Die Lage in Afghanistan hat sich grundlegend geändert. Wir befinden uns im Norden, wo die Bundeswehr in Kunduz stationiert ist, und auch im Süden quasi im Kriegszustand. Es ist kein Kriegszustand im völkerrechtlichen Sinne, aber einer im täglichen Erleben der Einsatzkräfte vor Ort, die einen Kampf mit Waffen führen. Es ist auch ein Kampf um das eigene Überleben. Wie viele Hinterhalte und wie viele Anschläge auf Bundeswehrpatrouillen, die Tote und Verletzte zur Folge hatten, hat es nicht schon gegeben.
Die Situation vor Ort ist mit nichts vergleichbar. Vor Ort stehen alle unter einem erhöhten emotionalen Druck und müssen in allerkürzester Zeit Entscheidungen treffen, die – so ist es eben bei solchen Einsätzen – auch Menschenleben fordern können:die der Gegner,die von Unbeteiligten, die von Zivilisten – wie es in diesem Fall geschehen ist –, aber auch das eigene und das Leben der Kameraden.
Herr van Ooyen, in diesem Hause – in einem friedlichen Land – lässt sich leicht und auch überheblich über diesen Einsatz diskutieren.
Die Bundeswehr ist seit acht Jahren in Afghanistan stationiert, und es ist längst überfällig – der Vorfall in Kunduz hat es deutlich gemacht –, über Ergebnisse und Ziele des Einsatzes eine öffentliche Diskussion anzuregen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, und es ist aus meiner Sicht auch notwendig, die Meinungsführerschaft in diesen Punkten wieder zu erlangen.
Wie Herr Kollege Schork erwähnt hat, sind wir in vielen Punkten vorangekommen:bei der Infrastruktur,dem Aufbau der Schulen und der Bildung sowie bei der Gleichberechtigung der Frauen.
Es wäre ein Grundfehler, zu diesem Zeitpunkt aus Afghanistan hinauszugehen. Die Strategie muss wieder klarer definiert werden, und die Ziele müssen in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen erreichbar sein.
Ich sage ganz deutlich: Aus meiner Sicht benötigen wir mehr Mittel und auch mehr Kräfte im Kampf gegen die
Taliban, um ein Mindestmaß an Sicherheit für den Wiederaufbau zu gewährleisten. Sonst besteht keine Möglichkeit – daran gibt es aus meiner Sicht keine Zweifel –, die Unterstützung für den Aufbau und eine ausreichende Verstärkung der eigenen Sicherheitskräfte als eigentliches Ziel zu erreichen.
Das eigentliche Ziel ist es auch, dass der Staat Afghanistan sein Schicksal wieder selbst in die Hand nimmt und dass ihm das in absehbarer Zeit gelingt.Wir können nicht auf Dauer in Afghanistan bleiben. Ich glaube auch, dass niemand in diesem Haus das will.
Die Strategie muss darauf ausgerichtet sein, die Stabilisierung des Landes zu erreichen.Herr Kollege van Ooyen,es kann nicht „Raus jetzt und nach uns die Sintflut“ heißen, so, wie Sie es fordern.
Vielmehr muss es heißen – ich sage das noch einmal deutlich –: Abzug ja, aber am Ergebnis und an dem Ziel, das wir mit diesem Einsatz verfolgen, orientiert, und sicherlich auch zeitlich definiert. Wir werden dabei mithelfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Görig. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege May das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind der LINKEN sehr dankbar dafür, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat.Wir sind nämlich der Meinung, dass die Situation am Truppenübungsplatz Wildflecken zu einigem Beratungsbedarf geführt hat. Die Menschen in Wildflecken haben in den letzten Jahren ziemlich unter diesem Truppenübungsplatz gelitten.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die hohen Werte Hexogen im Trinkwasser. Ich rede von der Lärmbelastung durch die Übungen für die Kriegseinsätze.
Für uns ist ganz klar: Wo ein Truppenübungsplatz betrieben wird, müssen die Beeinträchtigungen für die Menschen und die Natur, soweit das möglich ist, in Grenzen gehalten werden.
