Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich kann verstehen, dass die Opposition richtig glücklich ist.
(Günter Rudolph (SPD): Ja, stimmt! – Demonstrativer Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ja. Kollege Rudolph, jetzt schauen Sie doch einmal. Was hätten Sie in Ihrem Redebeitrag eigentlich ohne mich gemacht?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrativer Beifall der Abg. Kordula Schulz- Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich habe aufgehört zu zählen. Als ich über ein Dutzend Mal, und zwar lobend – bei Herrn Kaufmann, bei Herrn Schaus und bei Ihnen –, von der Opposition erwähnt wurde, habe ich gedacht: Das ist ein Fortschritt am Ende einer dreitägigen Plenardebatte.
Ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Lesen Sie meine Reden immer sehr sorgfältig, und bringen Sie sie immer wieder mit. Lesen Sie sie mehrfach. Dann wird der Erkenntnisgewinn weit über das Thema hinaus bei der Opposition wachsen. Das ist das eine.
Langsam.– Ich habe seinerzeit Folgendes gesagt – ich zitiere das jetzt aus dem Kopf, damit Sie sich weiter begeistern können –: Deshalb wird die Landesregierung den Initiativen der vergangenen Zeit nicht beitreten. – Heute sage ich Ihnen:Die Landesregierung wird der jetzigen Initiative nicht entgegentreten. Das ist eine andere Position.
Die Frage, ob eine Videothek oder eine Bibliothek am Sonntag um 13 Uhr geöffnet werden kann oder nicht, entscheidet mitnichten über den freiheitlich-demokratischen und liberalen Charakter unseres Landes. Mitnichten.
Umgekehrt ist der Schutz des Feiertages und des Sonntages durch diese Frage im Kern nicht berührt. Das ist meine persönliche Meinung. Das sehen alle so. Wenn ich mir einmal ansehe, wo Rot-Grün und sonst wer regiert, dann sehe ich, dass in der Masse aller Bundesländer die Regelungen längst umgesetzt sind, und zwar teilweise noch viel weiter gehend.
Ihre ganze Debatte war ja auf dem Redebeitrag von mir aufgebaut.Zur Sache haben Sie vergleichsweise wenig geboten.Aber das ist jetzt auch nicht mein Punkt.
Diese Landesregierung ist das Ergebnis einer Koalitionsbildung. Die Parteien haben dort einen Kompromiss geschlossen. Diese Koalitionsregierung vertritt das, was diese Koalition vereinbart hat.
Wenn Sie mich persönlich fragen, habe ich gar kein Problem mit dem Thema. Ich käme nicht auf die Idee, dass man das aus meiner Sicht nicht so machen dürfte. Da differenziere ich jetzt. Es gibt drei Dinge, die da drinstehen. Beschäftigen wir uns jetzt noch ein kleines bisschen mit der Sache. Wir haben eine Abfrage in allen Bundesländern gemacht. Wir haben gefragt, wie die Reaktionen sind. Alle Länder, die das eingeführt haben, haben quer durch die bunte politische Landschaft gesagt,dass sich das alles bewährt hat. Das ist nicht überraschend, so etwas kommt bei Abfragen meist heraus.
Dann haben wir die Kirchen gefragt, wie das in den Ländern ist. Das waren unsere Repräsentanten, die hier ein besonderes Interesse haben und das mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Das war überschaubar. Ein wesentlicher Punkt, der auch mit geregelt ist, ist das Thema Karfreitag als einer der besonders hohen Feiertage. Ich finde es gut, dass wir jetzt geregelt haben, dass in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag nicht bis morgens um 5 Uhr irgendwelche Discos nudeln oder was auch immer, sondern dass wir sagen: Um 20 Uhr ist Schluss. – Das ist neu. Das finde ich gut.
