Deshalb hat für diese Landesregierung der inzwischen begonnene Ausbau des Frankfurter Flughafens oberste Priorität. Er schafft in wenigen Jahren 40.000 neue Arbeitsplätze.Allein aufgrund privater Investitionen wird es einen zusätzlichen wirtschaftlichen Schub in Höhe von 4 Milliarden c in diesem Land geben.
Die derzeit infolge der aktuellen Wirtschaftskrise stagnierende Nachfrage in der Luftverkehrswirtschaft ändert nichts daran, dass wir davon ausgehen, dass das Luftverkehrsaufkommen und die wirtschaftlichen Chancen für den Flugverkehr in den nächsten Jahren steigen werden. In anderen Regionen der Welt werden die Kapazitäten gerade massiv erweitert: Denken Sie allein an die gigantischen Flughafenerweiterungen auf der arabischen Halbinsel.
Wenn die neue Landebahn 2011 in Betrieb geht, soll Frankfurt am internationalen Wachstum im Luftverkehr teilhaben und seine führende Rolle als Umsteigedrehkreuz, auf die wir so angewiesen sind, behalten. Wir kennen die Ratschläge, wonach man im Interesse eines besseren Lärmschutzes doch auch Flugzeuge an anderen Orten auf der Welt landen lassen könnte. Aber wir sagen: Wir wollen das nicht, weil sich dann auch die Arbeitsplätze und die Zukunftschancen in anderen Teilen der Welt befinden. Das können wir nicht verantworten.
Bereits in dem Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 haben wir den berechtigten Interessen der Anwohner des Frankfurter Flughafens Rechnung getragen.
Wir sind sehr erfreut darüber, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof Möglichkeiten sieht, eine weitere Lärmminderung zu erreichen, obwohl wir gleichzeitig sagen: Solange daraus keine höchstrichterliche Entscheidung geworden ist, bleibt Skepsis angebracht, da nach unserer Auffassung diese Position früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf andere Flughäfen diametral entgegensteht. Sollte das Bundesverwaltungsgericht nun, entgegen diesen früheren Beschlüssen, Möglichkeiten für eine weitere Einschränkung von Nachtflügen sehen, werden wir diese Chancen im Interesse der Menschen in dieser Region nutzen.
denn sie bedeutet, wir werden alles dafür tun, um beide Ziele zu erreichen: einen möglichst guten Schutz für die Nachtruhe und die Genehmigungsfähigkeit des Ausbaus des Flughafens. Die, die da rufen, hatten aber immer ein Interesse daran, dass eines der beiden Ziele auf der Strecke bleibt. Genau das werden wir in Zukunft nicht machen.
Wir, die Koalition aus CDU und FDP, wollen ebenfalls sicherstellen, dass der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen wie geplant stattfindet. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass sich die außerordentlich erfolgreiche – und in den anderen Regionen der Bundesrepublik durchaus sehr beachtete – Entwicklung fortsetzt, die in der nordhessischen Region im letzten Jahrzehnt begonnen hat.
Wir wollen dabei ausdrücklich das Zeichen setzen, dass der Neubau solcher Einrichtungen, etwa für den Flugverkehr, keineswegs bedeutet, dass es die alte Unterscheidung zwischen Umweltschutzpolitik auf der einen Seite und Infrastrukturpolitik auf der anderen Seite noch gibt. Wir erwarten deshalb, dass die Grundsätze einer nachhaltigen Umweltpolitik etwa beim Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen, der sich auf CO2-neutrale Art und Weise mit Energie versorgen soll, genauso berücksichtigt werden wie beim Flughafen Kassel-Calden, den wir insgesamt mit modernsten Umweltstandards versehen werden.
Das gilt nicht nur für den Flugverkehr. Vielmehr gilt das, was zur Verkehrsinfrastruktur und zum Verkehrsdrehkreuz Hessen gesagt wird – z. B. die Tatsache, dass wir durchaus ein Interesse daran haben, dass möglichst viel Verkehr durch unser Land fließt, weil das ein Teil der Quelle unseres Wohlstands ist –,in besonderer Weise auch für die Straßenverbindungen und die Schienenverbindungen.
