von einem System des Denunziantentums bei der Frankfurter Polizei gesprochen und dem Innenminister öffentlich vorgeworfen, er würde zu diesen Vorwürfen schweigen und sie nicht aufklären. Ich habe mittlerweile schon die Arbeitsteilung erkannt: Frau Faeser ist dafür zuständig, zu sagen: Na ja, organisiertes Mobbing gibt es nicht. – Aber Herr Kollege Rudolph schlägt dann wieder richtig rein, immer nach dem Motto:Wenn man richtig zuschlägt, wird schon irgendetwas hängen bleiben.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben es vergessen, verdrängt, übersehen, wie auch immer Sie es nennen wollen, dass Ihre Kollegin, die innenpolitische Sprecherin der SPD, den Innenminister schon sechs Wochen vorher zu genau den Fällen um Aufklärung gebeten hatte und dass der Innenminister dieser Bitte auch in einer Innenausschusssitzung nachkam, in der Sie selbst zugegen waren.
Sie haben später irgendwann einmal gesagt, Sie seien doch nicht da gewesen.Ich habe noch einmal im Protokoll nachgesehen, da steht es sehr ausdrücklich drin, und dieses Protokoll ist nicht – –
(Günter Rudolph (SPD): Bei dem Teil war ich aber nicht mehr da! Jetzt leiden Sie schon an Alzheimer! – Gegenrufe von der CDU: Oh!)
Jedenfalls hat es Sie, Herr Kollege Rudolph, nicht daran gehindert, sechs Wochen nach der Aufklärung dieses Vorfalls erneut den unbegründeten Vorwurf zu erheben. Herr Kollege Rudolph, das ist nicht vertretbar.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Jetzt reden Sie doch einmal zum Gesetzentwurf!)
Am 23. April 2010 ging es weiter. Da haben die Kollegen von der SPD erneut ein als „offener Brandbrief“ bezeichnetes Schreiben als „alarmierend“ Signal“ – so das wörtliche Zitat – „für den inneren Zustand in Teilen der Polizei“ kritisiert.So steht es in der Pressemitteilung von Frau Faeser vom 23.April. In einem bislang in der hessischen Polizei wirklich einmaligen Vorgang haben sich sofort alle im Dienst befindlichen Beamten dieses Polizeireviers mit dem Innenministerium mit der Polizeiführung und insbesondere mit Ihrem Revierleiter solidarisiert und sich gegen solche anonymen Verdächtigungen – nichts anderes ist es – verwahrt.
Meine Damen und Herren, wer solche anonymen Briefe in die Gegend setzt, vergeht sich gegenüber allen Beamtinnen und Beamten in der Polizei und gegenüber all jenen, die dort ihren Dienst tun.
Herr Kollege Rudolph, wenn Sie sich solcher Mittel bedienen, um damit solche „Schreckensszenarien“ zu produzieren, wie Sie es nennen, dann disqualifizieren Sie sich selbst.
Herr Rudolph, Sie stören zu viel, sonst wären wir viel schneller –, dass das, was Sie problematisierten, nur vordergründig der Sache und letztlich nur dazu dient, Krawall zu schlagen, in der Sache aber nicht weiterführt.
Frau Faeser, ich bitte um Geduld; eines muss ich noch aufgreifen, dann komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf. – Sie haben vorhin laut und tränenreich beklagt, dass Polizeibeamte, die nachvollziehbaren Vorwürfen – nicht irgendwelchen anonymen Brandbriefen – ausgesetzt sind, bei entsprechendem Verdacht vom Dienst suspendiert werden. Ich möchte wissen, was Sie, Frau Kollegin Faeser, was Sie, Kollege Rudolph, und was andere sagen würden, wenn die Beamten nicht vom Dienst suspendiert würden, wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt.
Das ist eine zwingende Notwendigkeit. Dass das im Einzelfall für den Betroffenen so ausgeht, dann ein Schaden bleibt,obwohl er unschuldig ist – wovon wir oft genug ausgehen müssen –, das wissen wir als Anwälte sehr genau, Frau Kollegin Faeser.
Hier muss man dagegenarbeiten. Dazu braucht man aber keine Ihrer Klamaukaktionen, sondern dazu brauchen wir fachdienliche Arbeit.
Wenn Sie mich lassen, komme ich jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Landespolizeibeauftragten, damit wir endlich auf eine sachliche Ebene zurückfinden.
Sie machen es einem schwer, Herr Kollege Frömmrich, ganz besonders Sie, da Sie immer sehr qualifiziert neben der Sache reden.
Wir alle, jedenfalls wir von der CDU und der FDP – ich nehme an, auch Sie von der SPD und den GRÜNEN –, sind uns einig in der Einschätzung, dass unsere hessischen Polizistinnen und Polizisten einen verantwortungsvollen Job machen, einen Job, der ihnen physisch und psychisch einiges abverlangt, und dass sie diesen Job mit großem Einsatz,Engagement und großer Motivation machen.Dafür sind wir unseren hessischen Polizistinnen und Polizisten dankbar.
