Protokoll der Sitzung vom 09.12.2009

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

An dieser Stelle muss es möglich sein, im Laufe eines solchen Prozesses sehr präzise darüber zu reden, was in die richtige und was in die falsche Richtung gelaufen ist.

Zweiter Punkt. Der Bologna-Prozess hat beschrieben, dass es möglich sein muss, in der ersten Etappe zu studieren und danach einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen. Wir haben diesen in einer Berufslandschaft umgesetzt, in der in Deutschland der Bachelor keinen Berufsanschluss außer in wenigen Ausnahmefällen hat. Das heißt, wir verleihen den Menschen einen Studienabschluss für gar nichts, der sie nirgendwo hinführt. Gleichzeitig debattieren wir darüber, dass wir den Zugang zu den Masterstudiengängen enger machen müssen.

Das Gegenteil ist richtig. Deutsche Studienabschlüsse waren bisher in der Regel im Schnitt höher qualifiziert, weil sie mit längeren Studienzeiten und ausführlicheren Studieninhalten erheblich mehr Qualifikationsmerkmale als andere Länder hatten, die in der Regel mit dem Bachelorabschluss früher auf einem niedrigeren Niveau aufgehört haben. Dies wird reduziert, wenn Sie jetzt anfangen, die Zugangsmöglichkeiten – insofern gibt es schon einen Zusammenhang mit dem, was wir irgendwann zur Hochschulzulassung diskutieren – noch einzuschränken.

Wir Sozialdemokraten sagen sehr klar – ich glaube, das gilt auch für andere Mitglieder dieses Hauses –: Wer studiert, muss die Möglichkeit haben, bis zum Master zu studieren. Vieles andere würde eine Dequalifizierung der heutigen Abschlüsse bedeuten.Das ist ein Punkt,den man durchsetzen muss.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Der nächste spannende Punkt – Herr Büger, da sind wir genau im Spannungsverhältnis –: Wer die deutsche Umsetzung des Bologna-Prozesses betrachtet, der wird feststellen, dass dort exakt die Verkürzung von Bildung zur Berufsausbildung übertrieben worden ist. Ich habe überhaupt nichts für den Elfenbeinturm übrig. Ich gehöre zu den Leuten, die sagen, es muss Grundlagenforschung geben, und sie muss irgendwann auch angewendet werden. Ich habe aber sehr viel dagegen, eine universitäre Ausbildung, die für Menschen Bildung und Ausbildung gleichzeitig ist, so zu organisieren, dass der Bildungsaspekt faktisch keine Zeit mehr hat.

Wer das tut, der sorgt nicht nur dafür, dass wir eine sehr schmale Berufsausbildung haben, sondern der sorgt auch dafür, dass der Rahmen, in dem der Beruf ausgeübt wird, nicht mehr der eines gebildeten Menschen ist,sondern der eines Menschen, der sich die Bildung außerhalb der Hochschule erst noch suchen muss.Das machen die Leute ja. Die müssen erheblich mehr tun. Wir bleiben bei dem Modell, dass Bildung an Hochschulen nicht nur Berufsausbildung ist, weil ein verantwortlicher Mensch in Gesellschaft, in Politik und in Wissenschaft nicht nur durch eine beschulte Berufsausbildung erzeugt wird.

Das ist eine Grundfrage, von der ich glaube, dass dieser Prozess daran nachhaltig gescheitert ist und dass dieses nachhaltige Scheitern auch Konsequenzen für die Ausbildung hat. Wer nicht in der Lage ist, mit mehr Maßstäben, politischen Einordnungen sein Studieren einschätzen zu können, wird auch nicht in der Lage sein, seine Berufsausbildung so auszuüben, dass er gesellschaftlich und wirtschaftlich das Optimum tut, sondern wird unter dem Niveau bleiben.

