(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU) – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Denn unsere Ziele sind im Gegensatz zu vielen anderen klar definiert: weniger Kohlendioxidausstoß für die Verbesserung des Klimas, Versorgungssicherheit für die privaten Haushalte und die Wirtschaft, bezahlbare Energie für alle Verbraucher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen sicher nicht, dass wir den Kohlestromanteil in Hessen so wie in Nordrhein-Westfalen auf 75 % bringen – denn das wäre die Konsequenz, wenn wir aus anderen Bereichen aussteigen – oder Kernkraft importieren.
(Timon Gremmels (SPD): Quatsch! – Norbert Schmitt (SPD): Wo liegt denn Staudinger? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann doch nicht sein!)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nachdem Sie 15 Monate im Amt sind, müssen Sie doch ein bisschen mehr gelernt haben!)
Wir haben die Aktionsfelder für Energieeffizienz und erneuerbare Energien identifiziert. Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen, was die nächsten Schritte sein werden: zum einen Energieeffizienz und -einsparung als öffentliches Thema, zum anderen die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse.
Dazu gehören der Abbau von Hürden bei der energetischen Sanierung für Mieter und Vermieter, die Integration von Energiestandards in den Mietspiegel, die Prüfung und volkswirtschaftliche Berechnung der Schaffung steuerlicher Anreize für Sanierungs- und ContractingVerfahren, die Beseitigung von rechtlichen Hemmnissen bei der energetischen Sanierung von Mehrfamilienhäusern mit Mit- und Sondereigentumsanteilen, die Änderung der Geschäftsanweisung Bau in Hessen hinsichtlich der Energieeffizienz sowie die Anpassung von Ausschreibungsverfahren – um nur einen kleinen Auszug aus den notwendigen Änderungen zu nennen.
Im Bereich des Gebäudebestandes prüfen wir Beratungsgutscheine für private Hausbesitzer für eine Einzelberatung zur energetischen Sanierung. Die hessische Energiesparaktion wird ausgebaut. Zu Smart Metering und Smart Grids stellen wir uns Modellprojekte vor.
Die Modernisierung der Schulen und Universitäten geht voran und soll bei Neubauten im Passivhausstandard erfolgen.
Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung sollen sowohl die Kampagne für kleine, innovative Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Mittelhessen als auch die Förderung von Mikrogasturbinen zur Markteinführung weitergeführt werden.
Der Wettbewerb zum Bioeffizienzdorf wird nun gestartet. Effiziente Kurzumtriebsplantagen gilt es ausbauen. Eine Gesetzesänderung zugunsten der Biogaseinspeisung werden wir prüfen, aber auch die Privilegierung der Größe der Biogasanlagen.
Ein Dachflächenkataster – die Befliegung in Südhessen ist bereits erfolgt – und eine Dachflächenbörse für besonders nutzbare Dächer an Industriebetrieben und landwirtschaftlichen Gebäuden sollen eingerichtet werden. Wir wollen Fotovoltaik- und Solaranlagen verstärkt auf öffentlichen Gebäuden installieren, ein Pilotprojekt zur Versorgung eines Wohnquartiers mit Erdwärme, verbunden mit Effizienzmaßnahmen, durchführen, mit der TU Darmstadt ein 3-D-Modell für die tiefengeothermischen Potenziale entwickeln, die Wasserkraftnutzung unter Beachtung der Wasserrahmenrichtlinie optimieren, Festlegungen in den Landesentwicklungsplan 2010 zur erforderlichen Bereitstellung von Windenergie aufnehmen,
Beteiligungsmodelle für Bürgerwindanlagen entwickeln, vor allem das Repoweringpotenzial nutzen sowie die Bürgschaftsrichtlinie des Landes ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Versorgung sichern, wir wollen die Schöpfung bewahren, und wir wollen die Wirtschaft in Hessen dauerhaft stärken.
Deshalb gehen wir in der Energiepolitik den Weg des Machbaren, der Verantwortung und der Vernunft.Wir packen damit ein Projekt für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen an. Es ist eine große Chance, die Zukunft in unserem Land für das nächste Jahrzehnt zu gestalten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Zu- ruf von der SPD: So wird Hessen kein Musterland! – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wo bleibt das Konzept?)
