Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In dieser Debatte sind viele Bemerkungen gemacht worden; ich kann nicht alle aufgreifen. Ich will mich zunächst bei den Kollegen Bellino und Dr. Blechschmidt bedanken. Ich verstehe, dass es aus der Sicht der Opposition verlockend ist, alles, was in der Verantwortung dieser Regierung und der sie tragenden Mehrheit geschehen ist, generell negativ zu bewerten und einen dramatischen Handlungsbedarf festzustellen.
Ich will das ein bisschen näher betrachten und zunächst einmal ausdrücklich Herrn Frömmrich zustimmen. Ich glaube, er hat einen wichtigen Beitrag geleistet.
Ja, ist doch richtig. – Die schlichte Übernahme einer Gewerkschaftsposition – diesen Punkt haben Sie zu Recht aufgegriffen, wie ich finde – kann doch nicht die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Auftrags der Bürger durch ein Parlament sein.
Wenn wir wenigstens bis dahin einig sind, dann kommen wir doch zum Zweiten, dass wir in einen Abwägungsprozess eintreten müssen. Die Linksfraktion hat diesen Abwägungsprozess nicht vorgenommen, sondern hat die DGB-Position übernommen und hier eingebracht. Das kann man tun.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Herr Kollege Rudolph,damit auch das gleich abgeräumt ist: Ich nehme die Gewerkschaften ernst.Aber das bedeutet doch nicht, dass ich automatisch alles übernehme, was aus diesem Blickwinkel vorgetragen wird.
Ich nehme das Adjektiv „bessere Zeiten“ ausdrücklich zurück, damit wir an keiner falschen Stelle eine Diskussion bekommen.
Damit wir auch darüber nicht streiten: Jede Landesregierung, und allemal die, die ich hier vertrete, legt doch großen Wert darauf, dass sie gut bezahlte und motivierte Mit
arbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Wir brauchen doch nicht ernsthaft darüber zu streiten, dass wir unseren Dienstleistungsauftrag gegenüber dem Bürger besser erfüllen können, wenn wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Darüber kann man doch mit Sinn und Verstand nicht streiten.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Tarifvertrag umsetzen! – Günter Rudolph (SPD): Dann muss man es machen!)
Dann sind wir wieder bei dem Stichwort der Abwägung. Da darf ich einfach einmal daran erinnern: Ich nehme die Interessenvertretung durch die Personalräte ausdrücklich ernst. Sie haben e i n e n Blickwinkel. Aber als Dienststellenleiter, als Minister, als Regierung oder als Parlament haben wir nicht e i n e n Auftrag. Unser Auftrag ist nicht ausschließlich, uns um die Frage zu kümmern, wie es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, sondern unser Auftrag ist ein Amtsauftrag, wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise gesagt hat. Diesen Amtsauftrag erfüllen wir aus dem Demokratieprinzip heraus. Ich will hier keine verfassungsrechtliche Vorlesung halten, aber wir sind nicht auf einem Gewerkschaftstag, sondern im Parlament. Wenn wir im Parlament sind, müssen wir uns darüber klar werden, was unser Kernauftrag ist. Der Kernauftrag ist die Amtserfüllung.
Ich habe an anderer Stelle schon einmal gesagt, öffentlicher Dienst ist in erster Linie Dienst und nicht Selbstverwirklichung. Das klingt in Betriebsversammlungen nicht gut, aber es ist richtig.Wenn Sie so herum abwägen, dann kommen Sie zu der Frage:Wie können Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen, wie können Sie sie motivieren und trotzdem gelegentlich auch schmerzhafte Veränderungsprozesse organisieren? Genau darum ging es.
Ich will einmal an zwei Beispielen demonstrieren, was doch alle immer wieder beschäftigt hat, je nachdem, wo sie gerade im Hause gesessen haben. Ich kann mich noch an die Unzahl von Kleinen Anfragen und mündlichen Fragen über die Dauer von Besetzungsverfahren erinnern. Es kann nicht vernünftig sein, dass die Besetzung einer Schulleiterstelle zwei Jahre dauert, weil man sich innerhalb des öffentlichen Dienstes ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Es soll mir niemand sagen, das sei ein Spezifikum einer Regierung, die irgendeine Farbe hat, sondern das kann ich aus persönlicher Kenntnis dieses Hauses weit über 20 Jahre nachvollziehen. Ich biete Ihnen an, einmal die Zahlen mitzuteilen, wie viele Verfahren unter Rot-Grün und wie viele es unter dieser Regierung waren. Da werden Sie staunen. Da geht es nicht zuletzt um den Umgang mit Mitarbeitern, auch um die Frage, wie viele Einigungsprozesse es gegeben hat. Das können wir gern im Ausschuss miteinander erörtern.