Auch das ist eine Form der Dequalifizierung. Der Streit, den wir jetzt mit den Studierenden zusammen führen, ist,

die deutschen Hochschulen aus der Form der Dequalifizierung wieder in einer Qualifizierung zu bringen. Das ist die Auseinandersetzung mit diesem Bologna-Prozess. Ich glaube, da haben wir noch eine Menge zu tun.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg.Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich will noch zwei kurze Punkte ansprechen. Der eine Punkt hat etwas damit zu tun, wer zum Teufel eigentlich entschieden hat. Das ist das Spannendste überhaupt. Da wird gesagt: Na ja, die Politik hält sich da raus; die Universitäten machen das. – Das halte ich schon für falsch. Wer an den Universitäten hat es denn entschieden? Wer hat eigentlich über die Lebensbedingungen von Hunderttausenden von Studierenden entschieden? Wer war daran beteiligt? Wo waren die Studierenden selber?

Wir reden hierbei über erwachsene Menschen, denen verwehrt wird, das zu tun, was sie in der Schulkonferenz noch tun konnten, nämlich ihre eigenen Arbeitsbedingungen minimal zu beeinflussen. Für erwachsene Menschen muss mehr gelten. Wer in diesem Land studieren will, muss auch in die Lage versetzt werden, im Bereich demokratischer Beteiligung an der Entwicklung seiner Studienbedingungen mitentscheiden zu dürfen. Das ist der grundlegende Punkt, an dem dieser Prozess gescheitert ist.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Der letzte Punkt ist einer, von dem ich glaube, dass es eine deutsche Geschichte ist.Die Frau Ministerin hat sehr richtig gesagt: Ausgangspunkt für die deutsche Bologna-Reform waren die langen Studienzeiten. – Mit Verlaub, der Bologna-Prozess ist ein wissenschaftlicher Prozess der Europäisierung der Hochschullandschaft.

Die Debatte über lange Studienzeiten ist eine deutsche Debatte.Das heißt,Sie haben einen Prozess,der etwas anderes will, durch das Einfügen eines deutschen Elements, das nichts anderes ist, als die Sparzwänge der Hochschule zulasten der Studierenden zu exekutieren,genutzt,um das Instrument Bologna-Prozess zur Reglementierung und Disziplinierung einzusetzen. Das ist das Gegenteil einer freien, einer forschungsorientierten, einer bildungsorientierten Hochschule. Schon deswegen muss dieser Prozess reformiert werden. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Das Wort hat Frau Abg.Wissler, Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Wochen demonstrieren Studierende gegen die gravierenden Mängel an den Hochschulen. In vielen europäischen Ländern wurden Hörsäle und Institute besetzt. Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte Bologna-Reform.

Vor zehn Jahren verabschiedeten die europäischen Bildungsminister die Bologna-Erklärung und läuteten damit eine grundlegende Reform der Hochschulen ein. Heute herrscht an den Hochschulen vor allem Frust über die Umsetzung der Reform, denn die schöne neue Campuswelt entpuppt sich zunehmend als schnöde Lernfabrik. Zehn Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund, zu feiern, sondern vor allem Anlass für Proteste. Diese zeigen auch die erste Wirkung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kritik am Bologna-Prozess ist aber nicht neu. Der Hochschulverband bezeichnete die Reform vor über einem Jahr als „weitgehend misslungen“. Auch vonseiten der Studierenden und der Gewerkschaften wurde die Umsetzung kritisiert. Durch den Bologna-Prozess sollte das Studium praxisnäher, effizienter und schneller werden. Ein einheitlicher europäischer Hochschulraum sollte entstehen. Mobilität, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit sollten gefördert werden.

Das Ziel, internationale Mobilität zu fördern, ist mitnichten erreicht worden – im Gegenteil. Auslandssemester passen überhaupt nicht mehr in die engen Studienpläne der Bachelorstudiengänge. Zudem sind die Studiengänge oft derartig spezialisiert, dass ein Ortswechsel nahezu unmöglich ist.

Frau Ministerin, es reicht natürlich nicht aus, auf die Erfolge der Umstellungsgeschwindigkeit zu verweisen. Den Studierenden wurde nämlich versprochen, dass sie in Zukunft völlig problemlos von Berlin nach Madrid wechseln können. Heute stellen die Studierenden fest, dass ein Wechsel von Frankfurt nach Berlin schon kaum möglich ist.

