der Stimme? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen angenommen worden.
Bericht des Landesschuldenausschusses nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 4. Juli 1949 (GVBl. S. 93); hier: 57. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2007 – Drucks. 18/1094 –
Ich erteile das Wort Herrn Abg. Milde für die CDU, der zuvor aus dem Ausschuss berichten wird. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zu dem Bericht des Landesschuldenausschusses.
Der Landesschuldenausschuss hat in seiner 54. Sitzung am 23. Juni 2009 die Verwaltung der Schulden des Landes und die Führung des Landesschuldbuches im Haushaltsjahr 2007 geprüft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen Dingen möchte ich mich an dieser Stelle für die CDU-Fraktion bei dem Rechnungshof bedanken, an der Spitze bei Herrn Präsidenten Prof. Dr. Eibelshäuser, der diesen Bericht mit seinen Leuten zusammen erstellt hat: für die Form der Darstellung – das ist für einen solchen Ausschuss extrem wichtig, denn er ist mit Grafiken, bundesweiten Vergleichen und ökonomischen Ausblicken versehen – wie auch für die Erläuterungen während der Ausschusssitzung. Herr Präsident, ganz herzlichen Dank, und richten Sie das bitte auch Ihrem Hause aus.
Den zweiten Dank möchte ich denen aussprechen, die die Schulden des Landes Hessen verwalten, nämlich den Mitarbeitern im Finanzministerium, der Truppe um Herrn Soll, der dabei eine außerordentlich erfolgreiche und wichtige Arbeit für das Land Hessen leistet. Das hohe Fachwissen in dieser Abteilung und ein sicheres Gespür für Marktentwicklungen vermischen sich nicht mit einer Überschätzung – wie das manchen Banken vorgeworfen wurde –, sondern hier wird sehr vorsichtig agiert.
Ich will das einmal am Beispiel des Jahres 2007 deutlich machen. Im zweiten Halbjahr gab es da einen deutlichen Zinsanstieg, der in Richtung 5 % ging. Die Schuldenaufnahme – im Nachhinein kann man das immer leichter betrachten – fand jedoch Anfang des Jahres und wieder am Ende des Jahres statt, zu den jeweils fast niedrigsten Zinssätzen. Auf diese Weise erwirtschaftet diese Abteilung richtig viel Geld für das Land Hessen. Meinen ganz herzlichen Dank an die Truppe von Herrn Soll aus diesem Hause.
Ich möchte an dieser Stelle heute keine Haushaltsdebatte führen.Das ist eine alte Tradition,dass man anlässlich dieses Berichts über die Arbeit des Ausschusses diskutiert.
Frau Kollegin Wissler, wir haben viele andere Gelegenheiten, über die Höhe der Neuverschuldung und Ähnliches zu reden. Richtig ist, dass auch im Jahr 2007 das Land Hessen nach der Endabrechnung bei der Verschuldung in Deutschland auf Platz 4 lag.
Das ist schon seit vielen Jahren der Stand. Bayern – aus historischen Gründen –,Sachsen – wegen guter Politik der letzten 15 Jahre als einziges neues Bundesland, das vor uns liegt – und noch mit einem knappen Abstand BadenWürttemberg liegen vor uns, alle anderen liegen hinter uns.
Meine Damen und Herren, mit 745 Millionen c Neuverschuldung in diesem Jahr 2007 – so viel will ich doch sagen – war die Neuverschuldung zwar ein ganz kleines Stück höher als 2006, aber das war das erste Jahr ohne große Immobilientransaktionen, sodass sich das strukturelle Defizit im Jahr 2007 verringert hat.
Ich will auch sagen: Die Zahlung von 1 Milliarde c zusätzlich in den Länderfinanzausgleich bei einer Zahlung von mehr als 3 Milliarden c im Jahr hat eine deutliche Sprache gesprochen.
Zum Schluss möchte ich auch für die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss den Vertretern aller Fraktionen danken. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Im Landesschuldenausschuss sind durch eine freiwillige Entscheidung des Ausschusses alle Fraktionen vertreten, auch die kleineren,die nach dem normalen Schlüssel nicht dabei wären.Ich würde mir wünschen,dass auch im Haushaltsausschuss die Diskussion manchmal so sachorientiert und kompetent möglich wäre, wie das hier z. B. mit den Kollegen Norbert Schmitt und Frank Kaufmann möglich ist.Vom Kollegen Leif Blum bin ich es ja auch an anderer Stelle gewohnt. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken.
Ausdrücklich kann ich auch den Kollegen van Ooyen in diese Sachdebatte mit einbeziehen: ganz herzlichen Dank für die Debatte im Landesschuldenausschuss, und Danke nochmals an den Rechnungshof und das Ministerium.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Landesschuldenausschusses ist nach dem Gesetz natürlich ein Bericht, der sich primär mit der administrativen Abwicklung dessen befasst, was die Landtagsmehrheit als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung in den vergangenen Jahren an Kreditaufnahmen erlaubt hat.
