Berichterstatter ist hier Herr Kollege Kaufmann. – Ich gehe davon aus, dass wir auf Berichterstattung verzichten und gleich zur Abstimmung kommen.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt behandelt.
Bevor ich die Sitzung schließe, teile ich Ihnen noch mit, wie wir mit den heute nicht aufgerufenen Tagesordnungspunkten verfahren:
Tagesordnungspunkt 22,Antrag der Fraktion der SPD betreffend Eckpunkte für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes – nächstes Plenum.
Tagesordnungspunkt 26, Antrag der GRÜNEN betreffend ein Jahr Kultusministerin Henzler – nächstes Plenum.
Tagesordnungspunkte 27 und 28, Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhalt des Studierendenhauses der Goethe-Universität und betreffend Chance eines möglichen Neubaus der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst – zur Mitberatung an den Wissenschaftsausschuss und zur abschließenden Beratung an den Haushaltsausschuss.
Tagesordnungspunkt 30, Antrag der GRÜNEN betreffend Situation der hessischen Tierheime – Überweisung an den Umweltausschuss. – Herr Kollege Wagner, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, der Antrag meiner Fraktion zur Situation der hessischen Tierheime soll ans nächste Plenum überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 34, Antrag der SPD-Fraktion zum medizinischen Fortschritt – Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit.
Tagesordnungspunkte 35 und 63 zur gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum – ebenfalls Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit.
Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend angemessene Würdigung des 8. Mai 1945 – nächstes Plenum.
Tagesordnungspunkte 48 und 49 zu den Themen Integration und Ausländerbeiratswahlen – ebenfalls nächstes Plenum.
Tagesordnungspunkt 69, Dringlicher Antrag der SPD betreffend Absenkung der Solarförderung – ebenfalls nächstes Plenum.
Damit sind wir heute am Ende der Tagesordnung angelangt, und zwar ziemlich punktgenau. Ich darf die Sitzung schließen und Ihnen einen schönen Abend wünschen.