Rafael Reißer
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Ich frage die Landesregierung:
Welche konkreten Verbesserungen erwartet sie von der Änderung der Bedingungen für die Förderlinie 3 des LOEWE-Programms, durch welche künftig neben kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auch die Fachhochschulen selbst eigene Forschungsprojekte im Zusammenwirken mit den hessischen KMU besser gestalten und beantragen können?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch ein paar Worte des Abschieds zu sagen, denn mit ziemlicher Sicherheit werde ich am 22.06. eine neue Aufgabe in meiner Heimatstadt Darmstadt übernehmen. Ich war acht Jahre Mitglied des Hessischen Landtags – mit einem Jahr Unterbrechung. Das war eine bewegte und schöne Zeit. Als zweimal direkt gewählter Abgeordneter war es für mich immer eine Verpflichtung dem Wähler gegenüber, auch hier meinen Beitrag zu leisten.
Die Schwerpunkte waren der Sozialausschuss – damals für die Kinderbetreuung sehr engagiert –, acht Jahre Innenausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, in dem ich zuletzt auch Sprecher war.
Ich bin sehr dankbar für die Zeit im Hessischen Landtag, für die vielen Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Ihnen hier im Hause, mit den Anliegen, den Verbänden, den Vereinen, die ich dort treffen konnte. In dieser Zeit habe ich auch sehr viel gelernt.
Ich bin für die freundliche Zusammenarbeit und tolle Mitarbeit meiner CDU-Fraktion hier im Hause sehr dankbar. Ich darf meiner Kollegin Frau Wolff recht herzlich danken, die zusammen mit mir in Darmstadt die Darmstädter Interessen hier vertreten hat. Ich danke auch den Fraktionsmitarbeitern und den Mitarbeitern des Hessischen Landtags. Ich verlasse den Landtag, um in meiner Heimatstadt ein neues Projekt nach Jahren des Stillstandes anzugehen.
Ich glaube, deswegen lohnt es sich, die Sicht in diese Richtung aufzugeben.
Ich will noch eine kurze Bemerkung zu heute Morgen machen. Wenn wir in Darmstadt mit jemandem flirten, dann wissen wir auch am nächsten Morgen noch, mit wem wir am Abend geflirtet haben. Das sage ich auch an dieser Stelle.
Ich gebe zu, dass es heute, an meinem letzten Tag, doch ein sehr emotionaler Tag ist. Ich will es vielleicht für meinen Kollegen Müller mit sagen: It’s time to say goodbye. Oder auf gut Deutsch: Ich bin jetzt mal weg. – Aber ich freue mich auch auf ein Wiedersehen. Ich gehe mit der Gewissheit, dass ich mit niemandem in diesem Haus eine Rechnung offen habe. Das hoffe ich jedenfalls.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, gute Arbeit, gute Gesetze, bleiben Sie mir alle gesund. In diesem Sinne: Es war mir eine Ehre. Alles Gute, auf Wiedersehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor 40 Jahren wurde das erste Datenschutzgesetz in Hessen beschlossen. Es galt damals als Vorbild für andere Bundesländer. Auch in Europa wurde dieses Gesetz als vorbildlich angesehen. Ich denke, wir können heute mit Stolz sagen, dass wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter Lesung behandeln, wieder Vorbild sind.
Grundlage des Gesetzentwurfs ist die Europäische Datenschutzrichtlinie, die uns zu dieser Novellierung aufgefordert hat. Wir wollen der Tradition nachkommen, den Datenschutz in Hessen auf einem hohen Niveau fortzuschreiben. Dieses hohe Niveau wollen wir weiterentwickeln, indem wir, wie es gefordert war, den staatlichen Datenschutz und den privaten Datenschutz zusammenlegen. Wir haben in letzter Zeit immer öfter größere Datenschutzprobleme im privaten Bereich feststellen können. Deswegen ist es wichtig – die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen –, dass es jetzt eine Anlaufstelle gibt, an die sich die Bürger wenden können. Deswegen glaube ich, dass die Regelung, die wir in Hessen gefunden haben, den öffentlichen und den privaten Datenschutz unter einem
Dach zusammenzulegen und die Anlaufstelle hier in Wiesbaden einzurichten, die richtige Entscheidung war.
Ich will ein anderes Beispiele nennen. Das Internet, das Ort der Freiheit genannt wird, muss zukünftig auch ein Ort der Sicherheit sein. Daten können durch die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Internets missbraucht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch für diesen Bereich einen hervorragenden Datenschutzbeauftragten haben, der sich dieser Aufgabe widmet.
Gerade in der Kommunikationswelt, in der wir leben, gibt es unendlich viele Chancen, aber auch große Risiken. Deswegen ist es wichtig, dass man mit den Daten sehr sorgfältig umgeht und in Zukunft den Missbrauch, der dort entstehen kann, mit einem starken Datenschutzbeauftragten bekämpft und regelt. Die Politik ist gefordert, dies zu tun. Ich denke, wir haben die Aufgabe erfüllt, in der realen Welt, aber auch in den virtuellen Welten – z. B. im Internet – ein hohes Niveau im Datenschutz zu schaffen.
Wir haben heute die zweite Lesung des Gesetzentwurfs. Ich glaube, das ist ein Erfolg, den Sie hier gemeinsam verbuchen können, den die demokratischen Parteien in diesem Haus fraktionsübergreifend hinbekommen haben. Der Zusammenschluss des öffentlichen und privaten Datenschutzes wird hier in Wiesbaden stattfinden. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, mit den Mitarbeitern, die in Darmstadt für den privaten Datenschutz zuständig waren, übergreifende Regelungen zu finden, dass wir auch den Interessen der Leute, die im RP Darmstadt gearbeitet haben, Rechnung getragen und ihre Belange berücksichtigt haben.
Ich verweise auf den Zusatz, dass wir hier im Parlament einen Unterausschuss einrichten wollen, sodass eine parlamentarische Kontrolle gegeben ist. Ich halte es für richtig, dass es in Zukunft einen Unterausschuss geben soll. Der Ältestenrat wird sich damit beschäftigen. Es ist richtig, einen solchen Unterausschuss einzusetzen, damit das Parlament in diesem Bereich immer wieder darauf zurückgreifen kann, was in diesem Bereich passiert ist. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses soll 13 betragen. Ich denke, auch das ist eine gute Regelung.
In der nächsten Legislaturperiode, um das an der Stelle auch noch zu erwähnen, wird der Datenschutzbeauftragte im Hauptamt besetzt. Auch das ist eine wichtige Regelung.
An der Stelle müssen wir den Bürgern immer wieder sagen – das ist wichtig –, dass sie für ihre persönlichen Daten ein Stück weit selbst verantwortlich sind. Wir müssen die Sensibilität der jüngeren und älteren Bürger – auch der Jugendlichen, ich nenne das Beispiel Facebook – erhöhen, vorsichtiger mit ihren Daten umzugehen. Hier ist es notwendig, dass auch die Schulen eine gewisse Sensibilität bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Jugendlichen schaffen, pfleglich mit den eigenen Daten umzugehen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kollegen von der FDP, der SPD und den GRÜNEN herzlich bedanken. Es war eine sehr angenehme Zusammenarbeit, als wir uns im letzten Jahr um diese Dinge gekümmert haben. Ferner möchte ich Herrn Ronellenfitsch und seiner Mannschaft, dem RP Darmstadt und auch den Mitarbeitern unseres Innenministeriums danken, die uns in vielerlei Hinsicht
geholfen haben, einen hervorragenden Gesetzentwurf hinzubekommen. Nicht zuletzt möchte ich auch den Mitarbeitern unserer Fraktionen danken, die Unwahrscheinliches geleistet haben.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben dafür gesorgt, dass der Datenschutz in Hessen eine Spitzenposition erreicht hat. Darauf können wir stolz sein. Dafür bedanke ich mich an diesem Tag recht herzlich. Ich glaube, es ist ein Tag der Freude. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier einmal in Erinnerung rufen, dass es sich bei der EBS um 1.200 Studenten handelt – junge Menschen, die hervorragend ausgebildet werden. Es handelt sich auch um 120 Mitarbeiter, und es handelt sich um 150 Professoren.
Absolventen werden mit einem Durchschnittsalter von 23 Jahren diese Universität hervorragend ausgebildet verlassen. Alle, die dort ausgebildet worden sind, haben in Zukunft eine herausgehobene Stellung in unserem Land und tragen dazu bei, dass unser Land weiter vorankommt.
Das, was Sie hier heute Morgen vonseiten der Opposition machen, indem Sie wortreich unterstellen, dass es Verdrehungen gab, dass man dieses und jenes könnte und sollte, und was die Landesregierung alles getan hat – –
Wir hatten in dieser Richtung zwei Ausschusssitzungen, in denen die Ministerin für den Bereich, für den wir zustän
dig sind, nämlich die öffentlichen Mittel, ganz klar Auskunft gegeben hat. Das waren die zwei Sitzungen am 6. April und am 26. Januar, die Sie auch genannt haben, Frau Kollegin.
