Grundlage für den Ausbau bilden der vom Hessischen Landtag gebilligte Landesentwicklungsplan und der am 18. Dezember 2007 unterschriebene Planfeststellungsbeschluss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,wir haben damit im Wahlprogramm 2009 die für das Ausbauverfahren wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen aufgenommen und dies den Wählern vor der Wahl deutlich gemacht. Die nunmehr vom VGH in der Urteilsbegründung vorgetragenen neuen rechtlichen Positionen bedürfen, wie ich ausgeführt habe, aufgrund des Abweichens von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung
der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht. Dies alles entspricht unserem Wahlprogramm.Wir halten uns an das,was Grundlage der Wahlentscheidung der Bürger war.
Ein weiterer Vorwurf lautet, dass sich die Landesregierung nicht strikt an das Mediationsergebnis halte, wenn sie in Revision gehe. Dabei erlauben Sie mir den Hinweis: Die Stadt Offenbach,die genauso das Mediationsergebnis mitgetragen hat,hat bereits Revision gegen das Urteil eingelegt, während diese Entscheidung von der Landesregierung noch überprüft wurde. Die Stadt Offenbach will mit der Revision den gesamten Ausbau des Frankfurter Flughafens angreifen. Sie rückt damit eindeutig vom Mediationsergebnis ab.
Das aber ist für Sie kein Anlass zur Aufregung, insbesondere nicht für den Offenbacher Stadtverordneten Al-Wazir;denn der pickt sich in gewohnter Weise das heraus,was ihm in den politischen Kram passt.
Ich sage Ihnen ein Weiteres: Lärmbelastung kann nicht auf die Frage des Nachtflugverbots reduziert werden. Die Revision stellt im Gegensatz zu Ihrer Argumentation keine Bedrohung der Nachtruhe dar. Die vielfältigen Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses zur Gewährleistung des Lärmschutzes lassen sich nicht auf die Zulassung von 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot reduzieren bzw. konterkarieren.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Offenbacher FDP wird begeistert sein! – Zuruf der Abg. Heike Habermann (SPD))
Ich muss ehrlich sagen: Herr Al-Wazir, wer einen solchen Lärm macht wie Sie, dass der sich für ein Nachtflugverbot einsetzt, das ist schon etwas widersprüchlich.
Wenn das Regelungsgeflecht des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz der Nachtruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hat, wird es nach dem Flughafenausbau an jedem Ort in der Region, an dem es heute in der Mediationsnacht ruhig ist, auch künftig genauso ruhig sein. An jedem Ort, über dem heute in dieser Zeit Flüge stattfinden, wird es nach dem Flughafenausbau mindestens um die Hälfte leiser werden. Darüber sollten Sie sich freuen, statt immer nur zu kritikastern.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was ist eigentlich zwischen 5 und 23 Uhr? Wird das da auch um die Hälfte leiser? Von jeder Sachkenntnis ungetrübt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Rahmen der Mediation vereinbarten Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung konnten im anschließenden rechtsgebundenen Planfeststellungsverfahren fast vollständig umgesetzt werden. Beim bestmöglichen Schutz der Nachtruhe geht es anders als in der derzeit geführten Diskussion nicht nur um die Frage eines Nachtflugverbotes mit oder ohne Ausnahmen in der Kernnacht.
Es geht gerade auch darum, wie man insgesamt die vom Luftverkehr ausgehenden Lärmbelastungen für die Flughafenanrainer in rechtssicherer Weise und nicht durch Gebrüll so in den Griff bekommt, dass die Betroffenen nach dem Ausbau dauerhaft zumindest in der Nacht ganz erheblich besser dastehen, als das heute der Fall ist. So wurden im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses
Hunderte von Auflagen für den Ausbau durchgesetzt,darunter viele Einzelregelungen und Detailaspekte, an die man im Rahmen der Mediation gar nicht gedacht hat. Wenn Sie so sachkundig sind, wie Sie hier immer den Eindruck erwecken wollen, müssten Sie das wissen, Herr AlWazir.
Dazu kommt – ganz besonders wichtig – die Reduzierung der Flugbewegungen in der Kernnacht von derzeit über 50 Start- und Landebewegungen auf nur 17 Flugbewegungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wird besonders deutlich, wie pharisäerhaft sich die GRÜNEN in der Debatte um den Flughafen verhalten. Sie sind schlicht unglaubwürdig, weil sie die einfachsten Zusammenhänge leugnen.
