Ich möchte jetzt nur noch den Dringlichen Antrag von der Fraktion der CDU und FDP auf die Tagesordnung brin
gen. Er ist eingegangen und liegt Ihnen vor. Das ist ein Antrag betreffend unser jetziges Thema. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann kommt diese Drucks. 18/2313 jetzt als Tagesordnungspunkt 77 mit auf die Tagesordnung. Wir haben das jetzt bereits mit Tagesordnungspunkt 31 besprochen.
Es ist vereinbart,dass diese drei Anträge in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur weiteren Beratung gehen und dann zur Beschlussfassung zurückkehren. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dann räumen wir jetzt die Tagesordnung ab. Ich teile Ihnen Folgendes als Vereinbarung der parlamentarischen Geschäftsführer mit mir mit und gehe davon aus, dass Sie dem zustimmen:
Tagesordnungspunkt 15 wird in das nächste Plenum geschoben, ebenso die Tagesordnungspunkte 16, 17, 18.
Zu Tagesordnungspunkt 19, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Dokumentation von Weisungen im Bereich der Staatsanwaltschaften, Drucks. 18/2176, wird vorgeschlagen, ihn zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 20, 70 und 73 sollen in das nächste Plenum geschoben werden. Die Tagesordnungspunkte 25, 59 und 66 sollen auch ins nächste Plenum geschoben werden. Der Tagesordnungspunkt 23 kommt ins nächste Plenum. Tagesordnungspunkt 32 kommt ebenso ins nächste Plenum. Gleiches gilt für die Tagesordnungspunkte 33, 64, 34, 65, 35 und 60.
Meine Damen und Herren, hier stand, das Ende soll um 6:30 Uhr morgen früh sein. Wir sind ein bisschen früher fertig geworden. Ich bedanke mich herzlich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.