Im Jahre 2009 waren 211 Straftaten aus dem linksextremistischen Bereich zu verzeichnen. Die Zahl als solche mag nicht so beeindruckend sein. Denn man sieht die Relation nicht. Das ist nämlich eine Steigerung um 150 %.Es hat also in einem Jahr 150 % Zuwachs gegeben. In der Tat ist es an der Zeit,hier einmal genau hinzuschauen.Das tut der Verfassungsschutz.
Im letzten Sommer hatten wir im Vogelsbergkreis die Beobachtung eines konspirativen Ausbildungslagers. Da kann ich nur sagen: Das, was sich hier schon tut, ist alles höchst gefährlich.Wir müssen da genau hinschauen.
Nicht zuletzt erfüllt uns mit großer Sorge,dass sich mit der LINKEN auch eine im Hessischen Landtag vertretene Partei am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegt. Anstatt nach zwei Jahren parlamentarischer Arbeit zu erkennen, welche demokratischen Verhaltensregeln unsere Verfassung vorgibt, weitet die LINKE ihre Aktivitäten zu und mit extremistischen Gruppierungen aus und wertet diese durch die aktive Einbindung in ihre inhaltliche Programmarbeit noch auf. Das ist für den Rechtsstaat unerträglich.
Die Linkspartei ist eng vernetzt mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien. Ich nenne hier nur die offene Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe, mit der sie in Darmstadt sogar eine gemeinsame Bürostruktur betreibt. Da ist die Nähe der von diesen Abgeordneten vertretenen Partei zur linksextremistischen Gewalt deutlich zu erkennen.
Ich will auf das zurückkommen, was sich Herr Schaus hier geleistet hat. Wir haben da eine Partei, innerhalb derer klar linksextremistische Strukturen zu erkennen sind. Innerhalb dieser Partei artikulieren sich orthodoxe Verfassungsfeinde. Das ist die Kommunistische Plattform oder die Antikapitalistische Linke. Herr Schaus, da gibt es einen Unterschied.Wir schützen die Verfassung. Sie dagegen kämpfen auf allen Ebenen gegen die Verfassung.
Sie könnten wieder behaupten, da würde irgendetwas aus dem Zusammenhang gerissen. Ich möchte Ihnen Folgen
Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählten... ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungswesen …
Herr van Ooyen, ich nehme an, dass Sie das richtig finden. Was Sie darunter verstehen, ist relativ klar. Studienplätze wurden nach politischem Wohlverhalten vergeben. Das war die Praxis dieses Systems.
Heute, im Berlin der Linkspartei und ihres Koalitionspartners SPD, wird der Schulzugang per Losentscheid vergeben.
Herr Kollege Greilich,es gibt den dringenden Wunsch,Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben nicht den dringenden Wunsch, darauf einzugehen. – Das tut mir dann leid.
Das, was Herr van Ooyen hier in den letzten Tagen geboten hat, ist der Gipfel des Unerträglichen. Sie haben gestern die Opfer und deren Integrität verhöhnt. Deswegen kann man es nicht oft genug sagen:Die LINKE ist die Partei der Täter.
Herr van Ooyen, Sie sind ein Vertreter der Täterpartei in Reinkultur.Vor der Wende wurden Sie mit dem Geld bezahlt, dass Ihre Partei, die SED, den Opfern abgepresst und den Bürgern der DDR abgenommen hat.
Sie sollten schweigen und sich für Ihr Verhalten bis zum heutigen Tage schämen. Im Gegensatz zu anderen in diesem Hause ist Ihnen bis zum heutigen Tage noch keine Entschuldigung für Ihr Verhalten über die Lippen gekommen.
Herr Präsident, lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch eines sagen. Eine Partei wie die Linkspartei gehört nicht in demokratische Parlamente.
Sie gehört unter genaue Beobachtung der Institution unseres Staates, die unsere Verfassung schützt, nämlich durch den Verfassungsschutz. Wir danken den dort sorgfältig arbeitenden Männern und Frauen für ihre Arbeit und bitten sie dringend, in ihren Bemühungen und Anstrengungen zum Schutz unserer Verfassung nicht nachzulassen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem des demokratischen Staates. Er warnt vor sämtlichen Herausforderungen extremistischer Art, egal von welcher Seite sie kommen.
Der Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit. Das gilt generell. Das gilt aber insbesondere für unsere hessische Behörde. Ich bedanke mich für das Lob. Zumindest der überwiegende Teil dieses Hauses hat dieser Arbeit Respekt gezollt.
Es wurde eine Reihe Bemerkungen gemacht, auf die ich angesichts der Kürze der Redezeit nicht eingehen kann. Aber auf etwas, was insbesondere Herr Schaus angesprochen hat, muss ich eingehen. Herr Schaus, das haben Sie schon in einer Pressemitteilung nach meiner Pressekonferenz deutlich gemacht.
Sie vermitteln hier den Eindruck, die Arbeit des Verfassungsschutzes würde nicht nach Recht und Gesetz erfolgen, sondern nach der politischen Laune der jeweiligen Mehrheit und der von ihr getragenen Regierung. Ich muss Ihnen ganz deutlich entgegenrufen:Wenn sich extremistische Parteien in Teilen vom Täter zum Opfer umdefinieren, dürfen Demokraten nicht schweigen. So kann das nicht gehen.
Wir haben hier am Dienstag von Herrn van Ooyen und auch von Ihnen, Herr Schaus, zum wiederholten Male etwas zur Kenntnis nehmen müssen. Sie haben das Recht, hier auch den meiner Ansicht nach größten Unsinn vorzutragen. Sie sind nicht bereit, den Unterschied zwischen der Stasi und einem demokratisch verfassten und parlamentarisch kontrollierten Verfassungsschutz anzuerkennen.
Das können Sie tun.Aber mit dieser Haltung schaden Sie dieser Demokratie. Sie schaden auch den Interessen vieler Menschen, die Sie gewählt haben, weil sie Ihnen auf den Leim gegangen sind.
Herr Gysi hat gesagt, es gebe bei Ihnen ein paar komische Linke, das seien zehn Irre. Ich weiß nicht, ob das zehn Irre sind. Lassen Sie uns deshalb einmal darüber reden, wie sich Ihre Partei in Hessen darstellt. Wir schauen uns jetzt nicht mehr das an,was Sie hier sagen,sondern wir schauen uns das an, was Sie tun. Meine Damen und Herren, Ihre Partei ist keine ganz normale Partei. In Teilen sind Sie nicht in dieser Demokratie angekommen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen es auch nicht.
Die Kollegen Herr Bellino und Herr Greilich haben darauf hingewiesen: Sie haben kein Wort zu Ihrer Zusammenarbeit mit der DKP gesagt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Sozialdemokraten einmal dieses Thema aufgegriffen hätten.
Mit gemeinsamen Geschäftsstellen werben Sie doch offensiv für die Deutsche Kommunistische Partei. Bisher war ich der Auffassung, dass jedenfalls von da bis da alle der Auffassung sind, dass wir nicht darüber streiten müssen, dass das eine extremistische Partei ist.
Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das Punkt für Punkt belegen.Wir reden nur von Hessen.Wir reden von der Kommunistischen Plattform. Wir reden von der Antikapitalistischen Linken. Wir reden davon, was aus Linksruck geworden ist und was die Sozialistische Linke hier macht. Das sind alles Arbeitsgemeinschaften,die Sie in Ihrer hessischen Partei anerkannt haben.
Was bedeutet das? – Jede dieser Arbeitsgemeinschaften hat auf Ihrem Parteitag Stimmrecht. Sie sitzen im erweiterten Landesrat. Sie haben Anspruch auf Förderung durch Sie.
Schauen wir uns jetzt einmal an, was das für „fabelhafte Leute“ sind. Schauen Sie sich einmal an, für was die werben und was aus den IS geworden ist. Ich zitiere: „Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse“ mit „positivem Bezugspunkt“ auf Modelle in „Bolivien und Venezuela“.
Da gibt es die Rechtfertigung der Diktatur der DDR, indem man sich – ich zitiere – gegen die „totalitarismustheoretische Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche“ verwahrt. Im normalen Deutsch heißt das: Es erfolgt keine Distanzierung von dem System der DDR.
„Wunderbar anzusehen“ ist auch die Sozialistische Linke. Auch das ist eine Ihrer Landesorganisationen. Denn Sie haben die jetzt formell anerkannt. Das waren Sie, sonst niemand. Sie haben das gemacht.
Was schreiben die unter anderem? Wir treten ein für – ich zitiere – „Massenbewegungen in Rätestrukturen“ und die „Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution“.
Meine Damen und Herren, was brauchen wir eigentlich noch? Das alles findet nicht irgendwo statt. Das findet hier in Hessen statt.
Herr Kollege Al-Wazir, ich möchte eine Bemerkung zu Ihrer Rede machen. Sie haben eine Reihe an Themen angesprochen. Das kann ich angesichts der Kürze der Redezeit nicht alles aufarbeiten. Über das, worum es hier geht, kann man ernsthaft nicht streiten. Sie waren auch schon viel weiter.Ich gehörte diesem Parlament schon an,da haben die GRÜNEN die Auflösung des Verfassungsschutzes in Hessen gefordert. Sie werden sich daran erinnern.