Ich will einen letzten Punkt nennen. Dem dritten Absatz Ihres Antrages können wir zustimmen. Er hat für die Debatte dieses Landtags nur relativ wenig Bedeutung, denn wir haben uns mit dieser Frage selbst auseinandergesetzt. Wir haben jemanden mit einem Fragenkatalog beauftragt, in einem Gutachten zu klären, wie die Linkspartei im Hessischen Landtag zu beurteilen ist. Da Sie die betreffende Person, die frühere Abgeordnete Everts, in genau dieser Funktion in die Hessische Landeszentrale geholt haben, wird an ihrem Freispruch der Linkspartei wohl nicht zu zweifeln sein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Das Wort hat Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Antrag von CDU und FDP reden, dann lohnt es sich, zwischen Form und Inhalt zu unterscheiden. Herr Kollege Beuth, die Form, wie Sie das Thema dieses Antrags behandelt haben,hat sehr viel darüber ausgesagt, dass es Ihnen nicht um den Inhalt dieses Antrags geht.
Ich glaube auch nicht, dass die Form, wie das Thema behandelt wird, den Opfern des SED-Unrechts gerecht wird. Wenn Sie schauen wollen, wie man das, auch in Reaktion auf die auch aus unserer Sicht nicht akzeptablen Äußerungen des Kollegen van Ooyen, macht, dann lesen Sie die zweite Rede von Frau Schulz-Asche von gestern nach, die das sehr differenziert gemacht hat. Sie haben hier versucht, Ihre Existenzberechtigung als CDU-Generalsekretär nachzuweisen,aber nicht,den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Man kann das sehr schön deutlich machen: Sie haben nicht über die Äußerungen von Herrn van Ooyen gesprochen, wie es Ihr Antrag vorgibt, sondern Sie haben über die hässliche Fratze der Linkspartei gesprochen. Herr Kollege Beuth, wenn wir dieses Niveau gestern gehabt hätten, hätten wir sagen müssen: Herr Irmer ist die hässliche Fratze der CDU. – Das hat keiner getan. Aber vielleicht merken Sie an dem Vergleich, wenn er in Ihre Reihen zielt, wie unangemessen Ihre Rede dem eigentlichen Thema heute hier war.
Wenn Sie dann, wenn wir über die Folgen und die Aufarbeitung des DDR-Unrechts reden, sagen, in einem solchen Antrag hätten die Blockparteien nichts zu suchen, dann zeigen Sie:Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Sache.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich will allen noch einmal deutlich machen, worum es geht. Meine Fraktion hat überhaupt kein Problem, dem Satz, wie er in Ihrem Antrag steht, zuzustimmen – ich zitiere –: „Als direkte Nachfolgeorganisation der SED hat die Partei DIE LINKE die Geschichte ihrer totalitären Parteidiktatur aufzuarbeiten.“ Selbstverständlich stimmen wir dem zu.
Herr Kollege Beuth und liebe Kollegen von der CDU, ebenso selbstverständlich sollte es aber doch sein,wenn es um die Sache geht, dass man dem Satz aus unserem Änderungsantrag zustimmt – ich zitiere –: „Auch CDU und FDP, die mehrere DDR-Blockparteien aufgenommen haben, sind zu dieser Aufarbeitung aufgerufen.“ Was spricht eigentlich dagegen, wenn es um die Sache geht?
Sie thematisieren im ersten Absatz völlig zu Recht, dass Herr van Ooyen in einer Rede teilweise in einem Atemzug über das verbrecherische Unrecht einer Diktatur und über Entwicklungen in einem demokratischen Rechtsstaat gesprochen hat, die er nicht gut findet. Wir glauben, dass es in keiner Weise dem DDR-Unrecht gerecht wird, das in einer Rede und in einem Atemzug zu tun.Wir glauben, hier hat Herr van Ooyen einen Fehler gemacht. Herr van Ooyen, wir raten Ihnen dringend, lesen Sie Ihre Rede noch einmal nach.
Herr Kollege Grumbach hat aber schon gesagt: Herr Kollege Beuth, man darf dann auch nicht wieder völlig über das Ziel hinausschießen. Die Verurteilung der DDR-Diktatur hat mit dem Rechtsstaat in der Bundesrepublik nichts zu tun. Dennoch kann man über Entwicklungen in unserem Rechtsstaat und über Berufsverbote reden und darüber, ob sie richtig waren oder nicht. Man muss nicht in einer pauschalen Form, wie Sie es im letzten Satz Ihres ersten Absatzes tun, sagen: Das gab es alles nicht. – Insofern hat auch da der Kollege Grumbach sehr recht in seinen Ausführungen:
Jeder soll über seine Verantwortlichkeiten reden, auch wenn sie in den Dimensionen in keiner Form vergleichbar sind.