Meine Damen und Herren, damit ist die Regierungserklärung abgegeben. Die Landesregierung hat die von den Fraktionen vereinbarte Redezeit um zwölf Minuten überschritten. Damit stehen den Oppositionsfraktionen jeweils vier Minuten Redezeit mehr zu. Zur Aussprache erteile ich der Frau Kollegin Hammann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Lautenschläger, eine Frage ist offengeblieben:Wann kommt denn Ihr Konzept?
Das ist doch schon der dritte Versuch, ein Energiekonzept vorzulegen. Auch der dritte Versuch ist grandios gescheitert.
Was sie uns heute verkündet hat, ist eine Bankrotterklärung, lieber Kollege Dr. Arnold. Das ist ein Bekenntnis der Unfähigkeit einer Ministerin in Fragen der Energiepolitik.
Frau Lautenschläger sollte das neue, junge Gesicht dieser Landesregierung für den Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sein. Herr Ministerpräsident Koch hat sie damals ins Amt berufen. Damals hat er gesagt, er wolle Hessen zu einem Musterland der regenerativen Energien machen.Meine Damen und Herren,man wollte der CDU ein neues energiepolitisches Image verschaffen. Man wollte die desolate Umwelt- und Energiepolitik,die wir seit zehn Jahren im Lande Hessen haben, wieder aufpolieren.
Meine Damen und Herren, was müssen wir feststellen? Nichts dergleichen ist geschehen. In Hessen dümpelt der Anteil erneuerbarer Energien immer noch bei 6 % herum. Das ist die Tatsache.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Sie redet über ein Konzept bis 2020!)
Sie wollten uns ein Energiekonzept vorstellen.Sie wollten uns konkrete Maßnahmen vorstellen, wie all dies in Hessen umzusetzen ist.
(Dr.Walter Arnold (CDU): Hat sie doch! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nichts hat sie!)
Sie haben zwar etwas vorgelegt, das ist richtig, aber schauen Sie doch einmal, was vorgelegt wurde. Das kann man doch bestenfalls als ein Eckpunktepapier mit einer umfassenden Datensammlung bezeichnen. Das ist doch der Fakt.
Da Frau Lautenschläger so sehr auf den Wärmefaktor gesetzt hat, denke ich mir, dass dies ein gutes Beispiel ist. Zum Punkt Wärme sagt sie:Wir werden Antworten geben auf die Fragen, was Hausbesitzer, Unternehmer oder Kommunen tun können und wie sie gefördert werden können. – Frau Lautenschläger, wir brauchen die Antworten jetzt.Wir brauchen keine Vertröstung auf die Zukunft.
Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind im Amt und reden von einem Zeitpunkt, der später sein wird. Hier und heute sind aber die Antworten gefragt, Frau Ministerin.
Ich frage Sie allen Ernstes: Schämen Sie sich denn nicht, so ein Papier vorzulegen? Die Presseresonanz auf Ihre Vorstellungen war doch sehr beschämend für Sie. Die „Frankfurter Neue Presse“ titelte: „Kraftloser Energieplan“. – Die „HNA“ titelte: „Kein Konzept“. – Die „Frankfurter Rundschau“ – wesentlich freundlicher – sprach von einem „kleinen großen Schritt“ und meinte: Aber noch sagt sie nicht, wie sie ihre Ziele erreichen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,wir haben heute auch noch nicht gehört, wie sie das alles umsetzen will.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Haben Sie außer Polemik noch etwas anderes zu bieten?)
Ich erinnere mich noch gut an unsere Plenardebatte vom Juli vergangenen Jahres. Wir hatten unser drittes Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz eingebracht. Die Frau Ministerin sprach von einem Klein-Klein und davon, die GRÜNEN würden in jeder Plenarsitzung einen Gesetzentwurf einbringen. Frau Ministerin, an Ihrem Maßstab gemessen ist das, was Sie vorgelegt haben, ein absolutes Nichts.
In dieser Plenardebatte haben Sie gesagt, die Landesregierung werde einen klar strukturierten Plan vorlegen,
aus dem hervorgehe, wie das Ziel erreicht werden könne, im Jahr 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien von 20 % zu erreichen. Fehlanzeige. Das ist Ihre Politik, Frau Ministerin Lautenschläger. Das ist absolut kritikwürdig.