Das ist die Realität. Da hilft die Geschwindigkeit herzlich wenig. Beim europäischen Austauschprogramm ERASMUS sinkt in vielen Ländern die Nachfrage nach Auslandssemestern, auch in Deutschland. Mobilität ist nachweisbar abhängig vom sozialen Hintergrund und damit immer noch ein Privileg der materiell Bessergestellten.

Die Studiengänge sollten praxisnäher werden und stärker auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet sein. Aber die Unternehmen empfangen die Bachelorabsolventen gar nicht mit offenen Armen. Wenn wir uns die Entwicklung anschauen, stellen wir fest, zuvor haben sich die Wirtschaftsbosse beschwert,die deutschen Hochschulabsolventen seien viel zu alt; jetzt beschweren sich die ersten, die Bachelorabsolventen seien mit 22, 23 Jahren zu jung und zu unreif. Es heißt, in den Trainingsprogrammen der Unternehmen ginge es zu wie in der Jugendherberge.

Meine Damen und Herren, das aber ist die Folge davon, dass man junge Menschen möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt bringen will, deswegen die Schulzeit verkürzt und das Studium auf drei Jahre schrumpft. Zukünftig werden die Absolventinnen und Absolventen noch jünger werden – wenn nämlich die G-8-Jahrgänge die Hochschule verlassen.

Jüngst ermahnte Bundesbildungsministerin Schavan die Arbeitgeber, die richtigen Signale zu geben, dass man mit dem Bachelor „hervorragende Berufschancen“ habe. Meine Damen und Herren, wenn die Unternehmen schon aufgefordert werden müssen, dann spricht das Bände und sagt eigentlich alles über den Erfolg der Reform an diesem Punkt aus.

Bachelorabsolventen können zum Ersatz für Menschen mit Berufsausbildung werden. Das kann zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt führen. Ich will nur erwähnen: Es ist auch unklar, wie beispielsweise die tarifliche Einstufung eines Bachelors im Vergleich zu einem Master ist.

Durch die Umstellung der Studiengänge ist kein höherer Studienerfolg eingetreten. In einigen Fächern wie den Ingenieurwissenschaften und den Naturwissenschaften steigt die Zahl der Studienabbrecher sogar. Die Studien

gänge sind immer schwerer studierbar; in manchen Fachbereichen bleibt ein Drittel bis die Hälfte auf der Strecke.

Die Reform hat die Lern- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen erheblich verschlechtert. Die Modularisierung hat zu einer Verschulung und Verdichtung des Studiums geführt. Studiengänge sind überfrachtet, weil der Stoff aus acht Semestern jetzt in sechs Semestern geschafft werden muss. Das lässt keinen Platz für selbstbestimmtes Lernen. Es führt zu einem Übermaß an Klausuren und Prüfungen, und es führt zum sogenannten Bulimie-Lernen – d. h. vor Klausuren wird schnell auswendig gelernt und anschließend alles wieder ausgespuckt. Das ist pädagogisch sinnlos und dient nicht dem Erkenntnisgewinn von Studierenden. Sie lernen Wissen nur auswendig, und das nur für kurze Zeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Studium wird zur reinen Punktejagd und lässt keine Zeit, eigene Schwerpunkte zu verfolgen. Viele Studierende haben eine 40- bis 50-Stundenwoche, und das wohlgemerkt ohne Jobben – ganz zu schweigen von politischen, familiären und kulturellen Engagements. Wir wissen, zwei Drittel der Studierenden müssen arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können. Das kollidiert mit Anwesenheitspflichten bei Seminaren und mit engen Prüfungsrhythmen. Deshalb leiden immer mehr Studierende unter dauerndem Stress, Überforderung und Leistungsdruck.

Auch für das Personal an den Hochschulen hat die Umsetzung der Reform zu einer höheren Arbeitsbelastung geführt. Anstatt das Betreuungsverhältnis zu verbessern, wurde die Reform bei gleichbleibender oder sinkender personeller und finanzieller Ausstattung umgesetzt. Die Hauptlast tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen.

