So viel kann man auch zu dem Steuerkonzept der FDP heute sagen: In diesem Konzept sind sehr viele sehr interessante Ansätze enthalten, die genau dieses Thema einer Vereinfachung des Steuerrechts in Deutschland aufgreifen und damit zu einem gerechteren Steuersystem führen werden.
Meine Damen und Herren,es liegt auch der Vorschlag unseres hessischen Finanzministers auf dem Tisch, der deutschlandweit viel Beachtung gefunden hat.
Denn der ist nicht nur in einer Parteizentrale entstanden – auch nicht bei der SPD –, sondern er ist mit den Praktikern vor Ort entstanden. Da hat man einmal überlegt:Wo sind die schwierigsten Punkte, bei denen sich die Menschen schwertun, Nachweise zu erbringen, Unterlagen zu sammeln, um ein bisschen von der Steuergerechtigkeit mitnehmen zu können, die das deutsche Steuersystem eigentlich vorsieht?
Deswegen halte ich es für sehr vernünftig, dass wir all die Vorschläge, die von Finanzminister Weimar aus Hessen und von der FDP aus Berlin kommen, und möglicherweise noch andere – vor allen Dingen aber die,die von der CDU/CSU kommen – am Ende zusammenlegen, um zu überlegen, wie man ein Steuersystem schaffen kann, das gerecht ist.
Aber mit Populismus, wie Sie es heute versucht haben, werden wir dieser Debatte garantiert nicht gerecht.
Es ist auch ein Fehler, bei diesem Thema der FDP zu unterstellen – so versuchen Sie, einen Keil dazwischen zu treiben –, ihr ginge es nur darum, Steuersenkung zu betreiben.
In diesem Konzept ist sehr wenig von Steuersenkungen, sehr viel aber von Steuervereinfachung die Rede. Damit ist eine breite Basis für einen Konsens gegeben.
Ich sage hier: Es besteht in Hessen eine Einigkeit mit der FDP – übrigens hat das die FDP auch in den Beschlüssen ihres Bundesparteitags formuliert –, dass wir an dem Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden festhalten. Die FDP hat sich eindeutig zu der Schuldenbremse bekannt. Insofern gibt es auch so gut wie keinen finanziellen Spielraum, um ein Steuersystem so viel niedriger zu gestalten,wie Sie, Herr Schäfer-Gümbel, es heute hier dargestellt haben.
Aber ich will Sie gerne nochmals daran erinnern,wie RotGrün einmal über dieses Thema gedacht hat. Unter dem Strich ist es doch unsere Aufgabe als Politiker, Deutschland zu erklären, wie wir wieder aus dieser Finanzkrise herauskommen. Das aber kann nur im Einklang mit höheren Einnahmen, mit stärkeren Einsparungen und ei
nem besseren Steuersystem funktionieren. Meine Damen und Herren, wir müssen die Wirtschaft wieder ins Rollen bringen.
Ja, bitte. Unsere Aufgabe muss es sein, dass die Menschen in Lohn und Arbeit kommen.Auch dafür ist ein gerechteres Steuersystem, mit niedrigeren Steuersätzen in manchen Bereichen, dringend erforderlich.
Was ist denn in den letzten Jahren geschehen, auch in der Großen Koalition? Ich erinnere einmal daran, dass das, wofür wir von Ihnen beschimpft wurden, im Wesentlichen von der SPD mitbeschlossen wurde – nämlich die Entlastung in Höhe von 14 Milliarden c, die ab dem 1. Januar dieses Jahres allen Menschen hier zugutegekommen ist.
Hätten Sie nicht die Ergebnisse des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes öffentlich so schlechtgeredet, dann wäre dessen psychologische Wirkung größer gewesen.
14 Milliarden c sind – auch dank Ihrer Hilfe – in den Taschen der Bürger gelandet. Nichts anderes versucht die FDP, nämlich durch Entlastung der Menschen die Wirtschaft wieder stärker in Gang zu bringen.
Ich zitiere wie schon im vorigen Jahr Ihren früheren haushaltspolitischen Sprecher im Bundestag, Herrn Poß. Der hat gesagt: Haushaltskonsolidierung und Senkung der Abgaben bleiben die Leitplanken einer zukunftsweisenden Strategie für eine nachhaltige Förderung von Wachstum und Beschäftigung.
Das hat er im Jahr 1999 gesagt. Im Jahr 2000 hat er das im Prinzip im Bundestag wiederholt und am Ende gesagt: Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen. – Damals vielleicht noch, heute können die sich jedenfalls auf Sie nicht mehr verlassen.
