Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich für die Landesregierung deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir Gewalttaten ganz generell und insbesondere die vom vergangenen Wochenende verabscheuen. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten den Verletzten und den Opfern. Das muss immer gelten; denn jedes Opfer ist eines zu viel.
Ich will mich zunächst bemühen, das, was uns offensichtlich gemeinsam ist, in den Vordergrund zu rücken. Keine Form von Gewalt hat in einem demokratischen Staat Platz. Jede Form von Gewalt muss angemessen bekämpft werden, sowohl präventiv als auch repressiv.
Das gilt für alle Formen des Extremismus. Wir sind gemeinsam erfolgreich, wenn wir nicht anfangen, zu relati
vieren und zwischen den einen und den anderen zu unterscheiden,zumal die Opfer recht wenig davon haben,wenn wir relativieren.
Das will ich sehr deutlich sagen: Von mir werden Sie nie die Behauptung gehört haben, dass wir in Hessen keine Probleme hätten. Das kann niemand mit Sinn und Verstand behaupten.
Aber ich will deutlich machen, dass wir in Hessen, gemessen an der Lage in allen anderen Bundesländern, eine Situation haben, um die uns alle anderen Bundesländer beneiden. In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige rechtsextremistische Straftaten wie in Hessen. In keinem anderen Land ist der Anteil der Gewaltexzessstraftaten von rechts so gering wie in Hessen. Das ist nicht nur einmal festgestellt worden, sondern das ist kontinuierlich so.
In keinem anderen Land ist es gelungen – Stichwort: Prävention; wenn es um die spannende Frage geht, was man konkret tun kann –, junge Menschen daran zu hindern, dass sie über eine bestimmte Musik in die Szene geraten. Damit sind Musikfestivals von Neonazis und von anderen gemeint. Nur in Hessen hat es, z. B. im vergangenen Jahr, kein einziges dieser Konzerte gegeben.
Das sind die Fakten. Niemand, der Sinn und Verstand hat, kann sich zurücklehnen und sagen: Prima, unsere Arbeit ist erledigt. – Aber ich werbe dafür, dass wir nicht versuchen, die Erfolge kleinzureden und die Aufgaben großzureden. Das nützt der Sache nichts.
Diejenigen, die diese Aufgaben erledigen und an die ich diesen Dank ausdrücklich weitergebe – das war hier übereinstimmend anerkannt –, finden es gut, dass das Parlament diese Erfolge anerkennt,und fühlen sich dadurch ermutigt. Es gibt z. B. das Ausstiegsprogramm IKARus. Aber es ist nicht nur IKARus zu nennen: Es gibt die mobilen Beratungsteams, die mobilen Präventionsteams und die „Wölfe im Schafspelz“.
Ich habe gehört, wir sollen in den Schulen etwas machen. Seit sechs Jahren sind wir in den Schulen unterwegs. Hessen ist das erste Bundesland, das ein umfassendes Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus aufgelegt hat, mit einer ganzen Fülle von Maßnahmen, die ich aus Zeitgründen jetzt nicht alle darstellen will.Einige Kollegen kennen das auch.
Oder das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus: Das gibt es – korrekt – nur in Hessen. Die Tatsache, dass wir den Verfassungsschutz dort intensiv einsetzen – aus meiner Sicht dürfen wir die V-Leute auf gar keinen Fall zurückziehen –, ist eine Begründung dafür, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus so erfolgreich sind.
Meine Damen und Herren, ich werbe dafür, dass wir keine Scheindebatte führen. Ich werbe auch sehr dafür, dass wir die Debatten nicht reflexartig führen. Wenn irgendetwas passiert, kommen immer die gleichen Forderungen und Reflexe. Das nützt in der Sache gar nichts.
Extremistische Einstellungen sowie menschenverachtende Handlungen und Einstellungen kann man nicht wegbeschließen, sondern es bedarf einer kontinuierlichen, langfristigen und sehr intensiven Arbeit. Sie ist präventiv, und sie muss auch repressiv sein. Sie ist immer dann besonders gut, wenn wir uns den Fakten nicht nur nähern, sondern sie direkt zur Grundlage unserer Arbeit machen.
Ich will Sie über zwei Punkte unterrichten. Die Tatsache, dass wir in Hessen eine Situation haben, um die uns alle
anderen Bundesländer beneiden – ich hoffe mit Ihnen, dass wir das halten können –, hat unter anderem eine Konsequenz, die in diesem Haus gelegentlich Gegenstand kritischer Diskussionen war. Herr Kollege Rudolph kennt das.
