Sehen Sie, das ist einer der Punkte mit der Selbstinszenierung. Herr Koch hat immer ein Talent, sich aus bestimmten Ländern bestimmte Elemente herauszunehmen.
Es gab einmal mit Herrn Koch eine Delegationsreise zum Thema Arbeitsmarktpolitik nach Dänemark und in die Niederlande. Herr Metz durfte von der ersten Minute an im Prinzip nur noch einen einzigen Satz in die Presseticker nach Deutschland formulieren, nämlich: Der Kündigungsschutz muss weg, weil es den in Dänemark auch nicht gibt.– Was Herr Metz entweder nicht mitbekommen oder Herr Koch ihm gesagt hat, er dürfe es nicht schreiben, ist, wie die Arbeitsmarktpolitik in Dänemark und in
den Niederlanden insgesamt aussieht und dass das ein völlig anderes System ist. Zum Beispiel spielt die Frage der Lohndifferenzierung eine völlig andere Rolle.
Es geht darum, dass sich Herr Koch immer internationale Teile herauspickt, ohne den gesamten Punkt zu sehen. Wir können einmal über die Bildungspolitik und die skandinavischen Erfahrungen reden,die Sie seit zehn Jahren ignorieren. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich sage Ihnen: Nicht alles, was aus Schweden kommt, ist Fortschritt. Vieles wäre Fortschritt. Aber Sie picken sich immer den fossilen Teil heraus.Wenn Sie über die Bewahrung der Schöpfung reden, dann halte ich das in diesem Hause für einen Treppenwitz.
Völlig zu Recht haben Sie darauf hingewiesen, dass wir beim Konjunkturpaket, der Frage des Investitionsprogramms, im Kern in dieselbe Richtung laufen.
Wir laufen im Kern in dieselbe Richtung.Ich bin froh,dass Sie endlich sozialdemokratische Konzepte übernehmen, die am Ende des Tages richtig gemacht werden müssen. Wir werden sicherlich im Detail über die Mechanik noch einmal zu reden haben. Das gilt für einzelne Schwerpunkte. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das Thema ländlicher Raum fehlt.Aber auch die Frage der konsequenten Umsetzung der Energiewende ist etwas,was uns in diesem Programm zu kurz kommt.
Ja, Herr Arnold, wir haben ein bisschen energetische Sanierung. Wir reden über die Energiewende und damit über ein bisschen mehr.
Sie wissen, Energiewende bedeutet dreierlei: erstens die Energieeffizienz heben, zweitens Ausbau erneuerbarer Energien und drittens moderne Kraftwerkstechnologie – also das, was wir beim Thema Blockheizkraftwerke und Ähnliches besprochen haben.
Entschuldigung, Kollege Wagner, vorhin habe ich beschrieben, dass wir versucht haben, Themen konsequent durchzudeklinieren. Ich weiß, das ist im vergangenen Jahr nicht bei allen GRÜNEN nur auf Freude gestoßen. Aber das ist der entscheidende Punkt: Die Sozialdemokratie spielt Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander aus, und das unterscheidet uns von vielen anderen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Tarek Al- Wazir und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Beim Thema Konjunkturpaket gehen wir im Kern in eine ähnliche Richtung. Dazu komme ich gleich. Sie werden
Beim Thema Konjunkturprogramm gehen wir im Kern in die gleiche Richtung.Im Detail werden wir allerdings eine ganze Reihe von Anregungen einbringen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie bereit sind, darauf einzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben habe ich darauf verwiesen, dass wir Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen. Für Hessen könnte ich es auch anders formulieren: Die einen denken nicht bis zum Flughafen, und die anderen denken nicht über den Flughafen hinaus.
Im Hessischen Landtag hat die SPD-Fraktion mehrfach einen ganz zentralen Satz gesagt, wenn es um den Umgang mit dem Frankfurter Flughafen ging. Er lautet: Das Fundament der neuen Landebahn ist nicht nur der Beton, sondern das Vertrauen darin,dass das Mediationsergebnis umgesetzt wird.