Jetzt ist die Frage zu stellen, wie man diesen Imageschaden, den Sie auch erwähnt haben, nicht weiter forciert, sondern bei den Untersuchungen, die dort anstehen, sehr genau nachschaut.
Da ist es in einem Rechtsstaat eben notwendig, dass die Ermittlungen nicht die Ministerin macht – deswegen haben wir einen Rechtsstaat –, sondern die Ermittlungen ausschließlich der Staatsanwaltschaft vorbehalten sind. Das ist in der Gewaltenteilung auch gut so. Das ist die Stärke unserer Demokratie.
Deswegen hat die Ministerin auch ganz klare Aussagen zu der monatlichen Verlängerung gemacht. Wenn in diesem Land ein Projekt gemacht wird, dann ist dieses Projekt abzuschließen. Wenn das Projekt abgeschlossen ist, gibt es eine Abschlussrechnung. Dann wird dieser Sachverhalt geprüft. Die Ministerin hat gesagt, dass das jetzt geprüft wird. Die EBS hat einen Monat Zeit, die Unterlagen dazu zusammenzustellen, sodass man ein präzises Urteil fällen kann, worum es sich dort handelt – und zwar nicht aufgrund von Verdächtigungen, wie Sie das hier die ganze Zeit machen, sondern auf der Grundlage klarer Zahlen und Fakten, die das belegen, was dort vorgelegt worden ist oder was geschuldet worden ist.
Das muss unsere Forderung an dieser Stelle sein. Deshalb ist es einfach unredlich, von Verdunklungen an dieser Stelle zu sprechen, Herr Kollege Grumbach. Das ist in dieser Sache einfach unangebracht. Das zeigt, was Sie wollen. Sie wollen eigentlich die EBS politisch zerstören. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ziemlich abenteuerlich.
Frau Kollegin Sorge, im Ausschuss haben Sie Verdächtigungen vorgebracht. Sie haben es sogar auf die Spitze getrieben und von Mordverdächtigungen gesprochen. Das ist in dieser Angelegenheit überhaupt nicht angebracht. Das schadet diesem Land und unserer studentischen Ausbildung. Das, was Sie da betreiben, Frau Kollegin, ist nicht redlich. Wenn Sie das in einem solchen Zusammenhang tun, ist das nicht in Ordnung.
Zu dem Standort. Wir haben das hier in Wiesbaden vorgesehen. Das ist eine Landeseinrichtung. Das heißt, wir hätten auch mit hohem finanziellem Aufwand den Ort, wo die EBS untergebracht wird, renovieren müssen. Deswegen ist dieser Vergleich, was wir dort, was die EBS be
trifft, investiert haben, Frau Kollegin Sorge, auch nur ein hinkender Vergleich. Denn es wären in jedem Fall erhebliche Kosten für Renovierung und Stellplatzabgabe auf das Land Hessen zugekommen. Deswegen ist die Entscheidung darüber, wo die EBS jetzt untergebracht wird, eine gute Entscheidung gewesen – auch für Wiesbaden –, weil an dieser Stelle, was die Stadtentwicklung und die Entwicklung eines lebendigen Quartiers mit Studenten betrifft, wirklich hervorragende Ausgangsbedingungen geherrscht haben.
Wir unterstützen die EBS in zwei Bereichen: Das sind die Anschubfinanzierung und die Finanzierung für die Studenten. Ich glaube, dass das so richtig und vernünftig ist. Dafür sind 24,7 Millionen € vorgesehen.
Herr Kollege Grumbach, Sie haben von der Stiftungsaufsicht gesprochen. Sie haben eine Frage zum Innenminister gestellt. Der Innenminister muss genauso belegbare Daten haben, damit er dort vorstellig werden kann. Er kann doch nicht einfach aus dem Blauen heraus irgendetwas der Stiftungsaufsicht sagen. Da ist er auf die Informationen der Staatsanwaltschaft angewiesen. Dann kann er handeln, vorher nicht. Vorher sind das Vermutungen und Verdächtigungen und nicht haltbar, was Sie sagen. Wir haben einen Rechtsstaat. Daran sollten wir uns auch halten. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Schritt für Schritt tun.
Wir haben bereits 17 Millionen € an die EBS gezahlt. Dies wird jetzt sehr zuverlässig geprüft – auch von Externen. Das hat die Ministerin zugesagt. Da findet eine Zwischenprüfung statt. Deswegen müssen wir diesen Monat abwarten. Dann werden wir belastbare Daten haben. So kann ein weiterer Imageschaden von der EBS abgewendet werden. Wir haben die Aufgabe, dies ordentlich zu machen. Das ist jetzt angebracht. Ich sage an dieser Stelle: Wir sollten diese ideologische Verblendung aufgeben. Sie nennen immer die EBS und nicht die einzelnen Personen, um die es geht. Wir sollten die Chance sehen, die die EBS bieten kann, nämlich eine hervorragende Ausbildung für Studenten, die jung und dynamisch in diese Welt hinausgehen.
Ich glaube, das haben die Studenten und die Mitarbeiter auch weiter verdient. – Herr Kollege, wenn Ihnen das ideologisch nicht passt, dann ist das in Ordnung. Aber wir sind auch dafür da, Spitzenleistungen in Hessen zu fördern, weil das unsere Zukunft ist.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Chance bei der EBS nutzen. Wir müssen alles aufklären, was jetzt notwendig ist, und dann die nötigen Schritte unternehmen.
Aber wir dürfen nicht vorher Verdächtigungen aussprechen ohne irgendeinen Anhaltspunkt. In einem Rechtsstaat gilt immer noch die Unschuldsvermutung am Anfang. Das müssen wir so machen. Wenn es danach Veranlassung für den Staatsanwalt gibt, anders zu handeln, dann muss das gemacht werden. Eine hohe Sensibilität ist da vorhanden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das waren wieder abenteuerliche Thesen, Frau Kollegin, die Sie hier formuliert haben und die sich nahtlos in das einpassen, was Sie das letzte Mal in der Aktuellen Stunde gesagt haben. Wenn man das Bild, das Sie hier zeichnen, in die Zeit transportiert, als eine rot-grüne Landesregierung die Verantwortung hatte, und sich anschaut, welche Zustände damals in baulicher und unterstützender Hinsicht herrschten, dann muss man sagen: Wir haben von Ihnen katastrophale Verhältnisse geerbt, Frau Kollegin.
Deswegen ist der Setzpunkt, den Sie hier gewählt haben – QSL-Mittel –, einfach wieder ein Versuch, den Hochschulpakt wieder aufzuschnüren, so, wie Sie es beim letzten Mal in diesem Haus gemacht haben. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Das werden wir nicht machen, denn die Sicherheit des Hochschulpakts für die nächsten fünf Jahre ist ein sehr hohes Gut für die Hochschulen. Deswegen wird das bleiben. Ich komme aber im Laufe der Rede noch einmal darauf zurück.
Die QSL-Mittel dienen ausschließlich der Qualität der Lehre und der Verbesserung der Studienbedingungen. Das ist so; diese Mittel sind zweckgebunden. Frau Kolle
gin, das ist eindeutig geregelt. Das heißt, die 92 Millio nen € sind dort zu verwenden.
Da Sie eben die Studiengebühren erwähnt haben und die tolle Art und Weise, in der Sie sie zusammen mit Rot-Rot abgeschafft haben,
darf ich Sie daran erinnern, dass Sie einen großen handwerklichen Fehler in Bezug auf die Evangelische Fachhochschule Darmstadt gemacht haben. Daran sehen Sie, wie schlecht die Qualität an der Stelle war. Dann brauchen Sie uns nicht vorzuhalten, was hier angeblich schlecht läuft. Sie müssen sich schon einmal an die eigene Nase fassen. Wir konnten das anschließend reparieren. Die Evangelische Fachhochschule Darmstadt befindet sich heute in einer guten Position. Sie hat mehr bekommen, als ihr eigentlich zugedacht war.
Deswegen brauchen wir und auch die Hochschulen an dieser Stelle von Ihnen keine Belehrungen. Wir haben das nämlich ganz klar geregelt. Sie haben das auch an dem Berichtsantrag gesehen, den wir im Ausschuss diskutiert haben. Dort heißt es ganz klar, alle Hochschulen hätten bestätigt, dass die QSL-Mittel jetzt und auch in Zukunft den gesetzlichen Vorgaben entsprechend verwendet werden. Das ist ganz klar geregelt. Außerdem müssen die Präsidenten der Hochschulen dem Senat und dem AStA jährlich berichten, wie die Mittel zum Einsatz gekommen sind und welche Wirkungen damit erzielt wurden. Das ist eine ganz wichtige Grundlage.
Das ist wieder ein Scheinthema. Ihnen geht es scheinbar um den Hochschulpakt. In letzter Zeit machen Sie das in jedem Plenum zum Thema. Wir haben ausdrücklich gesagt, wir belassen es beim Hochschulpakt; denn er gibt den Hochschulen auf fünf Jahre Planungssicherheit. Kein anderes Land macht das so.
