Wer es mit der flächendeckenden Breitbandversorgung ernst meint, der wird um die Initiative des Staates und das Kapital der Privaten nicht herumkommen. Die Vorschläge der Landesregierung zäumen das Pferd eher von der anderen Seite auf: Erst einmal soll der Staat Geld geben, damit die Privaten ausbauen. Das halte ich, so einig wir uns bei dem Ziel sind, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu bekommen, für den falschen Ansatz. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich ausdrücklich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zum Thema Breitband bedanken, lenkt sie doch die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ein Thema, das die Landesregierung in der täglichen Arbeit sehr bewegt, und gibt mir die Möglichkeit, Ihnen heute auch die Strategie der Landesregierung vorzustellen.
Aus meiner Sicht stehen wir vor zwei ganz zentralen Herausforderungen, und die sind auch heute in allen Reden angeklungen.
Die erste Herausforderung ist, eine zeitnahe Grundversorgung – ich sage ausdrücklich: Grundversorgung – in Hessen zu schaffen. Die zweite Herausforderung ist, gleichzeitig über die Möglichkeiten einer hochbitratigen tatsächlichen Breitbandversorgung in Hessen zu sprechen.
Grundversorgung für alle – ich glaube, wir sind uns sicher und sollten das auch gemeinsam sein, dass schlimmer als ein langsames Internet immer noch gar kein Internet ist.
Aus diesem Grunde ist es aus Sicht der Landesregierung auch wichtig und richtig, die Grundversorgung in Höhe von 1 MBit/s in den nächsten zwei Jahren in Hessen sicherzustellen.
Wir haben 38.000 Haushalte, die heute mit weniger als 1 MBit/s versorgt sind, und wir haben 242.000 Haushalte, die gänzlich unversorgt sind.
Herr Abg. Siebel, das ist übrigens eine Versorgungsrate von 92 %, nicht von 70 %; aber leider sind es noch immer nicht 100 %. Daran arbeitet diese Landesregierung sehr intensiv.
Dies hat dazu geführt, dass wir mit dem Haushalt 2010 die Mittel für die Breitbandförderung verdoppelt haben.Aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ haben wir 700.000 c mehr in den Haushalt eingestellt. Insgesamt geben wir in diesem Jahr 5 Millionen c zur Förderung des Breitbandausbaus aus.
Im Hinblick auf die umfangreichen Straßenbaumaßnahmen, die das Land in diesem und in den nächsten Jahren vornehmen wird, ist es auch richtig, dass wir an dieser Stelle die Leerrohrförderung intensivieren und mit den Straßensanierungen zeitgleich Leerrohre verlegen.
Meine Damen und Herren, ich sage aber auch: Unmittelbar nach Amtsantritt dieser Hessischen Landesregierung haben wir alle Kommunen in Hessen angeschrieben und sie gebeten, der Landesregierung ihre Wünsche und Ansprüche hinsichtlich einer Breitbandgrundversorgung zu nennen. Leider haben wir nicht von allen Kommunen in Hessen Antworten auf unser Schreiben bekommen.
Aus diesem Grund haben wir Beratungsstellen bei der Hessen-Agentur eingerichtet. In diesem Haushalt sind diese eingestellt. Die betreffende Struktur haben wir bereits aufgebaut. Diese Beratungsstellen sind regionale Ansprechpartner für die Kommunen,um jeder Kommune
die passgenaue Lösung beim Aufbau einer Breitbandinfrastruktur bereitstellen zu können. – In der Tat, Sie dürfen ruhig klatschen.
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass diese Landesregierung schnell, effektiv und sehr effizient gehandelt hat. Die Anhörung, die Sie im Hessischen Landtag zu diesem Thema veranstaltet haben, hat zu einer breiten positiven Würdigung dieser Initiative der Landesregierung geführt.
Aber es ist natürlich völlig richtig, und in dieser Debatte wurde darauf auch von allen Seiten hingewiesen: Es ist kein ausreichendes Ziel, wenn wir uns vornehmen, dass wir in Hessen bis Ende 2011 flächendeckend eine Grundversorgung mit 1 MBit/s haben. Trotzdem ist es ein ehrgeiziges Ziel.Aber ist es kein ausreichendes Ziel.
Aus diesem Grund bekenne ich mich für die Landesregierung heute ausdrücklich zu dem Ziel – auch der Bundesregierung –, bis zum Jahr 2014 75 % der Haushalte auch in Hessen mit 50 MBit/s zu versorgen. Das ist in der Tat ein äußerst ehrgeiziges Ziel, das hohe Kosten für die Infrastruktur auslösen wird.
Wo aber, wenn nicht in Hessen mit der ganz spezifischen Wirtschaftsstruktur, die wir in unserem Lande haben, kann ein solcher Ausbau der Breitbandversorgung vorangetrieben werden? Hessen ist ein Dienstleistungsstandort. Das wurde heute in einer anderen Debatte bereits thematisiert. Bei den vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich in den Dienstleistungsbranchen bewegen, ist Hessen sehr auf eine entsprechende Breitbandstruktur vor Ort angewiesen. Das ist nicht nur eine Frage eines Bürgerrechtes – das ist es sicherlich auch –, das ist auch eine sehr wichtige Standortfrage. Deswegen ist dies auch eine der Schwerpunktsetzungen des hessischen Wirtschaftsministeriums.
