Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rechtslage ist durch verschiedene Debattenbeiträge hoffentlich klar geworden. Sie ist, zugegebenermaßen, nicht ganz einfach. Schließlich muss man in der Tat ein Vorranggebiet ausweisen, um eine vernünftige Struktur in derartige Planungen zu bekommen, und man muss die eigentlichen
Interessen, die auch zu beachten sind, wenn solche Vorranggebiete ausgewiesen werden sollen, einbeziehen.
Gleichwohl meine ich, dass dahinter ein ernst zu nehmendes Problem steckt. Es ist nämlich so, dass diejenigen, die über den regionalisierten Flächennutzungsplan zu entscheiden haben – dabei haben wir es einerseits mit der Kammer und andererseits mit der Regionalversammlung zu tun –, zumindest jetzt, im Vermittlungsverfahren, darüber nachdenken sollten, wie den Ansprüchen und den Entscheidungen der Rechtsprechung Rechnung getragen werden kann.
Herr Kollege Müller hat das Problem eben sehr deutlich benannt. Die Rechtsprechung ist insoweit nicht ganz einfach. Denn es muss substanziiert dargestellt werden, an welchen Stellen so etwas gemacht werden kann und an welchen nicht, und das alles vor dem Hintergrund bestimmter energiepolitischer Zielsetzungen.
Insofern sollten wir die Angelegenheit noch einmal im Ausschuss diskutieren und die beiden Gremien, die sich jetzt damit zu befassen haben, darauf hinweisen, welche Probleme entstehen können, wenn es tatsächlich bei der bisherigen Beschlussfassung bleiben sollte. Denn am Schluss bestehen immer zwei Möglichkeiten: entweder den Plan nicht zu genehmigen oder bezüglich der Windkraftanlagen eine Genehmigung nicht vorzusehen. Dann hätten wir aber einen Zustand erreicht, wie ihn die Rechtslage in § 35 Baugesetzbuch ermöglicht. Danach wären keinerlei Regeln getroffen worden, und jeder hätte die Möglichkeit, einen Bauantrag für solch eine Windkraftanlage zu stellen.
Das ist nicht die Intention des Regionalen Flächennutzungsplans und des Regionalplans insgesamt, sondern diese Instrumente müssen sorgfältig genutzt werden, um Strukturen zu finden und Entscheidungen zu treffen, an welchen Stellen man dies für vernünftig und vertretbar hält, ob das in Form von regionalen Energieparks geschieht oder wie auch immer.
Seitens der Landesregierung möchte ich auf die Situation hinweisen, dass dies bei den zukünftigen Beschlussfassungen in der Regionalversammlung
bzw. im Vermittlungsverfahren zu erfolgen hat. Das ist einfach die Rechtslage. Ich bin mir ziemlich sicher – insofern kam Ihr Applaus vielleicht etwas zu früh;wenn er mir gegolten hat, kommt er nie zu früh –,
dass diejenigen diese Dinge auch in Zukunft verantwortungsvoll behandeln. Wir sind gern bereit, die entsprechenden Hinweise zu geben. Denn es macht keinen Sinn, die Genehmigungsbehörde in die Situation zu bringen, etwas nicht zu genehmigen oder von der Genehmigung auszunehmen, mit den von mir genannten Rechtsfolgen.
Vielleicht führt die Diskussion dazu, dass wir zu einvernehmlichen Lösungen kommen, die im Interesse aller sind, im Interesse der betroffenen Kommunen, auf deren Gebiet sich das abspielt, aber auch im Interesse einer vernünftigen Energiepolitik, die natürlich auch dem Wunsch Rechnung tragen muss, alternativen Energien Standortmöglichkeiten einzuräumen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Posch. – Nun hat noch einmal Herr Kollege Görig für die SPD-Fraktion das Wort.
Er hat eingesehen,dass die Uhrzeit doch nicht ganz dazu geeignet ist. Herr Kollege Görig hat zurückgezogen. – Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Naturschutz, mitberatend, zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest machen – Drucks. 18/145 –
Herr Kollege Dr. Spies, entschuldigen Sie bitte. Ich schlage vor, wir warten darauf, dass die Technik funktioniert. Es geht nicht, dass die Rednerinnen und Redner sich die Lunge aus dem Hals reden.Wir probieren es noch einmal.
Meine Damen und Herren auf der rechten Seite, dass Sie in Fragen der Sozialversicherung ein Problem mit dem Verständnis haben, wussten wir schon. Lassen Sie mich also fortfahren.