Die Pauschalierung von Vorschriften ist ein ganz breiter Teil in diesem Konzept, beispielsweise die erweiterte Absetzbarkeit von haushaltsnahen Handwerksleistungen – ein Thema, über das wir nachdenken müssen. Die bisherigen Programme dieser Art waren höchst erfolgreich, haben die Wirtschaft angekurbelt und mehr Steuern eingebracht statt weniger.
Der komplizierte Nachweis von Einzelposten, den ich vorhin schon angesprochen habe, soll wegfallen. Das sind sicherlich Dinge, die in unserem Steuerkonzept dabei sein sollen.
Deswegen sage ich Ihnen: Es muss das gemeinsame Ziel aller Parteien in Deutschland sein, dass wir bis zum Jahr 2020 – im Bund etwas früher – die bundesdeutschen Haushalte ausgleichen. Wir brauchen eine Steuerreform,
Wenn wir in der Mitte auch Steuersenkungen vornehmen, wird es am anderen Ende Steuermehreinnahmen geben müssen. Das sage ich ganz deutlich.
Das sage ich ganz deutlich. Wir können auf eine Zeit unter Rot-Grün zurückblicken, Herr Kollege Wagner, in der der Spitzensteuersatz von 53 % auf 43 % gesenkt wurde. Die Spitze haben Sie entlastet.Wir haben gemeinsam sehr viel getan, um die Einkommen im unteren Bereich deutlich zu entlasten.
Wir haben den Eingangssteuersatz verringert und in diesem Bereich viel getan. Die Folge ist, dass 57 % derjenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, in Deutschland keine direkten Steuern mehr bezahlen. Das ist auf der einen Seite ein großer Erfolg. Andererseits ist es für die psychologische Wirkung sicher nicht gut.
Dazu sage ich Ihnen noch eines: Bei diesen Aktionen, den Spitzensteuersatz zu senken und den Eingangssteuersatz zu entlasten, ist die Mitte zerdrückt worden. Die Mitte, das sind die Leistungsträger in dieser Gesellschaft. Der sogenannte Mittelstandsbauch belastet gerade den Facharbeiter. Bei mühsam erarbeiteten Lohnerhöhungen führt er dazu, dass am Ende des Monats teilweise weniger Geld in der Tasche ist, als es gewesen wäre, wenn er diese Lohnerhöhung nicht erhalten hätte. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Das verhindert Leistungsanreize. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir diese Dinge beenden. Insofern ist es richtig, hier etwas zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gottfried Milde, du hättest lieber geschwiegen. So konsequent am Thema vorbeizureden, wie das gerade eben durch die Unionsfraktion passiert ist, das habe ich selten in diesem Hause erlebt. Kein Wort zum Thema der 16 Milliarden c Steuerentlastung und den daraus resultierenden Belastungen für den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte in Höhe von der „Kleinigkeit“ von 800 Millionen c. Kein Wort dazu.
Stattdessen wird hier über die Frage fabuliert, dass in dem Konzept der FDP, das auf dem Parteitag beschlossen wurde – übrigens habe ich aus den Beschlüssen der FDP zitiert; das ist nicht unser Beschluss –,
Bei 16 Milliarden c Steuerentlastung muss man zumindest zur Kenntnis nehmen, dass es dafür ein Programm gibt. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es zu Belastungen für den Landeshaushalt und die kommunale Seite führt. Vom finanzpolitischen Sprecher der hessischen Union hätte ich wenigstens erwartet,dass er hier erklärt, wie man es angesichts der Haushaltslage hier in Hessen eigentlich umsetzen will, wenn es denn tatsächlich kommt. Dazu hörte ich aber kein Wort.
Ich kann verstehen, dass die hessische Union zur Frage der Steuerfreiheit bei Nachtzuschlägen und zur Frage der Pauschalierung der Werbungskosten nichts sagen will. Denn dies sind schließlich Themen, die auch bei den Wählerinnen und Wählern der Union nicht gerade beliebt sind.Das kann ich gut verstehen.Aber sich hierhin zu stellen und gar nichts dazu zu sagen, finde ich unredlich.
An der Stelle komme ich zum Thema Poß. Gottfried Milde erzählt uns hier, dass er von der entsprechenden Steuersystematik und von Abgaben geredet habe. Dass ich nun innerhalb von 24 Stunden zum zweiten Mal hier im Landtag Nachhilfe erteilen und Ihnen sagen muss, dass er in der Tat von Abgaben und nicht von Steuern gesprochen hat,lieber Gottfried Milde,solltest wenigstens du angesichts deines intellektuellen Niveaus, das du ansonsten in den Landtag einbringst, zur Kenntnis genommen haben. Es war wirklich mangelhaft, was hier gerade seitens der Union vorgetragen wurde.