Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Nichtraucherschutz debattiert dieser Landtag seit dem Jahr 2006. Die Kollegen erinnern sich noch daran.
Frau Kollegin, die erste große Debatte dazu hatten wir im Jahre 2006. Sie wurde im Rathaus geführt. Ich habe das vorhin noch einmal nachvollzogen.Jedenfalls besagen das unsere Aufzeichnungen. Aber ich werde mich da von Ihnen auch gerne korrigieren lassen.Auf jeden Fall kommen wir beide zu dem Ergebnis, dass sich der Landtag damit schon sehr lange befasst.
Es gab zu dem Thema „Wie kann man Menschen vor Rauch schützen, und wie kann man einen Ausgleich für die Gesellschaft finden, der sowohl für die Raucher wie für die Nichtraucher akzeptabel ist?“, eine sehr emotionale Debatte, wie es kaum eine andere in diesem Landtag war. Ich glaube, das ist kein Geheimnis. Es gab dazu sehr verschiedene Positionen. Herr van Ooyen, die LINKEN haben dazu gar keine Position eingenommen.Aber auf jeden Fall haben wir von den verschiedenen Fraktionen sehr verschiedene Vorschläge gehabt.
Ja, wir waren damals mit dem, was die Kollegen der CDU gemacht haben, in dieser Form nicht einverstanden.Auch das ist kein Geheimnis: Wir haben dann in den Koalitionsverhandlungen eine sehr heftige Auseinandersetzung gehabt. – Ich gebe zu: Wir wollten einen sehr viel weitgehenderen Entwurf. Es ist uns nicht geglückt, das so durchzusetzen.Wir wollten eigentlich durchsetzen,dass es in Hessen zu der sogenannten Kennzeichnungspflicht kommt, dass jeder mit einem Schild einfach kennzeichnen kann, ob es eine Raucher- oder Nichtraucherinstitution ist. Das war der ursprüngliche Vorschlag der Liberalen.
Wir haben uns dann auf einen Kompromiss geeinigt. Hoffentlich findet dieser Kompromiss heute, am 3. März 2010, endlich eine große Mehrheit in diesem Landtag. Ich lade Sie alle ein, also nicht nur die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP, die das tun werden, sondern auch die Mitglieder der Fraktionen der Opposition,diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wissen wir, dass die Regelung, so wie sie war, nicht tragfähig war.
Das wird Frau Schulz-Asche gleich sagen. Ich nehme ihr das vorweg. Das Verfassungsgericht hat zwei Wege eröffnet. Zu dem einen Weg haben die GRÜNEN etwas vorgeschlagen. Da geht es um ein striktes Rauchverbot. Zu dem anderen Weg haben wir etwas vorgeschlagen, nämlich zu dem, endlich die Benachteiligung der Einraumkneipen wieder zurückzunehmen. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf tun. Es ist ein schöner Tag für Hessen. Denn wir werden heute hierfür eine Mehrheit finden.
Ich will für uns klar feststellen:Ja,wir haben uns sehr stark – ich sage das noch einmal, obwohl es schon häufig kriti
Herr Kollege Rudolph, Sie sollten das wissen. Denn auch Sie kommen aus dem ländlichen Raum. Sie haben selbst einen Änderungsantrag eingebracht, der der FDP recht gibt.Vielen Dank dafür,und auch dafür,dass Sie so auf die Regierungsfraktionen zugegangen sind.
Ja, es ist sinnvoll, dass wir es wieder ermöglichen, dass diejenigen, die in Einraumkneipen gehen, wieder dorthin gehen. Das sind nun einmal in vielen Fällen auch Raucher gewesen.
Ich will das für mich hier feststellen: Ich bin als Nichtraucher bei dieser Frage leidenschaftslos gewesen. Ich war aber nicht leidenschaftslos, als es darum gegangen ist, dass der Staat den Menschen quasi durch Bevormundung vorgegeben hat, wie sie ihr Leben zu leben haben.
Es ist so gewesen: Bei vielen kleinen Kneipen waren Umsatzrückgänge zu verzeichnen. – Ich glaube, es ist deshalb richtig,dass wir jetzt sagen wollen:Diese Einraumkneipen sollen wieder eine Chance haben. Die Menschen, die sich dort wohlfühlen und abends nach der Arbeit dort ein Bier trinken und vielleicht dazu eine Zigarette rauchen möchten, werden dazu wieder die Gelegenheit haben, und zwar so, wie wir es seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts dank der Landesregierung schon ermöglicht haben.
Ich glaube, dass es richtig war, zu diesem Übergangszustand zu kommen, und dass es jetzt richtig ist, Rechtssicherheit für alle in Hessen zu schaffen. Das ist dringend notwendig.
Ich will aber auch sagen, dass der Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern mit unserem Gesetz weiterhin bestehen wird. Es wird einen fairen Ausgleich in dieser Gesellschaft geben.