Diese Reform bedeutet also Verdruss für Lehrende und Lernende an den Hochschulen.Deshalb heißt es an vielen Hochschulen: Ob Bachelor oder Master – es ist alles ein Desaster.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Regierungen in Bund und Ländern versuchen jetzt, die Verantwortung auf die Hochschulen abzuschieben – die seien für die Umsetzung zuständig. Meine Damen und Herren, auch hier gilt: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Lassen Sie mich deshalb die „FAZ“ vom 24. November zitieren. Das ist sicher kein Zentralorgan der LINKEN. Ich darf zitieren:

Zehn Jahre nach der Einführung der Bologna-Reform an den Universitäten kann die tiefgreifendste Reform der deutschen Universität nach dem 19. Jahrhundert als gescheitert gelten. Das räumen inzwischen sogar die Verantwortlichen ein. Dafür haben einzig und allein die Proteste der Studenten gesorgt. Allerdings wären es nicht dieselben Politiker und Wissenschaftsmanager mit Vierjahresgedächtnis, die auch die Reform zu verantworten haben, wenn sie nicht eine neue Ausflucht parat hätten: Das sei alles ein „Umsetzungsproblem“.

Nein, das ist es nicht. Die Bologna-Reform ist ein wissenschaftsfernes Zwangskorsett,das der Verkürzung der Studienzeiten und der Verringerung der Abbrecherquote dienen sollte. Es war nicht umsonst von Anfang an von einem europäischen Hochschul- und Wirtschaftsraum die Rede. Und es ist kein Zufall, dass die Bologna-Blase so kurz nach

der Finanzblase platzt. In beiden Systemen haben die Verantwortlichen jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren.

Meine Damen und Herren, so weit die „FAZ“.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lothar Quanz und Michael Siebel (SPD))

In der Tat greift die Kritik an der Umsetzung zu kurz. Der Bologna-Prozess steht auf einer falschen Grundlage. Er orientiert sich an der Lissabon-Strategie,die vorsieht,dass die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte. Bei der Umgestaltung der Hochschulen standen eben nicht die soziale Durchlässigkeit oder die Demokratisierung der Hochschulen im Vordergrund, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Standortlogik. In der Praxis hieß das vor allem: Verkürzung der Studienzeit und Reduzierung der Studieninhalte auf eine kurzfristige Arbeitsmarktbefähigung – und das auf Kosten des wissenschaftlichen Anspruchs.

Bei der Entrümpelung der Lehrinhalte landete die kritische Wissenschaft als Erstes auf dem Müll. Das wurde dann „Praxisnähe“ genannt – als sei irgendjemand dagegen, dass Wissenschaft einen Praxisbezug hat. Wissenschaft muss sich immer anhand der Praxis überprüfen lassen, sonst ist sie irrelevant.

Aber die europäischen Regierungen haben die Interessen der Wirtschaft zum Maßstab der neoliberalen Umgestaltung der Hochschulen gemacht, Hochschulabsolventen für die Wirtschaft maßgeschneidert: jung, flexibel, formbar – genau so, wie Personalchefs es sich wünschen.

Nach dem Bachelor wurde eine weitere Bildungshürde eingezogen. Der Master soll einer kleinen Elite vorbehalten sein, während die breite Masse eine Schmalspurausbildung durchläuft. Meine Damen und Herren, welchen Sinn haben diese Zweiklassenabschlüsse? Zu einem zersplitterten Schulsystem kommt jetzt noch ein zersplittertes Hochschulsystem mit verschiedenen Abschlüssen, von Einheitlichkeit keine Spur.

Unter dem Deckmantel des Bologna-Prozesses wurde Bildungsabbau vorangetrieben. Gernot Grumbach hat vorhin gefragt:Wer hat das entschieden? – Ich will bei dieser Gelegenheit nur daran erinnern,dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die die Bologna-Reform auf den Weg gebracht hat, die SPD und GRÜNE heute kritisieren.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Was tun wir jetzt mit der verkorksten Reform?