Deshalb bleibt,wenn man die Sache etwas tiefer hängt:Es ist eine sehr grundsätzliche Aufgabenstellung. Sie eignet sich vielleicht für Beifall auf Gewerkschaftstagen, sie eignet sich aber nicht für dieses Haus. Im Abwägungsprozess zwischen der Frage, wie wir die Leute gut mitnehmen und auch nicht überfordern, gehe ich einmal ein paar Jahre zurück. Was wir heute als Standard haben, dass fast die Hälfte der Kollegen den ganzen Tag hinter dem Laptop sitzt und das für normal hält, Herr Kollege Wagner, das war im öffentlichen Dienst nicht Brauch. Sie sind freier Abgeordneter und können tun, was Sie wollen. Wenn Sie im öffentlichen Dienst einer Behörde anordnen, dass wir online gehen, und darüber vier Jahre verhandeln müssen,
Wenn wir über die Frage diskutieren,Wege zu finden, wie das schneller geht, dann ist das keine Gemeinheit, sondern der Versuch einer vernünftigen Erfüllung unseres Amtsauftrages. Genau so haben wir das getan.
Meine Damen und Herren, Sie werden sehr schnell feststellen:Vertiefte Befassung mit dem Thema führt zur Verminderung der freudigen Entschlusskraft.
Genau deshalb bin ich sehr sicher: Wenn wir die Themen etwas tiefer miteinander erörtern,können wir das nur entlang der Verfassungsgerichtsentscheidung tun, der sich auch der Staatsgerichtshof angeschlossen hat. Sie haben geklagt, und wir haben damals die Debatten geführt. Sie haben mir doch alle prophezeit, wir würden unterliegen. Wir sind nicht unterlegen, sondern von Verfassungs wegen bestätigt worden. Danach gibt es einen Ermessensspielraum, wie wir das Personalvertretungsrecht konkret ausgestalten.
Wenn man sich das nach zehn Jahren anschaut, stehe ich nicht an, zu sagen, es gibt hier und da vielleicht eine gute Idee.Aber im Kern bin ich zutiefst davon überzeugt, dass sich die grundlegenden Entscheidungen bewährt haben, die damals CDU und FDP gemeinsam und in Fortsetzung dieser Politik die Union unter alleiniger Verantwortung getroffen haben. Wenn Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen,werden Sie hier und dort durchaus auch Kritisches hören.Aber in der Summe werden Sie hören, dass das eine vernünftige Regelung ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluss.Wie man mit den Menschen umgeht, dafür ist nicht so entscheidend, was im Gesetz steht.Wie man mit den Menschen umgeht, erweist sich in der täglichen Arbeit und im Miteinander. Ich glaube, da haben wir keinen Nachholbedarf. Da kann sich jeder selbst bemühen, das im besten Stil zu tun.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Da haben Sie einige Defizite! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Herr Kollege Rudolph, da hat jeder seine eigene Geschichte.Aus Zeitgründen will ich das nicht alles dartun. – Ich kann für diese Landesregierung nur sagen:Wir halten diesen Gesetzentwurf für verfehlt, und ich bitte um Ablehnung.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Deswegen ist die Stimmung bei der Polizei auch so gut!)
Es ist vereinbart, dass dieser Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss überwiesen wird. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf vor Ende der Sitzung noch auf drei Dinge hinweisen. Der Innenausschuss entfällt – das ist klar –, weil das Gesetz, zu dessen vorsorglicher Beratung er einberufen worden war, beschlossen worden ist. Die anderen Ausschüsse finden statt. Ich erin
nere an den parlamentarischen Abend von E.ON im „Schwarzen Bock“. In diesem Sinne bis morgen früh 9 Uhr, tschüss.