Entscheidend ist also, was der Lärm beim Menschen bewirkt. Welchen Lärmbelastungen sind Menschen ausgesetzt? Wodurch kommen diese Lärmbelastungen?
Ich erinnere beispielsweise daran, dass die EU-Kommission eine Studie in Auftrag gegeben hat, die die gesundheitlichen Schäden untersucht hat, die durch den Lärm von MP3-Playern entsteht – das soll ganz erhebliche Auswirkungen haben.
Auch dieser Aspekt ist natürlich beim Gesamtthema Lärm zu berücksichtigen. Wenn man also den Menschen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen stellt,ist es richtig, die Gesamtlärmbelastung der Menschen zu betrachten.
Deswegen werden wir natürlich der Einsetzung dieser Kommission zustimmen,aber eben darauf hinweisen,dass bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht und deswegen die Lärmbelastungen,die insgesamt von den Menschen zu ertragen sind, genau zu überprüfen sind. Dann muss überlegt werden, wo und an welcher Stelle es sinnvoll ist, bei der Gesamtlärmbelastung, der ein Mensch ausgesetzt ist, geeignete Beschränkungen einzuführen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Hier sehen wir einen sinnvollen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit, und das werden wir entsprechend einbringen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie ernsthaft sagen werden: Uns interessiert nur die Belastung durch eine bestimmte Lärmart; andere Lärmarten, die die Menschen belasten, interessieren uns nicht. – Deswegen gehe ich davon aus, dass die anderen Fraktionen auch unserem Antrag zustimmen werden.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die Debatte über die fliegenden MP3-Player.
Sie haben hier gesagt, es wundert Sie, dass die SPD für eine solche Enquetekommission ist. Ich sage ganz deutlich: Wir haben hier gemeinsam – jedenfalls die Fraktionen, die für den Ausbau waren – Verantwortung für die Folgen dieses Ausbaus übernommen. Ich hätte es schon als klug empfunden, wenn die Landesregierung – statt hier zu filibustern und Spiele zu treiben – diese Enquete und diese Anhörung, die Sie hier abgelehnt haben, selbst veranstaltet hätten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Hei- denrod) (FDP))
Ganz schlicht, ganz einfach: Wer nämlich den Menschen eine belastende Maßnahme zumutet, der ist auch für die Folgen verantwortlich und muss sich, wenn es neue Erkenntnisse über die Folgen gibt, damit auseinandersetzen. Sonst wird er seiner Verantwortung nicht gerecht. Wer also den Ausbau will, der muss für eine solche Enquetekommission sein.
Ein anderer Punkt ist das Thema Erweiterung. Darüber werden wir in Ruhe ein bisschen debattieren können. Der Spaß ist doch relativ einfach: Wenn diese Enquetekommission unter vernünftigen Bedingungen arbeiten soll, dann müssen wir dabei über den Haushalt des Landtags reden.Wir werden über die Sitzungshäufigkeit reden müssen, denn eine solche Erweiterung wird nur möglich sein, wenn wir jede Woche tagen. Die Frage ist, ob wir aus den Mitteln dieses Landtags die Unterstützung bekommen, die wir brauchen, ob das die Mehrheitsfraktion will oder ob das ein Verzögerungsantrag wird. Das werden wir genau an dieser Stelle feststellen.Denn wer sich auf so etwas einlässt, der muss auch Butter bei die Fische tun.
Dass beim Thema Lärm die Menschen im Mittelpunkt stehen,das kann man in Frankfurt besichtigen.Dort ist gerade die CDU-Fraktion an einer Frage auseinandergebrochen, bei der es darum ging – ob ich die Maßnahme teile oder nicht, ist nicht so wichtig –, in Frankfurt Verkehrslärm zu reduzieren. Die CDU-Fraktion ist hier bis zum Fraktionsaustritt auseinandergebrochen. Ich glaube, hier werden wir bei der CDU noch ein paar spannende Fragen erleben.