Gut finde ich auch, dass wir eine aus meiner Sicht unlogische Lösung beenden. Es war Ihre Gesetzgebung, die seinerzeit gesagt hat: Vollautomatische Waschanlagen darf es geben, wenn sie mit einer Tankstelle verbunden sind. Wenn sie aber allein in der Gegend herumstehen – auch wenn sie immer noch vollautomatisch sind, ohne dass ein Mensch an diesem Tag arbeiten muss –, dann ging das nicht. – Ich muss sagen, dass ich das für unlogisch halte. Warum machen wir das? Wenn wir vorher schon die Wascherei erlauben, ohne dass ein Mensch dort als Arbeitnehmer gebraucht wird, dann ist die Entscheidung rein darauf beschränkt, was die Bürgerinnen und Bürger an diesem Sonntag machen. Ich halte es für richtig, dass wir das jetzt bereinigen.
Übrig bleibt der dritte Punkt: 13 Uhr – Ja oder Nein? Soll das für bestimmte Dinge geöffnet werden oder nicht? – Dazu gibt es unterschiedliche Wertvorstellungen. Das ist so. Dazu gibt es unterschiedliche Prioritäten.Auch das ist so. Deshalb ist das auch kein Regierungsentwurf. Deshalb kann man eine persönliche Überzeugung haben und gleichzeitig für eine Regierung dazu Stellung nehmen. Wenn eine Regierung auf der Grundlage einer gemeinsamen Position – Kollege Greilich kennt meine Position seit vielen Jahren dazu, da muss ich mich nicht verändern – Stellung nehmen muss, dann bleibt für mich am Schluss ein Punkt übrig: Ist das, was ich zitiert habe, nämlich der verfassungsrechtliche Auftrag, in einer Weise tangiert, dass ich sagen muss, dass das nicht geht?
Das ist es aus meiner Sicht nicht.Wenn Sie mich fragen,ob ich das für zwingend geboten halte, dann sage ich als Person Ihnen:Nein.Ich glaube,damit können wir jetzt einmal
Ich will hinzufügen, dass mir Folgendes wichtig ist. Das wissen auch die Kollegen von der FDP. Ein großes Problem bei diesen Fragestellungen ist immer: Wo beginnt und wo endet man?
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich habe als Repräsentant der Landesregierung hier nicht über Koalitionsverhandlungen zu berichten. Aber ich glaube, ohne Vertraulichkeit von irgendeiner Seite zu brechen, sagen zu können: Dies war intensiver Gegenstand auch meiner Befassung mit diesen Themen.Ich weiß,dass es dort auch gesellschaftlichen Wandel gibt. Aber ich bleibe bei meiner Position: Dies ist nicht entscheidend für den freiheitlichen Charakter unseres Landes. Umgekehrt meine ich: Wenn man nach dem Gottesdienst die Öffnung erlaubt, ist der Sonn- und Feiertag nicht im Kern betroffen. Das ist die Position der Landesregierung. Ich denke, das sollten Sie so zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bouffier, dann sollten wir wenigstens intellektuell redlich miteinander umgehen.Wir haben Sie gelobt, weil Sie etwas Richtiges gesagt haben – nicht mehr und nicht weniger. Sie haben dann wenigstens im zweiten Teil Ihrer Rede versucht, darzustellen, dass Sie eigentlich dagegen sind, aber die Koalitionsarithmetik anders aussieht. So etwas kennen wir übrigens, dass man manchmal Sachen tut, die man nicht tun will. Da bin ich ja bei Ihnen. Das ist unangenehm. Das ist kein Thema. Das können wir abhaken. Das ist das machtpolitische Ergebnis einer bestimmten Wahl. Damit kann ich übrigens umgehen.
Nun zum ernsteren Teil. Kollege Klee weiß ja, warum er der Debatte vielleicht nicht folgt. Im „Wiesbadener Kurier“ vom 11.09.2009, also vor einigen Tagen, sagt Herr Klee,er findet die gesamte Diskussion über diese Öffnung auch an Sonntagen völlig überflüssig. Die Wiesbadener CDU halte jede Initiative für eine Erweiterung der Öffnungszeiten an Sonntagen auch für eine überflüssige Provokation der Kirchen und der Arbeitnehmervertretung. Kollege Klee hat recht. Das galt vor vier Jahren, und das gilt für uns auch heute, Herr Innenminister Bouffier. Das ist der entscheidende Unterschied.
