leit, der nunmehr alle Gerichtsstandorte, von denen ich eben gesprochen habe,die zwölf zu schließenden,besucht. Er hat bereits entsprechende Gespräche vor Ort nicht nur mit den Richtern, sondern auch mit den Personal- und Richtervertretern in Usingen und in Nidda geführt.Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen es ernst, das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen.
Da die Redezeit bereits um 3 Minuten und 10 Sekunden überschritten ist, lassen Sie mich zum Ende Folgendes zusammenfassend sagen. Die Justiz hat in den letzten zehn Jahren einen vollkommenen Wandlungsprozess durchgeführt.Es hat noch Ende der Neunzigerjahre eine Justiz gegeben, die mit den Neuerungen der Informationstechnologie jedenfalls nicht befreundet unterwegs war. Wir haben heute eine technisch so hoch ausgestattete Justiz, dass es auf jedem Arbeitsplatz möglich ist,in die neuesten Entscheidungssammlungen hineinzuschauen, die neuesten Arten einer Bürokommunikation zu nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein ausdrückliches Dankeschön von dieser Stelle an meine Vorgänger und insbesondere an Dr. Christean Wagner, der dies seit 1999 verantwortungsvoll durchgeführt hat.
Ich sage das deshalb so bewusst, weil erst eine vernünftige IT-Ausstattung die Grundlage dafür gegeben hat, dass nun ein Strukturprozess in Form einer Neujustierung von Standorten durchgeführt werden kann. Die hessische Justiz ist weiterhin in der Fläche.
Die hessische Justiz benutzt intensiv die Informationstechnologien, die EDV und andere Mittel, sodass man zu einem Großteil überhaupt nicht mehr den Ort eines hessischen Gerichts anlaufen muss, sondern vieles über entsprechende technische Einrichtungen machen kann.
Wir sind darüber hinaus sehr bemüht, durch Heimarbeitsplätze unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance zu geben, die Tätigkeit nicht immer vor Ort im Gericht auszuüben. Eine Reihe von Mitarbeitern im Gericht sollte auch nicht im Gericht sein, sondern draußen bei den Menschen. Wir wollen es so organisieren, dass es für alle erträglich ist.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, meine letzte Bemerkung. Mir ist vollkommen klar, dass die Initiative einer Regierung, der Hessischen Landesregierung, die zum Inhalt hat, fünf Amtsgerichtsstandorte, zwei Standorte von Außenstellen von Amtsgerichten und fünf Standorte von Arbeitsgerichten zu schließen, nicht auf ungeteilte Zustimmung aller Betroffenen stößt, ja, auch nicht stoßen kann.
Es ist die Aufgabe sowohl der derjenigen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die Wahlkreise zu vertreten haben, wie es auch die Aufgabe kommunaler Wahlbeamter ist, sich dafür einzusetzen, dass ein entsprechendes Pro in ihren Bereichen vorhanden ist. Wir haben uns von einer Transparenz der Zahlen und der Logik leiten lassen. Wir werden Ihnen die Transparenz der Zahlen und der Logik in den Ausschusssitzungen vortragen. Wir werden Ihnen darlegen, welche Überlegungen uns auf Stellen hinter
Wir sagen ausdrücklich Danke schön für die Art der politischen Auseinandersetzung, die auch in der vergangenen Woche durchgeführt worden ist. Ich möchte Ihnen sagen, ich habe hohes Verständnis dafür, dass Kollegen von der Opposition, aber natürlich auch Kollegen der die Landesregierung und mich tragenden Fraktionen immer wieder hinterfragen:Warum gerade dieser Standort, warum jener Standort nicht?
Aber ja, Frau Fuhrmann, nicht so voreilig. Wir reden gleich darüber. Sie sind einer Ente aufgesessen, Frau Kollegin Fuhrmann.
Wir sind zu Diskussionen bereit. Kollege Kriszeleit war bereits in Usingen, um mit den Leuten vor Ort zu sprechen.
Ich sage Ihnen nur: Was ich nicht akzeptiere – seien Sie bitte ganz entspannt –, sind Dinge, wie sie z. B. der Landrat des Wetteraukreises gesagt hat. Der Landrat des Wetteraukreises hat in einer Veranstaltung am letzten Wochenende erklärt: Wenn Herr Hahn das Amtsgericht Nidda schließt, dann darf er sich nie mehr in Nidda blicken lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte Ihnen nur sagen: Das tut deshalb besonders weh, weil meine Ahnen über 250 Jahre genau in dieser Gegend gelebt haben. Ich lasse mir von einem Landrat nicht verbieten, in die Gegend zu fahren, in der meine Ahnen wohnten. Hier ist die Politik irgendwo vollkommen überreizt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte bleiben wir bei dem Weg, den Sie mit uns, mit dem Justizministerium, gesucht und gefunden haben. Dann werden wir eine intensive Diskussion in den Ausschüssen dazu führen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Minister. – Ich will gleich bekannt geben: Den drei Oppositionsfraktionen ist jetzt eine Redezeit von zwei Minuten und 26 Sekunden zusätzlich zu den 20 Minuten zugewachsen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Justizminister Hahn, der in Doppelfunktion stellvertretender Ministerpräsident ist,hat mit dieser abgelesenen Regierungserklä
Was das genau für die hessische Justiz bedeutet, welcher Aderlass ihr abverlangt wird – über zwölf Gerichte sollen geschlossen werden –, ist im Detail deutlich geworden.