Deswegen habe ich mir natürlich die Passagen zum Flughafen ganz besonders genau angeschaut.Ich will und kann Ihnen auch nicht ersparen,noch einmal ein bisschen nachzuvollziehen, was eigentlich beim Thema Flughafen passiert ist.
Es gab im Hessischen Landtag eine ausbaubefürwortende Mehrheit, über Jahre: von Union, SPD und FDP. Wir haben immer formuliert: Wir wollen den Ausbau unter den Bedingungen der Mediation.
In den Anhörungen haben wir immer die Frage diskutiert: Geht das? Ich kann mich gut daran erinnern, dass es da drüben eine sehr lebhafte Debatte mit verschiedenen Juristen darüber gab, ob das möglich ist.Anlass war die Anhörung zum Landesentwicklungsplan. Am Ende waren wir der Auffassung, man könne keine feste Bindung für die Landesregierung, für die Planfeststellungsbehörde machen.
Dann gab es den Planfeststellungsbeschluss mit einer Entscheidung,die 17 Nachtflüge zugelassen hat.Im Anschluss daran wurde erklärt: Das geht juristisch nicht anders. – Das war eine eigenständige Rechtssetzung.
Im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten haben wir dieses Thema dann mehrfach aufgerufen. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es auch noch den Eindruck, es sei mit der Umsetzung des Mediationsergebnisses ernst gemeint.
Im Rahmen eines rot-grünen Koalitionsvertrages – im Wahlkampf hat Herr Koch mehrfach darauf verwiesen – haben wir versucht, einen Weg zu finden, wie wir dieses Versprechen an die Region noch umsetzen können, jenes Versprechen, das damals Herr Koch, Herr Hahn und ich mit unseren Stimmen an die Region gegeben haben.
Daraufhin wurde uns als Sozialdemokratie vorgeworfen – ich formuliere es jetzt etwas salopp –,wir wären nicht ganz
aufmerksam gewesen, man hätte uns über den Tisch gezogen usw., nach dem Motto: Das geht alles gar nicht.
Es gab dann eine heftige Diskussion darüber, ob das geht. Die Regierung hat sich mit Unterstützung der FDP auf den Standpunkt gestellt: Das geht alles gar nicht.
Zwei Tage vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gab es bei FFH ein Spitzenkandidatenduell. Dabei habe ich Herrn Koch gefragt: Sagen Sie einmal jenseits aller juristischen Verflechtungen: Sind Sie eigentlich bereit, sich im Rahmen der anstehenden Gerichtsverhandlung dafür einzusetzen, dass das, was wir als Parlament, als politische Verantwortungsträger in diesem Land gemacht haben, noch umgesetzt wird? – Die Antwort von Herrn Koch war: Nein.
Das ist eine ziemlich präzise Zusammenfassung. – Zwei Tage später gab es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die vor allem eines dokumentiert hat: Die Position der hessischen Sozialdemokratie, dass es geht, wurde bestätigt, alle anderen Positionen nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme heute sehr wohl zur Kenntnis, dass sowohl nach dem Manuskript als nach dem Koalitionsvertrag und auch nach dem, was Herr Koch heute hier gesagt hat, keine Initiative von Ihnen dazu ausgehen wird,
Ich weiß sehr wohl, diese Rechtsmaterie ist sehr kompliziert,und kein Mensch weiß,ob das in Leipzig halten wird; denn es gibt hier in der Tat ein paar sehr interessante unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Aber Sie sind nicht einmal bereit, zu sagen: Wir werden uns im Sinne des der Region gegebenen Versprechens einbringen.
Das ist der Punkt, bei dem ich Ihnen sage: Hier lasse ich mir in Zukunft von Ihnen zum Thema Flughafen wenig sagen, denn Sie haben Ihr Wort gebrochen.
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die Sozialdemokraten haben Erfahrungen mit Wortbruch!)
Noch einmal: Vertrauen ist das Fundament der neuen Landebahn, und dieses Vertrauen hat nicht die hessische Sozialdemokratie gebrochen, sondern der Ministerpräsident durch mehrfache Erklärung.