Wir werden den Aus- und Weiterbau von Autobahnen wie der A 44 und der A 49, dem Riederwaldtunnel und der B 87 neu – das ist die Strecke zwischen Fulda und Meiningen – vorantreiben. Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir die Mittel für den Landesstraßenbau von einem bereits im letzten Jahr – jedenfalls im Vergleich zur rot-grünen Regierung – hohem Niveau auf insgesamt 1 Milliarde c in dieser Legislaturperiode erhöhen.
Wir wollen mit dem Programm „Staufreies Hessen 2015“ dafür sorgen, dass mithilfe intelligenter Methoden die vorhandenen Straßenkapazitäten besser ausgelastet werden. In nur vier Jahren ist es uns in Hessen durch Maßnahmen wie etwa der temporären Freigabe der Seitenstreifen auf den Autobahnen oder durch ein anderes Management auf unseren Baustellen gelungen,die Dauer der Staus um 70 % zu verringern.
Ich empfehle Ihnen, mit denen darüber zu sprechen, die morgens aus dem Süden nach Frankfurt fahren und jetzt signifikant weniger warten müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war, als es diese zusätzliche Spur noch nicht gab.
Wir wollen aber nicht nur über Straßen sprechen. Vielmehr werden wir dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger auch beim öffentlichen Personennahverkehr und beim Regional- und Fernverkehr auf der Schiene entsprechen. Neben neuen Regionalverbindungen werden wir uns weiterhin insbesondere für einen Halt des ICE in Darmstadt im Verlauf der Strecke Frankfurt – Mannheim einsetzen.
Deutschlands wichtigster Schienenknoten befindet sich auch bei uns. Das ist der Frankfurter Hauptbahnhof. Ihn werden wir durch die beschleunigte Umsetzung des Konzepts „Frankfurt/Rhein-Main plus“ noch leistungsfähiger machen.
Das bedeutet unter anderem: Im Interesse Hunderttausender Pendler ist es dringend notwendig, das S-BahnNetz im Rhein-Main-Gebiet in den kommenden Jahren an Engstellen auszubauen und um neue Strecken zu erweitern. Das gilt, sehr konkret, für den Ausbau der Strecke Frankfurt – Friedberg sowie für den Neubau einer Verbindung nördlich des Mains zwischen Frankfurt und Hanau.
Mit einer Regionaltangente West sollen weitere Teile der Region direkt an den Frankfurter Flughafen angeschlossen werden. Am Terminal 3 und am Standort Gateway Gardens sollen S-Bahnhöfe entstehen. Sämtliche hierzu erforderliche Planungen werden wir in Angriff nehmen und entschlossen vorantreiben.
Wir werden die Nutzung der konventionellen und der regenerativen Energien fördern. Genauso werden wir für den Straßen- und Flugzeugverkehr wie für den öffentlichen Personennahverkehr und die Nutzung der Schiene eintreten. Der richtige Mix macht es aus.
Da wir diese Verkehrsinfrastruktur und die entsprechenden Möglichkeiten haben – und Maßnahmen ergreifen werden –, müssen wir auch innerhalb unseres Rahmens und unserer konkreten Möglichkeiten dafür sorgen, dass Fragen, die es etwa hinsichtlich des Ausbaus des Finanzplatzes Frankfurt gibt, beantwortet werden. Deshalb will ich für die Hessische Landesregierung sagen: Wir sehen durchaus mit einem gewissen Stolz, dass die Landesbank Hessen-Thüringen im Vergleich zu anderen Landesbanken in dieser schwierigen Krisensituation ein beachtliches Ergebnis erzielt hat. Die besondere Stärke der Landesbank Hessen-Thüringen ist auf ein solides und, im Gegensatz zu dem, was in anderen Regionen gemacht wurde, schlüssiges Geschäftsmodell zurückzuführen.
Die Landesregierung ist daran interessiert, die Helaba gemeinsam mit dem Sparkassen- und Giroverband dabei zu unterstützen, eine aktive Rolle bei der Neuordnung der Landesbankenstruktur in Deutschland zu spielen. CDU und FDP wollen im Interesse ihrer Kunden und zur dauerhaften Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland leistungsfähige Sparkassen. Dieser Finanzplatz hat sich gerade auch in der jetzigen Zeit mit seinen drei Säulen bewährt, bei der jede ihre Berechtigung und ihre Funktion hat. Hinsichtlich der Sparkassen setzen wir insbesondere im Rhein-Main-Gebiet auch auf eine Optimierung der Sparkassenlandschaft und erwarten dabei die Mitwirkung der Sparkassenorganisation.