Sie haben zu Recht die Frage aufgeworfen, wo man anfängt und aufhört.Wir könnten damit anfangen, zu sagen, man kann ein paar Videofilme ausleihen. Das ist jetzt nicht das große Problem.Aber ich frage noch einmal: Mit welcher Begründung schließen Sie weitere Branchen aus? Darüber können wir reden. Das Ausleihen von Büchern oder das Kaufen von Büchern würde ich mehr begrüßen als das Ausleihen von Videofilmen – nach dem Motto: Mehr lesen hilft, vielleicht auch gerade bei jungen Men
schen. Deswegen ist das die zentrale Frage. Herr Greilich, Sie machen es sich sehr einfach,weil das offensichtlich das Lieblingsfeld Ihres Parteivorsitzenden ist. Er will nur einem schnöden Bedürfnis nachgehen, dass man sich Filme mithilfe von Personal rund um die Uhr ausleihen kann. Nur deshalb wird der Hessische Landtag damit behelligt.
Damit geht es auch um die Diskussion von Werten am Sonntag. Es geht darum, den Sonntag zu schützen. Es geht um Arbeitnehmerrechte. Arbeitnehmer müssen in den Videotheken arbeiten. Sie können vorschlagen, dass das 400-c-Jobs sein sollen. Aber das ist an dieser Stelle auch keine Lösung.Deswegen sage ich:Herr Innenminister,Sie haben vor einer ernsthaften Diskussion gekniffen. Sie sind eingeknickt, weil die FDP das wollte. Das bedauern wir. Aber wir werden trotzdem eine Anhörung durchführen. Ich bin sehr sicher, dass Sie aus der Videobranche keine Unterstützer für Deutschlands überflüssigsten Gesetzentwurf finden werden. – Vielen Dank.
Wir haben damit die erste Lesung durchgeführt und überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss,federführend,und an den Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit, beteiligt. – Dem widerspricht keiner. Das ist somit beschlossen.
Bevor wir die Tagesordnung fortführen, darf ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf einen Mann richten, der heute hier bei uns zum letzten Mal sitzt und der heute zum letzten Mal seinen Beruf ausübt, bevor er offiziell verabschiedet wird, was wir noch erleben werden. Er war 23 Jahre, zwei Monate und zwei Tage hier im Hessischen Landtag.
Er hat es in dieser Zeit mit vorherigen Zeiten im Justizministerium – er war vorher kurz bei uns und dann in verschiedenen Bereichen der Justiz tätig – immerhin zum Ministerialdirigenten und zum stellvertretenden Landtagsdirektor geschafft.
Bernd Friedrich – dort sitzt er – wird jetzt bis zum Ende hier sitzen. Wenn wir noch lange reden, hat er noch eine lange Dienstzeit.
Ich möchte vor diesem Landtag einem so verdienten Mann herzlich danken für die Art und Weise, wie er gearbeitet hat. Er ist die Zuverlässigkeit in Person, die Genauigkeit in Person, die Korrektheit in Person. Das mag manchem nicht mehr zeitgemäß erscheinen, aber es war nützlich für die Verwaltung und am Ende für uns alle.
Lieber Bernd Friedrich, der Hessische Landtag dankt Ihnen herzlich für Ihre Dienste und wünscht Ihnen eine gute Zeit nach der Arbeit in den nächsten Jahren. Kommen Sie oft wieder.
Ich habe Herrn Friedrich übrigens gebeten, weiterhin für die Geschichtskommission, die wir hier haben, tätig zu sein.Wir können nicht einfach das, was er lexikonartig gespeichert hat, wegwerfen. Wir werden ihn also ab und zu noch sehen, aber nicht mehr hier. Deswegen: Danke, lieber Bernd Friedrich, alles Gute.