Auch müsste kritisch hinterfragt werden, ob ein Truppenübungsplatz an dieser Stelle unbedingt notwendig ist oder ob es erwägenswert wäre, das Gebiet des Truppenübungsplatzes in das Biosphärenreservat Rhön zu integrieren.
Ein wenig hat mich auch der Titel Ihres Antrags verwundert. Sie haben geschrieben, auf einem Truppenübungsplatz dürften keine Kriegsübungen stattfinden.
Man kann unterschiedliche Meinungen zum Krieg haben. Man kann der Meinung sein, dass ein Staat eine Armee braucht. Dieser Meinung ist DIE LINKE. Davon habe ich mich gestern Abend noch überzeugt. DIE LINKE will, dass Deutschland eine Verteidigungsarmee hat. Diese Armee muss dann doch auch in der Lage sein,ihrem Auftrag, zu verteidigen, zu genügen. Deshalb muss sie auch üben können.
Genau deswegen ist es vollkommen unerheblich, ob sich die Bundeswehr in Afghanistan befindet oder nicht.Truppenübungsplätze müsste man trotzdem haben.
Sie haben damit bewiesen,dass es Ihnen nicht darum ging, über den Truppenübungsplatz zu sprechen.Vielmehr ging es Ihnen darum, das Thema Afghanistan noch einmal hochzuziehen. Ich habe Zweifel daran, ob dieser Landtag, ein Landesparlament, dafür der richtige Ort ist.
Nun hat das Thema aber seinen Weg in den Landtag gefunden. Da ich es in meiner früheren Tätigkeit als Lehrer gewohnt bin, fachfremd zu unterrichten,
Es ist durchaus berechtigt, sich kritisch zu der aktuellen Politik hinsichtlich Afghanistans zu äußern. Auch wir GRÜNEN haben in der letzten Legislaturperiode des Bundestages geäußert, dass wir einen Strategiewechsel hin zu mehr Investitionen in den Wiederaufbau wollen und dass die Situation in Afghanistan nicht zufriedenstellend ist.
Ihre Forderung, die ISAF, die auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen in Afghanistan ist, um den afghanischen Staat aufzubauen, abzuziehen, ist populistisch. Denn Sie vergessen dabei, eines zu sagen. Es ist eben gerade nicht so, dass, falls die ISAF abziehen würde, Frieden wäre und sich keine Truppen mehr in Afghanistan befinden würden. Das Gegenteil wäre der Fall. Wenn die ISAF abziehen würde, würden andere Truppen sie ersetzen. Damit würde der Bürgerkrieg in Afghanistan in ungeahnter Weise aufflammen.
Es dokumentiert nur Ihr Desinteresse an der Sachpolitik auf Landesebene, dass Sie hier einfach Module aus dem Bundestagswahlkampf in den Landtag einbringen.
Gleichwohl will ich sagen, dass Hessen einen Beitrag zum Frieden in der Welt und insbesondere in Afghanistan leisten kann. Das kann z. B. durch Entwicklungskooperationen oder den Aufbau staatlicher Strukturen,insbesondere bei der Polizei, geschehen. Dieser Aufbau ist nämlich notwendig, wenn wir über den Abzug der ISAF ernsthaft reden wollen. Da helfen uns diese populistischen Plattitüden nicht weiter. Ich denke, so ehrlich sollten wir in dieser Angelegenheit mit den Leuten umgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege May, vielen Dank. – Das war die erste Rede des Herrn Kollegen May in diesem Parlament. Herzlichen Glückwunsch dazu.
(Allgemeiner Beifall – Horst Klee (CDU): Es ist richtig schön, dass der Kollege Häusling jetzt im Europäischen Parlament ist! – Heiterkeit – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): 1 : 0 für Herrn Klee!)
Jetzt haben wir alle unseren Spaß gehabt. Aber jetzt hat Herr Kollege Blum für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einem hat Herr Kollege May mit Sicherheit vollkommen recht. Es bedarf schon eines sehr starken Winkelzugs, um von einem Truppenübungsplatz in der Rhön den Bogen zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr schlagen zu können. Aber offensichtlich ist das gelungen. Deswegen reden wir heute Morgen über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.