich diese Schulen ernsthaft angeschaut haben, wissen Sie, dass man in den meisten Fällen Palmen rund um die Gebäude hätte pflanzen können; denn in einem großen Umkreis um die Schulen ist alles mitgeheizt worden. Die Dächer waren marode, und der Zuschnitt der Schulen entsprach modernen Lernanforderungen überhaupt nicht mehr.

Gerade dieses Programm hat dazu geführt, dass die allermeisten hessischen Schulen in einem ganz anderen Zustand sind als vorher. Die Größenordnung sieht in etwa so

aus: 1.600 der knapp über 2.000 hessischen Schulen sind mithilfe dieses Programms renoviert und saniert worden.

Das ist eine unglaubliche Leistung; die wird uns noch zugutekommen.

Frau Wissler, das ist richtig. Deswegen haben wir doch die kaufmännische Buchführung eingeführt: damit wir endlich davon wegkommen, dass die Bauunterhaltung bei den öffentlichen Investitionen keine Rolle spielt.

Wir sind jetzt auch im Land Hessen in der Situation, dass wir über Abschreibungen schlichtweg dafür sorgen, dass mit Abgaben, die die Ressorts zu leisten haben, ständige Unterhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden durchgeführt werden können. Das ist richtig. Nur, diese Schulgebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren – die Sie als Abgeordnete aus Ihren Landkreisen kennen – sind unter ganz anderen Voraussetzungen errichtet worden. Vor allen Dingen hat man dabei gar nicht an energetische Gesichtspunkte gedacht.

Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt Geld in die Hand genommen haben, um diese Schulen wieder auf Vordermann zu bringen. Es ist nicht nur gebaut worden, sondern von den 1,2 Milliarden c sind 200 Millionen c zur Verbesserung der Lernbedingungen innerhalb der Schulen ausgegeben worden. Die Schulen haben das Geld meistens von den Schulträgern zugeteilt bekommen und konnten sich endlich einmal das kaufen, was sie für den Unterricht tatsächlich benötigen: von Whiteboards über eine Verbesserung der Fachräume bis zu einer Bestuhlung – was auch immer. Da hat es einen riesengroßen Schub in den Schulen gegeben.

Auch psychologisch ist es außerordentlich wichtig, dass der alte Kram – entschuldigen Sie den Ausdruck – endlich aus den Schulen herauskommt und moderne Lernmittel zur Verfügung gestellt werden können. Das ist mit den 200 Millionen c, die zur Verfügung gestellt worden sind, in den Landkreisen, die im Wesentlichen die Schulträger sind, in großem Umfang passiert. Das ist eine tolle Sache, und das wird im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen gelehrt und gelernt wird, und für die Erfolge zukünftig sicherlich eine Rolle spielen.

Auch die weiteren geförderten Bereiche kommunaler Infrastrukturinvestitionen haben eine hohe Bedeutung. Sie fördern die regionale Entwicklung,prägen das Lebensfeld der Bevölkerung und führen nicht zuletzt zu einer gesteigerten Standortattraktivität. Sie beeinflussen die regionale Produktivität und die Wachstumschancen der regionalen Wirtschaft.

Parallel dazu beeinflussen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Leistungsfähigkeit, verringern Transportkosten und fördern sowohl die Wettbewerbssituation der angesiedelten Unternehmen als auch die Attraktivität der Region für Unternehmen und Arbeitskräfte, beispielsweise durch bessere Erreichbarkeit. 200 Millionen c investiert der Wirtschaftsminister in diesen Bereich – mit langfristigen Optionen. Als ich Finanzmi

nister wurde, hatte Rot-Grün für alle Bau-, Reparaturund sonstigen Maßnahmen noch 28 Millionen c im Haushalt stehen.

Sie können sich vorstellen, was das für Hessen nach all diesen Jahren bedeutet hat: ein beachtliches Zurückfallen in der Verkehrsinfrastruktur, das wir jetzt, nach zehn Jahren, erfolgreich aufgefangen haben. Nicht zuletzt durch externe Gutachter ist gerade die gewachsene und verbesserte hessische Infrastruktur als herausragendes Merkmal der positiven Politikentwicklung in Hessen dargestellt worden.

