Flugzeuge emittieren mehr als nur Lärm. Stickstoffoxide und Feinstaub sind für die Gesundheitsbelastung der Menschen genauso relevant wie die Freisetzung zahlreicher Giftstoffe durch Müllverbrennung, Kohlekraftwerke und Straßenverkehr. Es ist nicht sinnvoll, zu jedem Umweltproblem wie Feinstaub, Stickstoffoxide, Quecksilberbelastung oder Lärm eine eigene Enquetekommission einzurichten. Hoch problematisch ist auch die Einzelbetrachtung der Emissionen.
Die Wirkungen aus der Kombination mehrerer Schadstoffe, also der Schadstoffcocktail Feinstäube und Lärm, finden bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie der Genehmigung von Industrieanlagen bisher leider kaum Berücksichtigung. Während sich die Einzelemissionen in den gesetzlichen Grenzwerten bewegen, ist die Gesundheit der Menschen durch die Gesamtbelastung gefährdet. Beispielsweise kann Lärm als allgemeiner Stressfaktor über den immunologischen Wirkmechanismus die Gefährdung durch andere Schadstoffe verstärken, wenn nicht sogar potenzieren.
Zum Schutz der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region vor immer neuen gesundheitsschädlichen Umweltveränderungen brauchen wir Untersuchungen, die die Gesamtbelastung auf die Menschen beschreiben, nicht nur von Lärm oder zwei Schadgasen. Im Ballungsraum Rhein
Main ist ein großes Gefährdungspotenzial entstanden, welches weit über die Fluglärmproblematik hinausgeht.
Für den umweltbezogenen Umweltschutz der im Ballungsraum lebenden Menschen stehen weder die notwendigen Daten noch ein adäquates Erfassungssystem oder qualifizierte Methoden der Analyse, Beschreibung und Bewertung der restlichen Gesamtbelastung zur Verfügung. Die Bestimmung, Bewertung und Reduktion der Gesamtbelastung sind eine komplexe Herausforderung, aber für den Gesundheitsschutz der Menschen im RheinMain-Gebiet das entscheidende Thema.
Meine Damen und Herren, hier muss unserer Meinung nach eine Enquetekommission ansetzen. Eine Enquetekommission mit einer Bearbeitungszeit von über zwei Jahren hat das Potenzial, sich mit deutlich mehr zu beschäftigen als ausschließlich den Gesundheitsfolgen des Fluglärms.Wir müssen diese Chance nutzen.
Seit einigen Jahren wird von Umweltverbänden, von Bürgerinitiativen, die sich im Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main zusammengeschlossen haben, ein Konzept zur Feststellung und Bekämpfung der Gesamtbelastung gefordert. Der Hessische Landtag hat dieser Forderung in dem Beschluss vom 5. Juni 2008 zum großen Teil entsprochen.
Über den Etikettenschwindel der Landesregierung haben wir vorgestern debattiert. Die Erarbeitung eines solchen Konzeptes muss Gegenstand der Enquetekommission sein. Die Konzepte der Landesregierung, alte Atommeiler, neue Kohlekraftwerke, staufreie Autobahnen und warm duschen statt baden, haben nichts mit einer sozialökologischen und nachhaltigen Entwicklung Hessens zu tun.
Mit den Folgen Ihrer verfehlten Industrie- und Verkehrspolitik, einer verschmutzten Umwelt, strahlendem Atommüll, teuren Ressourcen, schlaflosen Nächten und unabsehbaren Gefahren für die Gesundheit lassen Sie die Menschen allein.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine Enquetekommission ist sicher kein Allheilmittel. Sie bietet aber die Möglichkeit, Grundlagen für einen umfassenden Gesundheitsschutz im Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDPFraktion stimmt der Einsetzung der Enquetekommission zu. Wir sind aber der Auffassung, dass der Untersuchungsgegenstand deutlich zu kurz greift. Die Lärmbelastungen der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet entstehen nicht allein durch den Fluglärm. Wir haben deshalb einen Antrag zur Erweiterung der Enquetekommission eingebracht.
Wenn wir uns dem Thema Lärm mit einer eigenen Enquetekommission widmen, dann halten wir es für richtig, das umfassend zu tun. Dann müssen wir dort eine grundlegende Untersuchung der Ursachen und Wirkung des Lärms durch Mobilität, also auch durch die Straße, durch Bahnlärm,aber auch durch andere Lärmverursacher,widmen und insgesamt eine Untersuchung vornehmen. Der Einsetzungsantrag von SPD und GRÜNEN greift zu kurz, wenn er nur e i n e Lärmursache betrachtet.
Meine Damen und Herren, die Opposition sagt, die Enquetekommission müsse eingerichtet werden, weil es keine Anhörung zur Greiser-Studie gegeben habe. Das ist schlicht falsch. Wir hatten eine achtstündige Anhörung unter Beteiligung eines ganzen Dutzends renommierter Wissenschaftler, Lärmforscher und auch von Herrn Greiser am letzten Freitag im Forum Flughafen in Kelsterbach. Ich halte das auch für den richtigen Ort, denn dieses Forum Flughafen ist genau für diesen Zweck eingerichtet worden.
Leider war auch diesmal wieder kein Vertreter der SPD dabei. Das muss man sich einmal vorstellen: Die SPD hält dieses Thema für so wichtig, dass sie hier die Einsetzung einer Enquetekommission beantragt. Sechs Tage vorher findet eine Diskussion mit über einem Dutzend Lärmforscher statt – und mit Greiser, was Ihnen so wichtig ist –, und es ist kein einziger Vertreter von Ihnen 29 anwesend. Das finde ich doch ein wenig erstaunlich, wenn Ihnen das Thema tatsächlich so wichtig ist.