Aber zurück. Wir glauben, es ist richtig, einen Lärmbereich relativ präzise durchzudiskutieren, auf seine Folgen hin zu untersuchen und aus diesen Folgen dann relativ präzise Schlussfolgerungen für die anderen zu ziehen.
Die Erfahrung ist doch:Wenn Sie ein Riesenfeld betrachten – deswegen auch unser Problem mit dem Antrag der LINKEN, die noch mehr dort hineinpacken wollen –, dann kommen Sie nicht zu dem Punkt, an dem Sie es prä
zise machen können. Deswegen bin ich durchaus dankbar dafür, dass CDU und FDP diesem Antrag ebenfalls zustimmen wollen, eine solche Enquetekommission einzurichten. Denn ein wichtiges Instrument der Enquetekommission ist es, gemeinsam die Grundlagen zu klären.
An diesem Punkt verwirrt mich Herr Müller schon etwas. Jemand, der einen Antrag für eine Enquetekommission einbringt und in der Begründung für diesen Antrag schon weiß, dass bestimmte Gutachter überhaupt nicht debattierbar sind, der will keine Enquete, sondern eine Scheinschlacht.
Enquete heißt Wissenschaft. Enquete heißt präzises Arbeiten. Enquete heißt, sich mit jedem Argument des Themas auseinanderzusetzen.
Enquete heißt nicht Vorverurteilung,von keinem Gutachter, egal, ob einer sagt, Lärm sei völlig unschädlich, oder ob er sagt, Lärm sei schädlich. Genau das ist der Grund, warum wir diese Kommission einrichten.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle werden wir einmal darüber reden müssen, ob es ein kluges Verfahren ist und ob es zulässig ist, aus einem sehr präzisen wissenschaftlichen Auftrag eine Allerweltsveranstaltung zu machen, in der alle Themen der Welt behandelt werden, dabei aber nichts herauskommt.Wenn bei einer solchen Enquete kein gemeinsames stabiles Ergebnis herauskommt, wäre sie in den Sand gesetzt. Wer das will, muss die Verantwortung dafür übernehmen.
Herr Kollege Grumbach, ich will für die Landesregierung erklären: Wenn es um die Lärmbekämpfung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens geht, filibustern wir nicht, sondern wir haben materielle Entscheidungen im Planfeststellungsbeschluss getroffen. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Das hat mit Filibustern überhaupt nichts zu tun. Sie vergreifen sich in der Wortwahl, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wenn Sie darauf hinweisen, dass es eine besondere Verantwortung gibt, sich der Lärmproblematik zu widmen und sich mit ihr auseinanderzusetzen, so ist das richtig. Aber erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, das sei in der Vergangenheit nicht geschehen. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens wurden umfangreiche und qualitätsgesicherte Gutachten eingeholt, um bei der Planung der Nordwestbahn Belastungen, die durch den Ausbau entstehen,so gering wie möglich zu halten. Uns ist bewusst, welch große Belastung dieses Ausbauvorhaben für die Betroffenen bringt. Ich wehre mich dagegen, dass hier der Eindruck erweckt wird, als habe man sich diesen Problemen nicht gestellt.
Das ist natürlich auf der Grundlage des bestehenden Rechts geschehen.Wir alle wissen, dass parallel zum Planfeststellungsverfahren grundlegende Ausführungen und Gutachten Gegenstand auch der Gesetzgebung waren. Diese Hessische Landesregierung und die Planfeststellungsbehörde haben diese rechtlichen Vorschriften angewandt. Sie sind gegenwärtig Gegenstand der Überprüfung beim Bundesverwaltungsgericht.
Ich sage das in aller Deutlichkeit, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, man habe diese Belange nicht ausreichend beachtet. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind in den Planfeststellungsbeschluss eingeflossen.
Ich will ein Zweites hinzufügen. Man kann dies so tun. Das ist von den Fraktionen so dargestellt worden. Aber ich möchte darauf hinweisen: Das Regionale Dialogforum, das aus der Mediation hervorgegangen und in das Forum Flughafen und Region übergeführt worden ist und das als Bindeglied zwischen den berechtigten Interessen der Bürger und der Kommunen einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft andererseits fungiert, befasst sich mit diesem Thema. Nichts anderes hat der Kollege Müller eben dargetan, als er gesagt hat, dass dort konkrete Vorschläge für aktive Schallschutzmaßnahmen im Rahmen des Antilärmpakts erarbeitet werden. Ein Fluglärmmonitoring und der Lärmindex sind dort Gegenstand von Diskussionen.In allernächster Zeit werden Vorschläge aus dem Forum Flughafen und Region der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Ich sage das auch, weil die Landesregierung dieses Forum geschaffen hat und sich genau dieser Folgeverantwortung, von der Sie, Herr Kollege Grumbach, gesprochen haben, ausgesetzt sieht und sie auch wahrnimmt. Deswegen warne ich davor, durch eine Enquetekommission die Arbeit dieses Forums zu relativieren. Diese Themen spielen dort eine Rolle.
Man kann das so tun. Aber ich bitte die Sozialdemokraten, einmal darüber nachzudenken, welche sachliche Rechtfertigung besteht, die Lärmbelastung der Menschen durch andere Lärmquellen aus dieser Diskussion auszuschließen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Warum wollen Sie das ausschließlich auf den Fluglärm konzentrieren und reduzieren? – Das ist eine Missachtung derer, die an anderer Stelle durch andere Lärmquellen in gleicher Weise beeinträchtigt werden.
Tatsächlich fühlen sich deutlich mehr Bürger, nämlich 59 % der Bevölkerung, wie das Umweltbundesamt ermittelt hat, durch Straßenverkehrslärm allgemein gestört und belästigt.Warum soll dies nicht Gegenstand einer Enquetekommission sein? – Wenn sich eine Enquetekommission mit Lärm befasst, dann ist es doch das Ziel, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und dies möglicherweise in die Gesetzgebung einzubringen. Dann macht es doch keinen Sinn, die Lärmquelle isoliert aus einem Bereich zu betrachten.Wir hätten ein Interesse daran,zu wissen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen möglicherweise initiiert werden, auch auf Bundesebene. Wir haben ein Interesse daran, dass alle anderen Lärmquellen mit einbezogen werden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands fühlt sich durch Schienenlärm beeinträchtigt. Die Kollegen Umwelt- und
Verkehrsminister aus Rheinland-Pfalz und aus Hessen haben sich neulich zusammengetan, um sich mit den Lärmproblemen im Mittelrheintal zu befassen,wo beiderseits des Rheins stark befahrene Eisenbahnstrecken des Bundes verlaufen. Wir setzen uns dort mit der Frage auseinander, wie Lärm reduziert werden kann.
Deswegen erkläre ich für die Landesregierung: Dies ist ein umfassendes Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, weil wir sehr wohl wissen, dass jede Infrastrukturmaßnahme, die mit Mobilität in Verbindung zu bringen ist, sich mit der Frage der Belastbarkeit und der Grenzen der Belastbarkeit der Bürger auseinandersetzen muss.
Deswegen hätte ich die inständige Bitte: Wenn man sich auf parlamentarischer Ebene in einer Enquetekommission mit der Frage der gesundheitlichen Auswirkungen von Lärmbelastungen auseinandersetzen will, soll das bitte nicht isoliert betrachtet werden.
Warum sollen sich die Menschen, die einer Lärmquelle in Nord- oder Mittelhessen ausgesetzt sind, sagen lassen: Das Problem interessiert uns nicht. Es interessiert den Hessischen Landtag offensichtlich nur das Problem, das durch den Fluglärm ausgelöst wird. – Dies halte ich für nicht der Sache angemessen.
Wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen, dann an allen Stellen und mit allen Lärmquellen. – Vielen herzlichen Dank.