Zu einem weiteren Punkt, der Geothermie, sowohl oberflächennah als auch in der Tiefe,ist festzustellen:Die Geothermie steht nach wie vor am Anfang, und es gibt eine ganze Menge Unsicherheiten, gerade auch im Blick auf mögliche seismologische Auswirkungen. Deshalb haben wir die Größenordnung der Geothermie realistisch angesetzt. Das ist ein niedriger Beitrag, aber die Geothermie ist trotzdem nicht zu vernachlässigen, denn sie ist grundlastfähig; Strom und Wärme werden sozusagen als Volkskraftwerk unter den Füßen rund um die Uhr zur Verfügung gestellt. Der hessische Rheingraben ist dafür tatsächlich ein sinnvolles Erschließungsgebiet. Wir haben daher alles in Gang gesetzt, um die Potenziale der Geothermie in Hessen zu nutzen und die Forschung in diesem Feld zu unterstützen.
Frau Kollegin, wir können uns gern danach noch über alle Einzelheiten der Geothermie unterhalten – ich biete Ihnen das an –: was es dort an Bürgschaften und Absicherungen gibt, um Fündigkeitsrisiken abzusichern, all das. Trotzdem ist uns und auch dem Expertengremium bewusst, dass die Geothermie bis 2020 einen kleinen, aber wichtigen Beitrag bringen kann.
bei der künftig nach wie vor ein kräftiges Wachstum im Bereich der Fotovoltaik zu erwarten ist, und zwar ungeachtet der bevorstehenden Kürzung der Einspeisevergütung.
Ich will an dieser Stelle auch klarstellen:Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Anstrengungen zum Ausbau
erneuerbarer Energien nicht durch harte Einschnitte bei der Solarstromförderung konterkariert werden dürfen.
Trotzdem ist es richtig, die Fördersätze aufgrund des hohen Preisverfalls bei den Modulen nach unten anzupassen. Die Korrekturen müssen aber mit Augenmaß vorgenommen werden. Wir haben immer für einen längeren Vorlauf plädiert. Das haben die Koalitionsfraktionen in Berlin nun auch tatsächlich so umgesetzt. Die Investitionssicherheit in den Betrieben muss gewährleistet sein. Wir sind froh, dass das so gelungen ist.
Der zweite Bereich der Sonnenenergie, die Solarthermie, braucht aus unserer Sicht künftig einen deutlich höheren Stellenwert. Hier liegen die Potenziale vor allem bei der Einsparung beim Thema Wärme.Es ist sehr sinnvoll,diese Potenziale stärker zu nutzen. Auch dort werden wir auf der Bundesebene aktiv werden, um gesetzliche Änderungen für die Solarthermie zu erreichen.
Ja, eines der kritischen Themen in Hessen. – Die Windkraft wird auch in den Berechnungen des Energie-Forums die rechnerische Lücke schließen, um das 20-%-Ziel zu erreichen. Dazu werden wir in Hessen neue Flächen für Windkraftanlagen ausweisen.
Dies soll mit Augenmaß geschehen, da Windkraft Akzeptanz auch in der Bevölkerung braucht. Wir treten dafür ein, dass wir das mit Akzeptanz und Augenmaß umsetzen, weil wir immer gesagt haben, es soll in den Regionalplänen festgeschrieben werden: keine Verspargelung, nicht überall, aber die Windkraft in Hessen nutzen.
Hier gilt es, bereits ausgewiesene Flächen zügig zu nutzen und den Bau der Anlagen nach vorne zu bringen. Bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sollen dafür die Grundlagen in Abstimmung mit Herrn Kollegen Posch geschaffen werden. Dazu gehört auch das Thema Abstandsflächen.
Aber wir gehen auch weiter und werden über Grenzen hinweg denken.Wir bekennen uns in unseren Energiezielen auch klar dazu und benennen es, dass wir in der Energiepolitik Ländergrenzen überschreiten müssen. Dies bedeutet, dass auch Strom aus Anlagen außerhalb Hessens berücksichtigt werden soll.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Timon Gremmels (SPD): Wertschöpfung an der Nordsee!)
Dies gilt für Offshore-Windparks genauso wie für ein Solarkraftwerk in Süditalien. Dazu werden wir den Energieversorgern die Möglichkeit eröffnen, mit Unterstützung des Landes außerhalb Hessens erneuerbare Energien auszubauen, um sie ins Netz einzuspeisen. Einige der Energieversorger in Hessen wie die Mainova und die HSE haben es schon vorgemacht. Wir werden dazu ganz klar Bürgschaften bereitstellen.
Im Übrigen kann ich nur Herrn Oberbürgermeister Ude, Mitglied der SPD, zitieren, der in der „Deutschen Welle“ sagte: „Wenn man wirklich die erneuerbaren Energien im großen Stil nach vorne bringen will und nicht nur, indem man Mosaiksteinchen zu Mosaiksteinchen zusammenfügt, dann muss man dorthin gehen, wo riesige Kapazitäten schlummern.“
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist eine Stadt, das ist etwas ganz anderes!)
Aus diesem Grund hat sich München auch am größten Offshore-Windpark in der Nordsee und an einem solarthermischen Großkraftwerk in Andalusien beteiligt und ist dafür sogar als Energiekommune 2009 ausgezeichnet worden.
Unser Ziel ist es deshalb, in diesen Bereichen die erneuerbaren Energien in Hessen voranzubringen,die Chancen zu nutzen, aber nicht kleinkariert nur in Ländergrenzen zu denken.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig will ich deutlich machen, und das wissen Sie auch: Nach 2020 sind immer noch 80 % aus fossilen Energieträgern oder der Kernenergie zu erbringen.
Wir haben immer gesagt, die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Die Kernkraft kann als tragfähige Brücke zu den erneuerbaren Energien genau das erreichen, was wir wollen: komplett auf die erneuerbaren Energien umzustellen.
Aber ich will deutlich machen: Ich bin strikt gegen Vorfestlegungen. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, und wir müssen eine Brücke bauen, die auch wirklich bis zum Ufer reicht.
Das ist erst dann der Fall, wenn die erneuerbaren Energien tatsächlich verlässlich die Kernenergie ersetzen können.
Verlässlichkeit in den Berechnungen gilt sowohl für die SPD und die GRÜNEN als auch für den Bundesumweltminister.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Oh! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ob Sie es mit dem aufnehmen können, weiß ich nicht!)
Es gehört zur Wahrheit dazu: Die große Herausforderung der Zukunft ist nicht nur die Erzeugung von Ökostrom, sondern seine Verteilung. Sie besteht darin, erneuerbare Energien für die Stromnutzung rund um die Uhr nutzbar zu machen. Wir brauchen Speichermedien und eine neue Infrastruktur.
Denn es liegt auf der Hand, wenn wir uns die Volatilität von Wind- und Sonnenenergie anschauen, dass wir genau in die Infrastruktur und in die Speichertechnologien investieren müssen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Röttgen zittert schon, Frau Lautenschläger! – Timon Gremmels (SPD): Haben Sie schon etwas von Versorgungssicherheit gehört?)
Intelligente Netze,Versorgungssicherheit – genau das sind die Themen, die wir sowohl im kleinen als auch im großen Stil umsetzen müssen.
Wir sagen auch klar: Wenn die Kerntechnik weiter läuft, dann haben es die Stromversorger auch zu bezahlen – Laufzeitverlängerung nur gegen Abschöpfung von Gewinnen.