Es ging um Besonnenheit,und es ging darum,mit den Studierenden und Lehrenden ins Gespräch zu kommen. Das ist auch weitgehend friedlich geschehen – bis in Frankfurt eine Grenze überschritten wurde, indem nicht nur der Lehrbetrieb lahmgelegt wurde, sondern auch Zerstörungen stattfanden, die nicht mehr hinnehmbar waren. Deswegen bin ich dem Präsidenten der Universität Frankfurt, Herrn Prof. Müller-Esterl, ausdrücklich dankbar, dass er so umsichtig reagiert und zusammen mit der Polizei die Räumung veranlasst hat,als es gar nicht mehr anders ging.
Mein Dank gilt auch den Polizeikräften, die in Abstimmung mit der Universitätsleitung dafür gesorgt haben, dass mit vielen Ankündigungen und transparent geräumt wurde. Acht Fernsehteams mit Kameras waren dabei, die mitverfolgen konnten, wie die Räumung erfolgt ist.
An dieser Stelle danke ich ganz besonders denjenigen Studierenden,die sachlich geblieben sind,im Interesse guter Studienbedingungen den Dialog gesucht haben und – das habe ich heute im Parlament von vielen vermisst – sich klar und eindeutig von Vandalismus distanziert haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wem haben Sie das vermisst, Frau Ministerin?)
Das sind genau die Studierenden, die lieber ordentlich studieren wollen, lediglich für ihre Belange eintreten und sich sehr stark von denen distanzieren, die Gewalt ausüben und die damit dem Anliegen, den Bologna-Prozess zu begleiten, einen Bärendienst erwiesen haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Günter Rudolph (SPD):Frau Kühne-Hörmann,Sie müssen zuhören; das müssen Sie noch lernen!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts drauf, aber Sprüche! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Denken Sie daran, dass das Gebäude der Universität in Frankfurt gehört und die Schäden nun aus dem Budget der Universität Frankfurt bezahlt werden müssen. Der Präsident der Hochschule Frankfurt hat dazu sehr deutlich ausgeführt,er hätte von den vermuteten Schäden acht Doktoranden einstellen können, die jetzt nicht eingestellt werden können, weil erst einmal die Schäden beseitigt werden müssen. Das ist das Ergebnis derjenigen, die zerstören und für mehr Bildung demonstrieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Das werden wir sehen! – Zurufe der Abg. Peter Beuth, Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) und Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Genehmigung der Präsidentin will ich aus einem Kommentar der „FAZ“ von Sascha Zoske vom 4. Dezember 2009 zitieren:
Chaoten im Casino. Auf ihr Geschichtsbewusstsein halten sich die Protagonisten der jüngsten Frankfurter Studentenproteste viel zugute. „NorbertWollheim-Universität“ hätte die Hochschule nach ihrem Willen künftig heißen sollen, zur Erinnerung an den Mann, der nach dem Krieg für die Rechte
Zu dieser behaupteten Sensibilität für die Historie des neuen Frankfurter Universitätsstandorts passt der Umgang, den manche Teilnehmer des „Bildungsstreiks“ mit den Räumen des Poelzig-Baus geübt haben, äußerst schlecht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht nur wurden Wände beschmiert und Möbelstücke beschädigt, auch die Grafiken des von den Nationalsozialisten verfolgten Künstlers Georg Heck hatten unter der Zerstörungswut einiger „Demonstranten“ zu leiden... Sollten die Täter tatsächlich dieselben Personen gewesen sein, die ihren Protest gegen die Bildungsmisere gerne mit antifaschistischen Parolen grundieren, wäre ihnen zu empfehlen, erst einmal die eigene Bildung zu vervollkommnen, bevor sie sich über tatsächliche oder vermeintliche Mängel des Systems empören.
Es ist anzunehmen, dass die Mehrheit der Studenten, die sich bis Mittwochabend im Casino aufhielten, sich nicht an den Zerstörungsakten beteiligt hat. Zumindest eine Mitverantwortung haben aber all jene, die sich nicht von solchen Exzessen distanzieren oder sie sogar als legitime Ausdrucksform studentischen Unmuts rechtfertigen. Wie schon zu Zeiten der Demonstrationen gegen die Studiengebühren weigert sich der AStA hartnäckig, eine klare Trennlinie zwischen legalem und illegalem Tun zu ziehen – was nach einem Blick ins Strafgesetzbuch nicht allzu schwer wäre.
