Vertrauen bedeutet auch, mit einem zuverlässigen Passagierdampfer in See zu stechen statt mit einem knallroten Gummiboot.
Das war die Angstvorstellung von Herrn Al-Wazir. Wir sind froh, dass es nicht zu dem knallroten Gummiboot gekommen ist.
Freiheit heißt für uns – das will ich ebenfalls mit wenigen Worten sagen –, dass wir für den Bürger so viel Freiheit wie irgend möglich und nur so viele Regeln wie unbedingt nötig wollen. Im Zweifel wollen wir mehr Eigenverantwortung für den Bürger und weniger Staat in unserem Land. Das unterscheidet uns fundamental von der Linkspartei und von Teilen der SPD.
Meine Damen und Herren, es ist bereits angesprochen worden: Ich habe kein Verständnis dafür, dass im Zusammenhang mit unserem Schulsystem immer noch diese alten Schlachten geschlagen werden. Eine liberale, tolerante Schulpolitik bedeutet für uns, dass neben dem gegliederten Schulwesen auch integrierte Gesamtschulen existieren können.
Für Sie ist es genau umgekehrt: DIE LINKE und auch Teile der SPD sagen,sie wollten flächendeckend eine Einheitsschule mit einer gemeinsamen Beschulung bis zur Klasse 10 einrichten, so, wie es damals in der DDR der Fall war. Dies lehnen wir ab, und an dem Punkt werden wir uns auch nicht bewegen.
Überhaupt möchte ich eines an die Adresse der GRÜNEN gerichtet sagen: Wir werden immer angemahnt, uns zu bewegen. Herr Al-Wazir, ich habe manchmal das Gefühl, Sie meinen, wir müssten uns auf Ihr Programm zubewegen. Das werden wir im Wesentlichen nicht machen. Das können Sie von uns auch nicht erwarten.
Aber wenn Sie schon von Bewegung sprechen, bitte ich Sie, einmal selbstkritisch darüber nachzudenken – ich komme noch darauf zurück –, ob Sie sich in den letzten zehn Jahren politisch bewegt haben. Ich habe die Befürchtung, dass Sie, was Ihre Rhetorik und auch Ihre Programmatik betrifft, in den Achtzigerjahren stehen geblieben sind. Ich werde das noch begründen.
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zu dem dritten zentralen Motto sagen, unter dem unsere Regierungszeit steht: Fortschritt. Fortschritt ist für eine erfolgreiche Gesellschaft und für einen zukunftsfähigen Staat notwendig.
Das Gegenteil von Fortschritt ist das notorische Njet der hessischen GRÜNEN zu allen modernen Infrastrukturprojekten. So können wir im globalen Wettbewerb keine Arbeitsplätze in Hessen halten. Das sind die Unterschiede in den Politikansätzen zwischen den GRÜNEN und weiteren Teilen dieses Hauses auf der einen Seite und FDP und CDU auf der anderen Seite.
Das Motto „Vertrauen, Freiheit, Fortschritt“ ist ein ganz bewusster Gegensatz zu der sogenannten sozialen Moderne der SPD. Die „Rheinische Post“ hat vor wenigen
Ypsilantis wilde persönliche Entschlossenheit, verkleidet in die wolkige Moses-Formel, sie wolle Hessen in die „Soziale Moderne“ führen, pervertiert bereits den Amtseid, den sie wahrscheinlich demnächst leisten wird:
Frau Ypsilanti selbst hat es sich nach dem 3. November nicht nehmen lassen, sogar noch ein Buch unter diesem Titel zu schreiben. Im Dezember 2008 erschien ihr Werk mit dem Titel „Im Aufbruch in die Soziale Moderne“.
Helmut Schümann hat am 30.Januar,also vor wenigen Tagen, im „Tagesspiegel“ angemerkt, als Buchtitel wäre „Zusammenbruch in die Soziale Moderne“ treffender gewesen. Aber Schümann findet auch anerkennende Worte für Frau Ypsilanti. Er sagt:
Zu loben ist indes,dass Frau Ypsilanti offensichtlich nicht aufs Geld aus ist und den verkaufsfördernden Titel „Wie ich der SPD den Garaus machte“ wählte.
