Die Hochschulen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine weitere Flexibilisierung im Berufungsverfahren erforderlich ist, um Fremdberufungen abwenden zu können. Dem wurde durch eine Einschränkung der Bestimmungen über das Beamtenverhältnis auf Probe Rechnung getragen.
Auch die Fachhochschulen haben konkrete Vorschläge unterbreitet. Ihre Anregungen betreffend kooperative Promotionen von Fachhochschulen im Zusammenwirken mit Universitäten wurden übernommen. So können forschungsstarken Bereichen an Fachhochschulen und geeigneten Absolventen zukunftsweisende Angebote zur Verfügung gestellt werden.
Auf Anregung der Industrie- und Handelskammern wurden der Meister und weitere Qualifikationen der beruflichen Weiterbildung als Hochschulzugangsberechtigung in das Gesetz aufgenommen.
Einen gemeinsamen Vorschlag zur Stärkung des Technologietransfers haben die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sowie die im Technologietransfernetzwerk zusammengeschlossenen Hochschulen formuliert. Auch dieser Vorschlag konnte unverändert in den Entwurf aufgenommen werden. Er ermöglicht nicht zuletzt ein flexibleres Wirtschaften mit erzielten Einnahmen und eine bessere Personalausstattung.
Auf Anregung der Landeskonferenz der Frauenbeauftragten wurde eine Regelung zum prüfungsrechtlichen Nachteilsausgleich im Falle der Erkrankung von betreuungsbedürftigen Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen aufgenommen.
Auch die Belange der Studentenwerke werden verstärkt berücksichtigt. Sollen Bauangelegenheiten auf eine Hochschule übertragen werden, so ist die Rolle der Studentenwerke vertraglich zu regeln.
Schließlich und endlich wurde auch der Anregung des Landesrechnungshofs gefolgt, eine frühzeitige Unterrichtung bei Beteiligung der Hochschulen an Gesellschaften zu gewährleisten.
Dem Gesetzentwurf liegen nicht nur Diskussionen, sondern in erster Linie Erfahrungen zugrunde. Gerade durch das TUD-Gesetz, das wir in diesem Hause vor fast genau fünf Jahren einstimmig beschlossen haben, wurden wertvolle Erkenntnisse gewonnen, die nicht ungenutzt bleiben dürfen und daher in den aktuellen Gesetzentwurf eingeflossen sind.
Ich komme gleich zum Schluss. – Der Entwurf wurde ganz bewusst auf den notwendigen Regelungsrahmen beschränkt, innerhalb dessen sich jede Hochschule passgenau einrichten kann und die beiden Modellhochschulen, Stiftungsuniversität und TUD, ihren ebenso selbstständigen wie erfolgreichen Weg fortsetzen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz setzt Maßstäbe in der hessischen Hochschulentwicklung, auf die wir stolz sind.
Wir kommen damit zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Hochschulgesetz und Gesetz zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung.
Wer in dritter Lesung zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, mit aufgerufen war Tagesordnungspunkt 62, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anforderungen an eine Hochschulgesetz-Novelle – Demokratie ausbauen und Zukunftsprobleme lösen. – Zur Geschäftsordnung, Herr Schaus.
Herr Präsident, wir haben mit einer getrennten Abstimmung keine Probleme. Ich möchte aber den Kollegen Schaus noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der vorletzten Ältestenratssitzung vereinbart haben, getrennte Abstimmungen etwas früher anzukündigen und nicht erst dann, wenn wir in der Abstimmung sind. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Bitte auf getrennte Abstimmung auch mit Mehrheit abgelehnt werden könnte, was wir in diesem Fall nicht tun.
Es wird getrennte Abstimmung für die Punkte 2, 6 und 9 gewünscht. Dann lasse ich zuerst darüber abstimmen.Wer den Punkten 2, 6 und 9 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Punkte des Entschließungsantrags abstimmen.Wer zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – GRÜNE, SPD und LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP.Damit ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es soll kein weiterer Tagesordnungspunkt außer den Beschlussempfehlungen aufgerufen werden. Punkt 25 soll nicht mehr aufgerufen werden. Ist das richtig? – Gut.
Wer möchte den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen zustimmen? – Das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmungen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.Dann ist das einstimmig.
Dann komme ich zu den Beschlussempfehlungen und Berichten ohne Aussprache. Wir können uns verständigen, nehme ich an, dass ich darauf verzichten kann, jedes Mal mitzuteilen, dass wir auf Berichterstattung verzichten?
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend strategische Neuausrichtung der globalen Abrüstungs- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen vorantreiben – Drucks. 18/1024 zu Drucks. 18/311 –
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU, FDP und DIE LINKE.Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bedeutung und die Erfolge der NATO mit einem Konzept der vernetzten Si
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – DIE LINKE.Wer enthält sich? – Enthaltung bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bundeswehr und NATO stehen für Frieden und Freiheit – Drucks. 18/1026 zu Drucks. 18/363 –
Wer möchte zustimmen? – CDU, FDP und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend gute Nachbarschaft mit Polen – Unterstützung für Außenminister Westerwelle – Drucks. 18/1586 zu Drucks. 18/1555 –
Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind SPD und GRÜNE. – DIE LINKE enthält sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung – Drucks. 18/1587 zu Drucks. 18/1581 –
Wer möchte annehmen? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend schwarz-gelber Koalitionsvertrag bedeutet Aus für Hilfen aus einer Hand für Arbeitslose – Drucks. 18/1611 zu Drucks. 18/1547 –
Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Somit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend freiwillige Zusammenarbeit und Ausbau der Optionskommunen für die Förderung dezentraler Entscheidungsstrukturen und die Stärkung kommunaler Kompetenzen – Drucks. 18/1612 zu Drucks. 18/1554 –