Protokoll der Sitzung vom 16.09.2009

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend konjunkturellen Impuls der Konjunkturprogramme messen – Drucks. 18/1034 zu Drucks. 18/903 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Dietzel.– Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Ausbildung sichern – Verantwortung übernehmen – Drucks. 18/1035 zu Drucks. 18/874 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Wissler. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Altersteilzeit in Hessen fortsetzen – Drucks. 18/1038 zu Drucks. 18/235 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Schaus. – Wir verzichten auch hier auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD und der LINKEN. Enthaltungen? – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben sich der Stimme enthalten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend neue Arbeitszeitmodelle für den Landesdienst notwendig – Drucks. 18/1039 zu Drucks. 18/922 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Schaus. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.Enthaltungen? – Der Stimme enthalten haben sich die Abgeordneten der SPD und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Altersteilzeit in Hessen – Drucks. 18/1040 zu Drucks. 18/924 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Schaus. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD und der LINKEN. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Spies, Fuhrmann, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Chancen für die Jugend in der Wirtschaftskrise verbessern – mehr Ausbildung im Landesdienst – Drucks. 18/1041 zu Drucks. 18/810 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Bellino. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend in schwierigen Zeiten konsequent handeln – Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Drucks. 18/1042 zu Drucks. 18/931 –

Auch hier ist Berichterstatter Herr Kollege Bellino. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen – Drucks. 18/1043 zu Drucks. 18/870 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Öztürk. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gleichstellung der Abgeordneten des Hessischen Landtags in der gesetzlichen Rentenversicherung – Drucks. 18/1076 zu Drucks. 18/751 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Rudolph. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Eklat um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises – Drucks. 18/1089 zu Drucks. 18/777 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Müller aus Gelnhausen. – Wir verzichten auch hier auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Wer ihr die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und

der FDP betreffend Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Erfolgsgeschichte Demokratie – Drucks. 18/1091 zu Drucks. 18/263 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Wallmann. – Wir verzichten auch hier auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Zugestimmt haben die Abgeordneten des gesamten Hauses. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Lehrerbildungsgesetz reformieren – schnelle Lösung für die zweite Ausbildungsphase schaffen – Drucks. 18/1092 zu Drucks. 18/832 –

Frau Kollegin Hofmeyer ist hier Berichterstatterin. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend ideologische Politik und Beratungsresistenz der Landesregierung – Drucks. 18/1093 zu Drucks. 18/862 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Bauer. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.