Ich finde, es ist deshalb ganz gut, darüber zu reden. Denn da stellt sich eine Frage.Ansonsten habe ich mit den LINKEN nicht sehr viel gemeinsam. Aber diese Frage stelle ich mir auch: Was hat eigentlich die GRÜNEN bewogen, diesen Antrag zu stellen? – Wir haben das relativ lange in der Landesregierung diskutiert und uns die Frage gestellt: Was hat die GRÜNEN da bewegt?
Damit sind die Gemeinsamkeiten mit den LINKEN aber schon vorbei. Wir haben schlicht und einfach keine Antwort darauf gefunden, denn dass die grüne Fraktion mit ihrem Antrag der Landesregierung und auch den die Landesregierung tragenden Fraktionen eine Plattform bieten wollte, ihre Leistungsbilanz für Hessen hier darzulegen, konnten wir uns nicht vorstellen.Was bedeutet denn Politikwechsel? – Politikwechsel würde zumindest für das Land Hessen bedeuten, den Willen der überwiegenden Mehrheit der hessischen Wählerinnen und Wähler zu ignorieren; denn die Wählerinnen und Wähler haben CDU und FDP und damit auch diese Landesregierung mit einer satten Mehrheit ausgestattet.
Deswegen bin ich erstaunt, wenn der Herr Kollege Wagner bei Wortbeiträgen dazwischenruft: „Die Zeit von Schwarz-Gelb geht zu Ende!“ – Nein, sie geht nicht zu Ende. Unsere Zeit dauert bis 2014.
So lange werden wir in Hessen die Verantwortung übernehmen. Die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland haben der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen und Parteien ein Mandat bis 2013 gegeben.Also wird die Zeit nicht vorbei sein.Es wird erst zu einem gewissen Zeitpunkt, wenn die Wahlen anstehen, Bilanz gezogen. Dann wird Bilanz über die gesamte Legislaturperiode gezogen. Anhand dieser Bilanz werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Wir konzedieren, dass es auf einem solchen Weg ein Auf und Ab geben kann.Wenn in der Phase dieses Auf und Ab irgendwo eine Wahl dazwischen stattfindet, kann es sein, dass man,wenn man nicht gerade auf einem aufwärts strebenden Weg ist, auch ein Zwischenzeugnis ausgestellt bekommt. Das ist von jedermann eingestanden worden.
Das Einzige, was Sie an dieser Stelle vergessen, ist: RotGrün hat auch in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit bekommen. Das kann man nicht häufig genug sagen.
Sie werden in Nordrhein-Westfalen die Regierungsverantwortung nur übernehmen können, wenn Sie mit den LINKEN, denjenigen, bei denen sieben von elf Landtagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Koalition eingehen.
Herr Kollege Al-Wazir, ich würde Ihnen durchaus empfehlen, an dieser Stelle nachzudenken, ob der Name
Ansonsten gibt es meiner Auffassung nach kaum noch eine Motivation für diesen Antrag, außer dass man in dem Überschwang der Gefühle der Überzeugung gewesen ist, man müsste in Form eines Rundumschlages etwas zu Papier bringen, was einem die Möglichkeit zur Darstellung geben wird. Herr Kollege Al-Wazir, ich sage Ihnen noch einmal – –
Frau Kollegin Fuhrmann, ich sage es aus der Sicht der Landesregierung, weil mit diesem Antrag natürlich der Beitrag, den das Land Hessen auch für die Bundesrepublik leistet, infrage gestellt wird. Aber wir machen eine verantwortliche Politik für unser Land. Genauso verantwortlich bringen wir uns in den Bereich der Bundesrepublik und die dortige Politik über den Bundesrat mit unseren Möglichkeiten ein.
An dieser Stelle ist es wichtig – Sie haben auch gar nichts anderes intendiert –, hier diese Debatte zu führen. Es ist irgendwo schon schön – das kann ich nachvollziehen,Herr Al-Wazir –, dass man an so einem Abend, an dem man ein tolles Wahlergebnis in einem anderen Land zur Kenntnis nehmen konnte, sich überlegt, dass es eigentlich Mist ist, dass man bis 2014 und wahrscheinlich noch lange darüber hinaus in Hessen in der Opposition ist,
dass man 2014 dann 15 Jahre lang Oppositionsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag gewesen ist und sich irgendwann einmal an anderen Ergebnissen erfreuen muss. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Aber da Sie dieses in Fragestellungen von Bilanzen und Schaufensteranträgen einpacken, wozu zumindest mit aller Deutlichkeit durch den Kollegen Beuth und den Kollegen Rentsch dargestellt worden ist, wie unsere Leistungsbilanz an verschiedenen Stellen zu werten ist, ist es richtig, wenn Sie auf die einzelnen Punkte unter dem Gesichtspunkt eingehen: Wie sehen Brückentechnologien aus? Wie sieht es mit der Kernenergie aus? Wie sieht es in der Schulpolitik aus?
