Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das war in weiten Teilen eine sehr sachliche und am Ziel orientierte Debatte.
Ich fand das eine in weiten Teilen von allen Rednern sachliche und dem ernsten Thema angemessene Debatte.
Ich will das auch ausdrücklich in Richtung des Kollegen Bauer sagen. Deswegen haben wir noch gemeinsamen Beratungsbedarf.
Im Gegensatz zu Ihnen unterstellen wir nicht, dass es Ihnen nicht um die Sache geht – Herr Bellino, weil Sie sich allzu künstlich melodramatisch aufregen.
Dazu gibt es zwei Anträge: einen der SPD-Fraktion und einen von CDU und FDP. Des Weiteren gibt es – Herr Kollege Rentsch – politische Ankündigungen der Kultusministerin, die sagt, bei diesem Thema ist sie offener als ihre CDU-Vorgängerin. Das nehmen wir mit Freude zur Kenntnis.
Zur Geschäftsordnung. Wenn die antragstellende Fraktion sagt, über ihren Dringlichen Entschließungsantrag soll abgestimmt werden, so war es bisher guter Brauch, dass wir das getan haben.
Deswegen: Was steht inhaltlich in diesem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen drei Zeilen kann man nur zustimmen.Sie brauchen gar nicht zu versuchen, das politisch zu diskreditieren. Dem kann man so zustimmen.
Deswegen trennen wir auch die Anträge von SPD sowie CDU und FDP davon ab. Wenn Sie an einer ernsthaften Auseinandersetzung interessiert sind, dann müssen Sie der Ausschussberatung zustimmen. Alles andere heißt nur, Sie haben nichts gelernt.
Wir freuen uns dann insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der Herren Irmer und Reif. – Vielen Dank.
Die Situation ist Folgende: Der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde vom Antragsteller jetzt zur Abstimmung gestellt.
Herr Präsident, wir beantragen getrennte Abstimmung über die beiden Absätze dieses Entschließungsantrags der GRÜNEN.
Herr Präsident, es ist in der Tat so, dass wir über diesen Dringlichen Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sofort abstimmen müssen.
Für CDU und FDP ist es deshalb wenig sinnvoll – so sachlich diese Debatte auch gewesen sein mag –, ihre Anträge, die natürlich einen inhaltlichen Gegenpol zu den Anträgen der Opposition bilden, jetzt nicht abzustimmen. Dann verbliebe nur der Antrag der SPD. Es ist wenig sinnvoll, dieses Thema in der Weise abzuarbeiten, dass man über drei von vier Anträgen zur gleichen Sache sofort abstimmt und einen an den Ausschuss überweist. Daher wäre es sinnvoll, wünschenswert und auch geschäftsordnungsmäßig möglich und zulässig, auch über diesen Antrag jetzt sofort abzustimmen und keinen dieser Anträge dem Ausschuss zu überweisen.So soll dann bitte auch verfahren werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat also beantragt, jetzt über ihren Entschließungsantrag abzustimmen. Nach dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schaus soll über beide Absätze getrennt abgestimmt werden.
Ich lasse zuerst über den ersten Absatz des Entschließungsantrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/41, abstimmen. Wer diesem ersten Absatz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem zweiten Absatz dieses Entschließungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Wer ist dagegen? – Die beiden Koalitionsfraktionen. Damit abgelehnt.
Gemäß § 85 unserer Geschäftsordnung – Reihenfolge der Abstimmung – lasse ich jetzt darüber abstimmen, wer der Überweisung der drei verbliebenen Anträge an den Ausschuss zustimmen möchte. Wer zustimmen möchte, der müsste die Hand heben, wer gegen die Überweisung ist, ist dann für die direkte Abstimmung.
Wer ist also für die Überweisung der drei verbliebenen Anträge? – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit kommen wir zur direkten Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend verfassungsgemäße Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen in den Schulen des
Landes Hessen verwirklichen. Wer möchte ihm zustimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP, damit abgelehnt.
Damit kommen wir zum Dringlichen Antrag von CDU und FDP betreffend Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltstatus, Drucks. 18/132.Wer stimmt zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Eine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN so angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34, Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen.
Meine Damen und Herren! Ich gehe einmal davon aus, dass die Buchführung stimmt. Der Dringliche Antrag der CDU und der FDP ist mit 63 Jastimmen, 46 Enthaltungen und einer Neinstimme bei acht Abwesenden angenommen worden. – Vielen Dank.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Landessozialberichterstattung einschließlich eines Armuts- und Reichtumsberichtes – Armuts- und Reichtumsberichtsgesetz (ARBG) – Drucks. 18/40 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Landessozialberichterstattung in Form eines Armuts- und Reichtumsberichts – Armutsund Reichtumsberichtsgesetz (ARBG) – Drucks. 18/52 –
Die Redezeit beträgt sieben Minuten und 30 Sekunden. Ich darf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Schulz-Asche zur Einbringung des Gesetzentwurfs das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren formulieren wir GRÜNEN das Ziel, dass eine moderne Sozialpolitik,wenn sie denn den Menschen wirklich zugute kommen soll, auch in der Lage sein muss, einzelne Maßnahmen und deren Wirkungen auf die Menschen, für die sie vorgenommen werden, zu überprüfen. Die Landessozialberichterstattung, wie sie in vielen anderen Bundesländern seit Jahrzehnten existiert, ist dafür das geeignete Instrument.