Ich denke, auch da können wir uns sehen lassen. Es war richtig, dass wir mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm zusätzlich in den Straßenbau investiert haben.

Das ist für mich persönlich ein sehr wichtiger Punkt. Die überwiegend durchgeführten energetischen Sanierungen und Lärmschutzmaßnahmen verhelfen durch die damit verbundene Reduktion des CO2-Ausstoßes und die Steigerung der Energieeffizienz zur Realisierung höherer ökologischer Standards und verknüpfen somit das konjunkturell Gebotene mit dem unter Wachstums- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten Sinnvollen. Wir haben ohne Zweifel mit unseren Vorgaben erreicht, dass sich die Konjunkturprogramme zu dem größten Umweltschutzprogramm in Hessen entwickelt haben.Allein die energetische Sanierung der Gebäude wird sich außerordentlich positiv auf die Umwelt auswirken.

Auch hier muss man eines dazu sagen. Die Kommunen haben in einer bemerkenswerten Art und Weise bei der Antragstellung gerade die Frage der energetischen Sanierung in den Vordergrund gestellt.Auch bei den Schulen ist das so. Nach dem Abschluss des Programms werden wir erleben, dass vieles von dem überholt wurde, was Gegenstand politischer Diskussionen im Hessischen Landtag hinsichtlich der Einsparung von Energie war. Es ist das größte Umweltprogramm, das es je in Hessen hinsichtlich der Minimierung des CO2-Ausstoßes gegeben hat.

Übrigens kann man daran auch die Klugheit des Programms aufzeigen. Ich habe mit vielen Vertretern der Kommunen darüber gesprochen, was deren Erwartungshaltung im Hinblick auf die energetische Sanierung der Gebäude ist.Viele Kommunen werden mit dem finanziellen Gegenwert der Energieeinsparungen die Zinsen bezahlen können, die sie für ihren Anteil an dem Programm zu tragen haben. Das lohnt sich also auch wirtschaftlich. Ich wollte das einmal in den Vordergrund stellen. Das alles wäre aber nicht möglich gewesen, wenn die Kommunen bei ihren Anträgen nicht in besonderer Weise die energetische Sanierung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt hätten.

Wir haben Folgeinvestitionen angestoßen. Mit der Konjunkturspritze in Höhe von rund 2,6 Milliarden c haben wir nicht nur sinnvolle Maßnahmen angestoßen, sondern darüber hinaus weitere, zusätzliche Folgeinvestitionen von nochmals schätzungsweise 700 Millionen c initiiert. Man kann jetzt schon sagen, dass das Programm in seiner Endstufe wahrscheinlich über 3,3 Milliarden c an Investitionen auslösen wird, sodass der Schub von daher also sehr viel größer sein wird, als es ursprünglich einmal gedacht war.

Das Gesamtpaket ist an den kommunalen Belangen ausgerichtet und wird im engen Schulterschluss mit den

Kommunen umgesetzt. Uns war bewusst, dass wir das Programm nur würden umsetzen können, wenn wir sehr eng mit den Kommunen zusammenarbeiten würden. Vor diesem Hintergrund habe ich sehr frühzeitig,also bevor das Programm überhaupt den Status Nascendi erreicht hatte – ich meine das im Sinne des Vorliegens eines Textes –, mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände gesprochen, um einfach einmal auszuloten, ob das Interesse der Kommunen da ist, ob nach der Selbsteinschätzung die Leistungsfähigkeit dafür gegeben ist und ob die Beteiligten bereit sind, bei einem solchen Programm mitzumachen.

Das war erfolgreich. Weil wir diese gemeinschaftliche Ausrichtung hatten und weil wir die kommunalen Interessen natürlich in besonderer Weise gesehen haben, haben wir doch einiges leisten können, was das Programm besonders attraktiv macht.

