jedenfalls dort, wo es um die Grundlagen dieses Staates geht. Eine Demokratie kann Extreme ertragen. Gefährlich wird es immer dann, wenn Demokraten sich mit Ex
tremen zusammentun, um vermeintliche Mehrheiten zu erzielen. Genau das ist der Grund, warum diese Debatte geführt wird.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt. Sie haben aus meiner Sicht eine Chance vertan, auch als Landesvorsitzende der GRÜNEN. Sie haben gesagt – ich hoffe, ich habe es richtig mitgeschrieben –: Wir müssen danach suchen, was diese Gesellschaft zusammenhält. – Ja, aber eines muss doch auch klar sein: Straßenkampf kann es nicht sein. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das deutlich sagen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Ta- rek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was ist das für ein Gegensatz? Wer hat das behauptet?)
Wenn es um so etwas geht, was Frau Leidig, die immerhin Spitzenkandidatin der LINKEN in Hessen ist, geäußert hat, dann ist es nicht nur legitim, sondern aus meiner Sicht auch notwendig, dass wir im politischen Meinungskampf unter Demokraten und in der Abgrenzung zu denen, von denen wir glauben, dass sie die Grenzen dessen, was geht, überschritten haben, darüber sprechen, wo diese Gemeinsamkeit der Demokraten ist und wo nicht. Ich hätte erwartet, dass neben all den Ausführungen, die man zur Frage machen kann, wie wir den Sozialstaat entwickeln können, irgendein Satz von Ihnen gekommen wäre, mit dem Sie sagen: Passt auf, das geht mit uns nicht. – Das habe ich vermisst.
Nun liegt es in der Tradition Ihres Verhaltens auch des vergangenen Jahres – ich habe Herrn Al-Wazir mehrfach gehört und gelesen, und ich hoffe, ich zitiere Sie richtig. Sie haben gesagt: Wir haben in der Zusammenarbeit mit den LINKEN kein Problem. – Das ist mehrfach nachzulesen.
Wenn ich ins Saarland schaue, wenn ich nach Thüringen schaue, wenn ich in andere Bereiche unseres Landes schaue, dann höre ich nichts von den Repräsentanten von Bündnis 90.
Bündnis 90 waren diejenigen,die neben den anderen Bürgerbewegungen am meisten dafür gekämpft haben, dass genau diese Partei nicht mehr die alleinige Verantwortung trägt.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Genau so ist es! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Diese Partei und die Blockparteien!)
Herr Al-Wazir, wir können gerne darüber sprechen. Ich bin auch weit davon entfernt, zu sagen, die einen sind nur gut, und die anderen sind nur schlecht. Das ist nicht mein Thema.
Frau Schulz-Asche, ich insistiere aber darauf: Warum haben Sie nicht einen Satz gesagt, wo die Grenze verläuft zwischen dem, wofür Sie stehen, und dem, wofür ganz offensichtlich diese Fraktion steht?
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das können Sie nachlesen! Dafür gibt es Parteiprogramme! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Ich bitte um Nachsicht; Sie können sich ja melden. – Solange Sie dies nicht tun, müssen Sie zumindest hinnehmen, dass im politischen Diskurs die Frage erörtert wird, ob Sie vielleicht doch um des politischen Mehrheitserringens und damit des Machterringens bereit sind, sich mit Menschen und politischen Gruppierungen zusammenzutun,die nach Überzeugung der Landesregierung in erheblichen Maße Zweifel an ihrer Verfassungstreue auslösen.
(Petra Fuhrmann (SPD): Was ist mit den Koalitionen der CDU in Ostdeutschland? – Günter Rudolph (SPD): Sie koalieren in ostdeutschen Kommunen doch auch!)
(Günter Rudolph (SPD): Es war eine gute Rede! – Gegenruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU): Aber sehr scheinheilig!)
Ich will meinen Eindruck wiedergeben. Herr Kollege Roth, das Warum ist relativ deutlich geworden. Ja, wir befinden uns vor den Bundestagswahlen. Ich halte es nicht nur für legitim. Wir haben in diesen drei Tagen vieles gehört, was einen Bezug zur Bundestagswahl hat. Das halte ich für in Ordnung. Aber ich sage auch Ihnen: Ich hätte mich gefreut, wenn Sie neben Ihren allgemeinen Ausführungen auch klar einen Strich gezogen hätten, was mit Ihnen geht und was mit Ihnen nicht geht.
