Herr Koch, was in den 90 Minuten Ihrer Rede noch gefehlt hat, war das Bekenntnis, dass die hessische Mittelgebirgslandschaft ebenfalls erhalten bleibt.
Allerdings enthielt die Rede wirklich keine Antwort auf die vier entscheidenden Fragen. Herr Koch, nach all dem, was Sie hier angekündigt haben, müssen Sie dann auch folgende Fragen beantworten: Wer hat im Februar 1999 eigentlich die Wahl gewonnen? In welchem Monat und in welchem Jahr befinden wir uns heute? Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Konsequenz daraus müssten Sie sich dann fragen:Wer regiert hier eigentlich seit zehn Jahren?
Deswegen bewerten wir das, was Sie in dem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, und das, was Sie uns hier vorgetragen haben, genauso wie das, was Sie in den nächsten Monaten und Jahren machen werden. Wir werden das anhand vier entscheidender Fragen bewerten.
Erstens.Werden die nächsten fünf Jahre endlich den dringend notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik bringen?
Wird die sich abzeichnende Krise endlich dazu genutzt – ich darf das einmal so sagen –, dass die CDU-geführte Regierung erkennt, dass Gerechtigkeit und Teilhabechancen aller nicht nur auf dem Papier aufgeschrieben sein müssen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vielmehr muss da real etwas geschehen.
Werden die Investitionen in der Krise dazu genutzt, eine wirklich zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu machen?
Aus unserer Sicht sind das die vier entscheidenden Fragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP und liebe Mitglieder der Hessischen Landesregierung, bisher haben Sie auf diese vier Fragen keine Antwort gegeben. Auch der heutige Tag hat uns hinsichtlich dieser Fragen leider nicht weitergebracht.
Als erste Reaktion auf den Koalitionsvertrag haben wir gesagt: Diese Regierung ist inhaltlich schon ausgebrannt, bevor sie ins Amt kommt. – Das konnte man heute auch an der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erkennen.
In der Bildungspolitik fehlt Ihnen der Mut, neue Wege zu beschreiten. Der neue Weg geht genau nicht in Richtung Schulkampf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Union, der neue Weg besteht genau darin, vielleicht auch einmal zu erkennen, dass man jahrelang auf dem Holzweg war.
Herr Ministerpräsident, am 9. April 2008 haben wir von Ihnen von diesem Pult aus gehört, dass Sie Hessen zum Musterland hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien machen wollten. Übrig geblieben ist eine Beschleu
Wir haben die Situation, dass wir die reale Sozialpolitik weiterhin mit der Lupe suchen müssen. Wir sind jetzt das einzige Bundesland – ich wiederhole, das einzige Bundesland –, das kein Ministerium mehr hat, das die Bezeichnung „Sozial“ im Namen hat. Das ist kein Zufall.
Es ist Ausdruck einer inneren Haltung.Wir werden, wenn es um die Frage der Geschäftsverteilung dieser Landesregierung geht, noch einmal in diesem Parlament eine Debatte haben. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und die Landesregierung nur dringend bitten, diesen Fehler rückgängig zu machen, bevor er am Ende dazu führt, dass neue Schilder hergestellt und angeschraubt werden. Es ist ein Fehler. Es gibt keine Landesregierung, es gibt auch keine Bundesregierung, unter deren Ministerien der Titel „Soziales“ nicht vorkommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie diesen Fehler rückgängig.
Wir haben bei den Investitionen – ich komme noch sehr ausführlich zum Konjunkturprogramm – weiterhin vor allem den Begriff „Beton ausgießen in der Landschaft“ als Krönung dessen, was unter Wirtschaftspolitik verstanden wird. Das ist aus unserer Sicht weit unter den Möglichkeiten Hessens.Wo wir ebenfalls weit unter den Möglichkeiten in Hessen bleiben, ist der Punkt, dass es weiterhin keinerlei Verzahnung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik gibt. Sehr verehrte Damen und Herren, das ist im Jahre 2009 schlicht vorgestrig – leider, müssen wir sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war so, dass wir schon befürchtet haben, dass die neue rechnerische Stärke der FDP nicht dazu führt, dass sich irgendetwas ändert.Wenn Sie sich aber diesen Koalitionsvertrag durchlesen, dann stellen Sie fest, das einzig Neue ist, dass drei Minister jetzt ein gelbes statt ein schwarzes Parteibuch haben. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Es wird so sein, dass übermorgen die FDP-regierten Länder das Konjunkturpaket der Großen Koalition durchwinken werden. Es gilt der alte Satz: Die FDP war im Preis nicht zu unterbieten – sie hatte keinen.
