Dann gibt es noch andere Bereiche. Herr Kollege Rentsch, Sie reden von den kleinen Gaststätten.Aber ich frage Sie:Warum reden Sie über bestimmte Sachen nicht? Warum reden Sie z. B. nicht über die Regelung in den Diskotheken, die vom Bundesverfassungsgericht eingeklagt wird? Liegt es daran, dass das Verhältnis zwischen FDP und Besitzern von großen Diskotheken besonders gut ist? Warum haben Sie bisher z. B. mit keinem einzigen Wort begründet
Herr Kollege Rentsch, ich rede gerade zu Ihnen –, warum in Ihrem Gesetzentwurf die Spielkasinos in Hessen ausdrücklich nichtraucherschutzbefreit werden? Sie haben das mit keinem einzigen Wort begründet. Ich frage Sie: Warum soll für einen so wesentlichen Bereich der Nichtraucherschutz nicht gelten, wo sich alle Leute fragen, was eigentlich das Besondere an Spielkasinos ist? Was ist eigentlich der Grund dafür? Sie meinen, dass Sie diese Lobbys bedienen können, ohne sich hierhin zu stellen und zu begründen, was der eigentliche Grund dafür ist.
Meine Damen und Herren, das ist Mövenpick-Partei. Darüber werden wir heute entscheiden. Dass die CDU das mitmacht – bei den Voten, die die Gemeinden dazu abgegeben haben –, ist mir unbegreiflich.
Ein ebensolch schwammiger Begriff in Ihrem Gesetzentwurf ist die „geschlossene Gesellschaft“. Was soll das sein?
Meine Damen und Herren, durch wissenschaftliche Untersuchungen wissen wir inzwischen, dass Passivrauchen nicht nur dann gefährlich ist, wenn man sich direkt mit den Rauchern im Raum befindet, sondern dieser Rauch setzt sich natürlich auch in Möbeln, Sitzpolstern und Tapeten fest und wird von dort abgegeben.Ihr System der geschlossenen Gesellschaft wird jetzt dazu führen,
dass sich am Abend die FDP mit ihren Freunden trifft, und am nächsten Tag sitzt dort die Senioren-Union – ich sehe jetzt gerade Herrn Gerling nicht, der einer der wenigen Vernünftigen in Ihren Reihen ist;wahrscheinlich ist er deswegen auch rausgegangen, als er den Beitrag von Herrn Rentsch gehört hat –,
Ich wende mich ausdrücklich an die CDU, weil sie so viele Bürgermeister in Verantwortung hat, die sich ausdrücklich gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen haben.
Herr Staatsminister Banzer, dieser Gesetzentwurf von FDP und CDU ist einer der ersten zur Gesundheitspolitik, der mit Unterstützung Ihres Hauses erarbeitet wurde. Sie haben schon freiwillig auf den Betreff „Soziales“ im Titel Ihres Ministeriums verzichtet. Nach diesem Gesetz können Sie den Begriff „Gesundheit“ ebenfalls getrost streichen.
Aber, Herr Staatsminister, Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht am Ende als „Staatsminister für nichts und wieder nichts“ dastehen.
Diese Debatte wird so gern mit Diffamierungen geführt – Kollege Rentsch hat es eben nochmals kurz versucht. Ich möchte das sehr schöne Buch von Juli Zeh ansprechen, das ich allen empfehlen möchte. Es heißt „Corpus Delicti“. Darin geht es um Gesundheitsdiktaturen, ein wirklich lesenwertes Buch. Juli Zeh sagt, der Staat darf sich einmischen, um zu verhindern, dass ich anderen schade – er darf sich aber nicht einmischen, um zu verhindern, dass ich mir selbst schade.
Das ist genau die Position, die wir nach langer Diskussion in der GRÜNEN-Fraktion erarbeitet haben. Dort, wo man anfängt, anderen Leuten zu schaden, hat der Staat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, einzugreifen und zu schützen. Mit Ihrem Gesetz machen Sie genau diese Schutzpflicht des Staates rückgängig, dort, wo Menschen durch das Verhalten anderer geschädigt werden.Ab heute machen Sie das wieder möglich.
Meine Damen und Herren, in der Anhörung sagte der Kollege Schmidt von der Hessischen Landeszentrale für Suchtfragen:
In Hessen sterben jährlich etwa 10.000 Menschen an den Folgen ihres Tabakkonsums. Etwa 240 Menschen sterben aufgrund des Passivrauchens.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen umfassenden Nichtraucherschutz im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Raucherinnen und Rauchern, Nichtrauchern und
Nichtraucherinnen ermöglicht, gemeinsam ihre Freizeit im Kulturgut Kneipe zu verbringen. Sie haben nach wie vor die Wahl, sich für oder gegen einen konsequenten Schutz vor dem Passivrauchen zu entscheiden.Wir haben diese Alternative vorgelegt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Rentsch gemeldet.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schulz-Asche, ich will noch einmal kurz auf Ihre Ausführungen zurückkommen. Denn ich glaube schon, man kann einiges nicht so stehen lassen.
Ich habe es heute sehr friedlich versucht. Sie haben das wieder ausgeschlagen – weil Sie das Gefühl hatten, Sie müssen Ihre Position hier mit dumpfer Parteipolemik unterstreichen. Das akzeptiere ich nicht mehr.
Frau Schulz-Asche, ich habe nicht darüber geredet, welche Spenden die GRÜNEN beispielsweise von der Firma Solar World in den letzten Jahren bekommen haben. Ich habe heute nicht darüber geredet, dass beispielsweise ein ehemaliger GRÜNEN-Außenminister in Frankfurt einen politischen Salon veranstaltet hat, für den er damals statt, ich glaube, 20.000 c, bewusst 19.999 c bekommen hat – diesen Sachverhalt haben wir noch einmal recherchiert –, damit es nicht veröffentlichungspflichtig ist. Ich habe heute nicht darüber gesprochen,
dass eine Mitarbeiterin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion mittlerweile Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes ist.
Meine Damen und Herren, ich habe heute über das Problem gesprochen, wie man einen fairen Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern herstellen kann. Darüber haben Sie leider nicht gesprochen.
Ich habe über ein Gesellschaftsbild gesprochen, in dem man Menschen nicht ohne Not bevormunden muss – wie man eine Gesellschaft organisieren kann, in der auch GRÜNE, die manchmal auch gerne eine Zigarette rauchen, wirklich vorkommen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, am Anfang dieser Debatte habe ich gesagt und sage es heute noch einmal:Als Nichtraucher bin ich bei dieser Debatte wirklich unverdächtig. Die heftigsten Gegner in dieser Debatte sind allesamt ehemalige Raucher. Das stelle ich heute hier noch einmal fest.
Sie können das Gesetz kritisieren, hier aber den Eindruck zu erwecken, wir hätten hier keine altruistischen Motive, sondern die wären in irgendeiner Form verkappt, das ist wirklich unterirdisch. Ich bitte Sie wirklich: Kommen Sie
Frau Kollegin Schulz-Asche, wir haben die Nase von dieser Polemik voll. Die Liste der GRÜNEN mit Verfehlungen ist mittlerweile so groß, dass wir sie noch nicht einmal durch diese Tür da hinten hineintragen können.
Herr Kollege Wagner, es bringt einfach gar nichts, sich ständig nur mit Polemik auseinanderzusetzen. Kritisieren Sie das Gesetz. Dafür habe ich Verständnis. Lassen Sie aber die Polemik zu Hause, denn dorthin gehört sie. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Florian Rentsch (FDP): Es trifft, dass Sie kein Niveau mehr haben!)