Mit uns wird es eine Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben. Die deutsche Krankenversicherung ist ein Modell, das aufgrund der Qualität, des Versorgungsgrades, des Ausmaßes ihrer Leistungen... weltweit geachtet wird. Sie steht weltweit an erster Stelle....Um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten,... gehören an erster Stelle die Solidarität... Aber
Meine Damen und Herren, das ist nicht von mir, das ist von Wolfgang Zöller, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Herr Zöller hat Recht.
Die FDP dagegen – das hat sie kürzlich wieder sehr deutlich gemacht – will den Ausstieg aus der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. Sie will die Abdeckung der Gesundheitsrisiken durch Privatversicherungen. Sie will eine Absicherung im Krankheitsfall über sogenannte leistungsgerechte Prämien. Was ist das anderes als ein risikobezogener Vertrag, eine risikoadjustierte Prämie, also die vollständige Privatisierung der Krankenversicherung? Das heißt auf Deutsch: Da müssen Frauen, Alte und Kranke höhere Beiträge zahlen als Junge und Gesunde.
Meine Damen und Herren, wer soll sich denn bei bestehenden Vorerkrankungen überhaupt noch einen Krankenversicherungsschutz leisten? Gehen Sie einmal zu einer privaten Krankenversicherung, sagen Sie, Sie seien Diabetiker, und versuchen dann, eine Versicherung zu bekommen. Ich wünsche frohe Verrichtung. Oder meinten Sie vielleicht doch nur den PKV-Basistarif? Nein, da hat die Union im Bund schon Recht: So etwas darf man nicht tun.
Dass das mit der Union nicht zu machen ist, sagt auch Frau Widmann-Mauz sehr klar. Diese Rosinenpickerei, wie sie die FDP im Blick hat,lehnt man rundweg ab.Denn die FDP will die Krankenversicherung in ihrem Kern abschaffen. Dazu sage nicht ich, sondern sagt Frau Widmann-Mauz: „Da sage ich Ihnen, das brauchen wir ganz bestimmt nicht.“ Recht hat sie.
Dann möchte die FDP die Leistungen im Gesundheitsbereich auf das vermeintlich medizinisch Notwendige begrenzen. Diese Parole kann ich nicht mehr hören, und da frage ich Sie: Welche Leistungen sind denn heute nicht notwendig? Sind das die Hüftprothesen für die über 70Jährigen, ist das die Psychotherapie für Kinder, sind das Entziehungskuren für Drogenabhängige,Palliativmedizin oder geriatrische Rehabilitation? Auch an der Stelle hätten wir gerne mehr Substanz.
Bei leistungsgerechten Preisen wissen wir doch, was dahintersteht: die Anwendung der GOÄ und Steigerungen der Ausgaben im ambulanten Sektor von 10, 20 oder 30 %, die wir zu erwarten haben.
Dann sehen wir heute einen Antrag der Koalition. Da sehen wir mit Interesse, wie Sie sich sehr mutig, sehr elegant um alle schwierigen Fragen in dieser Auseinandersetzung herumgedrückt haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir von der Kostenerstattung reden, die manche wollen, meinen Sie denn wirklich,dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fünfstelligen Beträgen in Vorleistung treten können, ohne zu wissen, ob die Erstattung durch die Krankenkasse eigentlich klappt? Dass Sie uns in Ihrem Antrag ausgerechnet in Zeiten der Finanzkrise erklären, die Krankenversicherung müsse über Kapitalstöcke funktionieren, ist geradezu irrwitzig.
Statt auf windige Kapitalstöcke zu setzen, kommt es darauf an, auf die Solidarität zukünftiger Generationen zu setzen. Nur das Vertrauen der nächsten Generation ist die Grundlage der dauerhaften Absicherung des Krankenversicherungsrisikos.
Das wissen auch alle in diesem Land. 80 % nicht etwa aller, sogar 80 % der FDP-Wähler sind der Ansicht, dass Gesunde Kranke unterstützen sollen, dass Junge Alte unterstützen sollen,dass Reiche Arme unterstützen sollen usw. Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach. Sie heißt Bürgerversicherung.
Meine Damen und Herren,die Liberalen sagen ja ganz offen, dass sie sich an dieser Stelle vom gesellschaftlichen Konsens verabschieden wollen.
Allerdings wird es spannend sein, wie sich diese Landesregierung, die von einer Partei getragen wird, die – darauf hat Herr Bartelt vorhin noch einmal hingewiesen –, auch Heiner Geißler in ihren Reihen weiß, dazu verhalten wird. – Vielen Dank.