es hat immer eine pauschale Ablehnung aus den Reihen der Regierungsfraktionen gegeben. Ich habe von Ihnen nicht einmal gehört: Mit den Vorschlägen, die gemacht worden sind, kann man aber arbeiten; wir legen unsere Vorschläge dazu. – Aber wo sind denn Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Gesetzentwürfe? Wo sind Ihre Handlungen?
In der ganzen Zeit haben Sie überhaupt nichts gemacht. Sie meckern nur und lehnen nur ab. Das reicht nicht aus. Das ist entschieden zu wenig für eine Landesregierung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, auf Platz 1 zu kommen.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Schnelle Gesetze sind nicht das Mittel der Wahl! – Zuruf des Abg.Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Dr. Arnold, bei der Geschwindigkeit müssen Sie noch sehr lange regieren,bevor Sie ungefähr die Richtung einschlagen.
Leider müssten Sie es eigentlich auch. Aber wir lassen Sie nicht so lange. Machen Sie sich keine Gedanken.
Ja, ist klar. – Frau Ministerin, Sie sagen immer, es gehe um Zwang und eine Bevormundung der Bürger. Das ist auch eine Phrase, die mittlerweile ziemlich abgedroschen ist.
Gesetze – auch die Gesetze, die Sie als Landesregierung machen – sind für die Bürger immer mit dem Zwang verbunden, zum Wohl der Allgemeinheit auf eine bestimmte Art und Weise zu handeln. Das betrifft nicht nur eine bestimmte Klientel – das muss ich jetzt in die andere Richtung sagen –, sondern man muss immer das Wohl der Allgemeinheit im Auge haben.
So ist es, dann sollten Sie an der Stelle langsam einmal handeln. – Frau Ministerin, Herr Kollege Dr. Arnold, Sie haben mit Ihren Aufrufen,was die Beratung betrifft,nachweisbar dafür gesorgt, dass Hessen bisher auf dem drittletzten bzw. auf dem vorletzten Platz gelandet ist. Mittlerweile sollten Sie doch erkannt haben, dass das, was Sie machen, nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt.
Ich erwarte deshalb, dass Sie sich an dieser Stelle ein bisschen bewegen. Meine Damen und Herren, bevor wir hier noch länger warten müssen, schlage ich vor, dass Sie unsere Ideen aufnehmen. Dann würde es in Hessen endlich vorangehen.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. Frau Lautenschläger, Herr Ministerpräsident Koch, wenn Sie alle anderen überholen wollen,dann müssen Sie endlich richtig Gas geben.Vor allen Dingen müssen Sie die Spur wechseln. Das ist ganz wichtig.
Herr Görig, vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Rock zu Wort gemeldet. Herr Rock, bitte sehr.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen uns heute mit der Regierungserklärung der Frau Staatsministerin Lautenschläger auseinander. Sie hat uns auf der Grundlage des Berichts des Energie-Forums Hessen 2020 einen Einblick in die energiepolitische Strategie der Landesregierung gegeben. Dafür möchte ich mich bei Frau Staatsministerin Lautenschläger, den Mitarbeitern ihres Ministeriums und natürlich bei Herrn Viessmann und seinen 16 Mitstreitern vom Expertenteam ganz besonders bedanken.
Der Bericht des Energie-Forums hat für mich keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse gebracht. Ich denke, das trifft auch für die anderen energiepolitischen Sprecher des Hauses zu. Interessant sind die Feinheiten und natürlich die Quantifizierung der Werte, die uns so vielleicht noch nicht bekannt waren.
Interessanter sind die Handlungsempfehlungen und die Zielvorgaben des Berichtes, die hoffentlich bald in Gesetzesinitiativen und politische Handlungsvorgaben münden.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Axel Winter- meyer (CDU) – Zuruf: Darauf warten wir auch! – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Darauf warten wir schon lange!)
Vielleicht mache ich einmal einen kleinen Einschub. Frau Hammann,Herr Görig,Sie haben hier einiges von sich gegeben. Das hat mich schon ein bisschen an Klischees und Rituale erinnert.
Sie haben sich erst einmal darüber ausgelassen, was alles ganz schlecht wäre. Sie haben sich wenig an der Sache, an dem eigentlichen Bericht und dem, was Frau Lautenschläger hier vorgetragen hat, orientiert.
Sie sagen, es gebe kein Konzept und keine Ideen.Auf der einen Seite sagen Sie, Frau Lautenschläger sei noch nicht losgelaufen. Auf der anderen Seite bilanzieren Sie schon, sie sei gescheitert. Wie das alles zusammenpassen soll, ist mir nicht ganz nachvollziehbar.
In diesem Konzept, das vorgelegt wurde – das hat auch Frau Hammann sehr deutlich gesagt –, sind viele gute Ideen enthalten. Sie sagten, in manchen Bundesländern werde das schon verwirklicht. Ich glaube schon, dass es sehr wichtig ist, einmal genau hinzuschauen, was wir jetzt in welcher Reihenfolge hier abarbeiten werden.
