Sie haben eine Fülle von Einzelfällen genannt – bei fast allen Parteien, außer bei den LINKEN. Aber Sie sind ja so edel und gut, bei Ihnen gibt es das nicht.
Wenn Ihr demnächst ausscheidender Parteivorsitzender mit Herrn Gauweiler in der „Bild“-Zeitung Gastkommentare geschrieben und dafür Geld kassiert hat, könnte ich mich auch fragen: Ist das Lobbyismus – oder waren es edle Motive, um Parteiarbeit zu finanzieren?
Herr Schaus, diese Frage kann man stellen. Oder wenn Herr Lafontaine zwei Mandate zur gleichen Zeit annimmt: Ist das nachvollziehbar? Kann das ein Mensch überhaupt leisten? – Mit den Verfehlungen von Personen oder Entscheidungen ist das immer so eine Sache.
Wofür wir ausdrücklich sind, das ist eine Karenzzeit von Mitgliedern, die in der Regierung waren und dann andere Interessen vertreten.
Um die Politiker und ihre frühere Tätigkeit zu schützen, sollten wir hier einen zeitlichen Abstand einbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Mandat des Abgeordneten muss frei und unabhängig sein. Es muss nachvollziehbar sein, wer mit politischen Parteien und Fraktionen Kontakt hat – Thema Lobbyismus. Das muss transparent sein. Es muss aber auch deutlich sein: Wir lassen uns als Parteien und Fraktionen nicht vorschreiben, mit wem wir reden, Kontakt haben, bevor wir unsere Entscheidungen treffen.
Trotz Ihres Redebeitrags sind wir also für eine Anhörung. Wir sollten uns im Hauptausschuss verständigen, wie wir hessische Regelungen etwas transparenter gestalten können. Das würde dem Parlament insgesamt gut anstehen. Was wir aber nicht gebrauchen können, das ist eine einfache Schwarz-Weiß-Malerei. Das schadet dem Parlamentarismus insgesamt, und dagegen sollten wir uns gemeinsam wehren. – Vielen Dank.
(Heiterkeit und allgemeiner Beifall – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Aufs Stichwort!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, das ist Timing – von einem solchen Timing können viele von dieser Seite hier nur träumen.
Kollege Rudolph,ich will auf Ihre Rede eingehen,weil Sie vieles Richtige gesagt haben. Es gibt in der Einschätzung, wie wir dieses Thema sehen, große Übereinstimmung. Aber zwei Dinge will ich für meine Fraktion noch einmal klar und deutlich in diesem Hause feststellen.
Die Spende, die Sie gerade erwähnt haben, hat die FDP bekommen. Sie hat aber vorher diese Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung stand über Jahre in unserem Wahlprogramm. Sie ist – ich möchte das noch einmal explizit sagen – eine Forderung gewesen,die von ganz vielen Fraktionen in den deutschen Landtagen und auch im Bundestag vertreten worden ist.
Ich glaube, darauf können wir uns mittlerweile einigen. Dieses tourismuspolitische Konzept, das wir da gefunden haben und das die SPD selbst fordert, oder auch der Antrag der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, wo es beantragt wurde, oder auch die Initiativen der DEHOGA bei der LINKEN, die anscheinend so viel Erfolg hatten, dass es dazu einen intensiven Briefwechsel gab – das hat alles dazu beigetragen, dass Sie unserer Meinung sind, und das freut mich zunächst einmal. Das ist ein schöner Tag, wenn man sagen kann:Da haben wir etwas Richtiges umgesetzt.
Sie haben ein bisschen so getan, als ob das die Freien Demokraten in Berlin alleine durchgesetzt hätten.
Es ist nicht ganz falsch – es stimmt, dass wir vieles durchsetzten.Aber die Kollegen der Christdemokraten und der Christlich-Sozialen Union haben uns dabei unterstützt. Ich finde, wenn man etwas Gutes getan hat, dann muss man auch einmal sagen,dass man es gemeinsam getan hat, und dann müssen auch alle drei genannt werden. Meine Damen und Herren, das waren wir alle drei.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben das angesprochen, was Frau Wissler hier versucht hat. Frau Wissler versucht hier den Eindruck zu erwecken,sie könne den Moralkodex für den Landtag bestimmen: wann wir mit wem wie sprechen.
Ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass wir für Transparenz sorgen müssen. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns aber nicht von den LINKEN diktieren lassen, mit welchen Unternehmen und Wirtschaftsvertretern wir im Hessischen Landtag demnächst Gespräche führen.
Frau Kollegin Wissler, ich hätte mich gefreut, wenn Sie etwas zu Oskar Lafontaine und den ganzen Aufsichtsratsmandaten gesagt hätten. Das kann man im Internet recherchieren. Das ist für die vielen Journalisten ganz einfach. Schauen Sie einmal nach, wo LINKEN-Politiker in Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich will das gar nicht in irgendeiner Form diskreditieren. Aber man kann sich heute nicht hier hinstellen und erklären:Wir sind die Einzigen, die ganz sauber sind, denn wir haben keine Verbindungen.
Mein letzter Satz: Frau Wissler, reden Sie heute hier noch einmal Tacheles, und sagen Sie etwas zu Herrn Lafontaine – drücken Sie sich nicht immer um die Wahrheit. – Vielen Dank.
Zur Antwort auf diese Kurzintervention hat Herr Kollege Rudolph jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Rudolph, zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Herr Kollege Rentsch, ich habe es eben vergessen und bin Ihnen deswegen dankbar für den Hinweis. Ich will noch etwas zu dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen – ein Bestandteil davon ist die Senkung der Mehrwertsteuer.
Völlig richtig,es gab den Facharbeitskreis Tourismus,oder was weiß ich, die haben das gefordert. Entscheidend ist: Am Schluss war das nicht die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Man kann auch eine Auffassung korrigieren. Wir haben erkannt: In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir Steuersenkungen – –
(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Ihr habt doch nur Angst gehabt! – Weitere Zurufe von der FDP und der CDU)
Wissen Sie, das ist jetzt aber ziemlich albern und kindisch. In Parteien gibt es immer Diskussionen; entscheidend ist, was die Gremien am Schluss beschließen.
Auch bei der FDP finde ich Positionen, von denen Sie heute sagen würden: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das jemals so war. – Entscheidend ist Folgendes, und das ist die Kritik: Bei diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es Elemente, die zu Steuerausfällen führen, auch für hessische Städte und Gemeinden, beispielsweise um Kinderbetreuungskosten zu finanzieren. Deswegen sagen wir, dass das der falsche Weg ist.Wenn es dann noch Spenden aus genau diesen Bereichen gibt,müssen Sie sich nicht wundern, wenn der Verdacht entsteht, dass Lobbyismus sich zum Nachteil der Steuerzahler insgesamt ausgewirkt hat. Das ist der entscheidende Punkt, weswegen
wir das kritisieren. Ich will jetzt keine CDU-Finanzexperten zitieren,die gesagt haben,dass das alles Unsinn ist.Bei den Finanzproblemen, vor denen wir auf Bundes- und Länderebene stehen, können wir uns ein solches Gesetz und eine solche Senkung nicht erlauben. Herr Rentsch, das wissen Sie im Kern.Aber Sie wollten das durchsetzen. Sie sind mit dem Kopf durch die Wand gerannt. Aber das ist halt das Problem. Sie konnten sich gegen CDU und CSU in Berlin durchsetzen. Das wissen Sie im Kern. Das ärgert Sie auch.Aber Sie haben das halt erreicht. – Glückwunsch.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Punkt erledigt.
Jetzt gibt es den Antrag, dass er in den Hauptausschuss soll. Sind alle einverstanden? – Ja, dann machen wir das so.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen und Theater – Drucks. 18/1794 –
Herr Präsident, mir fällt auf, dass die Regierung überhaupt nicht vertreten ist.Wir würden doch bitten, dass die zuständige Wissenschaftsministerin von Beginn an bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend ist. – Danke schön.
es wäre gar nicht falsch, wenn zumindest ein Vertreter der Landesregierung hier anwesend wäre.Vielleicht kann das veranlasst werden – von demjenigen, der zuständig ist oder sich zuständig fühlt. Das ist sehr verständlich.
Es wären also drei Häuser vertreten. Ich gebe das noch einmal weiter. Ich gehe davon aus, dass jetzt ein Minister kommt.