Ich habe an der Stelle oft darauf hingewiesen, dass ich es für schwierig halte, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts dessen, was ich draußen, im Kontakt mit der Bevölkerung in Hessen, erlebe, bin ich mittlerweile überzeugt, dass es sehr schwierig wird. Ich kann nur feststellen, dass sich das durch alle Fraktionen und alle Parteien vor Ort zieht. Es wird gefragt, wie denn die Unterstützung aus Wiesbaden aussieht.Hinzu kommen die entsprechenden Bürgermeister oder irgendwelche Bürgerinitiativen.Es gibt GRÜNE, die irgendwo dagegen sind. An anderer Stelle sind aber auch die SPD, die CDU oder sogar die FDP dagegen.Von daher ist es ganz wichtig, dass wir mit den Menschen vernünftig umgehen und sie mitnehmen.
Darum muss man sich bei manchen Dingen auch ein bisschen Zeit lassen. Das können Sie kritisieren. Sie können auch Ihre Gesetzentwürfe, die Sie von einem Land in das nächste exportieren, hier vorlegen. Diese Landesregierung ist gezwungen, sich an ihren Taten messen zu lassen und die Maßnahmen umzusetzen, statt einfach nur Forderungen zu formulieren.
Ich glaube, Frau Lautenschläger hat an dieser Stelle einen der schwierigsten Jobs. Das muss man respektieren und auch einmal anerkennen.
Sie hat den Weg der Kommunikation gewählt.Dabei muss man eben auch Zeit investieren und die Menschen mitnehmen. Das hat sie gemacht. Das Energieforum hat getagt und uns einen Bericht vorgelegt. Es hat uns 30 Einzelmaßnahmen aufgezeigt, die man umsetzen kann.
Es ist keine Überraschung, dass wir eine Dreigliederung der Aufgaben haben: die Steigerung der Energieeffizienz, die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Veränderung der Rahmenbedingungen.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen. Es hört sich immer so an, als ob in Hessen gar nichts passieren würde. Das ist nicht richtig.Wir reden heute über die Bürgschaftsrichtlinie. Aber es werden heute längst schon Landesmittel in Höhe von 30 Millionen c zur Förderung von Projekten ausgegeben, die die Energieeffizienz steigern sollen.
Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen. Dazu braucht man sich nur einmal im Internet anzuschauen, was es allein bei der KfW gibt: Dort findet sich eine ganze Exceltabelle voll mit Förderprogrammen, unter denen jeder fast zielgenau etwas für seine Aktivitäten finden kann, sei es im Wohnungsbau oder bei der Erneuerung. Zu sagen, dass es einen Kahlschlag oder überhaupt keine Möglichkeiten gibt, ist daher fernab jeder Realität.
Die Landesregierung hat auch deutlich gemacht, wie sie es auf den Weg bringen will, dass der Anteil der erneuerbaren Energien künftig bei 20 % liegt. Sie hat klar gesagt, der Anteil der Einsparungen müsse bei 20 % liegen. Das wird aus meiner Sicht der schwierigste Teil, weil es die
Mitwirkung aller Bürger erfordert. Das können wir nicht befehlen, sondern wir können immer nur dafür werben.
Wir haben gesagt, was wir in Hessen an Biomasse, Windenergie, Solarenergie, Geothermie und Wasserkraft auf den Weg bringen wollen. Dabei ist klar geworden: Es gibt ein Konzept,und es gibt eine Linie,die wir verfolgen.Jetzt geht es eben um die Umsetzung.
Bei dem Punkt Umsetzung geht es ganz zentral um die Rahmenbedingungen, mit denen diese Umsetzung gefördert werden kann. Einer dieser Punkte ist die Prüfung – das konnten Sie auch schon beim Energieforum finden –, ob die Bürgschaftsrichtlinie des Landes angepasst werden kann.
Darüber reden wir heute. Darüber können wir uns heute austauschen. Ich kann nur sagen: Man kann nicht dagegen sein, sondern man muss eigentlich dafür sein. Das ist eine richtige Maßnahme; sie zielt aus unserer Sicht absolut in die richtige Richtung.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Es ist nicht so, dass wir heute keine Generaldebatte führen!)
Mit einem Betrag von 5 bis 25 Millionen c kann gefördert werden. 70 % dienen sozusagen der Sicherung. Es geht eben darum, dass nicht nur Projekte in Hessen, sondern auch Projekte außerhalb Hessens damit unterstützt werden können.
Das ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Die Energieeinsparung und die Effizienzsteigerung müssen natürlich lokal erfolgen. Die Energieerzeugung muss aber dort geleistet werden, wo das am wirtschaftlichsten und effizientesten erfolgen kann. Das ist doch logisch.