Ohne den Ausbau des Flughafens gibt es überhaupt kein verbessertes Nachtflugverbot. Sagen Sie es den Menschen deutlich. Wollen Sie den alten Zustand halten mit 50 und mehr Nachtflügen? Geben Sie doch endlich zu, was Sie früher auch schon lautstark erklärten, dass Sie nämlich den Ausbau des Flughafens nie wollten und dass Sie ihn auch heute noch mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, torpedieren wollen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich verkämpft. Sie kommen nicht heraus aus Ihrer Schmollecke. Oder würden Sie den Ausbau jetzt plötzlich befürworten, wenn es ein hundertprozentiges Nachtflugverbot gäbe? Da warte ich noch auf die Erklärung, Herr Al-Wazir. Vielleicht kommt sie jetzt.Das ist Ihr Problem.Sie klammern sich an das letzte Ihnen verbleibende Thema wie ein Ertrinkender an jeden Strohhalm, weil Sie sonst Ihr Gesicht gegenüber den Wählern endgültig verlieren.
Ihnen schwimmen oder – in dieser Debatte sollte man das besser anders sagen – Ihnen fliegen die Felle davon, und zwar nicht nur nachts, sondern auch am helllichten Tage.
Denn ausgerechnet Ihre später über den übelsten Wortbruch in der hessischen Politik gefallene damalige Frontfrau Ypsilanti hat in der 135. Sitzung des Hessischen Landtags am 31. Mai 2007 noch erklärt, es sei leicht, die politische Forderung nach einem Nachtflugverbot zu erheben, aber das könnten nur Ausbaugegner tun. Wer das festschreibe, gefährde eine sichere Planfeststellung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, wenn Sie damals schon so schlau waren, dann verleugnen Sie heute nicht Ihre bessere Erkenntnis. Schaukelpferde gehören zwar vielleicht übermorgen unter den Weihnachtsbaum oder in das Kinderzimmer, aber nicht in das hessische Parlament.
Das Bekenntnis zum Flughafen mit den Ausnahmen vom Nachtflugverbot sollte der SPD heute mindestens so leichtfallen wie im Mai 2007. Schon in der damaligen Debatte haben Sie, meine Damen und Herren von den
GRÜNEN, in Person des hochgeschätzten Abgeordneten und unbeirrbaren Flughafenfeindes Frank Kaufmann die SPD wegen des von ihr mitgetragenen Begleitantrags zum Landesentwicklungsplan der Vorbereitung zum politischen Wortbruch beschuldigt.
Herr Kaufmann,ich muss das mit dem unbeirrbaren Flughafenfeind vielleicht relativieren.Wenn ich es richtig vernommen habe, haben Sie sich letztes Jahr letztlich Ihr Ja zum Ausbau im Koalitionsvertrag abkaufen lassen, weil Sie dann Staatssekretär in der Regierung werden sollten. Insofern ist das vielleicht doch nicht mehr so spannend.
Sie hätten das dann umgesetzt, mit oder ohne Nachtflugverbot, jedenfalls hätten Sie den Flughafen ausgebaut, was Sie immer bekämpft haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das verrät nur, wie Sie denken, Herr Kollege Greilich!)
Daran ist aus meiner Sicht erkennbar, dass die GRÜNEN gegenüber CDU und FDP im Schulterschluss mit der SPD nach dem Motto handeln: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Die SPD wiederum will von ihrer damaligen Entscheidung bzw.Zustimmung zu diesem Antrag nichts mehr wissen.Fest steht aber,die SPD hat gemeinsam mit CDU und FDP den Weg für den gültigen Planfeststellungsbeschluss mit den 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot geebnet, und das war ausnahmsweise einmal eine richtige Entscheidung. Meine Damen und Herren von der SPD, stehen Sie doch dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Durchführung des unter anderem von der Stadt Offenbach, dem BUND und der Planfeststellungsbehörde eingeleiteten Revisionsverfahrens führt zur schnellstmöglichen Klärung aller offenen Rechtsfragen.Sie führt damit auch zum Ende der politischen Debatte, und das will die Opposition gerade verhindern.
SPD und GRÜNE sind deshalb gegen eine schnelle Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht, da die beiden Parteien daran kein Interesse haben. Solche rein parteipolitischen Interessen können aber nicht zur Grundlage der anstehenden Entscheidungen gemacht werden. Deshalb, sage ich, hat Minister Posch mit seiner Entscheidung richtig gehandelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,die aktuelle Debatte muss wieder auf die eigentlichen Fragen zurückgeführt werden,
nämlich darauf, wie wir das Wirtschaftswachstum in der Region und die damit verbundenen Arbeitsplätze sichern können, wie wir die Lärmbelastung für die betroffenen Flughafenanrainer möglichst weit reduzieren können und wie wir zu einem möglichst schnellen rechtssicheren Abschluss des gesamten Ausbauverfahrens kommen.
Ein schneller Abschluss des Ausbauverfahrens liegt im Interesse der gesamten Region, die ihre Kraft und ihre Energie dann wieder auf die zukünftige Entwicklung ausrichten kann. Hinter diesem Ziel sollten wir uns alle versammeln. – Vielen Dank.