Die Wirtschaftsförderung in Hessen werden wir insbesondere dadurch stärken, dass wir die Investitionsbank Hessen mit der Landestreuhandstelle Hessen, der LTH-Bank, zusammenführen.Dadurch werden wir effiziente und leistungsfähige Strukturen für das Geschäft der Förderbank in Hessen für die Zukunft schaffen.
Die Verkehrsinfrastruktur und der Finanzplatz sind zwei Stichworte. Es gibt noch etwas anderes, was manche mit unserem Bundesland nicht so leicht in Verbindung bringen, obwohl es inzwischen in seiner wirtschaftlichen Kraft, was die Zahl der Arbeitsplätze angeht, die des Finanzplatzes erreicht hat. Das ist der Tourismus. Deshalb wird die Förderung des Tourismus ein wichtiges Ziel hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden, die die Landesregierung erreichen will.
Wir haben da gute Chancen. Denn wir haben eine ganze Reihe markanter Punkte auf der Landkarte, Bilder, die sich einprägen, und Namen, die im Gedächtnis bleiben. Die Kasseler Museumslandschaft stellt einen solchen Punkt auf der Landkarte dar. Ihren Umbau werden wir in dieser Legislaturperiode mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen c weiter vorantreiben und abschließen.
Die Brüder Grimm spielen von Hanau bis Kassel eine Rolle. Ihr Name ist weithin ein Begriff. Er wird auf den Straßenschildern auch erhalten bleiben. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sind bei Weitem nicht ausgeschöpft. Das reicht weit über unsere kontinentale Werbung hinaus. Der Nationalpark Kellerwald, das Biosphärenreservat Rhön und der Geo-Naturpark BergstraßeOdenwald zeigen die Optionen auf, die wir haben. Wir wollen diese Trümpfe ausspielen.Wir wollen, dass Hessen mehr und mehr das Image eines Tourismuslandes erhält.
Dabei wird unsere Mittelgebirgslandschaft genauso eine Rolle spielen wie unser reichhaltiges Kulturangebot. Das
wollen wir erhalten und ausbauen. Wir wissen, dass das insbesondere in der Region Rhein-Main eine besondere und auch eine wirtschaftliche Herausforderung darstellt. Wir wollen,dass Frankfurt und die Region Rhein-Main zu einem finanziellen Lastenausgleich gelangen. Damit soll das Kulturangebot in der Region insgesamt gestärkt werden. Wir werden deshalb die Arbeit des Kulturfonds Frankfurt RheinMain fortsetzen und wollen weitere Akteure für einen Beitritt gewinnen.
Jedenfalls auf der Seite der hiesigen Opposition gab es viele, die das Projekt zwei Jahre lang in der Hoffnung verzögert haben, dass es zu einer anderen Regierung kommt. Ich sage Ihnen jetzt: Wir machen das Projekt weiter. Ich lade alle ein, das gemeinsam zu betreiben. Denn es dient dem kulturellen Angebot für alle Menschen in der Region.
Es wird dabei nicht nur um die Rhein-Main-Region gehen. Ich will aber noch auf ein außergewöhnliches Beispiel hinweisen.Wir wollen die Errichtung einer Konzerthalle für das weit über unsere Landesgrenze hinaus bekannte Rheingau Musik Festival weiter befördern und hoffen,dass wir gemeinsam mit der Stadt Eltville und dem Rheingau-Taunus-Kreis bald zu einer Einigung und zu einer Entscheidung in dieser Frage kommen.
Die Rahmenbedingungen stimmen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem Land sind so, dass wir aufgrund unserer Lage, mit den Mitteln der Landespolitik, der Kreativität der Unternehmen und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger gute Randbedingungen schaffen können. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass es zu einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes kommt, die über die rein wirtschaftspolitische Dimension hinausgeht.
Die Bewahrung der Schöpfung stellt ein Kernthema dar. Dabei geht es um die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Nur ein auf nachhaltiges Handeln ausgerichtetes Hessen wird in der Lage sein, die Herausforderungen zu bewerkstelligen, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung, des Klimawandels und der Verknappung der Rohstoffe ergeben.