Wir brauchen eine Aufstockung der Mittel. Das ist auch eine Forderung des Bildungsstreiks am 9. Juni dieses Jahres. Das ist dringend notwendig.
Es ist nicht so, dass überall gespart wird. Nicht wahr, Herr Finanzminister? Für die European Business School haben Sie 30 Millionen c im Landeshaushalt. Das ist ungefähr die Summe, die Sie jetzt jährlich bei den Hochschulen einsparen – für eine private Elite-Uni, wo man 12.000 c Studiengebühren zahlt.Wir brauchen mehr Mittel für die öffentlichen Schulen und Hochschulen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass es jetzt Proteste gegen diese Sparpläne gibt. – Vielen Dank.
Danke, Frau Wissler. – Herr Reißer, Sie haben jetzt Gelegenheit, Ihre Ausführungen für die CDU-Fraktion darzulegen.
Herr Kollege,jetzt habe ich hier das Wort.Ich glaube,ich werde es die nächsten zehn Minuten auch ausüben.
Ich werde mich auf das beziehen, was hier gesagt wurde. Es geht um den Hochschulpakt von 2010. Der letzte Hochschulpakt, der noch bis Ende dieses Jahres wirkt, ist von den Hochschulen und vom Ministerium vor fünf Jahren unterschrieben worden.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann man das auf Darmstadt übertragen, was Sie sagen?)
Dieser Hochschulpakt hatte zwei grundsätzliche Bedingungen. Die eine war, dass er fünf Jahre lief und den Hochschulen hervorragende Sicherheit gewährt hat, da sie fünf Jahre lang sicher waren, wie der Zuschuss ist. Das war ein hervorragendes, großes Gut, und das hat die Hochschulen in Planungssicherheit gebracht. Damit konnten sie bestens umgehen. Das war eine richtige Entscheidung.
Eine zweite Entscheidung war, dass man bestimmte Bedingungen miteinander vereinbart, wenn man einen Vertrag abschließt. Diese Bedingungen haben gelautet, dass man, wenn Steuereinnahmen kommen, 1,5 % Zuwachs bekommt. Das war drei Jahre lang der Fall. Wir wissen, dass wir in den letzten zwei Jahren rückgängige Steuereinnahmen hatten.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Warum denn? – Gegenruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU): Verträge sind einzuhalten!)
Das ist geschehen. Das macht 34 Millionen c aus, die diesem Hochschulpakt gerecht werden, den man miteinander vereinbart hat.
Daraufhin hat man sich aufseiten des Ministeriums geeinigt, 4 Millionen c zur Deckung der Lohnkosten zur Verfügung zu stellen, sodass es jetzt um 30 Millionen c geht, die dort zu verhandeln sind. Das war der Vollzug des alten Hochschulpakts.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Minister Karlheinz Weimar: Alle haben unterschrieben!)
Das bedeutet für die Hochschulen eine Einsparung von etwa 2,2 %. Das ist eine Summe, mit der man heutzutage unter den herrschenden schwierigen Bedingungen umgehen muss. Das ist auch leistbar.
Herr Kollege Siebel,wenn Sie nicht in der Lage sind,geltende Verträge richtig zu interpretieren,dann sind Sie hier am falschen Platz, dann sollten Sie sich einmal zeigen lassen, wie das geht. Dort sind klare Verhältnisse geschaffen worden.
Vielen Dank, Herr Kollege Reißer. – Ich würde von Ihnen gerne wissen, ob die Zahlen, die mir präsent sind, einigermaßen stimmig sind. Ich meine, mich zu erinnern, dass wir 1999 einen Hochschuletat von 965 Millionen c hatten und mittlerweile einen Hochschuletat von 1,6 Milliarden c haben. Sind diese Zahlen richtig?
Ich will auf die Rücklagen zu sprechen kommen, die hier in der Diskussion standen.Wir haben für die Hochschulen Rücklagen in Höhe von 210 Millionen c gebildet. Das ist das Siebenfache dessen, was zur Disposition steht. Rücklagen sind dazu da, dass man sie verwendet, wenn man sie braucht. Diese Situation ist durchaus gegeben.Wir wollen Rücklagen in bestimmten Bereichen haben, damit das berühmte Dezemberfieber nicht mehr ausbricht, weil man Mittel in das nächste Haushaltsjahr übertragen kann. Das halten wir für richtig, und das ist auch angebracht.Aber es ist zu hinterfragen, ob wir Rücklagen in Höhe von 210
Millionen c brauchen. Das darf ich hier insofern einmal anführen, als wir immer die Diskussion haben, die Hochschulen seien permanent unterfinanziert.
Frau Kollegin,hören Sie doch einmal zu.Als Präsidentin achten Sie immer darauf, dass hier ein bisschen Ruhe ist. Halten Sie sich doch auch als Abgeordnete daran. Das wäre sehr hilfreich.
Wir haben an den Hochschulen eine bauliche Katastrophe vorgefunden.Wir haben eine katastrophale Finanzierung unserer Hochschulen vorgefunden.
Das war 1999. Seitdem sind 1,4 Milliarden c in die Finanzierung der Hochschulen geflossen.Hinzu kamen die Programme HEUREKA und LOEWE, sodass wir heute bei 1,7 Milliarden c sind. Das ist eine erhebliche finanzielle Ausweiterung. Frau Kollegin Wissler, Sie sprachen vorhin von „Kahlschlag“.
Wir hatten 1999 149.000 Studenten in Hessen und eine Pro-Kopf-Ausgabe je Student von 6.483 c. 2009 hatten wir 186.000 Studenten und eine Pro Kopf-Ausgabe von 7.526 c – d. h. über 1.000 c mehr an Unterstützung für jeden Studenten und eine höhere Studentenzahl. Wie kann man da von „Kahlschlag“ sprechen? Das ist doch eine hervorragende Leistung.
Das HEUREKA-Programm,das wir aufgelegt haben und das 250 Millionen c beinhaltet, ist eine Maßnahme, die der Situation geschuldet ist,dass wir G 8 eingeführt haben und jetzt eben mehr Studierende an die Hochschulen drängen.Wir haben in der letzten Plenarsitzung aber ganz klar gesagt: Wir haben es in Hessen erreicht, dass die Mittel auf drei Jahre gestreckt werden. Die Problematik ist mit diesem Programm in den Griff zu bekommen. Das muss an der Stelle ganz deutlich gesagt werden.
Sonderinvestitionsprogramme in Höhe von 354 Millionen c kommen hinzu: das Konjunkturpaket II mit 182 Millionen c bis 2011,das LOEWE-Programm,das bis 2014 läuft, von dem besonders die Fachhochschulen profi
tieren werden, mit 90 Millionen c pro Jahr, und die Qualitätssicherungsmittel in Höhe von 92 Millionen c, die dort eingebracht werden.Diese Mittel sind teilweise in die Rücklage eingestellt worden.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Minister Karlheinz Weimar: Die sind in die Rücklage gestellt worden, die sind gar nicht ausgegeben worden! So viel zum Thema „Mangel“!)
Die werden nicht einmal abgerufen. Sie gehören meines Erachtens dringend in die Finanzierung der Lehre eingebracht. Das ist noch nicht der Fall, aber das muss gemacht werden.