Ich glaube, es ist ebenfalls unstreitig, dass ein Job, der solche Anforderungen stellt, der so anspruchsvoll ist, auch zu Belastungen führt. Das liegt in der Natur der Sache. Dann kommt es zu Situationen, in denen es schwierig wird, mit dieser Belastung richtig umzugehen. Hier gibt es viele Mittel und Wege, und wahrscheinlich geht jeder Mensch damit individuell anders um.Wir sind uns einig,dass es dabei auch zu Situationen kommen kann, in denen man die Hilfe eines Dritten in Anspruch nehmen will, vielleicht in Anspruch nehmen sollte, gegebenenfalls sogar in Anspruch nehmen muss.Da würden mir als Ansprechpartner natürlich erst einmal Familienmitglieder – als die am nächsten stehenden Angehörigen – einfallen,darüber hinaus Freunde oder auch Kollegen.
Es kann aber auch notwendig werden, einen neutralen Dritten zu befragen.Vielleicht ist hier der Arbeitgeber ein Stück weit in der Mitverantwortung. Wir sagen, er ist auf jeden Fall in der Mitverantwortung. Das ist auch der Grund dafür, dass es in der hessischen Polizei solche Ansprechpartner bereits gibt. Dazu zählen die Frauenbeauftragten, die Schwerbehindertenvertreter, diverse soziale Ansprechpartner, Personalberater und auch der Zentrale Polizeipsychologische Dienst der hessischen Polizei.
Mit Ihrem Gesetzentwurf schlagen Sie als einen solchen Ansprechpartner nun einen eigenständigen Beauftragten vor. Ich verstehe ihn als eine Art Ombudsmann, als einen Vermittler, wenn es irgendwo in den Strukturen hakt, wenn ein neutraler Mittelsmann oder eine Mittelsfrau gefragt ist. Frau Faeser hat gesagt, dieses Amt könne man sich in etwa analog zum Amt des Wehrbeauftragten im Bereich der Bundeswehr vorstellen. Ich muss sagen, dieser Vorschlag klingt durchaus interessant. Lassen Sie mich das ganz frei feststellen.Ich bin da in der Tat anders als Ihr Kollege aus der bayerischen Landtagsfraktion, der zu einem etwas anders gearteten, nämlich umfassenderen Antrag gesagt hat, dies alles sei „so überflüssig wie ein Kropf“. Mit Verlaub gesagt, Frau Kollegin, ich würde nie eine Initiative von Ihnen als „überflüssig wie ein Kropf“ bezeichnen.
Im Gegenteil, ich sage, eine solche Person könnte durchaus möglicherweise einen guten und wichtigen Beitrag für die Polizei leisten.
Auf der anderen Seite bin ich mir nicht sicher, ob wirklich eine Notwendigkeit für einen solchen Beauftragten gegeben ist.
Wie ich gerade aufgezählt habe – ich hoffe, Sie haben zugehört –,gibt es schon eine ganze Reihe meines Erachtens ebenfalls unabhängiger Personen, die für eine Vermittlertätigkeit zur Verfügung stehen. Zum anderen kann ich keine derart akuten Probleme erkennen – die nicht auf anonyme Vorwürfe zurückgehen –, die die Einsetzung einer zusätzlichen Stelle rechtfertigen würden.
Meine Damen und Herren, wir reden in diesen Tagen mehr denn je zuvor über eine Schuldenbremse, über Haushaltskonsolidierung und Einsparung. Egal, ob man eine neue Stelle schafft oder „nur“ die Stellenbeschreibung für eine bestehende ändert: Es muss in jedem Fall mehr Geld aufgewendet werden.
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf selbst: Sachmittel in Höhe von 200.000 c pro Jahr sowie mehrere Personalstellen.
Wenn wir das mit dem addieren, was erfahrungsgemäß dazukommt, sind wir locker bei 500.000 c pro Jahr – oder 2,5 Millionen c pro Legislaturperiode.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist abenteuerlich! – Nancy Faeser (SPD): Lesen Sie einmal ordentlich nach!)
Deshalb bin ich dafür, dass wir sehr genau hinschauen, ob der eigentliche Nutzen den Mehraufwand am Ende rechtfertigt oder ob wir der sozialen Verantwortung als Arbeitgeber nicht auch innerhalb der bestehenden Strukturen gerecht werden können.
Insofern bin ich auf die Beratungen im Ausschuss und auf die Anhörung sehr gespannt. Eines muss nämlich am Ende klar sein: Diese Landesregierung, aus den Fraktionen der CDU und der FDP gebildet, ist angetreten, um den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu verbessern.Wenn wir es in harten Anstrengungen erreichen können, die Schuldenlast unseres Landes zu verringern, dann wollen wir das tun, um den dadurch entstandenen Spielraum in Bildung und Sicherheit investieren zu können. Dafür steht die FDP.
Ich komme zum Schluss. Solange zusätzliche Haushaltsausgaben nicht in die Bildung oder in einen Gewinn an Sicherheit fließen, werden wir für zusätzliche Ausgabe nicht zur Verfügung stehen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Das werden wir alle beherzigen müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Rudolph zu Wort gemeldet.