Wenn Sie diesen Satz herausnehmen, werden wir auch diesem Absatz Ihres Antrages zustimmen. Dem zweiten Absatz – das habe ich schon gesagt – können wir selbstverständlich auch zustimmen. Auch dem dritten Absatz können wir zustimmen, selbstverständlich. Sie formulieren: „Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes darf es keine politische Zusammenarbeit mit Parteien geben, die nicht ein zweifelfreies Verhältnis zu Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit haben.“
Selbstverständlich. Herr Kollege Beuth, es gibt aber einen Unterschied, ob man auf Ausgrenzung oder auf Auseinandersetzung mit politischen Kräften setzt. Herr Kollege Beuth, das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.
Wir als GRÜNE wissen,dass Sie all das,was Sie heute den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei vorwerfen, in den Achtzigerjahren auch den GRÜNEN vorgeworfen haben.
Deshalb, aufgrund dieser Geschichte unserer Partei, sowohl der Geschichte unserer Partei in der Bürgerrechtsbewegung der DDR als auch der Geschichte unserer Partei in Westdeutschland, sagen wir: Genau hinschauen, differenziert betrachten und fragen: Wer hat was gemacht? Wer will was für die Zukunft? Wer steht zu seiner historischen Verantwortung? Wer steht nicht dazu? – Diese Auseinandersetzung haben wir geführt, sehr genau geführt, auch mit den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN in Hessen.Aber Ausgrenzung, pauschale Urteile, kleine parteipolitische Münze, das wird dem Thema, das wird den Opfern nicht gerecht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
lassen Sie mich das doch einmal sagen – und haben einiges Zutreffendes über die Linkspartei,deren Qualität und deren Wurzeln gesagt.
Ich verstehe aber nicht so ganz, warum Sie dann unserem Antrag nicht uneingeschränkt und so, wie er vorliegt, zustimmen. Sie haben selbst darauf verwiesen, dass es Teile Ihrer Partei gibt, die Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR haben.
Sie haben „BÜNDNIS 90“ nach wie vor im Namen. Warum sind Sie dann bereit, sich zu verleugnen und da und dort mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten? Meine Damen und Herren, das schließt sich aus.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ernst-Ewald Roth (SPD))
Der Ausgangspunkt unserer Debatte ist die Debatte über die Frage des Linksextremismus, die wir heute früh hier geführt haben. Darüber reden wir. Wir reden natürlich auch über die Äußerungen des Kollegen van Ooyen. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, Ihr Änderungsantrag verfälscht die Botschaft dieses Antrags. Deswegen passt das nicht.
Die Linkspartei – das erkläre ich Ihnen gern,wenn Sie das noch nicht verstanden haben – ist ein völlig anderer Fall. Der Unterschied ist der, dass CDU, FDP und andere, die durchaus auch mit den Parteien der ehemaligen DDR
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): An Wiederholung soll man nicht sparen!)
Solchen Äußerungen, wie wir sie hier gehört haben, liegt ein grundlegender Irrtum zugrunde. – Herr Kollege Rudolph, ich habe Sie vorhin gefragt, ob das zutrifft, was heute in der Zeitung von Ihnen zitiert wird.Sie haben dort gesagt, die Linkspartei sei eine Partei wie jede andere. Vorhin haben Sie in Ihrem Wortbeitrag erklärt, von dort sei heute früh nichts Falsches gesagt worden.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass Herr Schaus heute früh z. B. versucht hat, einmal gleichzusetzen, ob die Linkspartei oder demokratische Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet würden.
Das ist eben nicht gleichzusetzen. Das ist deswegen nicht gleichzusetzen, weil sich Herr Schaus hinstellt und seine, wie Herr Dr. Wilken das genannt hat, „Quellpartei“ – ich finde, das ist eine tolle Diktion – mit demokratischen Parteien verglichen hat, die in diesem Hause vertreten sind. Herr Dr.Wilken, ich kann nur sagen: „Quellpartei“ ist ein toller Begriff, den werde ich mir merken. Ich sage – und das ist die Grundbotschaft,die von dieser Debatte bleiben soll –: Die „Quelle“ sprudelt noch. Sie sprudelt noch heftig, und das können Sie z. B. im Grundsatzprogramm der Linkspartei nachlesen.