Zu Ihren sehr umfangreichen und sehr detaillierten Fragen haben Sie vom hessischen Justizministerium eine sehr detaillierte Antwort bekommen: 36 Seiten. Auf diesen 36 Seiten können wir nun als Parlamentarier lesen, wie, an welchem Ort und auf welche Weise die Beamten ihre Stechuhr bedienen, wie Dienstpläne erstellt werden und wie die Dienstpostenübergabe vonstatten geht.
Nein. – Ich unterstelle aber, dass es Ihnen bei dieser Anfrage nicht darum ging, aus persönlichem Interesse zu erfahren,
wie die Beamten in den verschiedenen Justizvollzugsanstalten die Stechuhr bedienen oder um wie viel Uhr der Dienstwechsel stattfindet. Das Ziel Ihrer Anfrage ist offensichtlich, dass Sie beabsichtigen, aus der Antwort eine bestimmte Schlussfolgerung abzuleiten, und zwar eine Schlussfolgerung, aus der sich ergibt, dass in der hessischen Justiz etwas falsch läuft, schlecht läuft und dringend verbesserungswürdig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine verständliche Intention. Als Opposition wollen Sie kritisieren.
Beruhigen Sie sich, das geht gleich noch weiter. – Aber ich bin nicht sicher, ob Sie dazu die richtigen Fragen gestellt haben.
Ich habe die 36 Seiten gelesen, aber ich frage mich ernsthaft, wie wir als Einzelpersonen, als Fraktionen oder auch als Hessischer Landtag gemeinsam aus diesen detaillierten Informationen ableiten wollen, was im Gesamtpersonalkonzept der Hessischen Landesregierung anders gemacht werden muss. Im Unterausschuss Justizvollzug haben wir vor Kurzem sehr ausführlich über die Schließung der Justizvollzugsanstalt Kassel III gesprochen.
Wir haben dabei erfahren, dass in der Justizvollzugsanstalt Kassel III – Herr Rudolph, Sie sind wieder da, ich merke es – derzeit noch 61 Untersuchungsgefangene untergebracht sind. Für die Renovierung bzw. Sanierung der JVA Kassel III, die dringlich erforderlich wäre, weil sonst die Wände einstürzen würden, sind Kosten von ca. 7,5 Millionen c veranschlagt.
Bei diesem Sachverhalt haben Sie ein Theater veranstaltet und eine Empörung aufgebaut, obwohl der Sachverhalt anschaulicher nicht sein könnte.
Aber aus 36 Seiten Detailantworten, welcher Diensthabende in welcher Justizvollzugsanstalt wann seine Stempelkarte in die Stechuhr steckt und wie lange die Überschneidungszeit bei der Dienstpostenübergabe dauert, wollen Sie uns im Parlament genau erklären, was in der Personalpolitik des Justizvollzugs in Hessen alles falsch läuft? Meine Damen und Herren, ich finde das wirklich sehr bemerkenswert.
Was wir vor allem aus der Antwort auf die Große Anfrage lernen, ist, dass in Hessen nahezu alle Stellen im Justizvollzug besetzt sind.
Das ist die gute Nachricht des Tages. – Ich habe keine abgeschafft.– Sie wissen genauso gut wie ich und wir,dass einem Stellenvergleich zwischen 2003 und 2009 nur in sehr geringem Maße eine belastbare Aussage entnommen werden kann; denn zum einen gibt es immer hinzukommende oder wegfallende Aufgaben und organisatorische Änderungen. Zum anderen werden die Zahlen, die Sie in der Antwort des Justizministeriums finden, immer unter Zugrundelegung der Belegungsfähigkeit und nicht anhand der tatsächlichen Belegung bemessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir können uns die Altersteilzeit auch nicht mehr leisten.Wir müssen alle mehr arbeiten. Das trifft nicht nur Sie und mich, sondern
alle. So sind auch die Beamten des Justizvollzugs betroffen. Unterm Strich werden die Aufgaben des Justizvollzugs hervorragend ausgeführt. Die Justizvollzugsanstalten arbeiten einwandfrei und im Übrigen auch sehr konstruktiv und engagiert daran, Arbeitsabläufe zu optimieren und auch organisatorisch die richtigen Akzente zu setzen, um im gesamten Land Hessen effektiver und besser zu werden.
Abschließend gelten mein Dank und auch der Dank der FDP-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug. Hier möchte ich den ganz besonderen Dank aussprechen. – Daran werden wir in den nächsten Jahren weiter arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großer Freude habe ich von allen Fraktionen, die eben gesprochen haben, zur Kenntnis genommen, dass sie mit der Arbeit im Justizvollzug zufrieden sind und dass sie Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Vollzugsanstalten,aber auch in der zuständigen Abteilung im hessischen Justizministerium ausgesprochen haben. Ich werde diesen Dank natürlich den entsprechenden Personen und Persönlichkeiten weiterreichen und darauf hinweisen, dass die allergrößte Mehrheit des Hessischen Landtags vom Grundsatz her hinter der Arbeit der Männer und Frauen im hessischen Justizvollzug steht. Vielen Dank für diese Unterstützung.
