Energieeffizienz ist der Ersatz von fossilem Brennstoff durch Technik und Wissen. Es ist in der Tat fossiler Brennstoff, der eingespart wird, weil die meisten Gebäudeheizungen heute noch mit Heizöl oder Gas betrieben werden.
Die Deutsche Energie-Agentur macht heute schon deutlich, dass alleine durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik bis zu 80 % des Energiebedarfs eines privaten Haushalts für Heizung und Warmwasser eingespart werden könnten.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bravo!)
Dazu kommen wir noch;wenn Sie sich noch ein paar Minuten gedulden, sind wir dort. Nur einen Hinweis möchte ich hier schon geben: Es gab da so ein nettes Parteiprogramm der GRÜNEN in Hessen, zur Landtagswahl. Sie kennen das sicher noch.
Das drehte sich nur um das Thema Strom. Den Wärmebereich – wie können wir Einsparungen durch Effizienz erreichen? – hatten Sie überhaupt nicht auf dem Bildschirm. Sehen Sie also bitte genau hin.
Erstens.Beim Thema Energieeffizienz sind die wirtschaftlichen Auswirkungen positiv. Die Modernisierung löst private Investitionen von ca. 1,7 Milliarden c pro Jahr aus. Damit sichern wir Arbeitsplätze und gewinnen neue dazu. Effizienz trägt selbstverständlich zum Klimaschutz bei.
Zweitens. Bei einer geplanten Modernisierungsrate von 2,5 % pro Jahr erreichen wir eine Verringerung der CO2Emissionen um 238.000 t pro Jahr.
Drittens. Die Effizienz leistet schlicht auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit, da jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, auch nicht erst importiert werden muss.
Hessens Bürgerinnen und Bürger, aber auch die hessische Wirtschaft, werden also durch die Umsetzung unseres Ziels, mehr für den Klimaschutz zu tun, am Standort Hessen ganz klar gewinnen. Dazu gehören energetische Sanierungen in die Gebäudehülle, die Anlagentechnik, die verbessert werden, und auch die Möglichkeit, dass davon tatsächlich die unterschiedlichsten Branchen profitieren.
Die derzeitige energetische Modernisierungsrate liegt in Hessen bei 0,75 % im Jahr. Sie ist zu gering. Das gilt im Übrigen deutschlandweit. Wir haben uns mit unseren Maßnahmen das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Modernisierungsrate zu verdreifachen.
Hessen und der Bund bieten dafür unterschiedliche Anreize in Form von Förderprogrammen. Gleichzeitig hat das Land Hessen bereits im vergangenen Jahr durch sein Konjunkturprogramm massiv in die energetische Ertüchtigung von öffentlichen Gebäuden investiert. Das war bereits ein erster Beitrag in einer Größenordnung, wie sie für viele auch hier im Haus vorher nicht vorstellbar war.
Es gehört aber auch dazu, dass wir nach wie vor eine breite öffentliche Information brauchen, was beim Thema Energieeffizienz überhaupt möglich ist.Daher werden wir auch eine Informationskampagne starten.
Wir werden aber auch an Leuchtturmprojekten deutlich machen, wo heute gesetzliche Hindernisse bestehen. Dazu gehörte in Unternehmen die Effizienz von Produktionsprozessen zu erhöhen; denn gerade in kleinen und mittleren Unternehmen ist es so, dass die Energieversorgung noch kein Hauptkostenträger ist und dass dadurch an vielen Stellen auch wenig über Produktionsprozesse und das Einsparen bekannt ist. Dieses Potenzial wollen wir durch Energieeffizienzchecks in Unternehmen heben.
Selbstverständlich gehört auch die Planung der Kommunen dazu. Am Thema Baugebiete im Passivhausstandard wollen wir deutlich machen, was denn überhaupt geht. Das Thema Straßenbeleuchtung ist auch etwas, wovon Kommunen breit profitieren können. Dazu werden wir auch die Beratung über die 100 klimaaktiven Kommunen im Rahmen der Nachhaltigkeitskonferenz nutzen, um Effizienz in die Fläche zu tragen und aufzuzeigen, was dort gemacht werden kann.
Das gilt sicher auch für Punkte, bei denen wir vielleicht an unterschiedlichen Stellen gar nicht so uneinig sind. Es geht uns aber auch darum, eine sachliche Debatte über Nahwärmenetze und die Möglichkeit, diese verpflichtend irgendwo mit einzusetzen, zu führen, immer unter dem Gesichtspunkt, dass Passivhäuser, Energie-Plus-Häuser und Ähnliches ihre Möglichkeiten brauchen, um das überhaupt darstellen zu können.