Machen Sie etwas aus Ihrer Stärke, und zwar bitte nicht in der Form, dass Ihr Männerklub jetzt die Aufhebung des Rauchverbots im Plenum beantragt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Das wird bei Ihnen auf keinen Gefallen stoßen! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Sehr niveauvoll!)
Wissen Sie, unser Problem ist doch, dass das einzig wirklich Neue, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, die Tatsache ist, dass es innerhalb der Union die Erkenntnis gibt, dass es dieses „Weiter so!“, was an dieser Regierung und an diesem Koalitionsvertrag sehr deutlich wird, eigentlich nicht geben kann. Vier Stimmen weniger bei einer Ministerpräsidentenwahl – das hat es in Hessen noch
nicht gegeben. Dass dann zur Erklärung eine Durchstoßlegende erfunden wurde, hat es auch noch nicht gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass die ganze Familie eines ehemaligen Ministers aus der Partei austritt, ist auch etwas Neues.
Es zeigt sich,dass es offensichtlich Menschen gibt,die verstanden haben, dass ein „Weiter so!“ nicht funktioniert und dass ein „Weiter so!“ auf lange Sicht auch nicht möglich ist.
Allerdings haben wir heute davon noch nichts gemerkt. Herr Ministerpräsident, Sie haben vor der Wahl angekündigt, dass es eine personelle Erneuerung der HessenCDU geben soll. Wir glauben nicht, dass Clemens Reif Teil davon ist, aber das entscheiden Sie selber.
Ich glaube allerdings, es ist jetzt wirklich an der Tagesordnung,dass sich auch die Union einmal überlegen sollte,wo denn die neuerlichen Verluste bei einer Landtagswahl herkommen, wenn man schon bei der Wahl davor verloren hat. Man soll nicht ständig erklären, dass man der Gewinner der Wahl ist, nur weil die anderen noch mehr verloren haben; sonst ist man irgendwann auf dem Niveau der Bayern-SPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir glauben – um in die einzelnen Themenfelder zu kommen –, dass wir in diesem Bundesland dringend einen Aufbruch in der Umwelt- und Energiepolitik brauchen. Wir glauben das auch in der Krise gerade deshalb, weil dieser Bereich einer der wenigen Bereiche ist, die jetzt noch zusätzliche Arbeitsplatzchancen haben und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist,dass Sie sich von Ihren Vorstellungen einer Energiepolitik von vorgestern verabschieden und endlich die Chancen nutzen, die in einer Energiewende liegen.
Ich finde es interessant, dass das Ministerium wieder „Umwelt und Energie“ heißen soll.Das ist übrigens nichts Neues, Herr Ministerpräsident. Das war 1991 unter einem gewissen Joschka Fischer erstmals so. Die „Energie“ hat eine CDU mit absoluter Mehrheit im Jahre 2003 herausgeholt. Das nur zur Vollständigkeit.
Ich glaube, dass Sie jetzt wirklich etwas aus dem machen müssen, was Sie an Wählerauftrag haben. Wir GRÜNE finden, dass es angesichts des sich verschärfenden Klimawandels, angesichts eines Auf und Ab auf den Energiemärkten, angesichts einer stetig schwieriger werdenden Ressourcenverknappung für alle, die immer noch in ihren ideologischen Schützengräben hocken, an der Zeit ist, da herauszukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir heute lesen können, dass es eine CDU/FDPMehrheit im Planungsverband jetzt geschafft hat, ur
sprünglich 66 Windvorranggebiete im Bereich des Planungsverbandes am Ende auf sage und schreibe fünf herunterzuschrauben, dann zeigt das sehr deutlich, dass Sie immer noch nicht von dem Baum herunterkommen, auf den Sie sich selbst getrieben haben, als Sie das Ganze „Windkraftmonster“ genannt haben. Hören Sie endlich mit dieser ideologischen Politik auf, und kümmern Sie sich um reale Problemlösungen.
Wir glauben, dass es in der Bildungspolitik eine Chance gibt. Ich finde es interessant, dass der Kollege Rentsch offensichtlich seiner eigenen Propaganda aufgesessen ist. Wir haben in der Bildungspolitik im Koalitionsvertrag, den wir ausgehandelt haben, den Schulkampf beendet, liebe Kolleginnen und Kollegen,
weil wir nämlich dafür gesorgt haben, dass es genau die Zwangsbeglückung nicht mehr geben soll und gleichzeitig, wenn eine Fortentwicklung vor Ort gewünscht ist, diese Fortentwicklung auch stattfinden kann.