Auf dieser Grundlage können die Hochschulen kalkulieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Außerdem sieht es – wenn wir es unter dem Gesichtspunkt des Länderfinanzausgleichs betrachten – so aus, dass wir zusätzliche Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden € haben. Im Haushalt können wir weitere Millionen Euro – bis zu 40 Millionen € – zur Verfügung stellen. So, wie das Wirtschaftswachstum im Moment aussieht, können wir davon ausgehen, dass den Hochschulen und den Universitäten 40 Millionen € zuwachsen.
Bis zum Jahr 2015 ist das eine hervorragende Ausgangs position. Die Hochschulen haben bis 2015 1,4 Milliar den € zur Verfügung. Das ist nicht in allen Bereichen ausreichend; das wissen wir. Jedem könnte etwas einfallen, was man noch besser machen kann; aber es ist eine hervorragende Voraussetzung, weil dort genügend Gelder zur Verfügung stehen.
Der Hochschulpakt wurde von allen Hochschulpräsidenten unterzeichnet. Frau Kollegin, er wirkt gerade erst seit zwei Monaten. Er soll die nächsten fünf Jahre wirken und erfolgreich sein, und deswegen können wir das Paket nicht schon nach zwei Monaten wieder aufschnüren. Es ist wichtig, dass die Planungssicherheit erhalten bleibt – auch wenn Sie in jedem Plenum versuchen, daran etwas zu ändern.
Ich darf noch daran erinnern, dass weitere Gelder für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Ich habe beim letzten Mal erwähnt, wie viel Bewegung es an den hessi
schen Hochschulen gibt, was die Baumaßnahmen betrifft. Sie müssen einmal dorthin fahren. Alle sind begeistert, wenn sie sehen, was dort passiert.
Das komplette Hochhaus der Fachhochschule Darmstadt wird renoviert. Bei den Hochschulen macht sich eine Aufbruchstimmung breit. Sie aber stellen sich jedes Mal hierhin und reden die Hochschulen schlecht. Das haben die hessischen Hochschulen nicht verdient.
Aus dem LOEWE-Programm gibt es weitere 410 Millionen € bis zum Jahr 2014. Das wirkt ganz hervorragend. Wir sollten das nicht schlechtreden, sondern an jeder Stelle loben, dass wir in der richtigen Weise unterwegs sind.
Der Hochschulpakt 2020 hilft vor allen Dingen den Fachhochschulen, weil die Mittel in einem Verhältnis von 60 : 40 % eingeplant werden. Das heißt, es gibt 300 Millio nen € zusätzlich. Das ist eine Menge Geld. Es könnte noch mehr sein. Jeder von uns würde sich das wünschen. Aber es ist ein richtiges Zeichen für die Bildung in unserem Lande, und ich glaube, wir sind da gut aufgestellt.
Frau Kollegin, trinken Sie einmal einen Schluck grünen Tee, vielleicht beruhigen Sie sich dann ein bisschen. Wir werden weiterhin hervorragend unterwegs sein, um dieses Land in Bildung und in Wissenschaft voranzubringen. Wir sind auf einem guten Weg, und dementsprechend werden wir weitermachen. – Danke schön.
Frau Kollegin, gehen Sie davon aus, dass wir dieses Problem sehr ernst nehmen. Sie wissen, dass wir diese Aufteilung hier auch schon einmal erörtert haben: Es sind in Hessen nicht zwei Jahrgänge, sondern drei Jahrgänge, in denen die Gymnasien nach G 8 und G 9 aufgefächert wurden. Dadurch verteilen sich die Schulabgänger auf mehr Jahre als in anderen Bundesländern.
Ich habe eben erwähnt, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation den Hochschulen mit ziemlicher Sicherheit weitere 40 Millionen € zufließen werden. Das heißt, es gibt eine weitere Entspannung in diesem Bereich. Die Unterstützung des Bundes, die dort angedacht ist, wird ebenfalls helfen. Wir werden unser Augenmerk weiter auf die Bildung richten, das beobachten und alles tun, um den hohen Standard, den wir in Hessen haben, weiter auszubauen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Vorfeld der CeBIT hat eine Umfrage ergeben, dass 55 % der Befragten ihre Daten im Netz für eher unsicher halten. Das bedeutet, dass die Hälfte der Nutzer Daten im Internet hin- und herbewegt und das für unsicher hält. Welche Konsequenzen ziehen die Nutzer daraus? Wenn man sich das anguckt, sieht man: eigentlich keine. Das Netz ist eher unverzichtbar geworden trotz aller Bedenken und Risiken. Keiner will und kann mehr auf das Internet verzichten.
Millionen von E-Mails und Fotos werden Tag für Tag verschickt. 2 Milliarden Videos werden täglich auf You Tube angeschaut. Jugendliche verbringen heute mehr Zeit – man höre und staune – im Netz als vor dem Fernseher oder mit irgendeinem anderen Medium. 600 Millionen Mitglieder hat das soziale Netzwerk Facebook, um ein Beispiel zu nennen. Das sind 8,6 % der Weltbevölkerung.
Die Zahlen für Deutschland: 10 Millionen Nutzer. 30 Milliarden Einträge werden pro Monat allein in diesem Netzwerk verbucht. Das Internet ist also längst zu einem festen Bestandteil unserer Kommunikation geworden.
Chancen und Risiken des Netzes liegen dicht beieinander. Es leistet einen Beitrag bei der Organisation von Revolutionen und beim Stürzen von Diktaturen. Aber genauso kann es auch Jugendliche zerstören, die Opfer von Cybermobbing werden. Hier gibt es erschreckende und grausame Beispiele. Das Internet ist ein Ort der Freiheit, aber nicht immer ein Ort der Sicherheit. Die Politik ist gefordert, diese Freiheit zu schützen, indem sie das Netz zu einem Ort der Sicherheit macht, was die Daten betrifft. Gesetze und Regeln, die in der realen Welt gelten, müssen auch in der virtuellen Welt gelten und dürfen dort nicht außer Kraft gesetzt werden.
Der Datenschutz ist ein zentrales Element zur Sicherung des Datenverkehrs im Netz. Hierzu ist zunächst einmal ein starker Datenschutzbeauftragter von zentraler Bedeutung. Hessen soll weiterhin ein Musterland des Datenschutzes bleiben. Deswegen werden wir das fraktionsübergreifend – Frau Kollegin, Sie haben es erwähnt – in wenigen Minuten in den Griff bekommen. Ich denke, das ist auf einem guten Weg.
In wenigen Minuten nach der Sitzung. Das bekommen wir hin, Herr Kollege. – Der Datenschutzbeauftragte wird zukünftig eine noch größere Unabhängigkeit genießen. Wir werden die Überwachung des staatlichen und des privaten Datenschutzes unter einem Dach in Wiesbaden zusammenführen und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken.
Eine Verbesserung des Datenschutzgesetzes allein genügt aber nicht. Wir wollen die Landesregierung auch bei der Änderung des Telemediengesetzes unterstützen. Viele Nutzer gehen gerade in den sozialen Netzwerken – z. B. Facebook und anderen Plattformen, die hier schon genannt wurden – allzu sorglos mit ihren persönlichen Angaben um. Oft wissen sie es gar nicht besser, da niemand sie über die potenziellen Gefahren aufgeklärt hat. Das derzeit geltende Telemediengesetz sieht hier keinerlei Regelungen vor; deshalb bedarf es einer Änderung.
Eine Bevormundung oder Einschränkung des Nutzers will niemand. Der Nutzer soll sich im World Wide Web frei bewegen können. Das ist ein hohes Gut. Die Änderungen zielen darauf ab, dass unbedingt aufgeklärt wird, dass das Internet transparent wird. Hier sehe ich aber auch die Anbieter in der Pflicht, dem nachzukommen. Die jeweiligen Anbieter müssen aufzeigen, an wen die Daten der Nutzer weitergegeben werden – und vor allen Dingen, zu welchem Zweck. Dem Nutzer ist derzeit überhaupt nicht klar, in welchem Umfang seine Daten an Dritte gelangen. Der Nutzer muss vom Betreiber klar und deutlich über die Gefahren, die durch die Nutzung sozialer Netzwerke entstehen, aufgeklärt werden. Dies wird von den Anbietern derzeit so nicht gemacht.
Als Standardoption muss allgemein die höchste Sicherheitsstufe eingestellt sein – nicht die geringste Stufe, wie es der Regelfall ist.
Die Betroffenen müssen in der Lage sein, ihr Nutzerkonto selbstständig und dauerhaft zu löschen. Aber z. B. bei Facebook wird der Account nur deaktiviert, nicht gelöscht, und die Daten bleiben trotz Löschung gespeichert. Es muss so sein, dass man sein Konto löschen kann. Das muss leicht erkennbar und handhabbar sein.
Ein ganz wichtiger Punkt betrifft die Jugendlichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren müssen intensive Schutzregelungen geschaffen werden. Da der soziale Druck unter Jugendlichen, in solchen Netzwerken Mitglied zu werden, und das Selbstdarstellungsbedürfnis von Jugendlichen sehr ausgeprägt sind – –
Ist ja in Ordnung, Frau Kollegin. – Gleichzeitig hat diese Gruppe aber ein sehr geringes Risikobewusstsein.
