Das System Koch schadet Hessen und schädigt die hessischen Bürgerinnen, die als Geringverdienende keinen Anlass bzw. keine Möglichkeit sehen, ihre Millionen nach Liechtenstein zu verschieben. Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug in diesem Land. Denn wer reich genug ist, wird mithilfe der Politik geschont.
Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Um die „Frankfurter Rundschau“ von gestern zu zitieren: Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der
Welt,sondern das sind hessische Verhältnisse.Das müssen wir heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, thematisieren.
In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem Steuerfahnder, weil sie sich trauen, in den Chefetagen Frankfurter Banken zu recherchieren, mit gefälschten psychiatrischen Gutachten fertiggemacht und kaltgestellt werden? – Die Psychiatrisierung von Gegnern gehört zu den dunkelsten Seiten repressiver Staaten. In Hessen ist das offensichtlich immer noch Praxis, und die politische Verantwortung dafür haben die Herren Koch und Weimar. Es reicht uns schon lange.Wann treten Sie endlich zurück?
Sie arbeiten mit kriminellen Methoden und vernachlässigen Ihre Dienstpflicht. Sie haben von den Vorgängen gewusst – genauso, wie es die gesamte Öffentlichkeit weiß.
Herr Weimar, Sie haben gesagt, es gebe keinen Fall, bei dem der hessischen Finanzverwaltung nachgewiesen wurde,dass sie irgendjemanden geschont hätte.Das ist gelogen. Das hat der Bundesrechnungshof widerlegt. Das bleibt nicht das einzige Beispiel.
Im Finanzamt Bensheim, zuständig für die Besteuerung von mehr als 100 Einkommensmillionären, notiert der Rechnungshof schon 2006,dass das Finanzamt keinen dieser Einkommensmillionäre geprüft hat. Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war. Dort entstehen Steuermindereinnahmen in sechsstelliger Höhe, moniert der Rechnungshof. Sie schädigen den Ruf Hessens. Sie schädigen die öffentlichen Haushalte.Wer in Hessen aufmuckt, wird psychiatrisiert. Wer sich dem unabhängigen Journalismus verpflichtet zeigt, wird geschasst. Gleichzeitig hält das System Koch die schützende Hand über die Wolskis, Everts und selbstverständlich nach wie vor über die Jungs und Mädels von der Tankstelle. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wilken. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Ich will ganz unaufgeregt in dieser Aktuellen Stunde der Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN feststellen:
Das ist auf drei einfache Sätze gebracht das, was wir leider seit der Landtagswahl wieder erleben müssen.Wir hatten in diesem hessischen Parlament eine kurze Phase, in der auch der Herr Ministerpräsident mal wieder versuchte,
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Da haben Sie sich aber nicht dran beteiligt! Sie erfinden sich nicht neu?)
Herr Kollege Wagner,wenn ich sehe, wie sich Herr Koch in den letzten 14 Tagen aufgeführt hat, dann beantworten Sie selbst die Frage, warum wir diesen Mann nicht zum Ministerpräsidenten wählen wollten. Herr Wagner, dann beantworten Sie diese Frage sehr präzise.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Vielleicht bewegen Sie sich auch einmal ein bisschen!)
Denn die Ereignisse der letzten 14 Tage zeigen: Der alte Koch ist wieder da. Er hat nie etwas gelernt. Als er keine Macht hatte, hat er sich weich gespült. Jetzt hat er die Macht wieder. Da ist der alte Koch wieder da.
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ Das hat sich seit der letzten Landtagswahl absolut bewahrheitet.
Ich schaue auf die Herren von der FDP. Fragen Sie sich doch bitte einmal, ob das der Auftrag ist, den Sie von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Landtagswahl bekommen haben. – Ja, Sie sind so stark wie nie. Herzlichen Glückwunsch. Haben Sie das Mandat der Hessinnen und Hessen dafür bekommen, dass Roland Koch sich so aufführt wie in den letzten 14 Tagen? – Ich glaube, nicht, meine Herren von der FDP. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Die spannende Frage in dieser Aktuellen Stunde ist doch Folgende. Dass es den alten Koch wieder gibt, ist klar.
Einverstanden, Herr Wagner. Das bestreitet keiner. – Aber die spannende Frage, Herr Wagner, ist doch: Gibt es hinter dem alten Koch und hinter dem alten Wagner eine neue CDU? – Das ist doch die spannende Frage, Herr Fraktionsvorsitzender der CDU.
Gibt es hinter Wagner und Koch Leute in der CDU, die begriffen haben, warum die CDU zweimal in Folge bei der Landtagswahl absolut an Stimmen verloren hat?
Gibt es hinter Koch und Wagner Leute, die der Meinung sind, dass es eben nicht ausreicht, wenn ein Bundesverteidigungsminister entweder über einen Auslandseinsatz der
Bundeswehr selbst nicht informiert ist oder die Öffentlichkeit falsch informiert? Gibt es Menschen in der CDUFraktion, die sagen, dass in solch einem Fall die Freundschaft zu Roland Koch nicht ausreicht, sondern dass Sachkompetenz auch ganz schön wäre?
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wenig landespolitische Themen! – Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))
Herr Wagner, wie fühlen sich eigentlich die Sozialpolitiker in der hessischen Union? Wie fühlen sie sich eigentlich, wenn sie über Jahre hinweg marginalisiert wurden und wenn es noch nicht einmal mehr ein Ministerium mit der Bezeichnung „sozial“ gibt? Und wie fühlen sie sich, wenn auf Bundesebene ein Familienministerium besetzt werden soll, wenn sich erstens überhaupt niemand mehr aus der hessischen CDU aufdrängt,der es machen könnte,
und wenn die Besetzung dann auch nicht nach Kompetenz erfolgt,sondern wenn eine Frau gewählt wird,die von Familienpolitik bislang nun wirklich gar keine Ahnung hat, die sich aber dadurch auszeichnet, dass sie Roland Koch nicht in seinen Kreisen stört?
Es gibt Menschen in der hessischen CDU, die wissen, dass es so nicht weitergeht.Wie ist es mit den vielen Menschen in der hessischen CDU, die täglich eine gute Sacharbeit machen, die sich um Konzepte bemühen? Immer, wenn es dann entscheidend wird, dann ist nicht die Frage – –
Ich weiß, dass Sie das aufregt, Herr Wagner, weil immer mehr merken, dass Sie das Problem der hessischen CDU sind. Ich weiß, dass Sie das aufregt.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) (CDU))
Wir nehmen sehr wohl wahr – Herr Wagner, das sollte Sie freuen und den Generalsekretär der CDU noch viel mehr –, dass es eine andere CDU hinter Roland Koch und hinter Christean Wagner gibt. Das Problem ist nur, diese Menschen dürfen bei Ihnen nichts sagen, weil immer noch das Prinzip gilt: Gefolgschaft ist wichtiger als Qualität.