Diese Aufgabe ist übrigens in einem der ältesten, heute noch unverändert geltenden Gesetze des Landes beschrieben – was auch ein Hinweis darauf ist, dass Schulden vom Land schon immer gern und leider auch reichlich gemacht wurden.Aber darauf komme ich noch.
Der Kollege Milde hat darauf hingewiesen: Formal ist das Berichtsjahr dieser Prüfung das Jahr 2007, mit dem sich der Landesschuldenausschuss befasst hat. Zugleich aber haben wir in der Sitzung des Ausschusses, wie es auch vorgesehen ist, einen Bericht des Finanzministers über den Verlauf der Kreditvorgänge des Jahres 2008 mitberaten, sodass es naheliegt, die Entwicklung der Verschuldung des Landes insgesamt einer kritischen Würdigung zu unterziehen.
Es kommt Folgendes hinzu: Erinnern Sie sich bitte, dass nahezu zeitgleich mit der Beratung im Landesschuldenausschuss im letzten Jahr auf Bundesebene die Debatte geführt wurde,die mit der Einfügung der Schuldenbremse ins Grundgesetz,Art. 109, 109a und 115, endete.
Auch dies, denke ich, gehört zum Thema ebenso dazu wie die schließlich im November vergangenen Jahres vorgelegte Eröffnungsbilanz des Landes, die uns erstmals einen kompakten Blick auf die Vermögens- und damit auch auf die Verschuldenslage des Landes ermöglicht.
Meine Damen und Herren, bevor ich mich damit näher befasse, möchte ich es aber nicht versäumen – auch wenn es Herr Kollege Milde schon getan hat; ich denke, das muss man selbstverständlich auch selbst tun dürfen –,zum formalen Teil der Arbeit des Landesschuldenausschusses den Dank abzustatten. Er gilt dem Präsidenten Herrn Prof. Eibelshäuser; geben Sie ihn bitte auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Rechnungshof weiter. Er gilt natürlich auch denjenigen, die im Finanzministerium die Schuldenverwaltung betreiben.
Herr Weimar, Herr Dr. Schäfer, in Ihre Richtung und in die Ihrer Mitarbeiter gesprochen: Die Prüfung stellt Ihnen ein tadelloses Zeugnis aus, denn die wenigen Punkte, die nach Verbesserung heischen, liegen eher im Verantwortungsbereich anderer und nicht primär im Finanzministerium. Das ist hier festzustellen, und daran ist auch nichts abzustreichen.
Meine Damen und Herren, man kann zusammengefasst feststellen:Die Schulden des Landes werden in Hessen effektiv und korrekt verwaltet. Für diese, in den letzten Jahren deutlich gewachsene,Aufgabe sei allen Beteiligten gesagt: herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Leistung.
Aber jetzt komme ich natürlich noch – Herr Kollege Milde wartet schon darauf – zur politischen Würdigung, dem ungleich wichtigeren Teil beim Thema Landesschuld:
die Entwicklung der Kreditaufnahmen der vergangenen Jahre und die Perspektive für die Zukunft, und zwar auch für einen Zeitraum, der über die mittelfristige Finanzplanung hinausgeht, also auch über das Jahr 2013 hinaus.
Meine Damen und Herren, der in den letzten 15 Jahren angewachsene Schuldenberg – ich nehme jetzt den Finanzplanungszeitraum hinzu – ist auf dieser Grafik zu sehen. Die kennen Sie schon aus der Haushaltsdebatte.
Ich habe den Schuldenberg hier rot gekennzeichnet, weil rot, wie Sie wissen, in der Buchhaltung die Farbe des Fehlbetrags ist.
Ich gebe zu, dass diese Darstellung natürlich nicht politisch korrekt ist, weil die Roten ebenso wie die GRÜNEN für all diese Schulden, die Sie hier aufgemalt sehen, nichts können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Lortz (CDU): Stimmt, dann wären sie noch viel höher!)
Es sind schwarze bzw. schwarz-gelbe Schulden, sodass es, wenn man es farblich richtig auftragen möchte, so aussehen müsste.
Meine Damen und Herren, bei aller berechtigten Empörung über die Verantwortlichen für dieses Schuldendesaster darf aber ein besonders kritischer Aspekt nicht übersehen werden,und das ist der Wachstumstrend dieser Verschuldenskurve, die insbesondere auch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene noch verstärkt wurde. Wir wissen ja, dass der Name „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ offensichtlich genau daher kommt, dass die Schulden beschleunigt wachsen werden.
Meine Damen und Herren, wenn sich dieser Trend so wie bislang fortsetzt, haben wir bis zum Jahr 2020 – dem Beginn des Neuverschuldungsverbots für die Länder – locker das Vierfache des jährlichen Volumens des Landeshaushalts an Schulden, über das wir gerade für das Jahr 2007 geredet haben. Von den daraus resultierenden Zinsund Tildungslasten gar nicht zu reden. Mit anderen Worten: Die heutige Debatte über den Bericht des Landesschuldenausschusses ist eine wichtige Gelegenheit, dringend einen Kurswechsel in der Finanzpolitik anzumahnen.