Ich fasse zusammen. Erstens. Der Nutzer muss umfassend darüber informiert werden, in welchem Umfang seine Daten von anderen genutzt werden können oder genutzt werden.
Zweitens. Wir fordern eine Aufklärung über die Risiken und über die Persönlichkeitsrechte gegenüber Dritten, insbesondere dann, wenn auch Fotos eingestellt werden. Das darf nicht in irgendwelchen Geschäftsbedingungen
oder im Impressum versteckt werden, sondern es muss offen erkennbar sein, um was es da geht.
Drittens. Als Standard muss die höchste Sicherheitsstufe eingestellt sein. Dann gibt man nur die Dinge frei, die man freigeben möchte.
Viertens. Es muss die Möglichkeit bestehen, das Benutzerkonto vollständig zu löschen.
Unser Antrag greift diese vier Punkte auf. Wir wollen unseren Innenminister bei der Bundesratsinitiative natürlich aktiv unterstützen. Wir sind sicher, dass er das mit der ihm eigenen Leidenschaft dort vertritt. Da bin ich ganz sicher. Deshalb sehe ich da auch gar kein Problem.
Dabei geht es nicht um die Bevormundung des Nutzers. Es geht darum, in einer veränderten Kommunikationslandschaft entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und die Vorschriften anzupassen. Unser Ziel ist, durch das Mediengesetz für mehr Sicherheit, für mehr Transparenz, dadurch aber auch für mehr Freiheit im Netz zu sorgen. Das halte ich für entscheidend.
Entscheidend muss auch sein, dass das Problembewusstsein des Nutzers aktiviert wird. Frau Kollegin, natürlich kann hier auch die Schule helfen. Wir müssen schauen, Frau Kollegin Faeser, ob das ein einzelnes Schulfach leisten kann, wie es Ihr Antrag vorsieht. Ich bin schon der Meinung, dass das nicht nur in einem Schulfach, sondern eigentlich in jedem Jahrgang und bei jedem Lehrer Berücksichtigung finden müsste, damit hier eine größere Transparenz geschaffen wird. Allerdings ist es auch so: Medienkompetenz ist keine Fähigkeit, die man per Gesetz verordnen kann, sondern sie muss gelebt werden, sie muss von den Eltern und den Lehrern beigebracht werden. Rechtsvorschriften können zwar helfen, aber wir müssen in der Bevölkerung aktiv dafür werben, dass junge Leute in diesem Bereich sensibilisiert werden.
Ich halte es für genauso wichtig, dass bereits im Kindergarten damit begonnen wird, eine gewisse Sensibilität für das Internet und für die Daten, die dort eingestellt werden, zu schaffen.
Aber nicht nur Kinder und Jugendliche müssen einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien lernen, sondern auch die ältere Generation, die sich immer mehr damit beschäftigt, muss eine entsprechende Kompetenz erwerben. Das ist ihnen durch entsprechende Angebote beizubringen, und sie sind zu informieren. Es gibt viele gute Beispiele aus vielen Projekten. Ich will einige nennen. Es gibt „Ein Netz für Kinder“, wo man vonseiten der Bundesregierung einen Surfraum für Kinder mit 9.500 Anklickpunkten geschaffen hat, über den 800 KinderInternetseiten aufgerufen werden können. Das ist der richtige Weg. Es gibt eine Suchmaschine mit Namen „fragFINN.de“, die für Kinder hervorragend geeignet ist.
Ich sage abschließend: Der vorliegende Entschließungsantrag ist sicherlich nicht erschöpfend, um alle Probleme im Zusammenhang mit dem Internet zu lösen. Ich glaube aber, er ist ein Versuch, diese Probleme zu bewältigen, und ein guter Anfang. Ich bin sicher, das ist der richtige Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde zeigt einmal wieder, dass Sie eine gewisse Hilflosigkeit an den Tag legen.
Wenn ich sehe, was der Märchenonkel von der SPD hier macht, muss ich sagen: Herr Kollege, Sie sind vor elf Jahren abgewählt worden, weil die Hochschulen in einem desolaten Zustand waren, den Sie zu verantworten hatten. Das, was diese Regierung in den letzten elf Jahren gemacht hat, ist beispielhaft auf diesem Gebiet.
Deswegen ist das an der Stelle zu kritisieren. Sie machen immer nur eines: Sie meckern und kritisieren an diesen Punkten herum.
Frau Kollegin, über die EBS haben wir im Ausschuss ausführlich gesprochen. Sie wissen es besser. Das hat mit dem, woran wir hier arbeiten, überhaupt nichts zu tun.
Sie haben gefordert, den Hochschulpakt wieder aufzuschnüren. Er ist gerade einmal 33 Tage in Kraft. Alle 33 Tage wollen Sie ihn ändern, oder wie ist das, Frau Kollegin?
Wir sind doch gerade in Sachen Planungssicherheit unterwegs. Wir geben den Hochschulen für einen Zeitraum von fünf Jahren Planungssicherheit, damit sie wissen, welche finanziellen Möglichkeiten sie haben. Dann fordern Sie so etwas.
Was die Diskussion über die Schuldenbremse betrifft, die wir hier führen: Sie haben jede Woche neue Ideen, wie man in den unterschiedlichen Bereichen finanziell etwas machen kann. Aber Sie tragen nicht die Verantwortung für diese Beträge; sie brauchen mit diesen Beträgen und diesen Dingen nicht verantwortungsvoll umzugehen. Das ist an der Stelle zu kritisieren.
Betrachten wir das noch einmal unter dem Gesichtspunkt, wie der letzte Hochschulpakt aussah. Dort hatten wir eine Regelung, die bei Wirtschaftswachstum eine Erhöhung um 1,5 % vorsah. Wir haben aber auch gesagt, der Zuschuss an die Hochschulen wird um 1,5 % reduziert.
Das hat zu dem Problem geführt, dass wir den Hochschulen in den ersten drei Jahren mehr Geld gegeben haben, während wir in den letzten zwei Jahren eine Kürzung um 30 Millionen € vornehmen mussten.
Diese Kürzung haben wir aufgenommen, weil das ein Solidaritätsbeitrag ist, den jeder leisten muss. Aufgrund der Planungssicherheit werden die Hochschulen aber in eine bessere Position versetzt, als sie sie vorher hatten.
Deswegen haben wir die Planungssicherheit für die Hochschulen verbessert. Sie alle wissen, dass wir in Bezug auf den anderen Bereich, den wir dort hineingeschrieben haben, klar gesagt haben: Wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, können die Hochschulen weiter Geld bekommen, d. h. zwei mal 20 Millionen €. Wir alle wissen, dass wir im Moment ein Wirtschaftswachstum von 3,6 % haben. Es gibt also eine Richtung: Wir wissen, die Hochschulen werden auf der Grundlage unseres Hochschul pakts wieder mehr Geld bekommen, nämlich 13 Milliarden €. Nach Abzug des Länderfinanzausgleichs kann das Geld fließen.
Die Zeichen stehen gut, dass das erreicht werden kann. Deswegen ist das richtig, und deswegen werden wir das machen. Wir wollen diese privilegierte Planungssicherheit für die Hochschulen nicht aufgeben und nicht alle 33 Tage darüber diskutieren, ob wir einen neuen Hochschulpakt schreiben oder nicht.
Deswegen ist noch einmal festzuhalten, dass wir das zweitgrößte Budget haben, das es jemals gegeben hat, und dass dies bis 2015 festgeschrieben ist: 1,4 Milliarden €.
Frau Kollegin, noch eine andere Frage, was den Hilferuf betrifft: Ich habe mir für November 2010 die Zahlen zu den QSL-Mitteln angeschaut. Ich stelle fest, dass 60 Millionen € immer noch nicht ausgegeben worden sind. Die Hochschulen haben dieses Geld, und sie können es ausgeben, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Das Geld liegt noch auf der Kante und wird nicht abgerufen.
Das ist ein Hilferuf unsererseits. Warum wird dieses Geld nicht ausgegeben? Das ist mit einer gewissen Empörung verbunden. Deswegen muss man dort einmal um Hilfe rufen: Was ist denn da los? Warum wird die Lehre nicht verbessert? Das ist etwas, was die Hochschulen zu erklären haben.
Schauen Sie sich einmal das Programm HEUREKA an. Frau Kollegin oder Herr Kollege, da muss man doch sagen: Merken Sie denn nicht die Aufbruchstimmung, die es an allen Hochschulen in Hessen gibt?
Überall wird gebaut. Überall tut sich etwas. Überall wird renoviert. Überall freuen sich die Leute, die Studenten, die Praktikanten und wer auch immer, in die Hochschulen einziehen zu können. Das betrifft alle, die dort beteiligt sind.