Das steht in Ihrem Antrag. Sie wussten noch nicht einmal, welchem Ausschuss Sie das eigentlich überweisen wollen. Sie haben es dann an den Hauptausschuss vorgesehen. Insofern ist das vollkommen in Ordnung, weil das ein Sammelsurium gewesen ist.Dann ist Ihnen in den Beiträgen der Kollegen Rentsch und Beuth deutlich geworden, an welcher Stelle die Landesregierung schlicht und einfach ihre Prioritäten setzt.
Die Prioritäten werden unbestritten in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Schaffung von besseren Rahmenbedingungen gesetzt, um aus Krisensituationen herauszukommen und Wirtschaftswachstum zu generieren.
Dieses alles können wir mit vielen einzelnen Maßnahmen schlicht und einfach belegen. Dass wir dabei auch für die Fragestellungen offen sind, wie wir mit neuen Entwicklungen umgehen, wie wir unser Land zukunftsfähig machen können, das macht Frau Kollegin Lautenschläger sehr deutlich und hat sie auch in der Debatte deutlich gemacht.
Natürlich haben wir mit 20 % erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 ein ehrgeiziges Ziel. Es ist aber auch vollkommen klar,wir brauchen in dieser Zeit die Kernenergie als Brückentechnologie, um eine entsprechende Chance überhaupt zu generieren, an dieser Stelle etwas zu machen.
Wer auf der einen Seite sagt: „Wir wollen keine Kernenergie haben, wissen aber auch nicht, wie wir Versorgungssicherheit herstellen wollen“,
und gleichzeitig sagt: „Wir wollen auch keine Kohle“, der macht sich unglaubwürdig,Herr Al-Wazir.Das ist das,was die Menschen draußen merken und was letztendlich zu Wahlergebnissen führt, dass Sie nämlich in den verschiedensten Bereichen unglaubwürdig sind, in denen Sie meinen, dass Gefühl aufzunehmen, aber nicht verantwortungsbewusst für unser Land handeln und für die, die hier wirtschaften.
Insofern ist das einfach eine Fragestellung,dass man überlegen muss, an welcher Stelle wir auch in dem Bereich Prioritäten setzen können, wo wir Bildungsinvestitionen vornehmen. Es ist Ihnen doch deutlich gemacht worden – in dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht es –, in welchem Ausmaß die Bildungsinvestitionen an den Hochschulen gesteigert worden sind, wie es mit den Bauinvestitionen aussieht, wie die Situationen an den Hochschulen aussehen und dass das, verglichen mit Ihrer Regierungszeit von Rot-Grün in Hessen – so manche Urahnen können sich noch daran erinnern, wie das damals ausgesehen hat –,ein Fortschritt ist,den das Land in einer solchen Zeit noch nie erlebt hat.
Genauso ist es an den Schulen mit der Schaffung von neuen Lehrerstellen, mit der Schaffung von Ganztagsangeboten. Wir sind, was die Entwicklung von Kindertagesstättenangeboten für unter Dreijährige anbelangt, an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem müssen wir für zukünftige Generationen bei der Priorisierung der Ausgaben darüber nachdenken, wo wir Einsparpotenziale haben. Meine Damen und Herren, dabei darf es keine Tabudiskussionen geben, weil wir ansonsten den zukünftigen Generationen nicht gerecht werden würden.
Insofern meine ich, dass die von der Landesregierung vertretenen Punkte dem Votum der hessischen Bürgerinnen und Bürger vom Januar 2009 entsprechen.Wir werden im Interesse unseres Landes die Politik, für die wir in Hessen ein Mandat erhalten haben, im Bundesrat wie auch bisher energisch vorantreiben. Das hat erst einmal gar nichts mit Mehrheitsverhältnissen an sich zu tun. Wir denken erst einmal an Hessen.
Wenn die Lage nach Wahlen in den Ländern komplizierter wird, dann heißt das zunächst einmal mehr Arbeit, mehr Verhandlungen, möglicherweise auch mehr Kompromisse. Aber das war, ist und bleibt hoffentlich auch in Zukunft so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Grüttner. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben jetzt drei Anträge abzustimmen.
Ich lasse über den Tagesordnungspunkt 44, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/2390, abstimmen.Wer hier seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – GRÜNE, SPD, LINKE. Wer ist dagegen? – CDU, FDP. Mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 82, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bildung und Betreuung als Schwerpunkte zukunftsfähiger Politik, Drucks. 18/2425. Wer stimmt zu? – GRÜNE, SPD, LINKE. Dagegen? – CDU und FDP.
Jetzt haben wir noch den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/2433.Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP. Dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) – Drucks. 18/2377 –