Ich will einmal zum Thema Windkraft etwas sagen. Herr Görig hat sich zu der Situation in Südhessen ausgelassen.
Ich will Ihnen etwas mitteilen. Das können Sie selbst machen. Fragen Sie beim Regierungspräsidenten einmal an, in welchem Umfang der Bau der Windkraftanlagen in Südhessen beantragt ist, wie viele Windkraftanlagen genehmigt sind und was die für eine Kapazität haben.Wenn die Anlagen, die in der Genehmigung sind, gebaut sind – das sind absehbare Zeiträume –, wird sich die Nutzung der Windkraft verdoppeln. Sie wird sich verdoppeln. Ich glaube, das ist etwas anderes als Verhinderung.
Sie müssen sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Nutzung zu verdoppeln ist etwas anderes, als das zu verhindern.
Ich könnte in meiner Rede jetzt erst einmal ganz verschiedene Punkte aus diesem Konzept vortragen. Ich habe mir das einmal angeschaut und das ein bisschen zu
sammengetragen. Hinsichtlich der investiven und der nicht investiven Maßnahmen gibt es sieben bzw. drei Projekte. Hinsichtlich der Handlungsvorschläge gibt es neun Projekte. Zu Handlungsvorschlägen für Neubauten gibt es zwei Projekte. Ich könnte jetzt alles, was hinter jedem einzelnen Spiegelstrich steht,vortragen und bewerten.Ich glaube, das kann ich mir aber sparen.
Ich möchte meine Redezeit nutzen, um andere Aspekte ins Spiel zu bringen. Ich möchte etwas grundsätzlicher werden. Zum Beispiel geht es da um die Aussage, bis zum Jahr 2020 sollten in Hessen 20 % der Energie regenerativ erzeugt werden, natürlich ohne die Energie, die beim Verkehr gebraucht wird.
So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, Ziele zu formulieren. Es ist jedoch nicht klug,sich sklavisch an diese Zielvorgaben zu binden, nur weil es sich super anhört oder semantisch gut passt. Da mögen im Jahr 2020 20 % oder 25 % des Energieverbrauchs in Hessen regenerativ erzeugt werden. Oder es steht eine andere Zahl da.
Heute wurde eine wichtige Aussage gemacht. Wir sprechen über die Energiepolitik und damit über Investitionsentscheidungen, bei denen der Amortisationszeitraum weit über eine Legislaturperiode hinausgeht.Damit ist die entscheidende Botschaft dieser Regierungserklärung, dass es nicht um einen grundsätzlichen Richtungsstreit über die Nutzung regenerativer Energien geht, sondern dass der Streit nur noch über das angemessene Tempo und die effizientesten Instrumente geführt wird.
Daraus folgt logisch, dass es für diese ideologischen Debatten, die ich schon wieder habe anklingen hören,keinen Grund mehr gibt. Auch wenn in der Überschrift der Regierungserklärung das Wort Klimaschutz nicht vorkam,ist uns natürlich klar,dass die Frage,wie die Energiepolitik in Hessen künftig ausgerichtet sein wird, immer unter dem Aspekt des Klimawandels und der von den Menschen verursachten Effekte betrachtet werden muss und entsprechende Maßnahmen entwickelt werden müssen. Auch wenn es in dieser Regierungserklärung um die richtige Energiestrategie für Hessen geht, sollte der eigentliche Schwerpunkt der Debatte auf Energieeinsparung und Effizienzsteigerung liegen. Denn jede Kilowattstunde Energie, die gespart wird, spart bekanntlich ein Vielfaches an Primärenergie.
Beim Strom spielen die Industrie und das Gewerbe eine besondere Rolle. Denn da liegt der Schwerpunkt des Stromverbrauchs. Hinsichtlich des Wärmeverbrauchs kann man hingegen bei den privaten Haushalten sehr viel Einsparpotenzial heben. Wir werden heute noch einmal im Rahmen der Behandlung eines Gesetzentwurfs konkret darüber sprechen. Das ist ein ganz wichtiges Thema.
Die Modernisierungsrate im Wohnbestand beträgt in Hessen 0,75 %. Das bedeutet, dass in rund 130 Jahren der Wohnbestand erneuert sein wird.
Das Ziel, die Modernisierungsrate des Wohnbestandes von 0,75 % auf 2,5 % pro Jahr zu erhöhen, ist sehr ambitioniert. Wenn uns das gelingen würde, wäre das ein erheblicher Wachstumsimpuls. Die Modernisierung würde dann ca. 1,7 Milliarden c an Investitionen freisetzen und damit einen erheblichen Wachstums- und Beschäftigungs
effekt erzeugen. Zudem wäre diese Einsparung nicht einmalig, sondern dauerhaft und damit nachhaltig.