Ich bin auch ein bisschen verwirrt über manche Argumentation. Das gilt gerade auch für die SPD. Wenn man für den Einsatz des Ökostroms wirbt und gleichzeitig sagt: „Wir dürfen als Hessen aber nicht dafür sorgen, dass auch außerhalb Hessens Energie regenerativ erzeugt wird“, dann ist das für mich ein logischer Widerspruch. Es ist doch ganz klar: Der Ökostrom, der überall in Hessen verbraucht wird, wird doch auch nicht in Hessen erzeugt. Ihn gibt es doch nur theoretisch. In Wirklichkeit liefern ihn Staudinger oder das Kraftwerk in Biblis.
Meiner Ansicht nach müssten Sie einmal versuchen, Ihre Argumentation stringent zu machen. Ich halte das für wichtig. Der Schritt der Landesregierung, diese Bürgschaften auch für die Energieerzeugung außerhalb Hessens einzusetzen, ist hervorragend und ganz besonders wichtig.
Herr Görig, Sie haben gesagt, es sei in diesem Bereich genug Kapital vorhanden. Diese Aussage halte ich momentan für mutig.
Sie können sagen, man könne aufgrund des ErneuerbareEnergien-Gesetzes und dessen Subventionierung hervorragende betriebswirtschaftliche Konzepte gegenüber den Banken oder anderen Investoren darstellen. Das mag sein. Aber mit der Auffassung, dass das Geld momentan
auf der Straße liege und dass man es einfach nur einzusammeln bräuchte, sind Sie, so glaube ich, auf dem falschen Dampfer.
Mit Sicherheit werden Sie in einem halben Jahr oder in einem Jahr bei der Landesregierung anfragen, wie denn die Bürgschaftsrichtlinie genutzt worden ist, wie viele Unternehmen da mitgemacht haben.Wir werden dann deutlich sehen, wie wichtig und wie klug das war. Ich erwarte, dass Sie sich dann entsprechend äußern und die Ministerin dann loben. – Vielen Dank.
(Florian Rentsch (FDP): Frau Wissler, Sie können auch zur Umwelt etwas sagen! Es wird immer besser!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es schon bemerkenswert finde, dass die CDU mit der Energiepolitik ausgerechnet ihren derzeit größten innerparteilichen Streitpunkt zur Diskussion stellt.
Herr Müller, wir können diesen Mut nur begrüßen. Sie öffnen sich. Sie lassen uns teilhaben an Ihrer innerparteilichen Debatte. Deswegen möchte ich gerne ein paar Anmerkungen dazu machen.
In der Tat wären 150.000 Menschen, die gegen die Nutzung der Atomkraft auf die Straße gegangen sind, und die kochartigen Verluste der CDU in Nordrhein-Westfalen für die Union Grund genug, ihre Energiepolitik einmal grundlegend zu überdenken. Aber anstatt über die Inhalte nachzudenken, überlegen Sie sich lieber, wie Sie die zunehmende Kritik möglichst unschädlich machen. Sie verfahren getreu dem Motto: Wenn man keine Mehrheit im Bundesrat und auch nicht in der Gesellschaft hat,dann muss man eben Tricks und Wege finden,diese Mehrheit zu umgehen.
Als es um den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie ging, waren es die CDU-geführten Bundesländer, die sich sehr stark dafür eingesetzt haben, dass der Bundesrat unbedingt beteiligt werden müsse. Heute erklären Sie genau das Gegenteil. Frau Lautenschläger, nicht wahr?
Wie sehr Ihnen RWE und E.ON tatsächlich am Herzen liegen, wurde wieder einmal deutlich, als Bundesumweltminister Röttgen angedeutet hat,dass man vielleicht doch in Erwägung ziehen könnte, den Bundesrat an dieser Entscheidung zu beteiligen.
Nun muss man eines wissen. Man kann sich in der CDU sehr viel leisten, siehe Herr Irmer. Aber was gar nicht
geht, ist, die Profite der Atomwirtschaft infrage zu stellen. Dann ist ganz schnell Schluss mit lustig. Dann ist Schluss mit innerparteilicher Solidarität. Deswegen hat der CDUFraktionsvorsitzende sofort reagiert und erklärt, dass Herr Röttgen zurückgepfiffen werden müsste.
Frau Ministerin hat sofort ihre Kollegen Ministerinnen und Minister um sich gesammelt und erklärt, die Kanzlerin müsse die Vielstimmigkeit beenden. Frau Ministerin, ich finde, RWE kann sich wirklich glücklich schätzen, eine solch engagierte Außendienstmitarbeiterin wie Sie in der Landesregierung zu haben.
Nun möchte ich etwas zu Ihrem Entschließungsantrag sagen, dessen Inhalt so dünn ist, dass es mir fast unmöglich wäre, zehn Minuten allein dazu zu reden. Das wäre etwa eine Minute pro Zeile.
Entscheidender als die Länge des Entschließungsantrags ist aber natürlich dessen Inhalt. Eines finde ich immerhin erfreulich: Die CDU nimmt die wachsende Kritik zum Anlass, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien von sich aus im Landtag zum Thema zu machen. Das ist neu.
Ihre Initiative richtet sich noch nicht einmal gegen den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.Auch das ist neu. Das ist natürlich begrüßenswert.