Ich weiß wohl, dass heute Vertreter der Gastronomiebranche hier sind. Ich habe mir die Zahl noch einmal angeschaut. Deshalb will ich davor warnen, dass große Schreckensgespenster nach dem Motto in die Welt gesetzt werden, nach dem heutigen Tage könne kein Hesse mehr, wenn er essen gehen wolle, dem Rauch ausweichen.
Der Anteil der sogenannten Einraumkneipen liegt unter 10 % der Gastronomie in Hessen. Vieles, was wir in den letzten Monaten hierzu diskutiert haben, war wirklich reine Hexenjagd. Deshalb ist dieser Ausgleich, den wir heute schaffen, ein fairer Ausgleich. Die Einraumgastronomie hat in unserem Bundesland wieder eine Zukunft. Sie hat ein Gesetz als Rechtsgrundlage, das für alle Bereiche akzeptabel ist.Es ist überall in Hessen ohne Probleme anwendbar, und keiner muss sich mehr davor fürchten, dass er eine Rechtsgrundlage hat, die ihn in das wirtschaftliche Aus befördert. Das haben wir mit dem Gesetz heute beseitigt.
Deshalb glaube ich, dass wir mit dem Ausgleich, mit der Kennzeichnungspflicht, mit dem Schutz von Minderjährigen in diesen Einraumkneipen, mit den Regelungen, die in den Gesetzesbegründungen stehen, zur Frage wie sich diese 75 m2 belegen, mit dem Gesetzesmaterial, das der Landtag heute beschließen wird, eine Regelung haben, die einen guten Ausgleich zwischen den verschiedenen
Interessen darstellt. Ich darf das offen sagen: Es wurde in jeder Fraktion hart diskutiert. Jeder, der heute hier nach vorne tritt, hat eine Diskussion hinter sich, die sicherlich nicht einhellig in jeder Fraktion war.
Man kann „alle“ sagen. Deshalb weiß ich auch, dass es unterschiedlichste Positionen gab. Ich weiß aber auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Rudolph –, dass der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die Sozialdemokraten eingereicht haben, eben wörtlich die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung für Einraumkneipen umzusetzen, nachdem Sie fünf Jahre eine andere Meinung vertreten haben, von uns sehr anerkannt wird, weil wir merken, dass Sie sich auf eine sinnvolle Position zubewegen. Herzlichen Dank dafür. Das ist eine richtige Entscheidung gewesen, Herr Kollege Dr. Spies.
Herr Kollege Dr. Spies, wenn ich es nicht besser wüsste, hätte ich den Eindruck, dass Sie in der Fraktion der SPD überstimmt worden sind, weil Sie eigentlich immer mit sehr viel Verve eine komplett andere Position vertreten haben. Sollte das so sein, ist es auch egal, weil Sie jetzt die richtige Position vertreten.Vielen Dank dafür.
Mit dieser Debatte befrieden wir ein Thema, das viel Streit in Hessen hervorgerufen hat. Den Zustand, den wir ab heute haben werden, ist ein Zustand, den wir bisher schon haben, dass nämlich in Einraumkneipen geraucht und in Restaurants, wo Essen angeboten wird, nicht geraucht werden darf. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Jeder,der in Hessen eine Gastronomie sucht,ob er etwas essen oder ein Bier trinken will, wird eine Heimat finden.
Die hessische Gastronomie ist eine der besten in Deutschland.Wir können froh sein, dass wir eine so gute Kneipenund Restaurantszene in Hessen haben. Jeder kennt das aus seinem eigenen Wahlkreis, aus seiner eigenen Altstadt, die er vor Ort hat. Vielen Dank an die Gastronomen, dass sie diesen Weg mit uns gegangen sind. Ich sage auch vielen Dank an die, die uns in den letzten Jahren mit Beispielen aus der Praxis gefüttert haben, die mit uns gemeinsam für diese Sache gekämpft haben.
Wir haben mit dem heutigen Gesetzentwurf wirklich eine Möglichkeit, Frieden vor Ort und einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen. Damit haben wir viel für die Hessinnen und Hessen getan. Wir sind ein Bundesland, das an dieser Stelle Vorreiter sein wird. Ich freue mich sehr, dass Hessen wieder vorne ist, auch wenn der Slogan nicht von uns kommt.Aber Hessen ist an diesem heutigen Tag mit diesem Gesetzentwurf eindeutig vorne. Vielen Dank dafür und vielen Dank auch für die Zusammenarbeit mit den Kollegen und dem Sozialministerium in dieser Frage. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Das Wort hat Frau Kollegin Schutz-Asche, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, Sie haben recht. Dieses Thema wurde in allen
Fraktionen heiß diskutiert. Das ist auch gut so. Das ist ein Thema, das auch in der Gesellschaft heiß diskutiert wird. Auch das ist gut.Ich glaube,dass es Aufgabe der Politik ist, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen.Wir werden deswegen Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen, weil Sie genau dies nicht tun. Sie führen keine Interessen zusammen, sondern Sie schlagen sich auf eine Seite.