Sie müssen sich einmal die Hochschulen anschauen. Sie müssen da einmal hinfahren. Sie sollten einmal mit dem Auto in Hessen herumfahren. Dann würden Sie erkennen, was da für eine Aufbruchstimmung herrscht.
Sie sollten sich nicht alle 33 Tage hierhin stellen und sagen, wie schlecht es in Hessen läuft. Das ist ein Erfolgsmodell.
Es entwickelt sich viel Neues. Es bilden sich neue Campus. Es gibt eine Aufbruchstimmung. Diese Aufbruchstimmung werden wir weiterhin begleiten.
Es gibt das Forschungsprogramm LOEWE. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit dem Mittelstand. Das ist ein Erfolgsmodell.
Sie müssen einmal die Augen aufmachen und erkennen, wie erfolgreich das hier in Hessen gemacht wird. Sie sollten nicht jeden Tag darüber debattieren, was da schlecht läuft.
Frau Kollegin, auch der Hochschulpakt 2020 ist etwas Wesentliches. Wir sehen, dass die Zahl der Studenten wächst. Aber wir können keine zusätzlichen Baumaßnahmen mehr machen. Denn die Baumaßnahmen, die die Hochschulen benannt haben, sind die, die sie für eine längere Zeit brauchen. Wir werden auch wieder weniger Studenten haben. Frau Kollegin, das liegt am demografischen Wandel. Sie müssen das in der Perspektive und für die Zukunft betrachten. Sie sollten sich nicht einfach hierhin stellen und alle 33 Tage hier lamentieren. Das bringt uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir weiterhin in diese eine Richtung gehen.
Ich sage deswegen: Wir sind mit den begleitenden Maßnahmen gut aufgestellt. Bei dem Hochschulpakt gehen auch 40 % der Mittel an die Fachhochschulen. Um darauf zu achten, dass auch die Fachhochschulen besser aufgestellt sind, haben wir im Jahr 2010 aus dem Hochschulpakt 2020 37 Millionen € vorgesehen. Das wird auf 48 Millionen € anwachsen. Das sind begleitende Maßnahmen, die den Hochschulen helfen, ihre Arbeit weiterhin gut zu machen.
Es ist eine schwierige Zeit. Es ist eine Übergangszeit. Wenn die Baumaßnahmen in Hessen abgeschlossen sind, werden unsere Hochschulen und Fachhochschulen eine hervorragende Situation haben. Darauf können wir stolz sein. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir halten das nationale Stipendienprogramm für eine erste großartige Sache, und zwar ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung. Das stellt auch Chancen für Hessen dar.
Herr Kollege, das beschäftigt Sie unwahrscheinlich. Irgendwie haben Sie ein Problem damit. Jedes Mal, wenn ich an das Pult gehe, haben Sie ein Problem.
Ich habe überhaupt kein Problem damit. Mir geht es ganz hervorragend.
Es geht um die Förderung von jungen Talenten, die in unserem globalen Wettbewerb ganz wichtig ist. Es geht um kreative Köpfe, gerade wenn Sie hören, dass allerorts die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer den Fachkräftemangel immer wieder anmahnen. Es ist auch ein großes Interesse der Industrie, diesen Bereich zu bedenken, weil sie diese Probleme in der Zukunft sieht.
Deswegen habe ich überhaupt keine Probleme damit. Aber es kann kein Zwang sein. Es muss immer eine Motivation sein, das freiwillig zu machen. Herr Kollege, dann ist es ein größerer Erfolg. Zwang hilft nie an der Stelle. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir Menschen mit herausragenden Fähigkeiten mit allen Kräften unterstützen müssen. Ich glaube, das ist für die Zukunft unseres Landes wichtig, um unseren hohen Standard in unserem Land behalten und ausbauen zu können. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Programm einen ersten Schritt darstellen soll.
Das Programm hat jetzt zur Folge, dass 10.000 Studierende gefördert werden. Mittelfristig ist weiterhin geplant, dass es 160.000 sind. Das wären dann 8 %. Dieses Ziel soll nicht aufgegeben werden. Neben den anderen Stipendien, die es im klassischen Förderbereich gibt, sind es noch einmal 23.000 Studierende.
Die Fördersätze sollen jeweils von der Bundesregierung und von privaten Geldern getragen werden. Das, was ich eben schon erwähnt habe, ist neben großen Unternehmen, Stiftungen, Personal, Klein- und mittelständischen Betrieben ein Beitrag für die junge Generation; und das halte ich für richtig und die CDU-Fraktion auch.
Wir sollten alle staatlichen und nicht staatlich anerkannten Hochschulen zur Teilnahme ermutigen. Gleichzeitig müssen wir den Hochschulen dabei helfen, Partner der Wirtschaft und private Geldgeber zu finden. Der staatliche Betrag soll die Studierenden mit 300 € fördern. Das ist ganz hervorragend und auch sozial ausgewogen. Ich komme gleich zu den Anträgen, die Sie gestellt haben.
Das wird unabhängig von den Einkommen der Eltern und dem Einkommen des Studenten gewährt. Es wird nicht das BAföG angerechnet. Die drei Säulen sind das BAföG, das Stipendiumprogramm und die Bildungsdarlehen. Diese drei Säulen ergänzen sich hervorragend und stehen in einem guten Harmonieverhältnis, das die Studenten in dieser Weise unterstützt. Dieses Programm geht einen neuen Weg. Den brauchen wir in unserer Gesellschaft, um begabte Jugendliche, egal, von welcher Herkunft und aus welcher gesellschaftlichen Schicht sie kommen, zu fördern.
Jetzt kommen wir einmal dazu, wer gefördert wird. Von den Kollegen ist gesagt worden, nur aus reichen Familien und diese ganzen Dinge. Das bringen Sie gebetsmühlenartig jedes Mal wieder. Jetzt lese ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten genau vor, was die Bedingungen sind, die dort drinstehen. Es werden Studenten aller Nationalitäten gefördert.
Zu den Förderkriterien zählen neben besonderen Erfolgen an Schule und/oder Universität auch das gesellschaftliche Engagement z. B. in Vereinen oder in der Hochschulpolitik
Frau Kollegin, Hochschulpolitik, wenn Sie beim RCDS Mitglied gewesen wären, hätten Sie auch Chancen –
... sowie der Einsatz im sozialen Umfeld, in der Familie oder in einer sozialen Einrichtung. Berücksichtigt wird auch die Überwindung besonderer biografischer Hürden, die sich aus der familiären oder kulturellen Herkunft ergeben.
Alles das, was darin steht, betrifft besonders sozial Bedürftige. Da liegt der Schwerpunkt und nicht bei dem, was Sie uns den ganzen Morgen hier versuchen zu erklären. Deswegen ist es sozial gerecht. Deswegen müsste es eigentlich unter dem Gesichtspunkt auch ein Lob geben, dass man diesen Punkt besonders hineingeschrieben hat. Deswegen geht Ihre Kritik völlig fehl.
Es hat kein Sinn, diese Gleichmacherei immer wieder einzufordern. Es hilft nur, dass wir versuchen, die unterschiedlichen Qualifikationen von jungen Menschen unterschiedlich zu fördern und so, dass es an dieser Stelle auch den Erfolg garantiert. Wir sollten die soziale Herkunft im Auge behalten. Es ist wichtig, dass wir den jungen Leuten aus allen Gesellschaftsschichten die Chance geben, dort Erfolg zu haben.
Grundsätzlich nicht – im Moment jedenfalls.
Deswegen ist wichtig, dass wir das weiter fördern. Es gilt aber auch, dass das erst ein Anfang sein kann. Wenn man den Vergleich zu anderen Nationen sieht, die Stipendien haben, wie z. B. die USA, dann ist dies noch ein Nachholbedarf, den wir haben. Ich glaube, das wird sich lohnen. Das ist ein erster Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden diesen Weg weiter konsequent gehen, und ich glaube, das zum Wohle unserer Studenten und der Ausbildung in unserem Land. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte das eigentlich nur noch toppen, indem ich das jetzt als Lied singe. Aber das will ich hier niemandem antun.
Genau so ist es. Deswegen möchte ich das nicht machen.
Herr Ronellenfitsch, ich darf Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den 38. Tätigkeitsbericht im Namen der Fraktionen und, so denke ich, im Namen des ganzen Hauses herzlich danken.
Sie haben es vorhin als „lästig“ bezeichnet. Ich glaube, es ist notwendig, auch einmal lästig zu sein. Wir empfinden das nicht als unangenehm, sondern einfach als hilfreich.
Das muss man an der Stelle einmal sagen. Ich denke, es ist gut so, dass man das so sieht.
Ich darf auf eines hinweisen. Wenn wir heute mit den Daten umgehen, können wir es mit dem vergleichen, wie es noch vor 40 Jahren war. Ich will das einmal aufgreifen, weil wir über 40 Jahre Datenschutz in Hessen sprechen.
Vor 40 Jahren hatten wir die Situation, dass wir noch Lochkarten hatten. Die Älteren unter uns werden sich möglicherweise daran erinnern. Damals hat man das unter dem Gesichtspunkt gesehen, wie man mit diesen Daten umgeht.
Heute nennen die jungen Leute das Cloud Computing. Herr Kollege Müller ist im Moment nicht anwesend. Man nennt das „Rechnerwolke“.
Früher dachten die Leute an die Lochkarte. Heute denken die jungen Leute an virtuelle Daten im Großspeicher, wie etwa Mobile Me und all diese Dinge, die wir heute kennen.
Der Datenschutz und die Daten haben sich in den letzten 40 Jahren erheblich verändert. Es hat sich viel getan.
In Hessen war der Datenschutz immer hervorragend ausgeprägt und hat immer einen hohen Stellenwert gehabt. Dass es heute noch wichtiger ist, sich um den Datenschutz zu kümmern, zeigt der Bericht des Datenschutzbeauftragten. Das, was Sie vorgelegt haben, zeigt aber auch die technischen Entwicklungen, die es in unserem Land gibt. Man kann überwachen, ohne dass es ein anderer mitbekommt. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Datenschutz auch unter dem Gesichtspunkt weiterentwickeln, was sich bei der Technik entwickelt. Wir müssen das deshalb in hohem Maße beobachten.
Die Facebook-Generation hat bei der Möglichkeit, miteinander zu kommunizieren, eine gewisse Freiheit erfahren. Man sieht in diesen Tagen, dass es aber auch immer wieder Opfer gibt. Die Massenspeicherung und der Datenabgleich werden illegal genutzt. Das muss dringend bekämpft werden. Da muss sensibilisiert werden. Das muss man weiterhin beachten.
Ohne Schutz des Rechts auf informelle Selbstbestimmung könnten alle diese Medien nicht genutzt werden und dürften nicht verarbeitet werden. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir einen Datenschutzbeauftragten haben, der als unverzichtbarer Wächter hierbei aktiv ist und dafür alle unsere Unterstützung finden muss. Auch unter dem Gesichtspunkt muss man sehen, wie der Staat mit Daten umgeht. Unrechtmäßig mit den Daten umzugehen, d. h. wenn sie falsch genutzt werden – der Innenminister hat vorhin darauf hingewiesen, wie das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ist, dass das immer ein Ringen ist, wie man mit diesem Bereich umgeht. Ich denke, das ist auch eine gewisse Herausforderung.
Aber auch der private Bereich ist unverzichtbar. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren viele Beispiele erlebt, wie Mitarbeiter ausgespitzelt wurden und Videoüberwachung nicht präzise genug definiert war. Deswegen ist es wichtig, dass auch hierauf ein großer Schwerpunkt gelegt wird. Hessen hat immer eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle gehabt.
Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf den 23. Bericht der Landesregierung werfen, den nicht öffentlichen Teil, den das RP Darmstadt macht. Dort ist die Zahl der Überprüfungen in den letzten Jahren immer wieder angestiegen. Es gibt einen Anstieg von 850 auf 926. Die größte An
zahl der Anfragen betraf Auskunftsdateien – 165, gefolgt von 146 Eingaben über den Adresshandel oder Direktmarketing. Dort waren die Hauptanliegen.
Deswegen sind alle diese Eingaben in den letzten Jahren sehr konstant geblieben, aber auch in ihrer Anfrage viel komplexer geworden. Deshalb stieg auch das Arbeitsaufkommen beim RP Darmstadt, um all den Dingen nachzugehen. Ich möchte an dieser Stelle, ich denke, auch im Namen von allen hier, den Mitarbeitern im RP Darmstadt für ihre wertvolle Arbeit recht herzlich danken.
Dass der hessische Datenschutz weiterentwickelt werden muss und dass wir diese Tradition fortsetzen, ist unabdingbar. Deswegen werden wir – was Sie auch erwähnt haben – in Zukunft den öffentlichen und den privaten Datenschutz zusammenlegen. Das heißt, das, was wir vorhaben, ist im Moment in der Diskussion, auch zu den Vorgaben des EU-Rechts. Deswegen ist das wichtig, was wir jetzt gemacht haben und was zur Folge hat, dass der öffentliche und der private Datenschutz nun in absehbarer Zeit in Wiesbaden zusammengeführt sind. Sie haben das eben schön genannt: Was zusammengehört, muss zusammenwachsen. – So oder so ähnlich war die Formulierung. Ich denke, das ist richtig, weil die Herausforderungen derart groß sind, dass wir das machen müssen, um auch in der Richtung unterwegs zu sein und den gesetzlichen Bedingungen aus dem EU-Recht gerecht zu werden.
Ich will an der Stelle besonders erwähnen, dass wir in der Zusammenarbeit mit den Fraktionen hier in einer guten Abstimmung unterwegs waren, dass wir ein hervorragendes Arbeitsklima auf allen Ebenen hatten – von Ihnen, in den Fraktionen, fraktionsübergreifend. Das war eine Wohltat. Das war zielorientiert. Ich glaube, dass wir zu einem guten Erfolg kommen, was die Sicherheit bzw. das hohe Niveau angeht, und dass das Erfolgsprojekt Datenschutz in Hessen weiter gerecht und hervorragend weiterentwickelt wird. Darauf können wir ein Stück weit stolz sein.
Guter Datenschutz nutzt auch den Bürgern. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass wir das machen. Ich denke, wir müssen als Abgeordnete ein Beispiel in dieser Weise sein. Ich habe mir erlaubt, weil ich das auf dem Europäischen Datenschutztag gesehen habe, dieses kleine Heftchen austeilen zu lassen.
Das war ich. Ich habe das als sehr hilfreich empfunden. Das soll nicht auf die Vergesslichkeit von irgendwelchen Abgeordneten hinweisen. Das wollte ich damit nicht getan haben. Es ist auch kein Intelligenztest. Es ist aber ein gutes Beispiel, das wir als Abgeordnete nach draußen tragen, an die jungen Leute, an Verwandte und sonst wen, dass Sie alle in Ihrem privaten Bereich pfleglicher mit Datenschutz umgehen sollten. Wir haben da auch eine Vorbildfunktion.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre positive und angenehme Lästigkeit. Herzlichen Dank und beste Grüße auch an Ihre Mitarbeiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Studieren statt Marschieren“ ist die Überschrift dieser Aktuellen Stunde. Das gibt der Opposition wieder einmal die Möglichkeit, die Backen aufzublasen – ohne jede vernünftige Grundlage an belastbaren Daten.
Das Motto ist: Auf diese Weise wird schon irgendetwas Negatives an der hervorragenden Arbeit dieser Ministerin für die Hochschulen hängen bleiben.
Mit dieser Aktuellen Stunde versuchen Sie, wieder alte Kamellen aufzutischen, die wir bereits Anfang dieses Jahres anlässlich der Großen Anfrage der SPD hier ausführlich miteinander besprochen haben.
Herr Kollege, warten Sie ab, ich komme dazu. Meine Rede dauert fünf Minuten. Sie werden schon sehen, was ich dazu noch zu sagen habe.
Die Kultusministerkonferenz hat die Anzahl zusätzlicher Studienplätze für Hessen auf 23.000 prognostiziert. Die setzt sich wie folgt zusammen: im Jahr 2011 ca. 3.000, im Jahr 2012 ca. 3.600. Im Jahr 2013 steigt das auf 6.000 zusätzliche Plätze an, im Jahr 2014 wiederum auf 6.000. Im Jahr 2015 fällt diese Zahl dann auf 4.000 zurück.
Denn die Prognosen zeigen, dass dann die Studienanfängerzahlen fallen. Das bedeutet insgesamt, wenn man es prozentual betrachtet: Es geht von 45 % auf 59 % und fällt dann wieder auf 51 %.
Über die doppelten Jahrgänge haben wir hier ausführlich gesprochen. Da haben wir in Hessen eine besondere Lösung. Wir haben das auf drei Jahre aufgeteilt. Deswegen wird es in diesem Bereich eine Entlastung geben. Da sind wir besser als andere Bundesländer. Deswegen wird dieser Bereich etwas abgedämpfter sein, sodass sich die doppelten Abiturjahrgänge auf 2012 und 2014 verteilen können.
Jetzt kommt der neue Zusatz dazu. Wir werden allerdings die Aussetzung der Wehrpflicht berücksichtigen müssen. Wir müssen auch berücksichtigen, wie der Zusammenhang in diesem Bereich aussieht, was die Ersatzdienstleistenden betrifft, Frau Kollegin. Darauf haben Sie auch nicht geschaut. Das müssen wir auch ansehen. Wenn wir die ganze Sache betrachten, dann müssen wir das richtig machen und nicht nur Halbwahrheiten hier berichten. Beide Beispiele, die dort relevant sein könnten, müssen berücksichtigt sein.
Die Frau Ministerin hat bereits am Dienstag hier in der Fragestunde präzise darauf geantwortet, zumindest was den Bereich betrifft, der sich im Moment abzeichnen könnte, weil es kein richtiges Datenmaterial und keine Vergleiche zu einem Aussetzen des Wehrdienstes gibt; und es gibt keine Vergleiche dazu, was das an Folgen auch für den Ersatzdienst hat, Frau Kollegin. Deswegen sprach sie hier für diesen Zeitraum von etwa 3.000 bis 5.000 zusätzlichen Studenten. Damit könnte man rechnen. Das ist aber noch nicht abgesichert.
Vergleichen Sie das damit, dass allein die TU Darmstadt im letzten Jahr 5.000 Studenten mehr hatte. Dann ist das eine Zahl, die wir in Hessen verkraften können.
Das ist im System. Ich denke, das ist durchaus machbar. Das sind Herausforderungen, aber das ist zu machen. Da kann man sich nicht hierhin stellen und von einem Kollabieren unseres Systems sprechen. Das ist derart daneben und unverantwortlich von Ihrer Seite.
Wenn man sich einmal die Strukturen anschaut, wer heute in die Kasernen einrückt, dann sieht man, dass es sowieso nur noch jeder sechste junge Erwachsene ist, der zum Bund geht. Nur die Hälfte der Abiturjahrgänge geht entweder zum Bund oder zum Ersatzdienst. Daran sieht man, wie das auch abgefedert werden kann. Zum anderen – weil Sie das angesprochen haben – werden aufgrund der nicht belastbaren Daten die Verhandlungen mit der Bundesregierung und der Landesregierung im Moment vorangetrieben. Es gibt hier bereits eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Dort kümmert man sich bereits intensiv um diese Lösung und auch um die Finanzierung. Damit sind wir hervorragend gerüstet und werden dann weitersehen.
Wenn Sie das noch einmal auf der anderen Seite betrachten, darf ich Sie an unser HEUREKA-Programm erinnern. Wir sind in der Lage, in den nächsten Jahren dort über 3 Milliarden € in die bauliche Substanz zu investieren. Das betrifft die bauliche Infrastruktur, die komplette Erneuerung der Bauten an allen hessischen Hochschulen und die Konjunkturprogramme von über 540 Millionen €. Das Studentenwerksgesetz versucht, Verbesserung der Studienbedingungen aller Studierenden zu bringen. Das ist bereits in Auftrag gegeben und hat die ersten Erfolge zu vermelden.
Sie sehen, dass wir gut gerüstet sind. Wenn Sie noch weitere Fragen zu diesem Sachverhalt haben, gibt die Antwort auf die Große Anfrage Drucks. 18/1746 Ihnen Aufschluss. Das ist ein sehr gutes Papier der Landesregierung. Da können Sie noch bestimmte Dinge nachlesen. Ich glaube, dass wir gut gerüstet sind. Zum Schluss sage ich hier an dieser Stelle: Der Schnee ist im Anmarsch. Wir können locker in die Winterpause marschieren. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Ich glaube, Hessen ist gut gerüstet für das Jahr 2011. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kulturund insbesondere die Kreativwirtschaft gehören zu den spannendsten und interessantesten Wachstumsbranchen der Zukunft. Ich darf einige Teilbereiche einmal aufführen: Musikwirtschaft, Literatur-, Buch- und Pressemarkt, Kunsthandwerk, Design, Kunstmarkt, Public Relations, Rundfunk, Film, Fernsehen, darstellende Kunst, kulturelles Erbe, Software und Games. Einige Kollegen haben diese Bereiche bereits erwähnt.
Diese Branchen zählen zu den dynamischsten Beschäftigungsfeldern in Hessen. Ich darf Ihnen hierzu ein paar Zahlen nennen, die teilweise schon genannt worden sind:
40.000 Unternehmen und eine stark steigende Zahl von Selbstständigen in diesen Bereichen. Allein in Hessen arbeiten 135.000 Menschen in diesen Branchen. Sie erwirtschaften über 20 Milliarden €; das sind 5 % des hessischen Wirtschaftsprodukts. Liebe Kollegen, die Sie vor mir gesprochen haben: Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie angesichts der vorliegenden Zahlen so ein Jammerlied angestimmt haben.
Da kann doch nicht alles falsch gewesen sein, wenn man eine solche Wachstumswirtschaft vorfindet. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen dynamischen Bereich unterstützen. Die Kreativwirtschaft ist dynamischer als z. B. die Kulturwirtschaft, die in ihrem Wachstum um einige Prozentpunkte darunter liegt. Die Beschäftigungszahlen steigen stetig. Spitzenreiter, was neue Arbeitsplätze betrifft, ist der Bereich Software und Games. Die Frau Kollegin hat schon darauf hingewiesen, dass Werbung und Public Relations einen Anteil von über 35 % haben. Das sind die größten Teilbereiche und die größten Arbeitsplatzbringer. Auf den Plätzen 2, 3 und 4 folgen mit etwa 14 % Rundfunk, Film und Fernsehen, Literatur-, Buch- und Pressemarkt. Der Bereich Software und Games hat aber einen besonders bemerkenswerten Auftriebstrend zu verzeichnen.
Der gesamte kreative Bereich ist in vielen anderen Bereichen sehr, sehr wichtig geworden. Die Entwicklung neuer Technologien und kulturelle Inhalte treiben sich gegenseitig an. Es ist gut so, dass sie sich gegenseitig befruchten. Kultur, Kunst, Design und Technologie finden so neue Wege der Präsentation ihrer Projekte und werden dadurch einem weiteren Publikum zugänglich.
Die Kultur- und die Kreativwirtschaft sind ein wichtiger Standortfaktor. Ich halte es schon für richtig, dass wir hier von einem Standortfaktor reden, weil es nämlich von einem weichen zu einem harten Standortfaktor für die Kommunen wird, wenn dort eine vernünftige Kulturpolitik gemacht wird. Das ist in den letzten Jahren ganz wichtig geworden. Denken Sie an den Bereich Tourismus, denken Sie an die Entwicklung der Städte und der Regionen. Das gilt als wichtige Voraussetzung auch für innovative Technologien und die Wissensindustrie. Das ist ein wichtiger Bestandteil. Deswegen ist es wichtig, auch für die Bürger, die neu in eine Stadt kommen, dass in diesem Bereich viel gemacht wird.
Auch im ländlichen Raum – das wurde hier kurz erwähnt – ist es ganz wichtig, dass man in diesem Bereich Möglichkeiten schafft. Wir haben in vielen Gebietskörperschaften die Umnutzung von Industrie- und Militärbrachflächen und dadurch die Chance, neue Arbeitsplätze in dem Bereich anzubieten, die auch unter dem Gesichtspunkt „bezahlbare Mieten“ eine Chance bieten könnten, Entwicklungen voranzutreiben, die sehr positiv sind. Das sind kreative Keimzellen, die oft für die Aufwertung eines Stadtteils oder eines Viertels verantwortlich und deswegen von großer Bedeutung sind. Deswegen werden wir dies mit unseren finanziellen Möglichkeiten weiter unterstützen.
Die Kollegin von der SPD hat die Bemerkung gemacht, all das, was wir hier eben vorgetragen haben, sei scheinheilig. Wenn Sie einen Vorschlag gemacht hätten, wie das, was Sie hier vorgetragen haben, im hessischen Haushalt finanziert werden soll, dann wäre das ein ordentlicher Vortrag gewesen. Sie haben aber überhaupt kein Wort
dazu gesagt, wie Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, finanziell unter einen Hut bringen wollen, Frau Kollegin.
Jetzt frage ich mich: Was ist daran scheinheilig? Das müssen Sie sich entgegenhalten lassen.
Ich darf darauf hinweisen, wie die Hessische Landesregierung in diesem einen Fall auch die Fördermöglichkeit der Zukunftsbranche genutzt hat. Das Programm Hessen-Invest-Film wurde genannt. Hessen-Invest-Film II wird jetzt aufgelegt. Über 20 Millionen € stehen hier zur Verfügung, verteilt auf mehrere Jahre, sehr flexibel abrufbar. Das wird von der Branche entsprechend honoriert und genutzt. Da hilft es nicht, Frau Kollegin, wenn Sie den roten Teppich kritisieren, wenn es um Filmpräsentationen geht. Anscheinend reagieren Sie reflexhaft auf rote Teppiche. Diese Filmveranstaltungen sind gute Veranstaltungen. Das wird auch so gesehen. Die, die dort geehrt werden, sind sehr angetan, dass sie einen Preis bekommen haben. Deshalb sollte man das nicht herunterziehen, wie Sie das eben gemacht haben.
Erfolge sind in den unterschiedlichsten Bereichen feststellbar. Gehen wir in den Bereich der Architektur im Rhein-Main-Gebiet. Aus der Reihe der Projekte darf ich an folgende erinnern: Industriekultur Rhein-Main, Darmstädter Architektursommer, Wolkenkratzerfestival in Frankfurt. Uns ist bekannt, dass auch die Frankfurter hervorragende Arbeit machen. Wir sehen aber nicht nur Frankfurt. Frankfurt ist uns wichtig, aber ganz Hessen ist uns auch wichtig, Herr Kollege. Da machen wir keinen Unterschied.
