Herr Kollege Al-Wazir, ich möchte eine Bemerkung zu Ihrer Rede machen. Sie haben eine Reihe an Themen angesprochen. Das kann ich angesichts der Kürze der Redezeit nicht alles aufarbeiten. Über das, worum es hier geht, kann man ernsthaft nicht streiten. Sie waren auch schon viel weiter.Ich gehörte diesem Parlament schon an,da haben die GRÜNEN die Auflösung des Verfassungsschutzes in Hessen gefordert. Sie werden sich daran erinnern.
Sie haben einen Entwicklungsprozess genommen. Ich würde mir wünschen, dass Teile dieser Partei, von der ich jetzt spreche, auch den Weg in die Demokratie finden. Dazu bedarf es aber einer Bereitschaft, und die vermisse ich bei Ihnen.
Wenn wir darüber reden, was in Hessen geschieht – Sie haben eine Arbeitsgemeinschaft Cuba sozialistische Internationale –, rundet das nur das Bild ab. Wer als Partei die Landesarbeitsgemeinschaft, die für die Überwin
dung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution wirbt, anerkennt,sie unterstützt und nach Satzung mitbeschließen lässt, der muss sich doch den Vorwurf gefallen lassen,dass er mehr als Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung auslöst.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich habe gesagt, nicht was Sie hier sagen, sondern was Sie tun, ist das Maß dessen, nach dem das Landesamt seine Beobachtungsaufgabe wahrnimmt. Der erweiterte Landesvorstand der hessischen LINKEN hat immerhin 25 Mitglieder. Davon liegen bei 13 offene Erkenntnisse über ehemalige oder derzeitige Mitgliedschaften und Funktionstätigkeiten in extremistischen Organisationen vor.
Deshalb bleibe ich dabei: Diese Arbeit ist wichtig. Diese Arbeit steht nicht außerhalb von Kritik.Aber wenn diejenigen, die Anlass zu Zweifel geben, umdeuten, weil sie Sorge haben,dass man ihr Tun erkennt,dann ist die Arbeit des Verfassungsschutzes mehr als richtig und wichtig. Dann ist auch richtig, dass wir in diesem Plenum darüber reden, damit die Menschen im Land wissen, was sich unter dem Gewand der LINKEN zum Teil tatsächlich verbirgt. – Danke.
Ich erteile jetzt zur Geschäftsordnung, wie angekündigt, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU das Wort.
sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte gern begründen, weswegen wir den Antrag, den wir eingebracht haben, nach § 32 Abs. 9 unserer Geschäftsordnung sofort abgestimmt haben wollen. Wir haben gestern eine Rede von Herrn van Ooyen erlebt, wo er wirklich Anträge, die wir gemeinsam gestellt haben, als „die atmen den Geist des Kalten Krieges“ bezeichnete
Das ist unzumutbar. Das ist ungehörig, und es ist unerhört. Das muss der Hessische Landtag heute nach einer Debatte feststellen,
die wir über den Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbericht geführt haben. Ich erinnere an die Rede des Ministers, die deutlich gemacht hat, wie wichtig der Verfassungsschutz in Hessen ist – auch in der Beobachtung der LINKEN. Das muss der Hessische Landtag heute nach der Geschäftsordnung direkt abstimmen.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Wir finden, wir sollten diesen Antrag zu einem Zeitpunkt behandeln, zu dem wir uns gleich verständigen. Herr Kollege Wintermeyer, was aber in diesem Hause nicht geht, ist, dass ein Antrag in einer laufenden Debatte verteilt wird,
auf den sich einige Rednerinnen und Redner dann überhaupt nicht mehr beziehen konnten, weil sie keine Redezeit mehr hatten.
Das ist in einer Aktuellen Stunde ungewöhnlich. Sie wissen, nach dem Minister kann man in einer Aktuellen Stunde nicht mehr reden. Es tut diesem Parlament nicht gut, wenn ein Antrag eingebracht wird, zu dem die Fraktionen keine Stellung mehr nehmen könnten.
Wir wollen diesen Antrag gemeinsam mit Ihnen zu einem Zeitpunkt Ihrer Wahl diskutieren.Wir sind jederzeit dazu bereit, dann aber bitte mit Redezeit, dass alle im Parlament auch etwas dazu sagen können. Wir würden sehr gerne noch einen kleinen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag einbringen. Um es gleich vorweg zu sagen: Dann könnten wir uns vorstellen, Ihrem Antrag zuzustimmen. Es geht jetzt also nicht darum, irgendwas verhindern zu wollen.
Wir sollten uns an parlamentarische Verfahren halten. Parlament hat etwas mit Reden und damit zu tun,dass alle Fraktionen ihre Meinung zu einem Antrag zum Ausdruck bringen können,aber nicht damit,dass,nachdem die Fraktionen bereits gesprochen haben, ein Antrag eingebracht wird und damit gar keine vernünftige parlamentarische Befassung mehr möglich ist.Also:sehr gern diesen Antrag
mit fünf Minuten Redezeit zu jedem Zeitpunkt, den Sie wollen, aber bitte ein geordnetes parlamentarisches Verfahren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD ist bereit, zu jedem Zeitpunkt über jeden hier vorliegenden Antrag zu diskutieren.
Wir erwarten aber ein Mindestmaß an Respekt vor allen Fraktionen, dass wir auch Redezeit zu diesem Antrag bekommen,
weil sonst der Eindruck entstehen könnte, es wäre ein kleines bisschen Replik auf Herrn Irmer, was Sie uns heute Morgen darlegen wollen – es könnte der Eindruck entstehen, ich weiß das ja nicht.
Unser Redner hat gestern zu dem SPD-Antrag sehr deutlich gemacht:Die SPD ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind.
Deswegen sind wir bereit, über diesen Antrag zu reden. Wir können das jetzt im Anschluss an die Aktuellen Stunden machen und bitten um fünf Minuten Redezeit pro Fraktion
oder nach dem Setzpunkt, jedenfalls im Laufe dieses Vormittags. Wenn Sie diesen ablehnen sollten, dann zeigt das, Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern Sie versuchen, aus der Irmer-Falle herauszukommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Volker Bouffier: Dann macht das doch!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir finden es als betroffene Fraktion sehr unwürdig und zugleich unglaubwürdig,