Ich habe es mitgeschrieben.Das Zitat von Frau Leidig soll heißen: „Man muss sich soziale Unruhen nicht als Straßenkampf vorstellen“.Das ist die klassische Dialektik,die wir insbesondere bei den Kommunisten kennen, nach dem Motto: Man muss nicht, aber man kann. – Genau da ist das Problem.
Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie diesen Strich deutlich gezogen hätten. Lieber Herr Roth, das müssen Sie jetzt einfach hinnehmen.
Sie haben auch gefragt: Wo gab es Rot-Rot-Grün in Hessen? – Wissen Sie, warum es das nicht gibt? Weil vier Kollegen dieser Fraktion der Sozialdemokraten in offener Front gesagt haben: Wir machen nicht mit, wir halten uns
an das, was wir vorher gesagt haben, und machen es auch nachher so. – Ansonsten säße jetzt Rot-Rot-Grün hier.
Der Präsident hat zur Zeit gemahnt, deshalb will ich das zusammenfassen, auch als Verantwortlicher für den Verfassungsschutz. Ich sage sehr deutlich: Nach meiner Überzeugung sind Teile der Partei DIE LINKE, jedenfalls bislang, nicht in unserer Demokratie angekommen. Sie besorgen mich und auch die zuständigen Dienststellen hinsichtlich ihrer uneingeschränkten Verfassungstreue. Solange das so ist, ist es richtig, dass wir den politischen Diskurs führen. In einer wehrhaften Demokratie ist es auch richtig, dass die dazu berufenen und vom Parlament kontrollierten Behörden im Sinne einer wehrhaften Demokratie schauen, was sich dort entwickelt. Das ist keine Bespitzelung, sondern das ist die Erfahrung und die Frucht aus der schlimmsten Diktatur, aus dem tiefsten Elend, das Deutschland je erlebt hat.
Die Verfassungsväter und -mütter haben uns folgenden Auftrag gegeben: Achtet auf die Anfänge, redet darüber, stellt sie auf die Rostra des Parlaments, und lasst sie nicht im Dunkeln wirken, um – sozusagen im Gewande der Demokraten – die Demokratie zu beschädigen und, wie Sie immer sagen, dieses System zu überwinden. – Wer das tun will, der darf das in unserem System sagen, aber wir sind nicht berechtigt, die Augen zuzumachen und wegen eines vermeintlichen Mehrheitswillens oder einer Entwicklung zu einer Mehrheit hin die Gemeinschaft der Demokraten zu spalten. Herr Dr. Wagner hat recht: Wir können über vieles streiten, aber am Kern dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen eindeutig zu dieser Verfassung stehen und Einigkeit demonstrieren.Wer dies nicht tut, der erlaubt Zweifel an seiner Haltung. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken – Drucks. 18/1099 –
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Ich muss angesichts der aktuellen Situation auf den Luftangriff der NATO-Truppen auf die von Taliban entführten Tanklastwagen eingehen. Dabei sind am 4. September in Nordafghanistan Dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß
(Heiterkeit bei der LINKEN und bei Abgeordne- ten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Volker Hoff (CDU):Wie lange haben Sie an dem Versprecher gearbeitet? Steht der auch in Ihrem Manuskript? – nein, er heißt ja Franz Josef Jung – sagt nach wie vor, es seien nur Terroristen getötet worden, Zivilpersonen seien wahrscheinlich nicht zu Schaden gekommen. Es handele sich möglicherweise um ein Versehen. Das glaubt außer ihm aber keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte und noch immer vor Ort ist,sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Karsai sprach von über 90 Toten und Verletzten. Dieser neuerliche Zwischenfall belegt aufs Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen Stabilisierungseinsatz, sondern um einen veritablen Krieg handelt, einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr Aufbauarbeit leiste, sei die Lage ruhig, gekämpft werde nur im Süden und im Osten des Landes.Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. (Beifall bei der LINKEN)
Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärischem Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie, beispielsweise den Drogenanbau, erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar ruhigen Zonen ganz zu schweigen.
Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg gegen die Sowjetunion mit anschließendem Bürgerkrieg voranging – man muss dazu sagen, dass in dieser Phase die Taliban durch die USA aufgerüstet wurden –, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes zu leiden hatte und zu leiden hat.
Verteidigungsminister Jung und die Bundesregierung sollten sich nicht weiter in die Tasche lügen. Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das Militär in Afghanistan bleibt.
Humanitäre Hilfsorganisationen wie Caritas,Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber,dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem Schutz die zivile Hilfe verunmöglicht. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, VENRO, kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe in den Windschatten militärischer Intervention einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor einigen Tagen die zivil-militärische Zusammenarbeit einen Sündenfall und forderte deren strikte Trennung. Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet.