Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen frühen Verhandlungen zum Hochschulpakt stehen wir für Planungssicherheit.
Jetzt verhandeln wir über den neuen Hochschulpakt. Bei dem neuen Hochschulpakt geht es wieder um eine Planungssicherheit für fünf Jahre. Es geht darum, dass die 30 Millionen c gemäß dem alten Hochschulpakt jetzt als Kürzungsbeitrag angesetzt werden. Eigentlich sind es 34 Millionen c; dank der Zusage des Finanzministers wurden davon 4 Millionen c erlassen, aus denen noch die Ta
rifsteigerungen bezahlt werden, und daher sind es 30 Millionen c statt 34 Millionen c, die von den Hochschulen zu erbringen wären.
Dann gibt es eine Klausel, wonach nach zwei Jahren – wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben – zweimal 20 Millionen c wieder draufgelegt werden können.
Für fünf Jahre wird garantiert, dass alle weiteren Mittel ungeschmälert gezahlt werden. Dazu gehören die Mittel aus dem HEUREKA-Programm, 250 Millionen c pro Jahr, und die sogenannten QSL-Mittel – Frau Sorge, die haben Sie mit initiiert.
Nebenbei bemerkt, wundert es mich, dass Sie überhaupt nichts dazu sagen, dass es die Hochschulen fertiggebracht haben,Mittel,die für die Lehre gedacht waren – die haben Sie eben so betont –, in die Rücklage zu geben; sie sind also nicht in die Lehre geflossen. Ich werde jetzt bei den Hochschulen anmahnen, dass gerade diese Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden.
Ich will nur darauf hinweisen, dass die 92 Millionen c bezahlt werden, die HEUREKA-Mittel und noch 90 Millionen c für die Forschungsförderung. Herr Reißer hat genau erwähnt, welche Mittel wir noch aus dem Hochschulpakt 2020 für zusätzliche Studierende bekommen. Die werden nämlich auch finanziert. Und es gibt Mittel, die wir noch erwarten und die dadurch kommen, dass es eine dritte Säule aus Berlin gibt, die sich am Ende darum kümmert, dass auch in der Lehre Mittel zur Verfügung stehen.All das bleibt erhalten.
Am Ende geht es um eine Kürzung von 2,2 %.Alle anderen müssen eine nach dem Haushaltsaufstellungserlass Kürzung von 3,5 % erbringen. Das ist hier also viel weniger. Am Ende muss man sagen, dass keiner im Land eine Garantie für fünf Jahre angeboten bekommt, die an die Steuereinnahmen gekoppelt ist.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht bei der Lehre gespart wird.Die Hochschulen sind frei in dem,was sie am Ende an der Hochschule organisieren. Auch das Grundbudget ist für Forschung und Lehre zuständig. Die QSL-Mittel sind zweckgebundene Mittel, die in die Lehre fließen. Am Ende gibt es Zusatzprogramme, über die ich eben gesprochen habe. Ich verwahre mich also dagegen, dass wir angewiesen hätten, bei der Lehre zu sparen. Insgesamt ist das ein faires Angebot in schwieriger Zeit.
Ich will nur darauf hinweisen: Bei der SPD scheint das Thema Hochschulpolitik so unwichtig zu sein, dass inzwischen die bildungspolitische Sprecherin dieses Thema auch noch mit verwendet.
Bevor wir gleich in Abstimmung treten, darf ich auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Herrn Haupt herzlich begrüßen. Herzlich willkommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend geplanter Kahlschlag im Bildungsbereich – Kürzungen bei Schulen und Hochschulen verhindern. Es ist beantragt, dass wir zunächst über die Abs. 1, 3, 4 und 5 abstimmen und danach separat über den Abs. 2.
Wer möchte diesen Abs. 1, 3, 4 und 5 zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. – LINKE und SPD. – Wer ist dagegen? – CDU und FDP. – Enthaltungen? – Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind diese Absätze abgelehnt.
Wer möchte Abs. 2 zustimmen? – LINKE, SPD und FDP. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung der CDU.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollten eigentlich zustimmen! Aber es hat ein bisschen gedauert!)
Ich habe versucht, das ziemlich klar zu machen. Ich wiederhole die Abstimmung, weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich Irritationen hatten. Ich wiederhole die Abstimmung zu Abs. 2.Wer möchte dem zustimmen? – DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Absatz ist bei Enthaltung der CDU angenommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will kurz begründen, weswegen wir uns enthalten haben, und eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Wir teilen alle die Aussagen unserer Politiker zur Bildungspolitik. Da gibt es überhaupt keine Diskussion. Da gibt es auch kein Jota abzunehmen. Aber diese Leimroute, die Sie, auch nach der Diskussion, die Sie gestern geführt haben, und nach den Aussagen, die Sie gestern gemacht haben, sowie nach der Diskussion heute morgen über Ihre Aussagen, hier auslegen und von der Sie glauben, dass wir wie eine Fliege draufspringen, ist nicht in Ordnung. Da machen wir als CDU nicht mit. Deswegen haben wir uns enthalten.
Ich lasse jetzt über Tagesordnungspunkt 28 abstimmen: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Kürzungen im Bildungsbereich zerstören Zukunftschancen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag der SPD zustimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. – Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Dann ist der Entschließungsantrag der SPD abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 29 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hochschulpakt auf Augenhöhe – soll an den Ausschuss für Wissenschaft und
Dann sind wir bei der Mittagspause angekommen. Es ist verabredet, dass exakt eine Stunde Mittagspause gehalten werden soll. Deshalb kehren Sie bitte um 14:45 Uhr wieder. Der Wiederbeginn ist um Viertel vor drei.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundheitsschutz und umweltbedingte Gesamtbelastung in hessischen Ballungsräumen“, Drucks. 18/2311. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist so. Dann wird das Tagesordnungspunkt 76 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 31 aufgerufen werden. – Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden stoppen – Drucks. 18/2181 –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden – ein wichtiger Baustein für das wirtschaftliche Fundament der Region Nordhessen – Drucks. 18/2245 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden – ein wichtiger Baustein für das wirtschaftliche Fundament der Region Nordhessen – Nutzungskonzept entwickeln – Partner integrieren – Drucks. 18/2281 –
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Fraktionsvorsitzender Al-Wazir zu Wort gemeldet. Bitte schön. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. – Ich bitte noch einmal, dass die Gespräche, wenn notwendig, außerhalb des Saales geführt werden, um dem Redner jetzt folgen zu können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns in diesem Parlament mit den Neubauplänen für den Flugplatz KasselCalden beschäftigen.Aber es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.
Ich will Ihnen auch begründen, warum. Am 31. Januar 2001 hat der Verkehrsminister Posch in einer Regierungserklärung in diesem Parlament von den Neubauplänen berichtet und den Landesanteil auf 70 Millionen DM – 70 Millionen DM – beziffert. Das sind etwas mehr als 35 Millionen c gewesen. Es hat daraufhin die Beauftragung an einen unabhängigen Gutachter gegeben, nicht von der Landesregierung. Herr Prof. Bossel ist im Jahre 2002 zu dem Schluss gekommen,dass diese Zahlen nicht stimmen,
sondern dass die Gesamtkosten ungefähr 250 Millionen c betragen würden und – das ist noch viel schlimmer – ein jährliches Betriebskostendefizit von 20 Millionen c drohen würde.
Wir haben daraufhin wiederholt gefordert, die Neubaupläne zu stoppen und stattdessen den vorhandenen Flugplatz zu sanieren, damit er die bisherigen Aufgaben erfüllen kann. Ich kann mich noch gut daran erinnern, was wir uns hier anhören mussten: Die 250 Millionen c wären Mondzahlen. Das hätte alles mit der Realität nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht weiter. Am 13. Mai 2003 gab es die Antwort von Herrn Posch auf eine Kleine Anfrage. Da waren die Kosten nicht mehr auf 35 Millionen c beziffert, da waren wir bei 102 Millionen c. Am 19. Mai 2004 gab es die Antwort des Finanzministers Weimar auf eine Kleine Anfrage. Da waren wir schon bei 150 Millionen c angekommen. Im Oktober desselben Jahres hat der Finanzminister im Plenum gesagt, es gehe um 151,5 Millionen c,und darin seien dann garantiert alle Kosten enthalten.