Es ist ziemlich peinlich, wenn man dort nicht dabei ist. Das „Darmstädter Echo“ und die „FNP“ haben das Ergebnis der Diskussion der Wissenschaftler im Übrigen wie folgt zusammengefasst: keine Kausalität von Fluglärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Das Ergebnis dürfte in erster Linie die von Fluglärm betroffenen Menschen gefreut haben, die durch die Meldungen der GRÜNEN aus dem Januar erschreckt worden sind. Es gibt bislang keinen kausalen Nachweis, dass Fluglärm Krankheitsrisiken erhöht. Herr Frankenberger hat hier am 27. Januar gesagt, die Greiser-Studie seien wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse. Herr Kaufmann am gleichen Tag: Insbesondere der Zusammenhang zwischen Fluglärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen müsse als Ursache angesehen werden – sagten die Wissenschaftler, behauptet Herr Kaufmann.
Herr Frankenberger, vielleicht wären Sie letzten Freitag lieber einmal in die Veranstaltung gekommen. Sie hätten einiges darüber lernen können. Herr Kaufmann, Sie bestehen auch heute noch auf Ihrer Aussage, auch wenn alle Wissenschaftler, die da waren, und auch Herr Greiser das Gegenteil bestätigt haben. Nur einer saß hinten in den Zuschauerrängen und hat noch „so ein Quatsch!“ gerufen. Das war Herr Kaufmann, weil er eben alles besser weiß, auch als die ein Dutzend Lärmforscher, die dort vorne gesessen haben.
Meine Damen und Herren, aber so ist das. Ich werde Ihnen gleich einen Artikel von Prof. Eikmann aus dem
„Ärzteblatt“ zur intensiven Lektüre überreichen. Vielleicht noch für Sie zur Information: Nachdem Prof. Eikmann diesen Artikel im „Ärzteblatt“ veröffentlicht hatte, hatte Greiser gegen ihn eine einstweilige Verfügung erwirken wollen. So kann man Politik machen, aber keine seriöse Wissenschaft betreiben, auf deren Grundlage die Politik Entscheidungen treffen soll.
Meine Damen und Herren, die FDP setzt auf moderne Technologien. Deswegen sagen wir: Der richtige Ansatzpunkt, um Lärm zu bekämpfen, ist die Lärmquelle. Hier muss noch mehr getan werden, und zwar nicht nur bei Flugzeugen. Hier müssen die Mittel investiert werden, um die erforderliche Mobilität für unsere Bürger und Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet, in einer Metropolregion, in einem verträglichen Einklang mit der Lärmbelastung zu halten.
Wir brauchen die Mobilität als Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Daher müssen wir die Lärmproblematik insgesamt angehen, nicht nur auf den Fluglärm bezogen. Der Bahnlärm im Rheingau hat wesentlich höhere Dezibel-Werte aufzuweisen. Das Thema B 3, B 252 haben wir erst vor einigen Wochen hier diskutiert.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns in einer eigenen Enquetekommission mit dem Thema Lärm beschäftigen, dann tun wir das bitte umfassend – natürlich ohne die Punkte, die in dem Antrag von der SPD genannt sind, einzuschränken. Ich denke, es findet aber auch Ihre Zustimmung, wenn wir in der Enquetekommission das Thema Mobilität, Lärm und Gesundheit ganzheitlich betrachten.
Ich freue mich jedenfalls auf die Arbeit in der Enquetekommission und vorher auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, eine Enquetekommission einzusetzen, wird von uns grundsätzlich unterstützt. Das ist auch ein anerkanntes Minderheitenrecht.
Dabei könnte man natürlich schon die Frage stellen, ob eine Enquetekommission wirklich dem Zweck zu dienen hat, dem sie nach diesen Formulierungen hier dienen soll, vor allem nach den vorausgegangenen parlamentarischen Besprechungen.
Aber diese Frage will ich hier gar nicht erörtern. Darüber können wir auch im Ausschuss sprechen, wenn dieses Thema denn dahin überwiesen wird.
Gleichwohl muss man sagen, man kann schon erkennen, was der Sinn dieser Enquetekommission sein soll.Das soll nämlich eine weitere Maßnahme sein, einen Beitrag dazu zu leisten, den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verhindern.
Insoweit sind wir auch etwas überrascht, dass ein solcher Antrag nicht nur von den GRÜNEN kommt – die das glaubwürdig natürlich schon immer gefordert haben –, sondern dass sich auch die SPD dem angeschlossen hat.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Wir haben uns nicht angeschlossen! – Günter Rudolph (SPD): Wir haben das gemeinsam eingebracht!)
Gleichwohl ist für uns das Thema Lärm sehr wichtig, denn Lärm hat eine negative Auswirkung auf Menschen.
Wir gebrauchen das Thema Lärm nur in einem Segment nicht als ein Vehikel, um damit ein bestimmtes Vorhaben politisch zu beeinflussen, sondern bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Deswegen wollen wir jeglichen Lärm einbeziehen, wenn wir uns schon mit Lärm beschäftigen.
Lärm addiert sich nämlich nicht,sondern Lärm überlagert sich. Für einen Menschen, der z. B. im Frankfurter Osten neben einer Recyclinganlage wohnt, ist es egal, ob er von dem Lärm dieser Recyclinganlage gestört wird oder von einem vorbeifahrenden Zug oder von einem Flugzeug.
Entscheidend ist also, was der Lärm beim Menschen bewirkt. Welchen Lärmbelastungen sind Menschen ausgesetzt? Wodurch kommen diese Lärmbelastungen?