Keine Debatte, die einen Keil zwischen die Armen und die Mittelschichten treiben will – da es doch die Mittelschichten sind und keineswegs die Gutverdienenden, die in diesem Land den Sozialstaat zusammenhalten.
Ja,meine Damen und Herren,wer arbeitet,muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Und ja, meine Damen und Herren, leistungsloser Wohlstand ist kein zu rechtfertigender Zustand.
Der leistungsloseste Wohlstand allerdings sind in diesem Land Erbschaften. Für die tut man gar nichts – und wenn
man etwas tut, ist das verboten. Meine Damen und Herren, deshalb ist es der richtige Weg an dieser Stelle, um leistungslosen Wohlstand zu verhindern, eine adäquate Anpassung der Erbschaftsteuersätze vorzunehmen. Thomas Jefferson, nun wirklich ein außerordentlich anerkannter Liberaler, war der Ansicht, ein so leistungsloser Vermögenserwerb könne nur verantwortet werden, indem man Erbschaftsteuern bis zur Höhe von 100 % nimmt. Das wollen wir ganz sicher nicht, aber darüber nachdenken muss man schon.
Meine Damen und Herren, wir brauchen konsequente Schritte, um Menschen in Arbeit zu bringen. Denn was dann passiert, wenn wir das nicht tun, das hat uns heute – in den Medien nachlesbar – eine Studie aus Wittenberge gezeigt: Dann zerfällt die Gesellschaft in Säulen, die beziehungslos nebeneinanderstehen und nichts mehr miteinander zu tun haben.
Dazu hat die SPD ein umfangreiches Programm vorgelegt, wie wir das Recht auf Arbeit sichern, wie wir Menschen in Arbeit bringen können: indem wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern;indem wir die Situation von Frauen im Erwerbsleben verbessern; indem wir jedem ein Recht auf einen Arbeits- und Ausbildungsplatz zugestehen und dies innerhalb eines halben Jahres umzusetzen ist; indem wir die Möglichkeiten für Qualifikation verbessern; indem wir die soziale Absicherung von unsteten Erwerbsbiografien verbessern
Meine Damen und Herren, die vielfältigen Vorschläge sind Ihnen bekannt. Wenn nicht, sollten Sie sie dringend nachlesen.An dieser Stelle zeigen wir Wege auf, wohin es geht.
Die Debatte um die Höhe der Sozialhilfe sollte uns allen eine Lehre sein und uns davor bewahren, weiterhin unsere politischen Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Schwächsten zu führen. Die haben das nicht verdient. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Schönen Dank, Herr Kollege Spies. – Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat nun Herr Bocklet das Wort. Bitte schön, Herr Bocklet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der SPD-Fraktion dafür dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht und ihn zum Setzpunkt gemacht hat. Auch wir haben dazu einen Antrag eingebracht, denn wir finden es richtig, dass es Zeiten geben muss, in denen man sich Gedanken über Grundsätzliches machen muss. Das gilt vor allem dann, wenn sich ein Mit
glied der Bundesregierung aufgefordert fühlt, in dieser Weise zum Sozialstaat Stellung zu nehmen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das heute auch hier im Lande diskutieren.
Die Ursache dieser Debatte liegt spätestens im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar. Dieses Urteil war sehr bemerkenswert. Es ging darin um die Klarheit über die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das Gericht sagte dazu: Im direkten Zusammenhang damit steht Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als den Grundsatz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine eigenständige Bedeutung hat und dem Grunde nach unverfügbar ist
Alle Personen, alle Menschen, alle Mitglieder der Regierung,wo auch immer,die sich an der Debatte über die Regelsätze zum Arbeitslosengeld II beteiligen, sollten diese Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen nehmen, wenn sie den Grundsatz der Menschenwürde nicht verächtlich machen und das Sozialstaatsprinzip nicht infrage stellen wollen.
Wer wie der FDP-Vizekanzler – ich finde, einen Großteil meiner Rede muss ich tatsächlich auf den Kollegen im Bundestag verwenden – das menschenwürdige Existenzminimum als „leistungsloses Einkommen“ zu diskreditieren versucht, der zeigt, dass er das Bundesverfassungsgericht und sein Urteil weder ernst noch wirklich zur Kenntnis nimmt.
Wer diejenigen, die sich seit Jahren sehr sorgfältig mit der Bestimmung der Regelsätze auseinandersetzen, der „Einladung zu spätrömischer Dekadenz“ bezichtigt, der verunglimpft nicht nur die Erwerbslosen, sondern offenbart auch ein gerüttelt Maß an sozialpolitischer Ignoranz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Regierung hat auch immer für den sozialen Frieden in einer Gesellschaft Verantwortung zu tragen. Sie hat auch dafür Verantwortung zu tragen, dass das soziale Klima in der Gesellschaft so ist, dass sich dort alle Menschen wiederfinden.
Ich glaube nicht, dass der Beitrag von Guido Westerwelle in dieser Debatte verantwortlich war – schon gar nicht in seiner Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung.
Unser Land baut auf sozialstaatlichen Prinzipien auf.Auf diesem Konsens basiert unser Staat. Wer dieses Prinzip durch billige Kampagnen leichtfertig aufgibt, zerstört das Fundament, auf dem dieses Land gründet.