Man überlegt es sich als Minister sehr gut, ob man am Wochenende 700 Polizeibeamte einsetzt, um zu verhindern, dass in einer kleinen Gemeinde, wie z. B. in Gladenbach, national befreite Zonen entstehen. Dafür ist im Internet bundesweit geworben worden. Nachher sind von der einen Sorte 30 gekommen und von der anderen Sorte, der Antifa, 27, glaube ich. Aber die 700 Polizisten waren alle anwesend. Deren Wochenende war kaputt. Ich weiß das, und ich habe von der Gewerkschaft der Polizei teilweise sehr kritische Fragen dazu bekommen.
Ich habe mich immer wieder dazu bekannt – ich denke, dass ich das so beibehalte –,dass es in unserem Land keine national befreiten Zonen gibt.Es muss dabei bleiben,dass wir immer in der Lage sind, den Extremisten Grenzen aufzuzeigen. Das kostet Personal und Geld, und das geht auf die Knochen der Mitarbeiter; das weiß ich auch.Aber wir können gemeinsam sagen: Wir können stolz darauf sein, dass in den letzten zehn Jahren in Hessen niemand durch das Dorf gejagt, zusammengeschlagen oder niedergestochen worden ist – was auch immer.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Edersee! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, das am Edersee war eine ganz andere Geschichte, und das werden Sie auch nie verhindern können. – Das ist für uns ein Anlass, uns auch in Zukunft größte Mühe zu geben. Das werden wir auch machen. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, wir werden nie und nimmer garantieren können, dass nicht irgendwo irgendetwas passiert.
Lassen Sie mich deshalb zum Schluss das Haus über den Sachverhalt unterrichten: Wir diskutieren im Hessischen Landtag über etwas, was sich in Thüringen abgespielt hat. Wir wissen, dass es dort einen mit 41 Personen besetzten Bus gab, der – aus Gründen, die ich hier nicht zu bewerten habe – erst im Nachhinein von der Polizei aufgesucht wurde.Von diesen 41 Personen haben vier ihren Wohnsitz in Schweden. 13 Personen haben ihren Wohnsitz in Hessen. Die anderen haben ihren Wohnsitz im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Bayern. Bei einigen ist der Wohnsitz noch ungeklärt.
Von den 13 Personen, die ihren Wohnsitz in Hessen haben, sind acht polizeilich bekannt. Zur Stunde wissen wir nicht, ob einer von denen irgendetwas gemacht hat und, wenn ja, was. Das werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen klären müssen.
Niemand, der sich das ganz nüchtern anschaut, wird mit Sinn und Verstand fordern können, dass wir jemanden, der in Hessen seinen Wohnsitz hat und jenseits unserer Grenzen ein schreckliches Fehlverhalten zeigt, vorher daran hindern. Niemand kann das garantieren.Wenn hier jemand eine Idee hat, soll er es sagen; ich nehme die herzlich gern auf. Ich denke, wir werden im Ausschuss noch weiter darüber beraten.
Ich begrüße es also, dass wir weiter darüber diskutieren. Aber ich bitte Sie herzlich: Dieses Thema eignet sich nicht für reflexartige Meldungen. Der Rechtsextremismus ist wie jeder Extremismus. Er ist nicht nur verwerflich, sondern er zeichnet sich in der Regel auch durch eine be
achtliche Dummheit aus und dadurch, dass es sich um Menschen handelt, die wir mit den normalen Möglichkeiten unserer politischen Aufklärung kaum erreichen.
Deshalb werbe ich für eine möglichst breite Gemeinsamkeit, einen langen Atem und dafür, das, was sich bewährt hat, anzuerkennen und dort, wo noch Aufgaben übrig bleiben, als Demokraten entschlossen anzutreten. So verstanden sehe ich das, worüber wir heute diskutieren, als Auftrag, aber auch als Ermutigung, eine erfolgreiche Politik fortzusetzen. – Vielen Dank.
Es gibt den Antrag des Kollegen Frömmrich, alle drei Anträge – obwohl es Entschließungsanträge sind – an den Ausschuss zu überweisen. Ist das bei den Fraktionen Konsens? – Dann stelle ich fest, das Haus ist damit einverstanden, dass alle drei Anträge zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. Das ist so beschlossen.