Von daher war es vielleicht eine sehr gute Debatte im Hinblick auf die Frage, was wir beim Steuersystem tun müssen.
Herr Kollege van Ooyen, der Antrag ist symptomatisch. Er ist nicht symptomatisch für Ihre politische Auffassung in Steuerfragen, sondern für die Frage, wie wir mit den Problemstellungen umgehen. Immer und immer wieder vergehen wir uns im Klein-Klein, versuchen wir, das eine oder andere Stellschräubchen zu verändern, um gegebenenfalls Einzelfallungerechtigkeiten in einem pauschalen System abzustellen. Genau das ist der Grund, warum unser Steuersystem komplex, undurchdringbar und undurchschaubar ist. Deswegen führt dieser Antrag in die falsche Richtung.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Torsten Warnecke (SPD): Das ist eine ganz neue Koalition!)
Es ist fast schon ein bisschen schwierig, dass ich Ihnen zugestehen muss,dass Sie im Kern auf das Richtige abzielen. Denn auch Sie sagen, Sie wollen diejenigen, die arbeiten gehen, die Leistung erbringen, entlasten und ihnen nach Möglichkeit mehr von dem lassen, was sie sich mühsam erarbeitet haben.
Bis zu dieser Stelle sind wir uns einig, bei der Umsetzung sicherlich nicht mehr. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren:
Statt solche Anträge zu stellen, kommen Sie mit auf den Weg, das Steuersystem insgesamt zu reformieren, zu vereinfachen, niedrige Steuersätze einzuführen und diejenigen zu belohnen, die jeden Morgen aufstehen und Leistung erbringen.
Ich bleibe dabei: Jemand, der in diesem Land arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Jemand, der morgens aufsteht und Leistung erbringt, muss mehr haben als jemand, der liegen bleibt und allen, die etwas schaffen, eine lange Nase zeigt.
Auf den Weg müssen wir kommen. Ihr Antrag bringt uns bei aller guten Intention – die will ich überhaupt nicht abstreiten – in dieser Frage leider nicht weiter.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen soll zur weiteren Beratung dem Haushaltsausschuss überwiesen werden. – Dann können wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, schenken Sie mir noch wenige Augenblicke Aufmerksamkeit. Dann komme ich nämlich zu dem, was man als Abräumen der Tagesordnung bezeichnet. Ich versuche, das möglichst knapp und auch möglichst deutlich zu machen.
Tagesordnungspunkt 26, Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend strategische Neuausrichtung der globalen Abrüstungs- und Sicherheitspolitik, Tagesordnungspunkt 27, Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bedeutung und Erfolge der NATO, und Tagesordnungspunkt 28, Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bundeswehr und NATO, sollen im nächsten Plenum aufgerufen werden.
Tagesordnungspunkt 30, Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend innovatives Hessen, Filmförderung – nächstes Plenum.
Tagesordnungspunkt 35 überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Unterausschuss Justizvollzug.
Tagesordnungspunkt 42 überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Tagesordnungspunkt 44 überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit.
Tagesordnungspunkt 47 überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Unterausschuss Justizvollzug.
Tagesordnungspunkt 51 überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss, mitberatend an den Kulturpolitischen Ausschuss.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf darauf hinweisen, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz jetzt in Raum 510 W trifft. Der Rechts- und Integrationsausschuss tagt in Raum 501 A.