Wir haben ausgesprochen günstige langfristige Finanzierungskonditionen. Die sind wir natürlich zu einem Zeitpunkt eingegangen, als der Markt so war, dass man dort vernünftig zuschlagen konnte. Von daher haben wir natürlich auch ein bisschen Glück gehabt. Aber wir haben auch hart verhandelt. Ich denke, wir haben sehr günstige Finanzierungskonditionen sichergestellt.

In diesem Zusammenhang darf ich den Mitarbeitern der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen sehr danken. Denn es war ausgesprochen hilfreich, was sie sich wiederum an Refinanzierungskonditionen gesichert haben, um den Kommunen günstige Angebote machen zu können.

Wir haben ein unbürokratisches Antragsverfahren eingeführt. Wir haben eine deutliche Erleichterung der Vergabemodalitäten erreicht.

Zu den Vergabemodalitäten muss ich Folgendes sagen. Ich verstehe das. Es wurde dazu gesagt: Seid vorsichtig hinsichtlich dessen, was da passiert.

Erstens haben wir die Beteiligten so geschult, wie es versprochen war. Zweitens haben wir bis zum heutigen Tage keine Anhaltspunkte dafür, dass mit den Möglichkeiten Schindluder getrieben worden wäre. Es mag so sein, dass bei den vielen Tausend Projekten irgendwann vielleicht einmal einer kommt und sagt: Das hätte alles noch schöner sein können. – Im Grundsatz hat sich die Sache aber ausgesprochen bewährt. Unsere Beobachtung ist, dass die Kommunen sehr ordentlich mit den ihnen gegebenen erweiterten Möglichkeiten der Vergabe umgegangen sind.

Nur so war es möglich, dass sie noch im Jahr 2009 beginnen konnten. Man muss auch sehen, dass wir uns vielfach selbst im Wege stehen,wenn wir solche Ziele anpeilen.Allen Beteiligten war von vornherein klar, dass, wenn man der Konjunktur helfen und die Dinge schnell realisieren will, ein unbürokratisches Antragsverfahren und die Erleichterung der Vergabemodalitäten die Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das überhaupt funktionieren kann.

Die weitgehende Übernahme der Zahlungsverpflichtungen durch das Land hat dafür gesorgt, dass alle, auch finanzschwache, Kommunen von den Fördermitteln in vollem Umfang profitieren können. Zur Erinnerung sage ich Folgendes – das geht beim täglichen Streit über das Geld gelegentlich unter –: Das Land Hessen leistet im Hessischen Sonderinvestitionsprogramm fünf Sechstel der Tilgung. Da für die Schulen 1,2 Milliarden c aufgewendet werden,bedeutet das,dass das Land Hessen 1 Milliarde c

zugunsten der Kommunen für die Schulen zahlt, die ausgebaut und umgebaut werden. Die Kommunen zahlen lediglich 200 Millionen c von diesem Betrag.

Das Land Hessen hat sich hier extrem kommunalfreundlich verhalten. Es hat überhaupt erst möglich gemacht, dass ein solch riesiges Programm in Hessen umgesetzt werden konnte.

Beim Bundesprogramm übernimmt der Bund 75 % der Finanzierung, das Land und die Kommunen teilen sich hälftig die übrigen 25 %. Auch hier haben wir 12,5 % übernommen, um eine gewisse Parallelität der Förderung sicherzustellen.

Das bedeutet: Den hessischen Kommunen stehen 1,87 Milliarden c zur Verfügung, der Tilgungsanteil beträgt gut 280 Millionen c. Das heißt, wir und der Bund tragen zusammen fast 1,6 Milliarden c, die Kommunen tragen 280 Millionen c.

Ich denke,das kann sich sehen lassen.Das zu tun war auch richtig. Weil so etwas in der öffentlichen Diskussion aber schnell verbraucht ist, ist das gelegentlich auch den Hinweis wert, wie kommunalfreundlich die Hessische Landesregierung ist.