Wir GRÜNE raten davon ab, das weiter voranzutreiben. Angesichts dieser Wirtschaftskrise mit dieser Fülle von
Arbeitslosen raten wir dazu: Solidarität und nicht Spaltung hat in Zeiten wie diesen die absolute Priorität.
Mir ist es wichtig, mir noch einmal diese Zeit zu nehmen, um über diese Grundsätze zu reden. Denn ich glaube, Tonlage und Wortwahl der Rede über die Grundlagen unseres Gemeinwesens sind wichtig.Wer sich so äußert, wie es der Vizekanzler getan hat – nachfolgend viele andere FDP-Mitglieder, die sich so geäußert haben, z. B. Herr Lindner –, der offenbart ein grundlegend gestörtes Verhältnis zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens und des Grundgesetzes. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass es ein Anrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muss ich es wiederholen: Eigentlich ist es unklar, was die FDP bei den Hartz-IV-Reformen eigentlich will. Dazu möchte ich mich noch dezidiert eines Zitats bedienen. Ein Kollege der CDU äußert:
Das soziale Klima in Deutschland hat sich durch die Agitation des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Teilen der Springer-Presse verschlechtert. Wir in der CDU haben schon immer beispielsweise gestritten über die Höhe des Lohnabstands zwischen denjenigen, die einen Job haben, und denjenigen, die von Sozialhilfe leben. Aber wir sind nie auf den Leuten, die keine Arbeit haben, herumgetrampelt. Westerwelle erweckt den Eindruck, dass die Arbeitslosen Schmarotzer sind. Aber sie sind nicht arbeitslos, weil sie arbeitslos sein wollen, sondern weil es keine Jobs für sie gibt.
Wir haben verstanden, dass Sie mit den Leistungen in den Hartz-IV-Gesetzen nicht einverstanden sind. Was wir aber nicht verstanden haben, ist – –
Das kann ja sein. Herr Rentsch, Ihre Vorschläge zur Hartz-IV-Gesetzgebung würden mich einmal interessieren. Herr Vorsitzender, ich habe das Bundestagsprotokoll nachgelesen. Wir haben von Ihnen nicht gehört, dass Sie die Regelsätze absenken wollen. Das wollen Sie nicht. Sie wollen auch keine weiteren Verschärfungen der Sanktionen. Sie sagen, die Sanktionen sollen angewendet werden. Das ist die Gesetzeslage. Sollten Sie Verschärfungen wollen, möchten wir Sie heute zum wiederholten Male fragen: Welche Sanktionen eigentlich, und in welcher Form wollen Sie diese verschärft haben?
Sie haben, was den Komplex Hartz IV betrifft, keine Vorschläge gemacht. Ich finde, da kann man die Backen dick aufblasen, aber hören tut man nichts, wenn Sie dazu etwas sagen.
Wer gestern zu Hause die Zeit hatte, hat festgestellt, dass es zur Frage, wie es mit dem Sozialstaat weitergeht, zwei parallel laufende Sendungen gab, Maischberger und Mar
kus Lanz.In beiden wurde die Frage diskutiert,warum die FDP das eigentlich gemacht hat. Es ist ganz offensichtlich – Herr Lindner hat es sogar zugegeben –: Der FDP stinkt es, dass ihre Steuerreform, die sie gern durchführen will, offensichtlich vor dem Scheitern steht. Und es fällt ihr nichts Billigeres ein, als auf Arbeitslose einzudreschen und den Druck zu erhöhen, sich in diesem Punkt doch noch gegenüber der CDU durchzusetzen. Das ist billiger Populismus.
Wer über Menschen,die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, über „anstrengungslosen Wohlstand“ fabuliert, weil er diesen Menschen Missbrauch unterstellt und damit eine Moralvorstellung einfordert, muss sich auch grundsätzlich die Frage gefallen lassen,wie er mit anderen Menschen umgeht, die dieses Gemeinwesen offensichtlich missbrauchen.
Frau von der Leyen hat zu Recht gesagt, es gebe Missbrauch bei ALG-II-Empfängern; es gebe aber auch Missbrauch bei Steuerhinterziehern. Ich wünsche mir von der FDP-Fraktion dieselbe Verve für Steuerhinterzieher, wie sie das bei ALG-II-Empfängern machen. Das würde ich mir von der FDP einmal wünschen.
Aber kommen wir zu den wenigen Dingen, die die FDP dann doch inhaltlich eingebracht hat, die zwar nichts mit den Hartz-IV-Gesetzen zu tun haben, aber mit Wirtschaftspolitik, nämlich das Lohnabstandsgebot.Wenn das Bundesverfassungsgericht definiert, es gebe ein Existenzminimum, das absoluten Vorrang habe, dann kann das nur bedeuten:Wenn Sie ein Lohnabstandsgebot wollen, brauchen wir in der Bundesrepublik einen Mindestlohn. Wir GRÜNE haben dazu regional- und branchenspezifische Konzepte. Wir brauchen Mindestlöhne, denn nur so kriegen wir zu den ALG-II-Regelsätzen einen Lohnabstand hin. Das wollen wir.