Ich möchte zu drei, vier Themenbereichen kurz etwas erwidern.Es ist darauf hingewiesen worden,dass tatsächlich zwei Stellen in der JVA hier und drei Stellen in der JVA dort nicht besetzt sind. Ich glaube, wir sollten das ein bisschen umfassender angehen. Ich darf Ihnen sagen, dass es am Stichtag 13. November 2009 im allgemeinen Vollzugsdienst 1.864,5 Stellen gab und 41,88 Stellen nicht besetzt waren. Für alle diejenigen, die nicht so schnell im Kopfrechnen sind wie ich: 97,5 %.
Gib nicht an, Jürgen. Du hättest es auch nicht so schnell gewusst.– 97,5 % aller Stellen im Justizvollzug waren zum Stichtag 13. November besetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,einen so hohen Schlüssel gibt es nirgendwo sonst in der Landesverwaltung. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass man im Justizvollzug eine langfristige Planung vornehmen kann, dass es keine besonderen Gründe für vorzeitige Umsetzungen gibt, aber auch damit, dass die Verwaltung ganz hart an der Zeit ist.
Ich sage noch einmal: Eine effektive Besetzung von 97,5 % macht deutlich, dass es das Justizministerium und die nachgeordneten Behörden als eine ihrer wichtigsten Aufgaben ansehen, das Personal immer vor Ort zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,darüber hinaus bitte ich zu beachten, dass das Vergleichen von Stellen im
Jahre 2003 mit Stellen im Jahre 2009 nicht sehr aussagekräftig ist. Wir haben einige Unterschiede zwischen 2003 und 2009. Wir haben zum einen derzeit drei zusätzliche Justizvollzugsanstalten, die wir im Jahre 2003 noch nicht hatten. Wir haben Aufgaben teilweise vom Innenministerium übernommen, teilweise ans Innenministerium abgegeben. Ich erinnere nur an die Problematik des Gefangenentransports. Wir haben darüber hinaus zum einen zusätzliche Arbeiten im Eingangs- und Zugangsbereich organisiert und auf der anderen Seite Aufgaben nicht mehr erledigen müssen, die vorher noch aufgrund organisatorischer Fragen notwendig gewesen sind. Außerdem haben wir – man kann dazu stehen, wie man will – eine Veränderung der Wochenarbeitszeit.
Deshalb ist es etwas klüger, wenn man nicht die Personenzahlen vergleicht, um damit eine Aussage über die Situation in den Justizvollzugsanstalten zu erreichen, sondern wenn man die zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden vergleicht. Das ist für das Jahr 2003 eine Zahl von 74.844 Stunden pro Woche. Für das Jahr 2009 ist es die Zahl von 77.376,75, also ungefähr 2.500 zusätzliche Stunden pro Woche.
Nachdem Sie vorhin schon vom Präsidenten darauf hingewiesen wurden, Herr Kollege Kaufmann, dass Allwissenheit auch bei Ihnen noch nicht Einzug gehalten hat, verstehe ich nicht, dass Sie jetzt gleich wieder wissen wollen, dass irgendjemand mogelt oder nicht.
Herr Kaufmann, ich will Ihnen sagen: Die Allwissenheit wird Sie nicht mehr erreichen, auch wenn Sie sich bemühen, auch im höheren Alter immer intensiver den Allwissenden zu spielen. Sie spielen ihn, Sie sind es aber nicht. Darüber sind wir alle hier im Hause und auch Ihre Fraktion sehr froh.
Ich sage es noch einmal:Wir haben ungefähr 2.500 zusätzliche Arbeitsstunden pro Woche. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die Stunden – unter Berücksichtigung der ehemaligen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es 80 Stellen weniger sind – mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitsstundenzahl von 41,5 multipliziert.
Ich weiß, dass es Fraktionen in diesem Hause gibt, die die Verlängerung der Arbeitszeit nicht gutgeheißen haben. Das mag so sein. Das ergibt sich aus der politischen Diskussion. Eines ist aber wirklich nur persönliche Empirik. Es gibt keine wissenschaftliche Ausarbeitung, die die mutige Aussage belegt, dass sich der Krankenstand erhöht habe, weil sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit um drei Stunden erhöht hat. Das ist subjektive Empirik und hat mit einer wissenschaftlichen Begleitung nichts zu tun.
Herr Kollege Dr. Jürgens, deshalb liegt es auch nicht an mir, das von Ihnen mit einem Schmunzeln geforderte Weihnachtsgeschenk auszuteilen. Sie wissen, dass dies mit einer Gesetzesänderung und somit mit einer Abstimmung im Hessischen Landtag verbunden wäre. Wir leben nicht in Feudalzeiten, in denen ein Minister etwas einfach verkünden kann.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen aber sagen, dass der Hessische Landtag – dafür sage ich herzlichen Dank – dem Justizministerium mit seinem Haushaltsbeschluss eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt hat, um mehr Arbeitsstunden auszuzahlen. Wir werden in den nächsten Monaten 30.000 Arbeitsstunden auszahlen. Damit leisten wir einen Beitrag dazu,dass die hohe Zahl von Mehrarbeitsstunden abgebaut wird.
Ich bedanke mich für Ihr Lob über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug; denn diese haben das Lob verdient. Ich hoffe, dass in der Weihnachtszeit daran gedacht wird,dass es Männer und Frauen gibt,die ihre Arbeit im Justizvollzug rund um die Uhr erfüllen müssen, wenn wir z. B. unter dem Weihnachtsbaum sitzen. – Vielen herzlichen Dank.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 – Drucks. 18/1175 zu Drucks. 18/986 zu Drucks. 18/337 –