Herr Justizminister Hahn, wir werden Ihnen überhaupt nicht durchgehen lassen, dass Sie hier wortreich ausführen – Sie haben es auch tränenreich ausgeführt –, warum das Land Hessen jetzt hoch verschuldet sei, und dabei nicht sagen, wer der Schuldige ist: Das ist diese Landesregierung.
Sie ist daran schuld, dass wir jetzt 40 Milliarden c Schulden haben. Sie haben zu verantworten, dass wir diesen Stand an Schulden aufgetürmt haben. Deswegen ist das, was Sie hier gemacht haben, zynisch, unehrlich und unredlich.
Sie beanspruchen für sich selbst – das haben Sie schon als Fraktions- und Landesvorsitzender getan –, intelligent zu sparen, statt dumm zu kürzen. Das klingt erst einmal richtig gut.Aber wie sieht die Realität aus?
Ich möchte ein Beispiel nennen, die JVA Kassel III, die Sie selbst erwähnt haben. In die sind bis zum letzten Tage noch 1,3 Millionen c investiert worden. Sie haben landauf, landab in der Öffentlichkeit gesagt, dass die JVA Kassel III sehr gut arbeitet,haben dort die konzeptionelle Arbeit gelobt. Es ist in elektrische Anlagen, die Brandschutzeinrichtungen und die Sanitär- und Belüftungsanlagen investiert worden. Dann ist die Anstalt dichtgemacht worden, und Sie wissen ganz genau, dass die Kosten der Außenmauer bis zum letzten Tage hoch umstritten waren.
Meine Damen und Herren, das ist kein konzeptionell durchdachtes und intelligentes Sparen. Nein, das ist Justizpolitik mit dem Rechenschieber.
Lassen Sie mich auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sprechen kommen. Gemäß einer modernen Mitarbeiterführung haben Sie den Betroffenen, den Richterinnen und Richtern, die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt: Wenn ihr euch nicht freiwillig versetzen oder abordnen lasst, dann wird das Gericht, in dem ihr heute noch arbeitet, eben geschlossen. – Von Freiwilligkeit zu reden, wie Sie es gemacht haben, ist angesichts dieser Tatsache absolut zynisch.
Ich muss Ihnen ganz klar sagen, dass Sie es in den letzten Jahren verabsäumt haben, gerade in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine intelligente Personal- und Planungsverantwortung wahrzunehmen, eine intelligente Personalplanung, die zu einem gerechten horizontalen Belastungsausgleich in der Justiz geführt hätte.
Sie haben selbst angeführt, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Achtzigerjahren noch durch die sogenannte Asylschwemme hoch belastet war.
Dann kam die ominöse Nacht in Berlin, die dazu geführt hat, dass die sogenannte Sozialhilfe auf die Sozialgerichtsbarkeit übertragen wurde und ein entsprechendes Absinken der Eingangszahlen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verzeichnen war. Das hat natürlich dazu geführt, dass sogar nach PEBB§Y, das ein umstrittenes Berechnungsmodell ist, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Belastungsquote bei rund 80 % liegt. In der Tat ist es so. Aber Sie haben diese Entwicklung schon seit Jahren gesehen und haben nichts dafür unternommen und auch nicht leidenschaftlich eingegriffen, dass etwa Richterinnen und Richter angesprochen werden, um in die Sozialgerichtsbarkeit zu wechseln.
(Peter Beuth (CDU): Wie ist das mit der richterlichen Unabhängigkeit? Was erzählen Sie für einen Kram?)
Mit ihnen zu sprechen, dafür zu werben. – Herr Banzer, der jetzt nicht auf seinem Platze ist, hat das ansatzweise gemacht und die Verwaltungsrichter in die zweite Instanz der Sozialgerichtsbarkeit geworben, aber nicht mit der entsprechenden Dynamik und der Kraft, die dieser Kraftakt erfordert hätte.
(Beifall bei der SPD – Peter Beuth (CDU): Sie sitzen selbst im Richterwahlausschuss! Sie haben Verwaltungsrichter eingestellt!)