Wir möchten auch in Zukunft diesen Bereich weiter ausbauen und fördern. Die Kompetenzen und das Engagement der vielen Autoren, Filmemacher, Musiker, Architekten tragen zur künstlerischen Qualität bei und steigern die kulturelle Vielfalt weiterhin. Das ist uns wichtig. Deshalb muss das in diesem Bereich konsequent angegangen werden – unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten, die wir haben. Das gehört zu der Verantwortung dazu.
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Bereiche weiter stärken und die Erwerbschancen gerade der freischaffenden Künstler und der kleineren Betriebe in Hessen weiter verbessern. Das halte ich nämlich auch für ein Problem. Das ist zwar eine große Herausforderung, aber es ist leistbar. Wichtig ist, dass die einzelnen Kreativbereiche untereinander stärker vernetzt werden, um die Möglichkeit zu haben, Innovationen schneller und weiträumiger zu erschließen.
Als Beispiel will ich die Internetpräsenz der Hessischen Landesregierung unter www.kulturwirtschaft-hessen.de erwähnen. Das ist eine hervorragende Plattform, die das Ministerium eingerichtet hat.
Sie hat das Ziel, die Kultur und die Kreativwissenschaft stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Ich glaube, das ist für diesen Bereich gelungen. Frau Kollegin, man kann immer alles viel besser machen, wenn man richtig viel Geld hat. Aber angesichts der Bedingungen, die dort vorhanden sind, ist das eine gute Sache.
Wenn Sie immer solche Wünsche äußern, müssen Sie es sich auch gefallen lassen, dass wir Sie auffordern, Vorschläge zu machen, wie wir das finanzieren sollen.
Gleichzeitig bildet diese aktuelle Internetplattform den Hintergrund für einzelne Projekte. Sie gibt auch Hilfe, wie man an Fördermöglichkeiten kommen kann. Das ist ein guter Service, den wir begrüßen.
Hessen bietet also vielfältige Möglichkeiten und Chancen, neue Entwicklungspfade zu erschließen. Das muss aber auch in den Städten gemacht werden. Das heißt, die Kulturämter in den Städten, die Standortförderer und andere Beteiligten müssen sich mit einbringen, sodass das zu einer runden Sache werden kann.
Hier kann das Land, abhängig von dem finanziellen Beitrag, den es leisten kann, einen entsprechenden Rahmen bieten: Zurverfügungstellung ungenutzter Brachflächen – die Sie schon erwähnt haben –, Schaffung von kreativen Freiräumen im Rahmen der bestehenden Förderprogramme und des Stadtumbaus. Das ist möglich. Das gibt es bereits. Deswegen kann man das nutzen. – So viel zu dem Thema, was es in Hessen bereits alles gibt.
Dabei setzen wir auf den Dialog in der Branche, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreativpotenziale in Hessen weiter optimal zu nutzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auf dem Weg sind wir erfolgreich. Wir werden das konsequent weiterführen. Auch bei knappen Mitteln werden wir dort einen Schwerpunkt setzen, weil das ein wichtiger Standortfaktor ist. Das ist ein wichtiger Bereich, den wir damit anbinden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15, also Wissenschaft und Kunst, ist für 2011 gut aufgestellt. Herr Grumbach, das, was Sie hier abgeliefert haben, war weniger als eine Minute, aber genauso schwach.
Schauen wir auf das Jahr 2010 zurück, und zeigen wir auf, wie schwierig es für das Ministerium und für die Ministerin war, diese Aufgabe zu leisten. Hier ist eine großartige Leistung gelungen. Dafür dankt die CDU-Fraktion recht herzlich.
Unter dem Gesichtspunkt Hochschulpakt 2011, der nun bis 2015 Gültigkeit hat, ist eine hervorragende Leistung gelungen. Dass dies mit den Hochschulen vereinbart werden konnte, das gibt den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre eine Planungssicherheit, die sie in diesen schwierigen Zeiten benötigen. Das ist gut so, das bedingt einen großen Dank.
Der Hochschulpakt sieht keinerlei Kürzungen vor und gibt auch Hoffnung, dass es ab 2012 möglich ist, zweimal 20 Millionen € zusätzlich zu bekommen. Ich weise darauf hin, dass wir im Moment ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % verzeichnen können. Deswegen gibt es durchaus die Hoffnung, dass das, was im Hochschulpakt aufgeschrieben worden ist, zweimal 20 Millionen € zusätzlich an die Hochschulen zu geben, erreicht werden kann. Das lässt auch in dem Bereich hoffen.
Ich komme auch zum zweiten Bestandteil der Hochschulfinanzierung, der unverändert geblieben ist, nämlich HEUREKA, das 3 Milliarden € bis 2020 ausweist. Weiter gibt es das Sonderinvestitionsprogramm des Landes, das 354 Millionen € bis 2012 ausweist. Das Konjunkturprogramm II weist 187 Millionen € bis 2011 aus. Das LOEWE-Programm weist 410 Millionen € bis 2014 aus.
Wir haben uns beim Neujahrsempfang der TU Darmstadt das Institut für Lichttechnik angeschaut. Es ist begeis ternd, was dort aufgrund der Umbaumaßnahmen durch das Sonderinvestitionsprogramm geleistet wird. Studenten und der Leiter arbeiten mit Freude und Engagement in diesem Fachgebiet. Das ist beispielgebend, und darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein.
Blicken wir auf den aktuellen Haushalt. Dabei will ich drei Punkte benennen. Zunächst zur Forschungsanstalt Geisenheim am Rhein. Hier hat sich die SPD RheinlandPfalz schön aus der Verantwortung gestohlen, wenn man das an der Stelle einmal so sagen darf.
Diese Forschungsanstalt Geisenheim leistet hervorragende Arbeit und hat einen hervorragenden Ruf. Deswegen werden wir diese Forschungsanstalt alleine weiterfinanzieren. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung von 1,4 Millionen €, die wir in den Haushalt einstellen.
Zweitens. Die Staatstheater Darmstadt, Kassel und Wiesbaden. Hier werden wir im Haushalt 2011 ebenfalls mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Hier bedarf es der Hilfe des Landes, weil Tariferhöhungen und Sachkostensteigerung ein Maß angenommen haben, dass den Staatstheatern geholfen werden muss. Die Staatstheater werden bis zu 500.000 € zusätzliche Mittel bekommen. Damit ist aber auch verbunden, dass wir eine nötige Strukturveränderung durchführen müssen. Die Ergebnisse einer Strukturuntersuchung sind Mitte 2011 zu erwarten. Das wird man an der Stelle verbindlich anschauen müssen.
Drittens. Staatliche Umbaumaßnahme für die Zahnklinik in Gießen. Es ist notwendig, dort 1 Million € in Brandschutzmaßnahmen und PCB-Entfernung zu investieren, weil Belastungen für die Arbeitnehmer reduziert werden müssen. Ebenso ist ein moderner Brandschutz zwingend notwendig. Deswegen sind diese Maßnahmen dringend durchzuführen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die kulturellen Ausgaben bewegen sich auf gleich hohem Niveau wie im Vorjahr. Wir bieten im Haushalt 2011 den Hochschulen eine langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Hessen braucht auch in Zukunft eine fortschrittliche Entwicklung der Wissenschaft. Wir werden Forschung, Lehre und Wissenschaft weiter als einen politischen Schwerpunkt sehen. Das drücken wir mit diesem Haushalt aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hochschulstandort Wiesbaden erhält durch die EBS eine weitere wünschenswerte Aufwertung. Die Stadt Wiesbaden wird in Zukunft sowohl von den neuen Studenten als auch von der neuen Institution profitieren. Ich glaube, das ist gut so.
Die Fraktionen der CDU und der FDP befürworten ausdrücklich die Anschubfinanzierung der EBS; denn das ist eine weitere Bildungseinrichtung, von der wir alle, auch in ganz Hessen, profitieren können.
Hervorragende Angebote in BWL, Jura, Logistik und öffentlichem Management werden dort gemacht und auch hervorragend nachgefragt. Die Stadt Wiesbaden, das Land Hessen sowie Industrie und Handel werden von der EBS profitieren.
Leider sieht DIE LINKE das nicht so.
Liebe Kollegin, wir kommen in Hessen mit sozialistischer Gleichmacherei nicht weiter. Wir müssen hier andere Maßnahmen ergreifen.
Staatliche und privat finanzierte Hochschulen sind längst kein Gegensatz mehr. Ideologische Scheuklappen sind hier nicht angebracht. Vielmehr sollten wir die Freiheit des Wettbewerbs und die Chancen, die sich daraus ergeben, nutzen.
Ich zähle Ihnen ein paar Beispiele für das auf,was uns dort zum Vorteil gereicht. Hessen bekommt eine weitere Bildungseinrichtung mit hoher Qualität. Eine Spitzenausbildung im juristischen und wirtschaftlichen Bereich ist im Zeichen der Krise besonders wichtig und auch in besonderem Maße nachgefragt. Um einen Studienplatz in BWL – dort sind 200 Plätze zu vergeben – haben sich mehr als 800 Leute beworben. Das ist eine großartige Nachfrage. Das sollte uns zum Vorteil gereichen.