Meine Damen und Herren, Hessen hat noch einiges zum schnellen Ausbau dieses Breitbandnetzes zu bieten. Wir haben in Hessen eine enorme Dichte an IKT-Firmen, und wir haben – das ist vielleicht gar nicht so stark im Bewusstsein des Hessischen Landtags, weil nicht alle Abgeordneten die CeBIT besuchen und die entsprechenden Angebote dort erleben – mit unserer Plattform Hessen-IT seit Jahren eine mit der Wirtschaft – den Unternehmen vor Ort, auch den kleinen und mittleren Unternehmen – vereinbarte Strategie, wie wir diese Stärken Hessens noch deutlicher herausstellen und intensivieren können. Die Breitbandkampagne ist in diese Hessen-IT-Strategie eingebunden. In dieser engen Kooperation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sehe ich eine der Grundvoraussetzungen, um zu einem schnellen Ausbau des Breitbandes zu kommen.
Meine Damen und Herren, seit gestern haben wir es amtlich: In Südhessen haben wir einen IT-Cluster, der beim Wettbewerb des Bundesbildungsministeriums zum Spitzen-Cluster gewählt worden ist.Das ist ein großartiger Erfolg für die beteiligten Unternehmen.
Das ist aber – in aller Bescheidenheit – auch ein Erfolg dieser Landesregierung, denn wir haben dieses Cluster im Rahmen unserer Strategie unterstützt.
Wir haben 350.000 c in die Hand genommen, 40 Millionen c bekommen wir jetzt vom Bund. Ich glaube, das ist für Hessen ein gutes Geschäft.
Beim Ausbau des hochbitratigen Breitbandes haben wir auch schon erste Referenzprojekte. Der Werra-MeißnerKreis ist schon angesprochen worden. Der Odenwaldkreis ist ein sehr spannendes Projekt, was den Ausbau des Breitbandes betrifft. In der vorigen Woche erst habe ich eine entsprechende Beratungsstelle bei der Wirtschaftsförderung an der Bergstraße eingerichtet. Das heißt, auch die Bergstraße wird in diesen Kanon der Landkreise einbezogen,die hier solche Referenzprojekte werden wollen. Mit dem, was wir uns in der Landesregierung vorgenommen haben – nämlich jetzt Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, um über zinsgünstige Darlehen die geeignete Infrastruktur vor Ort aufzubauen –, haben wir das richtige Modell, um in den nächsten Jahren sehr schnell und effizient mit einem großen und umfangreichen Breitbandausbau bundesweit reüssieren zu können.
Meine Damen und Herren, ich möchte davor warnen, dass wir die Komplexität dieses Vorhabens unterschätzen und glauben, es wäre an dieser Stelle mit Strategieentscheidungen getan. Ich mache nur einmal auf die Möglichkeiten aufmerksam, die in einer Funklösung liegen.
In Hofbieber führen wir derzeit einen Pilotversuch durch, gemeinsam mit der hessischen Landesmedienanstalt. Diese Möglichkeiten gibt es. Wir sollten auch nicht Funk und Glasfaser gegeneinander ausspielen. Wir alle wissen: Langfristig ist natürlich Glasfaser die sicherere und ausbaufähigere Technologie.
Wir sollten uns aber auch darüber klar sein, dass wir in Hessen nicht sämtliche Standards für den Ausbau des Breitbandes setzen. Die EU ist in ihrer Verantwortung für einfache und anwendbare Leitlinien zum Breitbandausbau bereits angesprochen worden. Ich nenne aber auch die Bundesnetzagentur.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie komplex diese Thematik ist, dann ist es die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Frage, ob die Telekom anderen Anbietern ihre Glasfasernetze bei VDSL zur Verfügung stellen muss. Da hat die Deutsche Telekom heute vor Gericht einen Sieg errungen, das muss man sagen. Sie hat derartige Dienstleistungen nicht in dem bisher von der Bundesnetzagentur angeordneten Umfang zur Verfügung zu stellen.
Das stellt uns mit unserer Strategie wieder vor neue Herausforderungen. Ich erlebe es wöchentlich, dass wir immer wieder mit neuen Informationen und Fakten konfrontiert sind, die eine langfristige Strategie gar nicht möglich machen.Wir müssen uns kurzfristig an den Möglichkeiten einer Umsetzung orientieren. Aber wir brauchen eine langfristige Strategie, und die ist für Hessen völlig klar:Wir setzen auf eine massive Förderung im Bereich Breitband, auch über Landesbürgschaften.
Das Thema des kommunalen Wirtschaftsrechts wurde heute angesprochen.Ich sage ganz offen:Vielleicht bin ich zu sehr Jurist, aber ich finde es besser, man prüft zunächst, ob das bestehende Recht derartige Möglichkeiten vorsieht, ehe man über eine Rechtsänderung spricht. Der Innenminister und ich sind der Meinung, dass die Möglichkeiten, die wir hier benötigen, bereits im bestehenden Recht bestehen müssten. Darüber wird sicherlich zu reden sein.
Aus meiner Sicht müssen wir natürlich auch mit den Kommunen über die Frage sprechen, wie wir Informationen über ein Leerrohrkataster auf Landesebene zur Verfügung stellen können.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Hinweis. – Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir an dieser Stelle, so wie es diese Debatte heute auch gezeigt hat, auf allen staatlichen Ebenen zusammenstehen, im Hessischen Landtag, auch zwischen den verschiedenen Fraktionen, dann können wir diese immense Kraftanstrengung, die vor uns liegt,gemeinsam meistern.Gegeneinander läuft in dieser Sache nichts. Miteinander können wir viel für das Land, für die Infrastruktur dieses Landes und für seine Bürger erreichen. Ich finde, das war heute ein guter Anfang. Lassen Sie uns so weitermachen.– Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die beiden Anträge, die Tagesordnungspunkte 23 und 39, sollen an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das so beschlossen.
Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Ich erteile Frau Abg. Cardenas für den Petitionsausschuss das Wort. Bitte schön.