Meine Damen und Herren, ohne Not und wider besseres Wissen wird heute von FDP und CDU der Nichtraucherschutz in hessischen Gaststätten faktisch wieder abgeschafft. Man muss einfach sagen: Die Gesellschaft ist bei Weitem weiter, als Sie das heute hier darstellen. Überall ist akzeptiert, dass sich Raucherinnen und Raucher, Nichtraucherinnen und Nichtraucher zusammen in den Gaststättenbereich begeben, die Raucher gehen ab und zu einmal vor die Tür. Diese Selbstverständlichkeit, die die Gesellschaft erreicht hatte, machen Sie heute wieder rückgängig. Wir haben inzwischen drei Viertel der Bevölkerung – zunehmend gerade die Raucher, die sich haben überzeugen lassen –, die den Nichtraucherschutz akzeptieren.Aber das ist Ihnen offensichtlich völlig egal.
Dabei ist inzwischen einwandfrei festgestellt, dass nicht nur das Rauchen,sondern gerade der Passivrauch schwerste Gesundheitsschäden bis hin zum Tod auslösen kann. Es ist zweifelsfrei von vielen festgestellt – wir sind nicht vorn, sondern europaweit ganz, ganz weit hinten und ab heute noch weiter hinten –, dass nicht nur in kürzester Zeit die Zahl der jugendlichen Nichtraucher zunimmt, sondern auch insbesondere eine eklatante Reduktion von Herzund Kreislauferkrankungen durch den Schutz vor Passivrauch zu erreichen ist.
Meine Damen und Herren, all das wurde uns in der Anhörung vonseiten der Wissenschaft zum wiederholten Mal verdeutlicht.
Besonders bemerkenswert finde ich aus der Anhörung einen weiteren Punkt,nämlich die Äußerung der hessischen Kommunen, Gemeinden und Städte. Meine Damen und Herren,es gibt nicht besonders viele in der FDP,die in der Kommune Verantwortung tragen oder Bürgermeister sind.Aber wie können gerade Sie von der CDU damit leben, dass die Vertreter der Städte und Gemeinden sagen, mit diesem Gesetz werde praktisch ein Gesetz geschaffen, das durch die Ordnungsämter nicht zu kontrollieren und dessen Einhaltung nicht zu überprüfen ist? Wie können Sie als verantwortliche Politiker damit leben, dass Ihre eigenen Leute in den Kommunen diese Position einnehmen? Sie stellen sich hierhin und wollen ein Gesetz verabschieden, das praktisch einen rechtsfreien Raum schafft.
Meine Damen und Herren, in diesem Gesetz sind so viele Rechtsunsicherheiten. Es beginnt mit der Frage, was warme, was kalte, einfach zubereitete Speisen sind.Allein die Frage 75 m2 Gastraum – was heißt das bitte schön? Ist das der Raum vor der Theke? Ist das der Raum mit der Theke? All dies ist rechtsfreier Raum, den Sie hier deklarieren. Sollen die Ordnungsämter mit einem Zentimetermaß in diese Kneipen gehen und ausmessen, was Gastraum und was Grundfläche ist?
Sie schaffen einen rechtsfreien Raum, und genau das ist auch so gewollt. Sie wollen den Nichtraucherschutz abschaffen. Sie werden das heute tun. Ich finde, dass die Frage berechtigt ist, warum Sie das alles wollen.
Meine Damen und Herren, dann kann sich jeder die Rechenschaftsberichte der FDP anschauen. Dort sind die Spenden der Zigarettenindustrie aufgeführt.
Ich kann allen nur empfehlen, das einmal zu tun, damit man immer weiß, wo die Interessen sind. Dann haben wir die Mövenpick-Partei wieder gleich auf dem Schirm.
Herr Kollege Rentsch, Sie haben von Ausgleich geredet. Die einzige Stellungnahme in der Anhörung, die Ihren Vorschlag unterstützt hat, war von der DEHOGA. Sie sind bewusst nicht darauf eingegangen, was die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten dazu gesagt hat, die sich nämlich gegen Ihren Entwurf ausspricht, weil Ihr Entwurf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gaststätten kein Schutz ist. Das erwähnen Sie natürlich nicht, weil das nicht Ihren Interessen entspricht und weil das nicht dem Ziel dient, die Lobbys, die Sie vertreten wollen, tatsächlich zu vertreten. Deswegen gibt es dieses Gesetz. Sie sind aufseiten des Gaststättenverbandes. Sie stellen sich heute gegen die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.