Die Organisatoren der Besetzung trifft auch die Hauptschuld daran, dass die anfangs friedliche Auseinandersetzung mit den Folgen der Bologna-Reform in Frankfurt mit einem Polizeieinsatz endete. Heuchlerisch ist der Vorwurf an Universitätspräsident Werner Müller-Esterl, er habe sich einem deeskalierenden Dialog verweigert. Dass er zum Gespräch mit den Studenten bereit ist,hat er immer wieder bewiesen,
doch jede Konzilianz muss dort enden, wo materielle und moralische Werte der Universität so massiv missachtet werden wie bei der nächtlichen Randale auf dem Westend-Campus. Der Gipfel der Absurdität ist erreicht, wenn Studentenfunktionäre und einige linke Politiker nun über eine „Kriminalisierung“ des Protests durch Universität oder Medien jammern. Kriminalisiert haben sich die geschichtsvergessenen Casino-Chaoten, und zwar aus eigener Kraft.
Frau Ministerin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit bereits abgelaufen ist.
Ich komme zum Schluss. Zuletzt will ich noch darauf hinweisen: Der AStA Frankfurt hat keine Distanzierung zu Zerstörung und Vandalismus bekundet, stattdessen massive Kritik an dem rechtmäßigen Polizeieinsatz. Ich habe dem Kommentar der „FAZ“ nichts hinzuzufügen. Ich habe heute vermisst, dass sich mehr von den Fraktionen davon distanziert hätten,dass auch ein AStA das,was dort kriminell passiert ist – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr.Thomas Spies (SPD):Wen meinen Sie denn? Welche Fraktion meinen Sie?)
Haben Sie nicht zugehört? Ich habe gesagt:Der AStA in Frankfurt hat sich davon nicht distanziert. Frau Kollegin Dorn aus Ihrer Fraktion hat eben nichts dazu gesagt, dass sich der AStA davon distanzieren müsste, sondern sie hat nur von einem Dialog gesprochen. Deswegen fordere ich Sie ganz klar auf, zu sagen, ob es nicht sinnvoll wäre, dass sich der AStA von diesen Vorgängen distanziert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr.Thomas Spies (SPD))
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache über diese Aktuelle Stunde.
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE soll nun abgestimmt werden. Mir ist signalisiert worden, dass getrennte Abstimmung vereinbart wurde.
Ich lasse also zunächst über den ersten Absatz abstimmen. Wer dem ersten Absatz die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem zweiten Absatz die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP.
Wer dem dritten Absatz die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Das System Koch – Weimar, Jung, Stein
Hierzu wurden fünf Minuten Redezeit vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Dr.Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das System Koch schadet Hessen und schädigt die hessischen Bürgerinnen, und es glänzt mit Blick auf die leeren Bänke durch Abwesenheit.
Durch die Bemerkung, wenn ich rede, müssten Sie nicht unbedingt dabei sein, diskreditieren Sie dieses Haus nur noch weiter, lieber Herr Kollege.
Das System Koch hat jahrelange Erfahrungen im Täuschen und Verschleiern und vor allem darin, die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft zu ziehen, sondern sie im Gegenteil mit immer höheren Bezügen zu befördern.
Ich will nur kurz an die Parteispendenaffäre erinnern, die Herr Koch zu verantworten hat – bis heute. Darüber kann seine so wenig nonchalante Entschuldigung nicht hinwegtäuschen. Gehen musste damals ausschließlich der damalige Chef der Staatskanzlei und Koch-Vertraute Franz Josef Jung, jedoch nicht in den politischen Ruhestand und auch nicht auf die Anklagebank, sondern er nahm den Fraktionsvorsitz der Hessen-CDU, und nach der Bundestagswahl 2005 wurde er Bundesverteidigungsminister. Jetzt bei seinem abermaligen Rücktritt merken wir nur eines:Er hat nichts gelernt.Ihn trifft nach eigenen Aussagen keine Schuld. Er hat nichts falsch gemacht. Das ist typisch für das System Koch. Ein neuer Verteidigungsminister braucht nur Tage, um zumindest einige der Fehleinschätzungen und Fehler Jungs zu erkennen und öffentlich zuzugeben. Aber dies ist nicht Stil der Hessen-CDU. Den hat uns mit fast gleichen Worten Finanzminister Weimar – auch glänzend durch Abwesenheit – letzte Woche wieder vorgeführt, als er den in seiner Verantwortung geschassten Steuerfahndern ein Jobangebot gemacht hat.
Er hat gesagt: ihn trifft keine Schuld, die Verwaltung trifft keine Schuld,es ist einfach so passiert.Für wie dumm wollen Sie uns eigentlich verkaufen? Wie lange sollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen?
Das System Koch schadet Hessen und schädigt die hessischen Bürgerinnen, die als Geringverdienende keinen Anlass bzw. keine Möglichkeit sehen, ihre Millionen nach Liechtenstein zu verschieben. Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug in diesem Land. Denn wer reich genug ist, wird mithilfe der Politik geschont.