Herr Grumbach, der Begriff „Soziale Moderne“ ist so wolkig. Das war ein inhaltsloser Werbeslogan. Das war wie ein Luftballon: Wenn man hineinsticht, kommt nur Luft heraus.Wir haben Ihnen in unserem Regierungs- und Koalitionsprogramm klare Projekte vorgestellt, die uns in die Zukunft führen werden.
Meine Damen und Herren,ich sagte bereits eingangs,dass wir das große Vergnügen haben und in der vorteilhaften Situation sind, immer wieder auf den rot-grünen Koalitionsvertrag zurückgreifen zu können.
Verehrte Frau Wissler, ich beschäftige mich, womit ich will. Sie beschäftigen sich zuweilen mit uns; das freut mich. Jetzt werden wir uns einfach einmal mit Rot-RotGrün beschäftigen.
Ich nehme aus diesem Koalitionsvertrag zunächst einmal den Bereich Wirtschaft und Verkehr. Hier gibt es besonders große Unterschiede zwischen diesem und dem anderen Teil des Hauses. Wie sähe Hessen aus, wenn vor einer Woche, am 12. Februar, die Regierung Ypsilanti bereits 100 Tage im Amt gewesen wäre?
Ich nehme den Ausbau des Frankfurter Flughafens als Beispiel. Ich kann Ihnen den Text Ihrer Koalitionsvereinbarung vorlesen. Dort steht im Ergebnis – was Sie natürlich verschweigen –, dass das eine Verzögerung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens um mindestens ein Jahr bedeutet hätte.
Wir wollen das hier klar beim Namen nennen: Dahinter hat sich verborgen, dass die GRÜNEN den Ausbau des
Frankfurter Flughafens immer verhindern wollten.Sie haben dann einen faulen Kompromiss gefunden, der eben dazu geführt hätte, dass wir den Flughafen nicht rechtzeitig hätten ausbauen lassen können. In der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung steht wortwörtlich:
Wir werden für einen zügigen Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Verzögerung eintreten.... Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist das wichtigste Infrastrukturvorhaben der Legislaturperiode.
Ich füge hinzu: und 40.000 Arbeitsplätze in dieser Zeit. Das ist ein Ausdruck sozialer Verantwortung. Das ist ein Ausdruck der Verantwortung gegenüber der Zukunft unseres Landes und unserer Bürger.
Nächstes Beispiel. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden wortwörtlich:
Die Koalitionspartner sehen aufgrund des gegenwärtig unzureichenden baulichen und technischen Zustands des Luftlandeplatzes Kassel-Calden die Aufgabe, diesen zu modernisieren und ihn... so zu ertüchtigen, dass er seine Verkehrsfunktionen in bisherigem Umfang Öwahrnehmen kann.
Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Herr Kollege, nehmen Sie bitte nicht ein schönes weiteres Zitat vorweg.
Dann ist da vorgesehen, dass der Neubau, den Sie verhindern wollten, an zahlreiche Bedingungen geknüpft werden soll. Unter anderem gab es die absurde Bedingung, der Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden müsse billiger sein als die Renovierung des bestehenden Luftlandeplatzes. Meine Damen und Herren, damit haben Sie den Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden totgemacht. Das war auch Ihre Absicht.
Es gab in den Reihen der SPD allerdings auch einen Alternativplan. Das muss man konzedieren. Nach dem Willen des damaligen designierten Wirtschaftsministers Hermann Scheer sollte aus dem Flugplatz Kassel-Calden ein Testflughafen für Zeppeline werden. Luftschiffe, so Hermann Scheer, sollten als Transporter auf dem Flugplatz Kassel-Calden entwickelt und getestet werden. Scheer fügt wörtlich, sich selbst lobend, hinzu:
Meine Damen und Herren der SPD und der GRÜNEN, ich glaube, deutlicher kann man nicht demonstrieren, in welchem Luftschiff Sie sich befunden haben. Auch deshalb bin ich froh, dass dies diesem Land erspart geblieben ist.
Zu diesen absurden Ideen gibt es den Kommentar eines nordhessischen Abgeordneten der SPD, der aber im „Focus“ seinen Namen nicht genannt haben wollte. Er sagte wörtlich: