Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir finden es als betroffene Fraktion sehr unwürdig und zugleich unglaubwürdig,
Man kann darüber streiten, ob es Aufgabe des Parlaments ist, einzelne Redebeiträge einzelner Abgeordneter postwendend so zu bewerten. Das will ich aber gar nicht infrage stellen, weil wir auf jeden Fall der Meinung sind und zu jeder Diskussion über Abgeordnete unserer Fraktion bereit sind. Wir stellen uns der Diskussion – das ist gar keine Frage – und sind auch dazu bereit. Nur muss man uns auch die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Das war der Versuch, genau das zu verhindern. Dagegen wehren wir uns. Deshalb unterstützen wir den Antrag, nach dem Setzpunkt diesen Dringlichen Entschließungsantrag mit einer Redezeit von fünf Minuten zu behandeln und uns damit auch das demokratische Recht zu geben, hierzu Stellung zu nehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben immer wieder, dass aktuelle Anlässe innerhalb und außerhalb dieses Raumes die Notwendigkeit bereiten,
über bestimmte Sachverhalte dann auch im Rahmen dieses Plenums zu diskutieren. So haben wir das gestern erlebt, und so erleben wir das – bezogen auf die Umstände und Äußerungen des Kollegen van Ooyen in der gestrigen Debatte – auch heute. Wir sind sehr froh darüber, dass es offensichtlich die Bereitschaft aller gibt, über diesen Antrag nicht nur abzustimmen, sondern noch einmal inhaltlich zu diskutieren.
Herr Kollege, der heutige und auch der gestrige Tag haben gezeigt, dass sich niemand in diesem Hause vor irgendeinem Thema wegduckt.
Wir alle sind bereit, uns gemeinsam über aufgeworfene Fragen und Themen auseinanderzusetzen. Insoweit sollten wir das auch mit diesem Antrag handhaben. Ich bin gern bereit, seitens meiner Fraktion anzubieten, dass wir diesen Antrag mit einer Redezeit von fünf Minuten versehen und ihn diskutieren.Wir wollten es aber im Kontext der aktuellen Debatte halten. Deswegen rege ich an und werde das für meine Fraktion beantragen, dass wir mit einer Aussprachezeit von fünf Minuten unmittelbar im Anschluss an die Aktuellen Stunden diesen Antrag behandeln.
Also, ihr Lieben, ich frage jetzt: Können wir uns drauf einigen, dass wir im Anschluss an die Aktuellen Stunden
sagt doch nicht Nein, bevor ich überhaupt fertig bin – diesen Punkt aufrufen, Redezeit fünf Minuten je Fraktion, und ihn dann abhandeln?
Herr Präsident,es ist durchaus üblich,dass wir Setzpunkte respektieren. Deswegen beantragen wir, diese Diskussion nach dem Setzpunkt zu führen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte förmlich widersprechen. Herr Rudolph, auch Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt:Wir können das zu jedem Zeitpunkt miteinander diskutieren.
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir diese Diskussion jetzt geführt, nach dieser Aktuellen Stunde. Jetzt führen wir diese Diskussion nach den Aktuellen Stunden. Der Setzpunkt ist zweifelsfrei so wie vereinbart.
Auch Herr Schaus, der diesen Setzpunkt für die Linkspartei eingebracht hat, hat gesagt: zu jedem Zeitpunkt. – Wir wollen es heute Vormittag diskutieren, direkt nach den Aktuellen Stunden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler und Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist unser Setzpunkt!)
Es gibt den Geschäftsordnungsantrag, diesen Tagesordnungspunkt direkt nach den Aktuellen Stunden aufzurufen. Darüber müssen wir jetzt nach unserer Geschäftsordnung abstimmen.Wenn es keine Einigung gibt, wird abgestimmt.Der Landtag ist das höchste Verfassungsorgan des Landes, er entscheidet.
Ich lasse jetzt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen: dass wir den Antrag Drucks. 18/2294, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU
und FDP betreffend Unrechtsstaat DDR anerkennen, nach den Aktuellen Stunden und damit vor dem Tagesordnungspunkt 26 aufrufen, ihn mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion versehen, beraten und dann abstimmen.
Wer für dieses Verfahren ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist dieses Verfahren beschlossen.
Herr Präsident! Es handelt sich um unseren Setzpunkt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es eine Vereinbarung zur Tagesordnung gibt, die nicht in dieser Art und Weise verändert werden kann. Deshalb bitten wir um die Einberufung des Ältestenrats zu diesem Thema.
Meine Damen und Herren, es war alles so schön an diesem Tag.Nun hat eine Fraktion beantragt,den Ältestenrat einzuberufen.
Wir treffen uns jetzt sofort in Raum 103 A. Bis der Ältestenrat beraten und eine Entscheidung getroffen hat – oder auch nicht –, ist die Sitzung unterbrochen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Der Ältestenrat hat getagt und festgestellt, dass die Entscheidung des Landtags, dass der Punkt direkt nach den Aktuellen Stunden aufgerufen wird,nicht zu beanstanden ist. Dies wurde unterschiedlich kommentiert. Das ist im Ältestenrat auch zulässig. Damit ist die Entscheidung so, wie wir sie vorhin vor der Unterbrechung getroffen haben, auch Stand der Dinge.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Am 8. Mai gegen Faschismus und Krieg – Naziaufmarsch in Wiesbaden verhindern) – Drucks. 18/2262 –
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Nie wieder Faschismus,nie wieder Krieg – diese grundlegende Schlussfolgerung aus dem deutschen Faschismus wollen wir wachhalten. Des Völkermordes und des verbrecherischen Zweiten Weltkriegs ist heute aktueller denn je zu gedenken. Der Tag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 war, wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner historischen Rede vom Mai 1985 festgestellt hat, der Tag der Befreiung von einem menschenverachtenden System. Wir, DIE LINKE, sehen den engen Zusammenhang von Aufrüstung und Krieg und die damit einhergehende gesellschaftliche Verrohung und Gewalt
entwicklung. Beispiellos in der Geschichte sind der Völkermord an den Juden,die physische Vernichtung der Opposition, der Hass gegenüber Andersdenkenden und schließlich die Zerstörung unserer Kultur.
Der 8. Mai muss deshalb ein Tag des Gedenkens aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft sein – insbesondere der 6 Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden –, ein Tag des Gedenkens aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der vielen Millionen Bürger der Sowjetunion und Polens, die ihr Leben verloren haben.
Ausgerechnet an diesem Tag will die Jugendorganisation der NPD,wollen die Jungen Nationaldemokraten in Wiesbaden einen Aufmarsch durchführen. Gegen diesen Aufmarsch hat sich ein breites Bündnis gebildet, das von Gruppen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus unterstützt wird. Die Mobilisierung ist in vollem Gange, und es ist schon jetzt abzusehen, dass es noch viel Gegenwehr geben wird. Eine größere Gegenwehr hat es in Wiesbaden gegen den Aufmarsch von Nazis bisher nicht gegeben. Es gibt jedoch Versuche, die antifaschistischen Kräfte in guten und bösen antifaschistischen Protest zu spalten. Das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden ist sich jedenfalls einig darin, dass wir wie im Vorjahr in Mainz oder Friedberg und wie zuletzt in Dresden den Naziaufmarsch durch Blockaden verhindern müssen.
Dies ist umso wichtiger, da wir uns auch im Hessischen Landtag in den zurückliegenden Monaten immer wieder mit Neofaschisten in Hessen und ihren verbrecherischen Angriffen auf Demokratie und Freiheit befassen mussten. Ich erinnere an den brutalen Überfall auf junge Antifaschisten im Sommer 2008 im Schwalm-Eder-Kreis, an die fortgesetzten Aktivitäten der sogenannten Freien Kräfte Schwalm-Eder und an den jüngsten Brandanschlag auf das Haus der Familie eines engagierten Antifaschisten in Wetzlar.
Der braune Terror versucht, zunächst die Engagierten einzuschüchtern und den öffentlichen Raum zu erobern. Wir dürfen das nicht zulassen.