Aber der wichtigste Bereich wird sicher der Mietwohnungsbestand bleiben. Unser Ziel ist es, Mietwohnungen zu modernisieren. Es ist richtig, dass darüber seit Jahren auf unterschiedlichsten politischen Ebenen diskutiert wird, dennoch hat sich die Modernisierungsrate deutschlandweit eben nicht großartig erhöht. Deswegen wollen wir an einem großen Gebäudebestand aufzeigen, dass die Energieeffizienz für Vermieter und Mieter tatsächlich etwas bringt. Die Gespräche mit einem Wohnungsbauunternehmen laufen bereits. Wir wollen aber auch deutlich machen, wo denn tatsächlich Hürden sind. Es ist nämlich leider nach wie vor – trotz der Diskussionen der letzten Jahrzehnte – umstritten, ob es tatsächlich das Thema
(Timon Gremmels (SPD): Vielleicht liegt es auch an der Landesregierung! – Peter Beuth (CDU), an die SPD gewandt: Nun seid doch nicht gleich beleidigt, dass euch der Schneid abgekauft wird!)
Sie können aber auch gern zu anderen Landesregierungen gehen und sich informieren. Ich glaube, dass die Modernisierungsrate im Gebäudebestand auch in rot-grünen Zeiten leider nicht deutlich gesteigert wurde.
Ein weiterer Programmbestandteil werden die Abwasserbehandlungsanlagen sein, denn bei den Abwasserbehandlungsanlagen ist es möglich, in einem großen Umfang Energie einzusparen.
Wenn nun in den vergangenen Tagen auch die SPD-Fraktion hier im Haus festgestellt hat, dass bei der Energiepolitik neben den erneuerbaren Energien die Energieeffizienz und die Wärmeeinsparung mit dazugehören, dann können wir das nur begrüßen und werden auch Ihren Gesetzentwurf mit Ihnen diskutieren, und zwar sehr ernsthaft.
Wir sagen aber auch sehr deutlich: Es kommt nicht darauf an, wie viele Gesetze Sie vorlegen, sondern was in diesen Gesetzen inhaltlich Sinnvolles drinsteht.
Wir werden uns deshalb gut ansehen, ob gerade zum Thema Wärme und Gebäude oder Anlagensanierung Änderungen in hessischen Gesetzen notwendig sind.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht überstürzt? Da wünscht man sich Minister Dietzel zurück! – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, hören Sie doch einfach einmal zu. – Die neue Energieeinsparverordnung des Bundes ist gerade erst in Kraft getreten; und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg ist gerade erst in Kraft getreten – jedenfalls der Teil, auf den sich die SPD mit ihrem Gesetzentwurf und auch das Bundesgesetz beziehen, nämlich der, der den Bestandswohnungsbau betrifft.Wir haben in unserem Expertengremium diesen Bereich sehr intensiv diskutiert. Es ist auch deutlich geworden, dass es dazu eine sehr uneinheitliche Position gibt, weil es eben nicht so klar ist, in welchem Bereich ich schneller mehr erreichen kann. Deswegen hat das Expertengremium dort Prüfaufträge formuliert, die es nun gilt abzuarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die erneuerbaren Energien in Hessen ausbauen, um die Chance für Innovationen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Hessen zu nutzen. Es ist das Ziel, insgesamt 21 Milliarden kWh im Jahr 2020 aus Sonne,Wind, Biomasse,
Dabei wissen wir: Bisher haben wir nur einen kleinen Anteil bereits geschafft. Hauptlieferant der erneuerbaren Energien in Hessen ist bisher die Biomasse, und als waldreichstes Bundesland und aufgrund der Chance für die Landwirtschaft in diesem Bereich wird sie es auch für die nächsten zehn Jahre bleiben. Biomasse ist grundlastfähig und steht rund um die Uhr zur Verfügung. Gleichzeitig ist sie für die Landwirtschaft als weiterer Erwerbszweig eine Chance. Daher ist es so wichtig, dass wir sie weiter ausbauen. Deswegen ist es angedacht, einen großen Anteil – rund 50 % – bis 2020 in Hessen aus der Biomasse zu gewinnen.
Uns ist aber auch bewusst, dass wir diesen Anteil nicht dauerhaft unbegrenzt erhöhen können, gerade unter dem Gesichtspunkt der Diskussion um „Tank oder Teller“.
Der nächste Punkt,Energiegewinnung aus Wasser,hat bei uns auch starke Grenzen.Wir können zwar die Potenziale durch Anlagenverbesserungen noch ein bisschen verstärken, aber es wird nicht viel sein, sodass es ungefähr beim heutigen Stand bleiben wird, weil die geologischen Voraussetzungen nicht so sind, dass wir weitere große Wasserkraftwerke dazubauen werden.
Zu einem weiteren Punkt, der Geothermie, sowohl oberflächennah als auch in der Tiefe,ist festzustellen:Die Geothermie steht nach wie vor am Anfang, und es gibt eine ganze Menge Unsicherheiten, gerade auch im Blick auf mögliche seismologische Auswirkungen. Deshalb haben wir die Größenordnung der Geothermie realistisch angesetzt. Das ist ein niedriger Beitrag, aber die Geothermie ist trotzdem nicht zu vernachlässigen, denn sie ist grundlastfähig; Strom und Wärme werden sozusagen als Volkskraftwerk unter den Füßen rund um die Uhr zur Verfügung gestellt. Der hessische Rheingraben ist dafür tatsächlich ein sinnvolles Erschließungsgebiet. Wir haben daher alles in Gang gesetzt, um die Potenziale der Geothermie in Hessen zu nutzen und die Forschung in diesem Feld zu unterstützen.